Das SPD-Wahlprogramm zur Pflege setzt auf kommunale Steuerung und eine Deckelung der Eigenanteile. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert diese Pläne als realitätsfern und warnt vor den Konsequenzen für Pflegebedürftige und Pflegeunternehmen.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Die Herausforderungen in der Pflege sind riesig und die SPD hat es immer noch nicht verstanden. Mit der Deckelung der Eigenanteile und kommunaler Steuerung gibt die Partei in der Sackgasse Vollgas. Die Kommunen sollen entscheiden, wo und von wem Pflegeangebote geschaffen werden – dabei sind sie schon jetzt heillos überfordert, etwa bei der Bearbeitung von Sozialhilfeanträgen. Deshalb gehen schon jetzt Pflegeeinrichtungen reihenweise in die Insolvenz. Wer Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wirklich helfen will, muss den Ausbau von Pflegeplätzen fördern, nicht die Nachfrage künstlich einschränken.“
Unrealistische Konzepte und fehlende Antworten:
„Die SPD wirbt mit Deckelungen und besseren Leistungen für pflegende Angehörige – das ist populär, aber ohne solide Finanzierung nicht umsetzbar. Mit ihren unrealistischen Vorstellungen gefährdet die SPD nicht nur die Altenpflege, sondern auch das Vertrauen ihrer Wähler.“