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Das neue Gutachten von Professor Rothgang sollte die Politik aufrütteln: Ein Weiterwursteln in der Pflege führt schnurstracks zu einem Desaster

Mit jedem Tag wird die Personalnot in der Altenpflege größer. Und mit jedem Tag wird deutlicher, dass das heutige Finanzierungsmodell absolut an seine Grenzen stößt. Dabei wissen alle, dass eine Gewissheit zunehmen wird: Mit jedem Jahr wird die Zahl jener Menschen ansteigen, die auf pflegerische Versorgung angewiesen sind, egal ob stationär, ambulant oder daheim im familiären Umfeld. Die beinahe revolutionären Lösungsvorschläge, die Professor Heinz Rothgang und sein Team jetzt präsentiert haben, bergen viel Sprengstoff.

Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: ,,Das Rothgang-Gutachten einer Pflegewelt ohne Sektoren ist im Kern eine komplette finanzielle und konzeptionelle Neuordnung der Altenpflege in Deutschland. Zwar sollen zum Beispiel Pflegebedürftige weiter vom MDK begutachtet werden. Doch statt wie bisher Pflegegrade würde für jeden Pflegebedürftigen ein individuelles Pflegebudget errechnet werden, das sich nach seinen Bedarfen errechnet. Case- und Care-Manager sollen Pflegebedürftige beraten, welche Leistungen in Anspruch genommen werden können.“

Rothgang geht in dem streitig zu diskutierenden Gutachten auch auf die immer stärker werdende finanzielle Belastung der Bedürftigen ein. Die Pflegesätze werden steigen, die Eigenanteile könnten sich innerhalb der nächsten fünf Jahre sogar verdoppeln, wenn nichts unternommen wird. Dazu Fiedler weiter: ,,Passiert nichts, kann die Pflegeversicherung ihre eigene Zielsetzung, eine Verarmung von Pflegebedürftigen zu verhindern, nicht mehr erreichen. Laut Gutachten sollen alle Pflegebedürftigen einen Sockelbetrag von 471 Euro zahlen. Alle weiteren pflegebedingten Kosten zahlt die Pflegeversicherung, die Behandlungspflege soll von der Krankenversicherung bezahlt werden. Bleibt zu hoffen, dass dieses mutige Gutachten des Bremer Gesundheitsökonomen den Druck auf die Politik weiter verstärkt, sich endlich mit aller Kraft und zügig um eine Neuordnung der Pflegeversicherung, die ein Vierteljahrhundert alt ist, zu kümmern. Flickwerk und eine Politik nach dem Motto ,,von der Hand in den Mund“ löst diese Zukunftsaufgabe nicht.“

PM Rothgang-Studie 14112019.docx

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Thomas Greiner weiter Präsident beim Arbeitgeberverband Pflege

Thomas Greiner ist für weitere zwei Jahre als Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege in seinem Amt bestätigt worden. Jörg Braesecke, Friedhelm Fiedler und Axel Hölzer wurden ebenfalls einstimmig als Vizepräsidenten wiedergewählt.

 Auf ihrer turnusmäßigen Mitgliederversammlung am 24. Oktober 2019 in Berlin wurde das bisherige Präsidium des Arbeitgeberverbandes einstimmig in seinen Ämtern bestätigt. Thomas Greiner, Jörg Braesecke (Unternehmen Kursana/Dussmann) und Friedhelm Fiedler (Unternehmen Pro Seniore/Victor´s Group), zugleich Sprecher des Verbandes, gehören dem Präsidium seit Gründung des AGVP 2009 ohne Unterbrechung an, Axel Hölzer (Dorea-Gruppe) ist seit Juni 2018 dabei.

PM Präsidium 28102019.docx

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Die Politik torpediert Investitionen in neue Altenheime und macht die Pflege teurer

Zur heutigen Beratung des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes, mit dem ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag erreicht werden soll, erklärt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege:

Alle Betreiber privater Heime im Arbeitgeberverband Pflege sind für einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte von 2.500 Euro. Der Arbeitsmarkt ist nahezu leergefegt. Niemand arbeitet für Dumpinglöhne. Wir suchen händeringend Personal. Kein Heimbetreiber würde Personal bekommen, das nicht gut bezahlt wird. Welche Auswirkungen hat aber ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag?

Rund die Hälfte aller Heime werden von privaten Unternehmen betrieben. Sie müssen gebaut und unterhalten werden. Allein ein Neubau mit 100 Betten verlangt Investitionen von ca. 15 Millionen Euro. Der Bedarf ist riesig, es fehlen tausende von Heimplätzen und die Zahlen werden steigen. Wer soll das finanzieren, wer soll die Investitionen tätigen, wenn die notwendigen Gewinne durch den allgemein verbindlichen Tarifvertrag abgeschmolzen werden, dass sich einfach eine Investition nicht mehr lohnt?

In den 14 Jahren zwischen 1999 und 2013 wurden von privaten Heimbetreibern 49 Milliarden Euro in den Bau und die Instandhaltung von Heimen investiert. Wir bräuchten die gleiche Summe in den nächsten elf Jahren bis 2030.

Wenn der Staat jetzt die Bezahlung ohne jede Differenzierung vorschreibt, werden die Zuzahlungen massiv steigen. Ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten sagt, dass die Zuzahlungen um 500 bis 600 Euro im Monat steigen werden. Ist das die Absicht der Politik, die ständig von der Begrenzung von Zuzahlungen redet? Sollen keine Heime mehr gebaut werden, soll es keine Investitionen mehr geben? Wer schließt dann die Lücke? Die Diakonie? Die Caritas? Die Träger der freien Wohlfahrt?

Allein in Köln fehlen fünfzig stationäre Pflegeinrichtungen, und die Diözese Köln gehört zu den finanzstärksten der katholischen Kirche weltweit.  Werden sie die fehlenden Heimplätze bauen? Ich habe nichts darüber gehört.

Der Bedarf an stationärer Pflege spitzt sich zu. Viele ambulante Dienste nehmen keine Pflegebedürftigen mehr an, weil sie total überlastet sind. Wo sollen die Pflegebedürftigen betreut und behandelt werden? Zu Hause von ihren Angehörigen oder sollen sie ausweichen in die grauen und schwarzen Pflegemärkte?

Der Arbeitgeberverband Pflege und die privaten Heimbetreiber sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Sie brauchen dafür ihre unternehmerische Freiheit und kein Lohndiktat. Wer das durchsetzt, muss sich über die beschriebenen Konsequenzen bewusst sein.

PM Pflegelöhneverbesserungsgesetz 24102019.docx

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Arbeitgeberverband Pflege klagt gegen die Zusammensetzung der Mindestlohnkommission

Der Arbeitgeberverband Pflege klagt gegen die Zusammensetzung in der Mindestlohnkommission, die am Montag, den 30.09.2019 startet.
Dazu erklärt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege:

Wir sind der Überzeugung, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Kommission rechtswidrig zusammengesetzt hat. Mit einer einstweiligen Anordnung suchen wir Schutz beim Verwaltungsgericht. Bei vier Arbeitgebervertretern in der Kommission haben die Kirchen heute schon zwei Plätze garantiert. Dies übersteigt Ihren Marktanteil bei weitem. Dass jetzt die Diakonischen Dienstgeber Niedersachsen bei der Besetzung eines weiteren Platzes berücksichtigt wurden, kann nur rechtswidrig sein. Gegen die Kirchen können damit weder nach dem geplanten Pflegelöhneverbesserungsgesetz, noch mit der Mindestlohnkommission, allgemeinverbindliche Lösungen beschlossen werden. Was die Privaten oder freigemeinnützigen Wettbewerber bezahlen müssen, hängt somit von der Gnade der Kirchen ab. Das ist unerträglich. Der Kirchenstaat heißt Vatikan, nicht Bundesrepublik Deutschland.

PM Klage MLK 30092019.docx

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Die Personalnot in der Altenpflege wird immer größer: Die Fachkraftquote darf nicht länger ein Tabuthema sein

Der Arbeitgeberverband Pflege fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, endlich energischer an realistischen Lösungsvorschlägen zu arbeiten, die schnell Verbesserungen bei der Personalsituation in der Pflege bringen. Die völlig unflexible und willkürliche Fachkraftquote in der Altenpflege muss zügig auf den Prüfstand, ein bedarfsgerechter Personalmix muss auf den Weg gebracht und die Personalschlüssel müssen bundesweit überprüft werden.

Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident beim Arbeitgeberverband Pflege: ,,Wohin man hört und schaut: Der Mangel an Pflegekräften in der stationären und der ambulanten Altenpflege nimmt weiter rasant zu. Da mögen der Gesundheitsminister oder seine Staatssekretärin mit Anwerbeaktionen auf den Philippinen, im Kosovo oder jüngst im Mexiko sich noch so sehr medienwirksam in Szene setzen: Kurzfristig bringt dies alles kaum durchschlagende Verbesserungen. Eine politische Windmaschine mit viel Getöse, aber bislang sehr mäßigem Erfolg. Heute rächt sich, dass das Thema von der Politik jahrelang verschlafen und verdrängt wurde.“
Heime können laut AGVP immer öfter Betten nicht mehr belegen, müssen Anfragen von Pflegebedürftigen abweisen, weil das heute vorgeschriebene Personal trotz großer Ausbildungsanstrengungen fehlt. Fiedler: ,,Wir fordern Gesundheitsminister Jens Spahn deshalb auf, sich unverzüglich und ohne Scheuklappen für eine zeitgemäße Fachkraftquote in der Altenpflege einzusetzen, statt einer überholten und fachlich nicht begründeten 50-Prozent-Quote hinterher zu hecheln. Wir brauchen einen neuen Personalmix in der Altenpflege, bei dem auch andere Spezialisten der Gesundheitsbranche wie Physiotherapeuten, Ergotherapeuten oder Heilerziehungspfleger mit einbezogen werden. ,Zeitgemäße Fachkraftquote und bedarfsgerechter Personalmix`, so heißt das Zukunftsmodell. Jens Spahn muss im Herbst das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen.“

PM zur Fachkraftquote-27092019.docx

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Alptraum Pflegelöhneverbesserungsgesetz

Zur heutigen ersten Lesung des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes im Bundestag, erklärt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, Thomas Greiner

Das geplante Pflegelöhneverbesserungsgesetz der Großen Koalition wird sich zum Alptraum für Steuerzahler, Beitragszahler der Pflegeversicherung, Pflegebedürftige und deren Angehörige entwickeln. Mit einem Kotau vor der schwindsüchtigen Gewerkschaft Ver.di, schlecht gemanagten AWO Pflegeheimen und oft altertümlichen kirchlichen Einrichtungen beenden CDU und SPD die zwanzigjährige Erfolgsgeschichte der Pflegeversicherung. Wettbewerb soll durch tarifliche Gleichmacherei gestoppt und Investitionen für eine gute und bezahlbare Pflege für alle sollen geopfert werden. Mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Paten werden von einer Minderheit dem Land Tarifverträge zu Lasten Dritter aufgezwungen, die sich nicht wehren können. Sprunghaft steigende Zuzahlungen und Nullinvestitionen in Gebäude sind die Konsequenz. Frei nach dem Motto: Alles wird besser, nichts ist gut.

PM Pflegelöhneverbesserungsgesetz 26092019.docx

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Stellungnahme zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG)

Der AGVP unterstützt das Ziel des Referentenentwurfes, die qualitätsgesicherte Versorgung pflegebedürftiger Personen mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen nach aktuellen medizinischen und pflegerischen Standards zu stärken. Dennoch muss der Ausbau der stationären Versorgung und die Weiterbildung des Fachpersonals gefördert und die bedarfsgerechte Vergütung der hochspezialisierten Pflege vor allem in der stationären Pflege sichergestellt werden.

Lesen Sie die Stellungnahme hier: 2019.09.06_Stellungnahme Referentenentwurf

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SPD will Gewinne privater Heimbetreiber begrenzen und produziert so womöglich einen echten Pflegenotstand – Griff in ideologische Mottenkiste

Der Arbeitgeberverband Pflege warnt die SPD davor, den Plänen ihrer Fraktionsspitze im Bundestag zu folgen, die Gewinne privater Pflegeheimbetreiber zu begrenzen. Wer das fordert, riskiert einen echten Pflegenotstand, weil sich viele private Investoren und Betreiber zurückziehen werden.

Gerade die privaten Betreiber haben in den vergangenen Jahren mit ihren überdurchschnittlich hohen Investitionen in neue Altenpflegeimmobilien oder die Renovierung bestehender Einrichtungen mit dafür gesorgt, dass wir heute in Deutschland eine flächendeckende stationäre Versorgung sicherstellen können. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird weiter stark ansteigen. Wir werden also in Zukunft viele zusätzliche Pflegebetten brauchen. Das kostet Geld, sehr viel Geld: Deswegen müssen und sollen auch Pflegeunternehmen Gewinn erwirtschaften, die neue Investitionen überhaupt erst möglich machen.
Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: “Ohne privates Kapital kann die Zukunft der Altenpflege nicht gesichert werden. Das hat auch Gesundheitsminister Jens Spahn mehrfach aus guten Gründen deutlich unterstrichen. Etwa mit seinem Satz: Wir brauchen die privaten Anbieter auch, weil wir die Investitionen öffentlich nicht stemmen können, die wir in Zukunft brauchen werden! Der Vorstoß der SPD hat mit Realitätssinn wenig zu tun, sondern ist ein Griff in die ideologische Mottenkiste. Im Übrigen leisten private Pflegeunternehmen eine gleich gute Pflege wie die gemeinnützigen oder die kirchlichen Betreiber. Da gibt es nachprüfbar keine Abstriche.“

PM AGVP Gewinne begrenzen 06.09.2019

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Die Altenpflege darf keine Zeit verlieren

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) schlägt zur Lösung von Problemen ein “Prioritätenprogramm Altenpflege” vor:

Mit einem Prioritätenprogramm will der AGVP Lösungen für aktuelle Probleme in der Altenpflege vorantreiben. ”Nach einem Jahr der Diskussionen in der Konzertierten Aktion Pflege und einem Abschlussbericht von 180 eng bedruckten Seiten müssen wir jetzt Prioritäten setzen“, so Thomas Greiner, Präsident des AGVP.

„Bundesgesundheitsminister Spahn wird im Herbst Vorschläge für einen bedarfsgerechten Qualitätsmix auf den Weg bringen. In seiner Zuständigkeit liegt es, neuen Berufsgruppen wie Ergotherapeuten, Logopäden, Physiotherapeuten oder Heilerziehungspflegern die Arbeit in den stationären Einrichtungen zu ermöglichen. Wir erhoffen uns von Gesundheitsminister Spahn einen großen Wurf im Interesse der Versorgung der alten Menschen und der Entlastung der Pflegefachkräfte. Wie in Baden-Württemberg oder Niedersachsen sollte die starre Fachkraftquote flexibilisiert werden.

Ein Mindestlohn für Pflegefachkräfte von 2.500 Euro pro Monat und entsprechender Refinanzierung, die die alten Menschen finanziell nicht überfordert, gehört zum Prioritätenprogramm sowie Vorschläge zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte. Es muss Schluss sein damit, dass auf den Philippinen hervorragend ausgebildete Fachkräfte auf gepackten Koffern sitzen, wir hier großen Bedarf haben, aber die Leute wegen bürokratischer Hürden nicht nach Deutschland bekommen. Das Modell Nordrhein- Westfalen mit einer Anlaufstelle zur Anerkennung pro Bundesland sollte hier im Sinne des Best Practice auf alle Bundesländer übertragen werden.

Es ist jetzt Zeit für Lösungen. Analytiker haben wir genug. Jetzt schlägt die Stunde der Umsetzer. Durch Jammern ist noch kein Mensch gepflegt worden. Wir sind bereit, Lösungen umzusetzen.“

PM Pressefrühstück 30072019