Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fällt ein harsches Urteil über die pflegepolitische Bilanz der Ampel-Regierung. AGVP-Präsident Thomas Greiner erwartet von der neuen Bundesregierung „Pflege first“ – die Pflegepolitik müsse Topthema werden. In das 100-Tage-Programm gehörten auch Maßnahmen zur Senkung der Eigenbeiträge und zur Stabilisierung der pflegerischen Versorgung.
Greiner erklärte: „Drei verlorene Jahre in der Pflegepolitik liegen hinter uns, Deutschland hat Versorgung abgebaut, statt sie auszubauen und die stationäre Altenpflege wurde wie das Schmuddelkind der Pflegepolitik behandelt. Die Bilanz der vergangenen drei Jahre ist eine Bankrotterklärung.“
Greiner kritisiert, dass die Bundesregierung die explodierenden Eigenbeiträge sehenden Auges hingenommen hat. Dabei seien Senkungen von bis zu 1.000 Euro möglich, wenn man diejenigen zur Finanzierung heranziehe, die ohnehin zuständig sind: „Die Länder und Kommunen müssen endlich die Investitionskosten übernehmen. Die Fachkräftesicherung in der Altenpflege ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und deshalb sollten die Ausbildungskosten von Ländern und Kassen übernommen werden, statt sie allein bei den Pflegebedürftigen abzuladen. Und wenn die medizinische Behandlungspflege in der stationären Pflege über die Krankenkassen finanziert würde, wie es in der ambulanten und häuslichen Pflege der Fall ist, ließen sich die Eigenbeiträge um weitere 350 bis 400 Euro senken – man muss es nur wollen.“
Die Krise der Altenpflege müsse endlich ernst genommen werden, fordert der AGVP-Präsident: „Die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen wird weiter steigen, das verfügbare Personal, um diese Menschen zu versorgen, wird demografisch bedingt sinken. Es gibt innovative Modelle und neue Wohnformen, um dieser Herausforderung zu begegnen, aber sie werden nicht genutzt und gefördert. Stattdessen drangsaliert man Pflegeanbieter mit Bürokratie und aus der Zeit gefallenen Personalvorgaben. Mehr Vertrauen in die Menschen, die an den Betten stehen und sich um die Alten kümmern – das würde unserem Pflegesystem guttun.“
Scharf kritisiert Greiner die unzureichende Zahlungsmoral und fordert die Einführung von Strafzinsen: „Die Pflegeanbieter müssen ständig in Vorleistung gehen und auf ihr Geld warten, weil die Kassen und Sozialhilfeträger sich alle Zeit der Welt nehmen bei der Vergütung. So fährt die Pflege an die Wand, weil viele Unternehmen nicht die entsprechenden Reserven haben. Wer zu spät zahlt, den bestraft der Zins – das muss künftig auch in der Altenpflege gelten.“
Die privaten Pflegeunternehmen seien mittlerweile das Fundament der Altenpflege in Deutschland. Ohne sie würde das Pflegesystem kollabieren. „Damit die Pflegeanbieter weiter für die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen sorgen können, muss die nächste Bundesregierung sofort ins Handeln kommen und für stabile Rahmenbedingungen sorgen, die Investitionen und den Betrieb von Pflegeeinrichtungen dauerhaft ermöglichen“, fordert Greiner.
20241205_PM_PK_Deutlich weniger Eigenbeiträge sind möglich