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Allgemein

Der neue Mindestlohn für Hilfskräfte in der Altenpflege ab 1. Juli 2020 liegt bei 11,60 Euro

Vor allem für die ungelernten Hilfskräfte in der Altenpflege ist das eine gute Nachricht: Ihr Mindestlohn steigt auf 11,60 Euro und liegt damit weiter deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn, der ab 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro gestiegen ist. Weitere kräftige Erhöhungen für die Altenpflege folgen bis 2022.

In Westdeutschland einschließlich Berlin liegt der Mindestlohn künftig bei 11,60 Euro pro Stunde. Auch in den neuen Bundesländern wird der Mindestlohn angehoben, auf künftig 11,20 Euro. Die weiteren Erhöhungsschritte für den Mindestlohn für Hilfskräfte in der Altenpflege stehen laut der Vierten Pflegearbeitsbedingungenverordnung ebenfalls schon fest. Im Westen gibt es danach ab 1.4.2021 11,80 Euro, ab 1.9. 2021 12 Euro und ab 1.4.2021 12,55 Euro. In Ostdeutschland gibt es ab 1. 4.2021 11,50 Euro, ab 1.9.2021 12 Euro und ab 1.4.2022 12,55 Euro. Somit wird ab September 2021 in Deutschland West und in Deutschland Ost erstmals der gleiche Pflegemindestlohn gezahlt. Zudem gibt es auch neue Regelungen für Pflegekräfte mit mindestens einjähriger Ausbildung. Ab 1.4.2021 werden im Westen 12,50 Euro und im Osten 12,20 gezahlt. Für den Osten gibt es ab 1. September 2021 12,50 Euro. Ab 1.4.2022 sind es dann 13.20 Euro einheitlich in ganz Deutschland. Die Einsetzung der letzten Mindestlohnkommission war vom Arbeitgeberverband Pflege beantragt worden.

Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbands Pflege: ,,Erstmals wird bald auch für examinierte Pflegefachkräfte eine Mindestlohnregelung gelten,  unter die dann kein Unternehmen mehr bezahlen darf. Ab 1.7.2021 müssen in West wie in Ost mindestens 15 Euro die Stunde gezahlt werden, ab 1.4.2022 sind es immerhin 15,40 Euro. Die Praxis zeigt aber, dass vor allem die Fachkräfte heute erheblich mehr verdienen als der festgelegte Mindestlohn. Und das ist auch gut so.“

PM Plegemindestlohn ab Juli-26062020.docx

 

 

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Wir unterstützen die Corona-Warn-APP

Der Arbeitgeberverband Pflege unterstützt das Bundesministerium für Gesunheit im Kampf gegen Corona

Die Corona-Warn-App hilft festzustellen, ob Sie in Kontakt mit einer infizierten Person geraten sind und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen kann. So können die Infektionsketten schneller unterbrochen werden. Die App ist ein Angebot der Bundesregierung. Download und Nutzung der App sind vollkommen freiwillig. Sie ist kostenlos im  App Store und bei Google Play zum Download erhältlich.

Grafik auf weißen Hintergrund

Foto: Bundesregierung

Allgemein

Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zum Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG)

Der Arbeitgeberverband Pflege unterstützt das Ziel des Gesetzentwurfes, die qualitätsgesicherte Versorgung pflegebedürftiger Personen mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege in der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu stärken. Dennoch muss der Ausbau der stationären Versorgung und die Weiterbildung des Fachpersonals gefördert und die bedarfsgerechte Vergütung der hochspezialisierten Pflege vor allem in der stationären Pflege sichergestellt werden.

Die Stellungnehmen des AGVP finden Sie unter folgenden Link:

2020.06.11_Stellungnahme AGVP_1

 

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Besuchsregelungen in Altenpflegeheimen dürfen nicht zum Spiel auf Leben und Tod werden

Mit Sorge betrachtet der Arbeitgeberverband Pflege die vielfältigen Lockerungsübungen von Ländern und Behörden, die strengen Besuchsregelungen infolge des Corona-Virus in den stationären Altenpflegeheimen wieder zu lockern. Nachdrücklich warnt der AGVP: Altenpflegeheime dürfen nicht zum Spiel auf Leben und Tod werden.

Aus guten Gründen gibt es heute in stationären Einrichtungen der Altenpflege strenge Besuchsregelungen. Die alten, ja meist hochbetagten Bewohner sind oft multimorbid erkrankt, sehr viele sind dement und können ohne die Hilfe des Personals in den Heimen ihr Leben nicht mehr steuern. Sie gehören folglich zur Hochrisikogruppe mit Blick auf Ansteckungen und Erkrankungen mit dem oft tödlich verlaufenden Corona-Virus. Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: ,,Natürlich können auch wir nur zu gut verstehen, wenn die alten Menschen in den Pflegeeinrichtungen ihre Tochter, ihren Sohn, die Enkel sehen wollen oder die Angehörigen ihre pflegebedürftigen Eltern. Aber noch ist der Verlauf der Pandemie nicht so positiv, dass Schutz und Sicherheit einfach gelockert oder beiseite geschoben werden dürfen. Wer sich im Alter, vor allem dann, wenn etliche Vorerkrankungen vorliegen, ansteckt, spielt mit dem Leben. Da sind sich alle Mediziner und Virologen einig. Und wer sich ansteckt, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch das gesamte Personal in einem Heim, das sich unendlich müht, unversehrt durch diese schwere Zeit zu kommen. “

Für den Arbeitgeberverband Pflege sind die wenig durchdachten Lockerungsübungen bei den Besuchsverboten oder Verboten von Ausgangsbeschränkungen, wie sie jetzt auf breiter Front, etwa in Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein angekündigt wurden, verantwortungslos. Fiedler: ,,Viele Heime tun viel, dass die Kommunikation ihrer Bewohner weiter funktioniert  und kaufen Tablets. Pflegeheime sind für alte und mehrfach erkrankte Menschen sehr sichere Orte. Das muss so bleiben. Unsere Verantwortung ist es, alle Menschen im Heim, Pflegebedürftige und das gesamte Personal, weiter bestmöglich zu pflegen und zu schützen. Notfalls auch vor sich selbst. Alle Beschäftigten wie auch alle Bewohner haben das Recht auf persönliche Unversehrtheit. Und die Frage bleibt: Wer trägt im Ernstfall die Verantwortung, wenn etwas passiert? Noch liegt auch dem Arbeitgeberverband Pflege kein überzeugendes einheitliches Sicherheits- und Hygienekonzept vor, das überhastete Lockerungsübungen im Einzelfall risikolos erscheinen lässt. Die Heime tragen im Zweifelsfall die volle Verantwortung.“

 

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UVN Dialogkreis Pflege: Besuche in Pflegeeinrichtungen bleiben untersagt, da sind sich die niedersächsischen Pflegeverbände einig!

Im wöchentlichen UVN-Dialogkreis Pflege mit Gesundheitsministerin Carola Reimann haben alle niedersächsischen Pflegeverbände deutlich gemacht, dass von einer Öffnung der Pflegeeinrichtungen für Angehörige zum aktuellen Zeitpunkt eine große gesundheitliche Gefahr für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeht. Mehr als die Hälfte der an Covid-19-Verstorbenen in Niedersachsen waren Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen, während deutschlandweit nur ca. 30 Prozent der Verstorbenen vorher in einer Heimeinrichtung lebten. In einem gemeinsamen Appell richten sich die Pflegeverbände daher an die politischen Entscheider und Angehörigen, diese vulnerable Gruppe besonders zu schützen:

Birgit Eckhardt (Vorsitzende, Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen): „Insbesondere für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen, ihre Angehörigen und die dort arbeitenden Pflegekräfte ist die Corona-Pandemie ausgesprochen hart. Es ist jetzt wichtig, alle Menschen in Pflegeeinrichtungen besonders zu beschützen. Übereilte Entscheidungen über Besuchsmöglichkeiten sind daher unbedingt zu vermeiden, sondern es gilt zunächst einheitliche Kriterien für sichere Kontakte zu erarbeiten und zu erproben.“

Thomas Greiner (Präsident, Arbeitgeberverband Pflege AGVP): „Die Bewohnerinnen und Bewohner in der Langzeitpflege sind eine äußerst vulnerable Hochrisikogruppe. Sie sind in der stationären Pflege der Gefahr einer schnellen Virus-Verbreitung und schweren Krankheitsverläufen ausgesetzt. Die Besuchseinschränkungen sind absolut wichtig, um alle bestmöglich zu schützen. Sowohl die Beschäftigten in Pflegeunternehmen als auch die Bewohnerinnen und Bewohner haben das Recht auf Leben und persönliche Unversehrtheit.“

Ricarda Hasch (Vorsitzende, bpa Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Landesgruppe Niedersachsen): „Der Infektionsschutz unserer hoch risikogefährdeten Bewohnerinnen und Bewohner muss weiterhin absolut im Fokus stehen. Sollten hier Ausnahmeregelungen zu den Besuchsverboten politisch gewünscht sein, dann müssen dazu klare Mindeststandards und Spielregeln auf Landesebene definiert werden. Keinesfalls dürfen die Einrichtungen als letztes Glied in der Kette am Pranger stehen, wenn etwas schief geht.“

Hans-Joachim Lenke (Vorstandssprecher, Diakonie in Niedersachsen): „Zusätzlich zu den notwendigen Schutzmaßnahmen muss es für eine bessere Lebensqualität möglich werden, dass Bewohnerinnen und Bewohner auch Angehörigen und Seelsorgerinnen und Seelsorgern unter Abstandswahrung und in Schutzkleidung begegnen können. Hierzu haben wir kreative Lösungen entwickelt und digitale Konzepte ausgebaut, die in ein neues Sicherheitskonzept fließen. Substanzieller Teil unserer Kultur ist es, Menschen auf ihrem letzten Weg zu begleiten.“

Franz Loth (Sprecher, Caritas in Niedersachsen): „Es ist unser Wunsch und unser Auftrag, der Isolierung älterer und schutzbedürftiger Menschen in unseren Einrichtungen entgegen zu wirken. Um dem Bedürfnis nach Kontakt und Nähe Rechnung zu tragen, müssen wir sichere Hygienekonzepte und ein akzeptiertes Besuchermanagement etablieren. Dafür benötigen wir neben der politischen Rückendeckung von Land und Kommunen, besonders das Verständnis und die Unterstützung der Angehörigen.“

Dr. Ralf Selbach (Vorstandsvorsitzender, Deutsches Rotes Kreuz Niedersachsen): „Zu Pflegende haben Anspruch auf ein würdevolles Leben. Präventiver Pandemieschutz darf nicht zu langanhaltenden Isolierungen führen. Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit Hochdruck an ‚lebensbejahenden‘ Schutzkonzepten für alle Betroffenen. Eine unabdingbare Voraussetzung für eine Kontaktöffnung ist ausreichend Schutzausrüstung, die Implementierung tragfähiger Hygienekonzepte und die schnelle Zusammenarbeit mit Behörden bei einem Corona-Verdachtsfall. Dazu braucht es speziell geschulte Teams aus Medizinern, Infektionsspezialisten und entsprechend ausgebildetem Pflegepersonal.“

Rifat Fersahoglu-Weber (Vorsitzender, Arbeitsgeberverband AWO Deutschland): „Ich bin überzeugt, dass wir die Situation der Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeeinrichtungen Schritt für Schritt verbessern können. Es müssen kurzfristig innovative Ideen entwickelt werden, um über die schon praktizierten Videotelefonate, Fenster- und Gartenzaungespräche hinaus Kontakte zu ermöglichen. Der Gesundheitsschutz der zu Pflegenden und der Mitarbeitenden hat dabei oberste Priorität.“

Zusammenfassend erklärt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller, dass „die aktuellen Schutz- und Hygienekonzepte in Niedersachsen eine Grundlage für ein sicheres Zusammenleben schaffen, sofern Besuche in Pflegeeinrichtungen vorerst weiter untersagt bleiben. Die Pflegeverbände arbeiten mit dem Land gemeinsam an neuen Sicherheits- und Hygienemaßnahmen, die künftig eine schrittweise Öffnung für Angehörige und Besucherinnen und Besucher zulassen. Zum aktuellen Zeitpunkt wäre dies eindeutig zu früh und gefährlich.“

 

2020-04-29-Besuchsverbot Pflegeeinrichtungen_UVN Dialogkreis

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Ein starkes Signal in schwieriger Zeit

Der Arbeitgeberverband Pflege begrüßt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Gewerkschaft Ver.di sich in der bewährten Pflegekommission auf ein gemeinsamen Vorschlag verständigt haben, wie eine Bonus-Zahlung für die Mitarbeiter in den Einrichtungen der Altenpflege durch die Politik geregelt werden könnte.

Alle sind sich einig, dass in den vergangenen Wochen von den Beschäftigten in den Altenpflegeunternehmen Außerordentliches geleistet worden ist und künftig noch geleistet werden wird. Das verdient nicht nur viel Lob, sondern auch handfeste Anerkennung. Neben anderen hat sich deshalb auch der Arbeitgeberverband Pflege nachdrücklich dafür eingesetzt, dass dieser Einsatz mit einem beachtlichen finanziellen Bonus honoriert wird. Dazu erklärt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: ,,Der gemeinsame Vorschlag, der von den großen kirchlichen Organisationen Caritas und Diakonie, den gemeinnützigen Trägern, den privaten Pflegeunternehmen sowie Ver.di ausgearbeitet worden ist, ist ein starkes Signal in schwieriger Zeit. Auf Wunsch von Bundesgesundheitsminister Spahn gibt es jetzt einen gemeinsamen Vorschlag von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wir hoffen, dass die Politik jetzt schnell die Umsetzung ermöglicht.“

PM Bonus 23042020.docx

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Entwurf eines Zweiten Gesetzes und die Stellungnahme des AGVP zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Stellungnahme des AGVP zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Ebenfalls beigefügt ist der Gesetzentwurf. Ziel ist, den Gesetzentwurf am 29. April 2020 im Bundeskabinett zu beschließen und dann in den Bundestag zur Verabschiedung einzubringen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung im Bundesrat und ergänzt bereits das erste Gesetz, welches Ende März verabschiedet wurde.

Gesetzentwurf: 20-04-20 Formulierungshilfe 2. GE Bevölkge (003)

Stellungnahme des AGVP: 2020.04.22_Stellungnahme Entwurf 2. Gesetz Schutz

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Vergeudung von Fachkompetenz schnell stoppen

Zur Vorstellung des Gutachtens von Professor Heinz Rothgang erklärt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege:

Wer die angespannte Personalsituation in der Altenpflege verbessern will, hat nur eine Option: Wir müssen die Vergeudung von Fachkompetenz schnell stoppen. Jeden Tag machen Fachkräfte, die für die medizinische Behandlungspflege drei Jahre sehr qualifiziert ausgebildet wurden, einfache Tätigkeiten, wie alte Menschen waschen, Hilfe beim Toilettengang oder Unterstützung geben beim Essen. In über 14.000 Altenheimen dürfen diese einfachen Tätigkeiten zukünftig ausschließlich von qualifizierten Hilfskräften und Assistenzkräften erbracht werden. Durch die Neuorganisation haben wir dann viel mehr Fachkraftkompetenz zur Verfügung. Die Fachkräfte konzentrieren sich künftig auf ihr Kerngeschäft. Zusätzliche Hilfskräfte können schnell gefunden werden. Das Bundesministerium für Gesundheit kann schnell entscheiden. Für diesen einzigen, schnellen Weg braucht es nichts als Mut, verkrustete Wege zu verlassen, wozu auch die Veränderung der Fachkraftquote gehört.

PM Gutachten 25022020

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Die Mindestlöhne in der Altenpflege steigen bis 2022 deutlich. Einigung in der Mindestlohnkommission

Zur Einigung der Mindestlohnkommission erklärt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege:

Der Arbeitgeberverband Pflege begrüßt ohne Wenn und Aber die erzielte Einigung der Mindestlohnkommission, die den Fach- und Hilfskräften in der Pflege ein Mindesteinkommen garantiert, das nicht mehr unterschritten werden darf.

Fachkräfte bekommen Ost wie West mindestens 2.664 Euro (173 Stunden x 15,40 €) pro Monat ohne Zuschläge. Ungelernte Hilfskräfte, die waschen und Essen reichen, bekommen vom ersten Arbeitstag an Ost wie West mindestens monatlich 2.171 Euro (173 Stunden x 12,55 €) ohne Zuschläge.
Diese Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zeigt, dass die Beteiligten selbst die Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege regeln können, es braucht dazu die Politik nicht.
Trotz dieser Einigung will Arbeitsminister Heil aber offenbar weiter einen Zwangstarifvertrag erlassen, um seiner Gewerkschaft ver.di bei der Mitgliederwerbung zu helfen, denn nur wenige Pflegekräfte haben sich bisher gewerkschaftlich organisiert. Dahinter verbirgt sich auch, dass durch weitere, umfassendere Regelungen der Wettbewerb und die unternehmerische Handlungsfreiheit eingeschränkt werden sollen. Verschwiegen wird dabei, dass ein solcher Vertrag die Kosten ins uferlose steigen lassen würde, die am Ende die Betroffenen zu zahlen haben. Deswegen wird der Arbeitgeberverband Pflege sich gegen diesen allgemein verpflichtenden Tarifvertrag wenden. Er ist so überflüssig wie ein Kropf.

Wenn Herr Heil weiter handeln will, dann sollte er mit seinen Kabinettskolleginnen und Kollegen über ein Altenheimbaustärkungsgesetz nachdenken, denn der Bedarf an stationärer Pflege steigt jährlich und es bedarf eines hohen Kapitaleinsatzes, diesen Bedarf zu decken.

PM Abschluss MLK 28.01.2020-1