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Allgemein

Kippunkte beim Pflegepersonal: „Wer die Augen vor der Realität verschließt, fährt früher oder später gegen die Wand“

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ruft dazu auf, die Realität des absehbar geringeren Pflegepersonals zu akzeptieren. Um die Versorgung zu sichern, fordert AGVP-Präsident Thomas Greiner einen flexibleren Personaleinsatz in der Altenpflege.

Thomas Greiner: „Der neue DAK-Pflegereport unterstreicht erneut, dass wir nie wieder so viel Pflegepersonal zur Verfügung haben werden wie jetzt. Wer die Augen vor dieser Realität verschließt, fährt früher oder später gegen die Wand. Aber entgegen dem, was der Begriff „Kippunkte“ suggeriert, ist die Versorgungskrise abwendbar. Denn im OECD-Vergleich haben wir immer noch rund ein Drittel mehr Pflegepersonal zur Verfügung als der Durchschnitt. Diesen Vorteil müssen wir nutzen.

Pflegekassen und Landesgesetzgeber, die jahrelang mit Phantom-Pflegekräften geplant haben, müssen sich dafür von unrealistischen Fachkraftquoten verabschieden. Der Personaleinsatz in der Altenpflege muss massiv flexibilisiert werden, um den Pflegeeinrichtungen den Innovationsraum zu schaffen, Wege zu einer würdevollen Versorgung von immer mehr Pflegebedürftigen zu finden – auch mit weniger Personal. Je früher die Pflegepolitik das versteht, desto leichter wird es uns fallen, einen absehbaren Absturz der pflegerischen Versorgung zu verhindern.“

20240409_PM_Personalkippunkte abfedern

Allgemein

Personalvorgaben in der Altenpflege: „Der Osten flexibilisiert, der Westen stagniert“

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßt flexiblere Personalvorgaben für Pflegeheime in Sachsen. AGVP-Präsident Thomas Greiner fordert alle Bundesländer auf, nachzuziehen, um auch in Zukunft würdevolle Pflege zu ermöglichen.

Thomas Greiner: „Einmal mehr zeigt der Osten Deutschlands, wie die Zukunft der Altenpflege aussehen kann. Mecklenburg-Vorpommern und jetzt auch Sachsen machen den Weg frei für die vom Bundesgesetzgeber vorgesehene Flexibilisierung des Personaleinsatzes in Pflegeheimen. Währenddessen halten Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern an willkürlichen und mindestens perspektivisch völlig unrealistischen Fachkraftquoten fest. Der Osten flexibilisiert, der Westen stagniert.

Wenn die übrigen Bundesländer nicht den Anschluss verlieren wollen, müssen sie sich von ihren Lebenslügen verabschieden und schnell nachziehen. Sonst werden sie an der Mammutaufgabe der nächsten Jahrzehnte scheitern, die Pflege von immer mehr Bedürftigen zu ermöglichen.“

Hintergrund
Das SGB XI ermöglicht seit dem 1. Juli 2023 eine bedarfsgerechte statt starre Personalbemessung. Die Umsetzung variiert jedoch stark zwischen den Bundesländern. Während zunächst in Mecklenburg-Vorpommern und nun auch in Sachsen der rechtliche Rahmen für die neue Personalbemessung geschaffen wurde, haben sich Länder wie Bayern und Baden-Württemberg nur zu minimalen Veränderungen durchgerungen.

20240404_PM_Der Osten flexibilisiert der Westen stagniert

Allgemein

Neue Zahlen zur Pflegeausbildung: „Kein Grund zur Entwarnung“

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) sieht gestiegene Zahlen in der Pflegeausbildung als Nachweis für deren Attraktivität. AGVP-Präsident Thomas Greiner warnt jedoch, dass angesichts der demografischen Entwicklung dringender Handlungsbedarf besteht.

Thomas Greiner: „Die Pflegeausbildung erfreut sich bei jungen Menschen großer Beliebtheit, dank Top-Ausbildungsvergütungen, überdurchschnittlichen Gehältern und einer Job-Garantie. Doch sind die steigenden Ausbildungszahlen kein Grund zur Entwarnung: Noch immer sind sie meilenweit entfernt von den Ausbildungsrekorden der späten 2010er-Jahre. Und die Altenpflege befindet sich in einem Demografie-Sandwich: Pflegepersonal scheidet altersbedingt aus und immer mehr Menschen benötigen pflegerische Versorgung, während gleichzeitig geburtenschwächere Jahrgänge nachkommen. Die bloße Steigerung der Ausbildungszahlen genügt nicht.

Um die Versorgung der wachsenden Zahl Pflegebedürftiger sicherzustellen, sind zwei Dinge entscheidend: Erstens muss der Gesetzgeber die Träger der Sozialhilfe und Pflegekassen dazu bringen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Pflegeinfrastruktur nicht durch kurzfristige Sparmaßnahmen zu gefährden. Zweitens müssen Pflegepersonal und -einrichtungen von bürokratischen Fesseln befreit werden, um innovative und vielfältige Wege zu einer guten und bezahlbaren Pflege für alle Pflegebedürftigen zu finden – auch mit weniger Pflegepersonal.

Wir müssen akzeptieren, dass wir nie wieder so viel Pflegepersonal wie heute haben werden. Daraus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen: weg vom Klein-Klein und hin zu einer Pflege, die vom Pflegebedürftigen ausgeht. Diese erwarten eine gute Versorgung, die ihnen auch tatsächlich und nicht nur auf dem Papier zur Verfügung steht. Sie möchten sich an ihrem Lebensabend sicher aufgehoben und wohl fühlen. Bürokratische Vorschriften, kleinteilige Dokumentationen und Detailprüfungen tragen hierzu nicht bei.“

Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts finden Sie hier. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/03/PD24_125_212.html

20240327_PM_Zahlen zur Pflegeausbildung kein Grund zur Entwarnung

Allgemein

Mit System: Sozialämter gefährden Altenpflege

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert, dass Sozialämter die Zahlung von erbrachten Pflegeleistungen verschleppen und die pflegerische Versorgung nicht ausreichend finanzieren. AGVP-Präsident Thomas Greiner appelliert an die Bundesregierung, Sozialhilfeträger zur Sicherung der Versorgung zu verpflichten.

Thomas Greiner: „Die Sozialämter zahlen oft zu spät und zu wenig für die Pflegebedürftigen, die auf die Hilfe zur Pflege angewiesen sind. Es sind nicht nur Einzelfälle: Dieser Zahlungsverzug hat System.

Flächendeckend und eigenmächtig kürzen die Sozialhilfeträger die Übernahme von Kosten in den Heimen, die sie laut Gesetz tragen müssen, zum Beispiel bei der Instandhaltung und Modernisierung der Heime. Unsere Mitglieder berichten, dass die Sozialämter bei Verhandlungen um die Finanzierung von Pflegeleistungen systematisch auf der Bremse stehen. Selbst wenn Pflegekassen den Einrichtungen in den Verhandlungen entgegenkommen, um ihren Sicherstellungsauftrag zu erfüllen, werden sie von Sozialhilfeträgern zurückgepfiffen, die ihren Haushalt sanieren wollen.

Die Sozialämter gefährden die Versorgung, indem sie in Krisenzeiten die Pflege von Sozialhilfeempfängern aufs Spiel setzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesem Treiben gesetzgeberisch Grenzen zu setzen. Der Gesetzgeber muss sie an ihre Verantwortung erinnern und klare Vorgaben zu sicheren Pflegefinanzierung machen. Sonst drohen weitere Insolvenzen und eine Ausweitung des Heimsterbens.“

20240325_PM_Mit System Sozialämter gefährden Altenpflege

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Lindner-Vorstoß zu Steuerrabatten: Pflegeverband fordert gerechte Steuerrabatte für alle Pflegefachkräfte

Bundesfinanzminister Christian Lindner schlägt Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte vor. Für den Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist es wichtig, Deutschland für Fachkräfte attraktiver zu machen. Die AGVP-Geschäftsführerin Isabell Halletz mahnt aber zielgenaue und gerechte Maßnahmen an.

Isabell Halletz: „Es ist gut, dass für den Bundesfinanzminister auch finanzielle Anreize kein Tabuthema sind, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland bei ausländischen Fachkräften zu stärken. Sein Vorschlag, die Steuerlast für ausländische Fachkräfte zu reduzieren, geht in die richtige Richtung. Um unsere Wirtschaft nachhaltig zu stärken, müssen Maßnahmen aber zielgenau und bei Stammbelegschaften vermittelbar sein. Wie erklären wir der Pflegefachperson aus Magdeburg, dass sie effektiv weniger verdienen soll als der neue Kollege aus Tunesien?

Ein branchenweiter Steuerrabatt für Mangelberufe, insbesondere in der Pflege, würde gezielt Fachkräfte anziehen, ohne das heimische Personal zu benachteiligen. Der Finanzminister muss aber ohnehin seine Hausaufgaben für die finanzielle Besserstellung des Pflegepersonals erledigen: Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen Steuerfreiheit für Zuschläge in der Pflege steht noch aus. Vorstöße sind ok, Handeln ist besser, um den Fachkräftemangel zu lindern und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.“

20240321_PM_Steuerrabatt für Pflegeberufe

 

Allgemein

Sozialämter setzen Versorgung Pflegebedürftiger aufs Spiel

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) weist auf die verletzliche Position von Hilfe-zur-Pflege-Empfängern hin. AGVP-Präsident Thomas Greiner appelliert an die Sozialämter, die Versorgung von Sozialhilfeempfängern zu sichern.

Greiner erklärt: „Die Sozialhilfeträger in Kommunen und Ländern müssen ihren Umgang mit Pflegebedürftigen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, grundsätzlich ändern. Theoretisch übernimmt das Sozialamt die Heimkosten, wenn ein Pflegebedürftiger sich diese nicht mehr leisten kann. Doch in der Praxis entsteht für die Antragssteller ein entwürdigender Schwebezustand. Sie können ihre Rechnungen längst nicht mehr bezahlen, wissen aber nicht, ob ihr Antrag bewilligt ist, weil die Bearbeitung regelmäßig sechs bis acht Monate dauert. Währenddessen liegt die durchschnittliche Verweildauer in Pflegeheimen nur bei etwa zwei Jahren. Die Pflegeheime unterstützen bei der Antragsstellung und sichern selbstverständlich die pflegerische Versorgung ab, auch wenn Rechnungen über Monate unbezahlt bleiben – aus Respekt vor der Würde der Pflegebedürftigen.

Die Sozialämter missbrauchen jedoch das Verantwortungsbewusstsein der Pflege-Anbieter und setzen die Versorgung Pflegebedürftiger aufs Spiel. Uns sind Fälle bekannt, in denen die Sozialhilfeträger die Heimbetreiber dazu auffordern, Verträge mit Sozialhilfeempfängern zu kündigen. Außerdem kürzen sie regelmäßig und einseitig die Zahlungen für nachgewiesene Immobilienkosten, obwohl das Zimmer eines Sozialhilfeempfängers selbstverständlich genauso modern sein muss wie das eines Selbstzahlers. Diese Praktiken könnten dazu führen, dass Heime die Aufnahme von Sozialhilfeempfängern nicht mehr stemmen können. Das muss unbedingt verhindert werden.

Die Sozialämter müssen die Anträge rasch bearbeiten und pünktlich zahlen. Gelingt das nicht, muss der Gesetzgeber eingreifen und festlegen, dass der Antrag vorläufig als positiv beschieden gilt. Standardisierte Vorauszahlungen sollten dann sofort erfolgen. Das ist nötig, damit die pflegerische Versorgung für Hilfe-zur-Pflege-Empfänger weiterhin gewährleistet und die Würde der Sozialhilfeempfänger wiederhergestellt wird.“

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Krankenhaus und Pflegeheim: Organisierte Verantwortungslosigkeit bringt Versorgung in Gefahr

Angesichts der Krise bei Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sorgt sich der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) um die medizinisch-pflegerische Versorgung. AGVP-Präsident Thomas Greiner appelliert an die Verantwortlichen, die Versorgung zu sichern.

AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Seit zwei Jahren kämpfen Pflegeheime und Krankenhäuser um ihre Existenz. Infolge beispielloser Insolvenzwellen und eines Versorgungsabbaus schwanken die beiden Säulen der Gesundheitsversorgung. Dazu kommt eine tiefe Verunsicherung bei Beschäftigten, Bewohnern und Angehörigen.

Grund für die Krise ist die organisierte Verantwortungslosigkeit von Kassen und Sozialhilfeträgern, Bund und Ländern. Kassen und Sozialhilfeträger verschleppen die Zahlung der erbrachten Leistungen und lassen die Heimbetreiber am langen Arm verhungern. Beispielsweise werden nachgewiesene Lohnsteigerungen für das Pflegepersonal nicht zeitnah refinanziert. Die Bundesländer investieren kaum bis gar nicht in die Infrastruktur – deshalb fehlt den Heimen Spielraum für Instandhaltung und Modernisierung, zum Beispiel bei Digitalisierung und Klimaanpassung. Der Bund hat es bisher nicht geschafft, mit einem neuen gesetzlichen Rahmen den Pflegeheimen und
-diensten die Versorgung von immer mehr Pflegebedürftigen zu ermöglichen. Die Folge: Insolvenzen, Schließungen und Versorgungsabbau in der Fläche. Die Verantwortlichen müssen sich endlich am Riemen reißen, sonst droht ein gesundheits- und sozialpolitisches Desaster.

Hintergrund

In ihrer heutigen Pressekonferenz hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf die Gefährdung der Versorgung in Krankenhäusern hingewiesen. Demnach waren 2023 40 Klinik-Standorte von Insolvenz betroffen. Die Mehrzahl der Kliniken rechnet mit einer dramatischen Verschärfung der Versorgungslage. In der Altenpflege mussten 2023 über 800 Heime und Dienste Insolvenz beantragen oder sogar schließen. Trotz steigenden Bedarfs wurden laut dem GKV-Spitzenverband Pflegeplätze abgebaut.

20240314_PM_Organisierte Verantwortungslosigkeit bringt Versorgung in Gefahr

Allgemein

Weltfrauentag: Ohne Pflegeplätze keine echte Gleichstellung

Zum morgigen Weltfrauentag macht der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) auf den Zusammenhang von Gleichstellung der Geschlechter und Zugang zu Pflegeplätzen aufmerksam. Der AGVP fordert ein Recht auf Pflege, um Frauen in ihrer freien Lebensgestaltung zu unterstützen.

AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärt: „Wenn in Deutschland ein Familienmitglied pflegebedürftig wird, bleibt meistens die Frau zuhause und kümmert sich, aller politischer Reden und Bemühungen zum Trotz. Dafür reduzieren Frauen ihre Arbeitszeit oder geben den Beruf ganz auf – das ist hierzulande Realität, auch im Jahr 2024. Und dieser Zustand wird sich verschärfen, wenn Bund und Länder die Pflege weiter missachten und Pflegekassen ihren gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung der Versorgung ignorieren.

Der Mangel an Pflegeplätzen könnte die Gleichstellung von Frau und Mann um Jahrzehnte zurückwerfen. Mehr als 800 Schließungen und Insolvenzen von Pflegeeinrichtungen im Jahr 2023 sind ein alarmierendes Signal. Die Pflegekassen sollen endlich ihren Job machen, pünktlich zahlen und die Versorgung sicherstellen. Unser Vorschlag: mit einem Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz die freie Gestaltung des Berufs- und Privatlebens von Frauen unterstützen.“

20240307_PM_Weltfrauentag ohne Pflegeplätze keine Gleichstellung

 

 

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Planlos in der Altenpflege: „Selbst die Aufsichtsbehörden verirren sich im Bürokratie-Dschungel“

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) berichtet von lähmender Bürokratie in der Altenpflege und fordert, dass die behördliche Ineffizienz nicht weiter die Pflegebedürftigen und Pflegeeinrichtungen belasten darf.

AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärt: „Unnötige bürokratische Belastungen sind ein großes Problem. Doch es wird noch schlimmer, wenn selbst die Bürokraten im Regulierungs-Dickicht den Überblick verlieren, wie unsere Mitglieder berichten.

Ein Beispiel dafür sind die extrem langen Wartezeiten für Pflegesatzverhandlungen mit den Pflegekassen von bis zu elf Monaten. Diese Verzögerungen führen zu Finanzierungslücken, da jeweils für die folgenden zwölf Monate verhandelt wird. Wenn endlich Verhandlungen stattfinden, ziehen sie sich oft in die Länge, weil Kassen und Sozialhilfeträger selbst klar belegte Kosten nicht erstatten wollen – ein mutwilliges Hinhalten und klares Versagen der Kostenträger! Schiedsstellen, die bei konfliktreichen Verhandlungen vermitteln sollen, sind überlastet oder unbesetzt. So wird aus der Finanzierungslücke schnell ein Abgrund in die Insolvenz.

Gut gemeinte Regelungen wie das neue Personalbemessungsverfahren sind so komplex, dass sogar Heimaufsichten Hilfe von Pflegeeinrichtungen benötigen, um sie zu verstehen und umzusetzen. Selbst die Aufsichtsbehörden verirren sich im Bürokratie-Dschungel. Wie soll man unter diesen Umständen eine Pflegeeinrichtung leiten?

Wir brauchen einen Weg raus aus diesem undurchschaubaren Dickicht. Zuerst müssen Pflegeeinrichtungen entlastet werden. Sie dürfen nicht länger die Konsequenzen tragen, wenn andere versagen. Sonst verlieren wir weiter Pflegeplätze. Und wir müssen das Misstrauen in die Altenpflege überwinden. Nicht kleinteilige Vorschriften, sondern qualitativ hochwertige Pflege und das Wohlergehen der Pflegebedürftigen sollten unser Ziel sein.“

20240228_PM_Selbst die Aufsichtsbehörden verirren sich im Bürokratie-Dschungel

 

 

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Berichtsportal: Pflegekassen lenken von eigenen Versäumnissen ab

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert die Prioritätensetzung der Pflegekassen. Anstatt sich ihrem gesetzlichen Auftrag der Sicherstellung pflegerischer Versorgung zu stellen, sammeln Kassen Berichte über Fehler anderer.

AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärt: „Man sieht den Splitter im Auge des anderen, aber den Balken im eigenen, den sieht man nicht. Dieses biblische Sprichwort beschreibt leider treffend die Fehlerkultur bei den Kranken- und Pflegekassen. Sie verweigern beharrlich eine auskömmliche Finanzierung unserer Altenpflege, zeigen aber fleißig mit dem Finger auf andere. Ehrliche Bestandsaufnahme, selbstkritische Analyse der Kassen? Fehlanzeige! Wir fordern die Pflegekassen auf, nicht länger von der Versorgungskrise in der Altenpflege abzulenken und endlich einen ‚Notruf Pflegelücke‘ einzurichten.“

Hintergrund
Der AGVP hat die Bundesregierung und die Pflegekassen mehrfach aufgefordert, eine Meldestelle für ausgebliebene pflegerische Versorgung einzurichten, um eine zielgenaue Bekämpfung der Versorgungskrise in der Altenpflege zu ermöglichen. Bisher wurde dieser Vorschlag nicht aufgenommen. Unter dem Namen „Mehr Patientenschutz“ hat der Verband der Ersatzkassen (VDEK) derweil eine Meldestelle für kritische Ereignisse im Pflege- und Gesundheitssystem eingerichtet.

20240220_PM_Pflegekassen lenken von eigenen Versäumnissen ab

Allgemein

Zukunft der Altenpflege: Erst Notfallplan, dann Enquete-Kommission

Gernot Kiefer vom GKV-Spitzenverband fordert eine Enquete-Kommission zur Pflegereform. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) ist die Forderung in Ordnung, wichtiger sei aber ein Notfallplan, damit nicht noch mehr Heime abschmieren. AGVP-Präsident Thomas Greiner:  

„Wir stehen nicht erst für die Jahre 2025 und 2026 vor großen Problemen, uns steht das Wasser jetzt schon bis zum Hals. Im vergangenen Jahr mussten im Schnitt jeden Tag zwei Einrichtungen dicht machen, für dieses Jahr sieht es auch nicht besser aus. Wenn jemand ertrinkt, bildet man keinen Arbeitskreis, sondern wirft den Rettungsring. Die Pflegekassen könnten zum Beispiel dazu übergehen, pünktlich und angemessen zu bezahlen.

Eine Enquete-Kommission kann man machen, die Altenpflege braucht eine Generalüberholung. Aber jetzt ist ein Notfallprogramm erforderlich, damit nicht noch mehr Pflegeheime abschmieren und immer weniger Heimplätze für Pflegebedürftige zur Verfügung stehen.“

20240213_PM_zur Enquete-Kommission

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Pflegeverband: Schluss mit der pflegepolitischen Zechprellerei

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) appelliert an die Bundes- und Landesregierungen, Verantwortung für die Versorgungssicherheit in der Altenpflege zu übernehmen. Sie müssen effektive Maßnahmen zum Schutz der Pflegebedürftigen ergreifen statt Verantwortungs-Outsourcing zu betreiben und Scheindebatten zu führen.

AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärt: „Es ist bedauerlich, dass politische Verantwortung oft auf Pflegeeinrichtungen abgewälzt wird. Wir kennen dieses Verantwortungs-Outsourcing von der Tariftreueregelung: Erst höhere Löhne für das Pflegepersonal beschließen und dann die Kosten bei den Einrichtungen abladen. Diese Kultur pflegepolitischer Zechprellerei muss ein Ende haben.

Denn ein ähnliches Muster sehen wir bei der Vernachlässigung der Versorgungssicherheit. Im Jahr 2023 führten Kostensteigerungen und bürokratische Vorgaben zu Insolvenzen und Schließungen von 800 Pflegeeinrichtungen. Die Folge: Mehr als 16.000 Pflegeplätze gingen verloren – eine alarmierende Entwicklung angesichts der steigenden Zahl Pflegebedürftiger. Aber Bundes- und Landesregierungen schauen weiterhin tatenlos zu: In NRW wird trotz Verfünffachung der Pflege-Insolvenzen beschwichtigt und verharmlost, im Bund werden Scheindebatten über einen Rechtsanspruch auf Homeoffice für pflegende Angehörige geführt.

Es ist Zeit für eine Generalüberholung der Pflegefinanzierung, die bei den Einrichtungen ankommt und deren Existenz absichert. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen zur Entlastung keinen Rechtsanspruch auf Homeoffice, sondern einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz.“

20240208_PM_Pflegeverband fordert politische Verantwortung für Altenpflege-Versorgung

Allgemein

Bundeshaushalt 2024: Regierung zementiert Altenpflege-Krise

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert den geschrumpften Gesundheitsetat für 2024. Statt wegzuschauen, muss die Altenpflege-Politik den Versorgern ermöglichen, eine steigende Zahl Pflegebedürftiger würdevoll zu pflegen.

AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärt dazu: „Der Bundeshaushalt 2024 zeigt deutlich das politische Desinteresse an der Altenpflege. Zugunsten eines blinden ‚Weiter so!‘ verschließt die Regierung die Augen vor den Nöten der Pflegebedürftigen, die auf einen Heimplatz warten. So freuen sich Haushälter und Gesundheitspolitikerinnen der Ampel über einen geschrumpften Gesundheitsetat und werfen als Wiedergutmachung ein paar Euro für Modellprojekte in den Topf. Die Regierungsparteien zementieren die Altenpflege-Krise.“

Der AGVP appelliert an die Parteien, die Altenpflege-Politik neu auszurichten.

„Die Zahl schwer Pflegebedürftiger auf Wartelisten für einen Heimplatz steigt. Diese Menschen können medizinisch-pflegerische Leistungen nicht in Anspruch nehmen, für die sie Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen. Die Gründe: Die Regierung schaut weg, während letztes Jahr rund 16.000 Pflegeplätze vernichtet wurden, die Pflegekassen und Sozialhilfeträger zahlen ihre Rechnungen zu spät und lassen die Heime am langen Arm verhungern. Die Bundesregierung muss die Pflegeeinrichtungen finanziell absichern. Per Gesetz muss sie sicherstellen, dass Pflegeleistungen zeitnah und ausreichend vergütet werden. So müssten weniger Pflegebedürftige den Verlust ihres Pflegeplatzes fürchten. Mittelfristig benötigen Pflegebedürftige einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Pflegeheim, um den Druck auf die Politik hochzuhalten“, fordert Greiner.

20240202_PM_Bundeshaushalt 2024

 

 

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Altenpflege im Demografie-Sandwich: Bürokratische Fesseln für Pflegepersonal und Heime lösen

Als Reaktion auf die Pflegekräftevorausberechnung des Statistischen Bundesamts fordert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) die Überwindung starrer Bürokratie und mehr Flexibilität in der Altenpflege. So können das Pflegepersonal und die Einrichtungen Pflegebedürftige auch zukünftig würdevoll versorgen.

Dazu erklärt AGVP-Geschäftsführerin Isabell Halletz: „Wir müssen lernen, deutlich mehr Pflegebedürftige mit weniger Pflegepersonal würdevoll zu versorgen, da in der Altenpflege in den nächsten sieben Jahren rund eine halbe Million Beschäftigte in Rente gehen. Der Höhepunkt der Beschäftigtenzahlen ist erreicht. Aber die Parteien wehren sich mit Händen und Füßen, auf die absehbaren Folgen des demografischen Wandels zu reagieren. Die Altenpflege gerät in ein Demografie-Sandwich: Die geburtenstarken Babyboomer gehen in Rente, die Zahl der Pflegebedürftigen steigt weiter und weniger junge Menschen kommen auf den Arbeitsmarkt.“

Unsere Lösung

Halletz weiter: „Mit starren Personalquoten kommen wir nicht mehr weiter. Sie erschweren schon heute eine wohnortnahe Pflege und führen dazu, dass Angehörige einspringen müssen oder pflegebedürftige Menschen unversorgt bleiben. Jede in der Pflege tätige Person ist wichtig und nur zusammen wird es funktionieren, immer komplexeren Anforderungen an die pflegerische Versorgung gerecht zu werden und die Arbeitsbelastung langfristig zu reduzieren. Dazu muss eine effektive Arbeitsteilung möglich werden, damit hochqualifizierte Pflegefachpersonen sich auf die Aufgaben fokussieren können, die nicht delegierbar sind. Und beim Einsatz von Robotik und KI zur Entlastung des Pflegepersonals darf es keine Denkverbote geben. Die Pflege muss Priorität Nr. 1 in der Politik werden.“

20240124_PM_Pflegekräftevorausberechnung

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Deutschlandkarte Heimsterben: Verband veröffentlicht Übersicht zu Insolvenzen und Schließungen in der Altenpflege

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) veröffentlicht die „Deutschlandkarte Heimsterben“. Sie dokumentiert über 800 Angebotseinschränkungen, Insolvenzen und Schließungen in der Altenpflege. Der AGVP kritisiert, dass Kassen und Politik dem Heimsterben tatenlos zusehen und fordert, die Entwicklung sofort zu stoppen.

Dazu erklärt Thomas Greiner, Präsident des AGVP: „Über 800 Pflegeheime und ambulante Dienste mussten 2023 Insolvenz anmelden oder schließen. Das zeigt die Deutschlandkarte Heimsterben. Und das Heimsterben geht weiter, egal ob familiengeführtes Pflegeheim, kirchliche Sozialstation oder leistungsstarkes Pflegeunternehmen. Der pflegerischen Versorgung droht in diesem Jahr der Kollaps. Leidtragende sind die Pflegebedürftigen.

Pflegekassen, Sozialämter und Politik schauen zu. Die Kassen erkennen Preissteigerungen für die Heime und Dienste nicht an, obwohl die Inflation für jeden spürbar ist. Sozialämter verschieben die Begleichung offener Rechnungen bei Pflegeeinrichtungen auf den Sankt Nimmerleinstag. Und die Politik schaut ungerührt zu, wie eine Pflegeeinrichtung nach der anderen den Bach runter geht und damit die Versorgungssicherheit. Wie lang müssen die Wartelisten in den Heimen werden, bis die Bundesregierung handelt? Wie viele Pflegebedürftige müssen ihr Zuhause verlieren, damit erkannt wird, dass ohne wirtschaftlich gesunde Pflegeunternehmen die Menschen auf der Strecke bleiben, die unser Land aufgebaut haben und jetzt unsere Zuwendung benötigen?

Die Bundesregierung muss aufwachen und die Krise angehen. Wir fordern eine sofortige Generalüberholung der Pflegefinanzierung, um das Heimsterben zu stoppen, ein Pflegeplatz-Monitoring, damit jeder sich ein Bild über die Versorgung vor Ort machen kann und einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz, damit die Menschen sich wieder darauf verlassen können, dass man sie nicht im Stich lässt, wenn sie pflegebedürftig werden.“

Deutschlandkarte Heimsterben

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Zur Karte
Die Symbole auf der Karte sortieren sich nach Farbe und Form:

  • Ein Pin steht für eine geschlossene Einrichtung, ein Punkt für eine Insolvenz.
  • Die Farbe Rot verweist auf den stationären Bereich, die Farbe Gelb auf den ambulanten und die Farbe Lila auf Tages- und Kurzzeitpflegen.
  • Türkise Pins stehen für geschlossene Senioren-Wohngemeinschaften und Einrichtungen des betreuten Wohnens.
  • Orangene Punkte stehen für eine Angebotseinschränkung, wie etwa Vertragskündigungen oder Aufnahmestopps bei ambulanten Diensten.

Hintergrund
Der Arbeitgeberverband Pflege hat 2023 Insolvenzen und Schließungen in der Altenpflege im Rahmen eines Medienmonitorings dokumentiert und verschiedene Akteure dazu informiert. Um einen greifbaren Überblick über die zunehmend bedrohte Versorgungssicherheit zu bieten, veröffentlicht der Verband nun die Deutschlandkarte Heimsterben.

Alle Eingaben basieren auf medialer Berichterstattung, meist auf lokaler Ebene. Es ist von einer Untererfassung der tatsächlichen Insolvenzen und Schließungen insbesondere im ambulanten Bereich auszugehen, denn hier wird seltener berichtet. In einigen wenigen Fällen war die Adresse, insbesondere von geschlossenen Standorten, nicht mehr auffindbar.

20240115_PM_Deutschlandkarte Heimsterben

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Bundesregierung und Pflegeheimkosten: Höhere Löhne bestellt, dann Zeche geprellt

Angesichts der erneut gestiegenen Kosten, die Pflegebedürftige für einen Platz im Pflegeheim tragen, fordert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) die Politik auf, zur Seriosität zurückzukehren. Dazu gehört, die Probleme in der Altenpflege endlich anzugehen.

AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärt dazu: „Jedes Mal, wenn der Verband der Ersatzkassen (vdek) höhere Eigenanteile meldet, reagiert die Politik alarmiert. Dabei war schon bei der Konzertierten Aktion Pflege klar, dass es die begrüßenswerte Erhöhung der Löhne für Pflegekräfte nicht zum Nulltarif geben kann. Das Trio Giffey-Spahn-Heil hat seinerzeit vehement bestritten, dass die Tariftreue sich auf den Geldbeutel der Pflegebedürftigen auswirken müsse, dafür würde die Regierung schon sorgen. Das war wie zu erwarten falsch und nun haben wir die Bescherung. Leider hat sich dieser Politikstil fortgesetzt. Bis heute gilt in der Pflegepolitik: Die Politik bestellt und wenn die Rechnung kommt, wird die Zeche geprellt.

Wer einen Platz im Pflegeheim hat, wird noch immer gut versorgt, aber die Kerze der Versorgungssicherheit brennt von zwei Enden: Immer weniger Hochbetagte können die Kosten für einen Pflegeplatz selbst stemmen, gleichzeitig gehen heißbegehrte Pflegeplätze verloren. Die Bundesregierung muss beides angehen. Wir fordern eine Generalüberholung der Pflegefinanzierung und eine wirksame Begrenzung der Eigenanteile. Pflegebedürftige müssen sich wieder darauf verlassen können, dass sich in ihrer verletzlichsten Lebensphase starke Pflegeeinrichtungen um sie sorgen – ohne, dass sie, wenn sie die Pflegeplatz-Lotterie gewinnen, ihr Hab und Gut verlieren.“

20240111_PM_Kosten für Pflegeheim erneut gestiegen

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Altenpflege-Krise endlich anerkannt: Guten Morgen, liebe Pflegekassen, Zeit zu handeln

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßt, dass die Pflegekassen den Abbau von Pflegeplätzen als Realität anerkennen. Der AGVP fordert die Pflegekassen auf, nun ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und die Versorgungssicherheit wiederherzustellen. Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner:

„Endlich machen die Kassen öffentlich, was sie selbst und wir schon lange wussten: Im letzten Jahr hat Deutschland wertvolle Pflegeplätze verloren. Da kann ich nur sagen: Guten Morgen, liebe Pflegekassen, und willkommen in der Wirklichkeit. Diese Entwicklung sollte nun auch der Politik die Dringlichkeit der Altenpflege-Krise vor Augen führen. 800 Insolvenzen und Schließungen von Pflegeeinrichtungen im Jahr 2023 – diesen Wink mit dem Zaunpfahl kann nur übersehen, wer bewusst die Augen davor verschließt.“

Der AGVP unterstützt die Forderung der Kassen nach einer Reform der Pflegeversicherung. Verbandspräsident Greiner weist jedoch auf die eigene Verantwortung der Kassen hin: „Die berechtigten Forderungen der Kassen sollten über zwei Tatsachen nicht hinwegtäuschen: Erstens tragen die Pflegekassen selbst die gesetzliche Verantwortung für die Sicherstellung einer flächendeckenden, hochqualitativen Altenpflege-Versorgung. Zweitens sind sie durch die systematisch unzureichende Vergütung von Pflegeeinrichtungen mindestens mitverantwortlich für die aktuelle Krise.

Die Kassen müssen also zunächst selbst aktiv werden, um den Sinkflug der Altenpflege zu stoppen und die Versorgungssicherheit wiederherzustellen. Das funktioniert nur mit gesunden Pflegeunternehmen. Anschließend können wir gemeinsam für eine würdevolle Pflege unserer älteren Generation eintreten: durch eine stabile Finanzierung der Pflegeversicherung, wirtschaftlich gesunde Pflegeeinrichtungen und ein Recht auf Pflege für jeden Pflegebedürftigen.“

20240110_PM_Pflegekassen müssen handeln

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Untätige Politik: Pflegeverband fordert Stopp des Abbaus von Pflegeplätzen

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert die Bundes- und Landespolitik auf, den Abbau von Pflegeplätzen schnellstmöglich zu stoppen. Dazu nötig sind die Einrichtung eines Pflegeplatz-Monitorings, eine Reform der Pflegevergütung und ein Recht auf einen Pflegeplatz.

Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Noch so ein Jahr wie das letzte und in der Altenpflege gehen die Lichter aus. Davon müssen wir heute ausgehen. Denn die sich zuspitzende Versorgungskrise in der Altenpflege ist seit 2023 gut dokumentiert. Viele Pflegeplätze, die wir in den nächsten Jahrzehnten dringend für die Versorgung einer steigenden Zahl Pflegebedürftiger benötigen würden, sind bereits verloren. Dennoch verharren Politik und Kassen in Untätigkeit. Für die Altenpflege ist es entscheidend, dass Politik und Kassen jetzt endlich ins Handeln kommen. Es ist höchste Zeit, dass sie die Realität anerkennen, transparent kommunizieren und wirksame Maßnahmen ergreifen.“

Deshalb fordert der AGVP ein öffentliches Pflegeplatz-Monitoring, um Unterversorgung transparent zu machen, eine Generalüberholung der Pflegevergütung und einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz für Pflegebedürftige. AGVP-Präsident Greiner erläutert:

„Die Pflegekassen haben aufgrund der Versorgungsverträge mit Pflegeeinrichtungen ein genaues Bild der Versorgungslage. Sie müssen Transparenz herstellen, anstatt mit ihrer Geheimniskrämerei eine Lösung der Versorgungskrise zu verhindern. Die Politik muss sich an eine Generalüberholung der Altenpflegevergütung heranwagen. Ein Funken Wirtschaftskompetenz reicht aus, um zu wissen: Wenn die Hälfte der Einrichtungen rote Zahlen schreibt, hat die Altenpflege keine Zukunft. Wir als Versorger brauchen Sicherheit, um die pflegerische Versorgung zu gewährleisten. Und auch Pflegebedürftige benötigen Sicherheit. Dazu fordern wir die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf einen Pflegeplatz, damit Pflegebedürftige sich darauf verlassen können, dass Politik und Kassen sich ihrer Verantwortung stellen.“

20240102_PM_Pflegeplatzabbau stoppen

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Altenpflege 2023: Zwei Pflegeeinrichtungen pro Tag mussten Insolvenz anmelden oder schließen

Bis Mitte Dezember 2023 verzeichnet der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) 783 Insolvenzen und Schließungen in der Altenpflege. Angesichts zunehmender Versorgungsprobleme fordert er eine Generalüberholung der Vergütung von Pflegeleistungen.

Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „2023 mussten täglich zwei Pflegeeinrichtungen Insolvenz beantragen oder schließen. Jede Insolvenz bedeutet eine tiefe Verunsicherung für Pflegebedürftige, sowohl in ambulanter Betreuung als auch in Pflegeheimen. Beide Gruppen fürchten um ihr gewohntes Leben und die Kontinuität ihrer Pflege. Wer sich diese Verunsicherung nicht vorstellen kann, findet aktuell leider aus dem ganzen Land Berichte, was in einem hochbetagten Menschen vorgeht, wenn dieser plötzlich sein Zuhause verliert und umziehen muss.“

Greiner fügt hinzu: „Die Insolvenzwelle und der damit einhergehende Abbau von Pflegeplätzen sind keine unkontrollierbaren Naturkatastrophen, sondern das gemeinsame Resultat der Pflegepolitik der letzten Jahre und der Verantwortungslosigkeit der Pflegekassen. Während die Politik mit Phantom-Pflegekräften eine heile Pflegewelt plant, entziehen sich die Pflegekassen ihrem gesetzlichen Auftrag, eine angemessene pflegerische Versorgung zu gewährleisten. Es grenzt an Arbeitsverweigerung, dass Kassen und Politik den Abbau von Pflegeplätzen einfach hinnehmen. Wir können und wollen nicht wie die Bauern mit ihren Traktoren die Straßen der Bundeshauptstadt mit Pflegebetten blockieren. Aber angesichts der Dramatik der Situation wäre ein solcher Protest längst überfällig.“

Der AGVP-Präsident fordert daher eine umfassende Überarbeitung der Vergütung von Pflegeleistungen: „2024 wird ein entscheidendes Jahr für die Altenpflege. Wenn die altenpflegerische Versorgung für die kommenden Jahrzehnte erhalten werden soll, muss die Politik aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen. Sie muss die Weichen so stellen, dass die Versorger in der Lage sind, flächendeckend gute Pflege zu garantieren. Dafür bedarf die Altenpflegevergütung einer Generalüberholung, besser gestern als heute.“

20231227_PM_Zwei Einrichtungen am Tag schließen oder gehen insolvent

Allgemein

Pflegekompetenzgesetz: Pflegekräfte werden am Bett gebraucht, nicht im Büro

Der Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) begrüßt grundsätzlich die Eckpunkte eines Pflegekompetenzgesetzes. Doch nicht alle Punkte stoßen auf Zustimmung. Dazu erklärt Isabell Halletz, Geschäftsführerin des AGVP:

„Die Erweiterung der Kompetenzen für Pflegefachpersonen ist wichtig, um den Beruf zu stärken. Dadurch wird den Pflegefachpersonen mehr Verantwortung im eigenständigen Handeln übertragen und im Wettbewerb um das dringend benötigte Personal der Anschluss an internationale Standards ermöglicht. Ob eine berufsständische Vertretung auf Bundesebene dafür notwendig ist oder damit ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen wird, hängt von einer klaren Beschreibung der Zuständigkeiten und Aufgaben ab. Im schlimmsten Fall werden die Prozesse unnötig verlangsamt und zusätzliches Personal gebunden.

Dass Pflegefachpersonen künftig im Auftrag des Medizinischen Dienstes Begutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit durchführen können, ist ein guter Ansatz. Allerdings sollte die Verantwortung und Entscheidungshoheit dann auch komplett auf die Pflege übertragen werden, da die Pflegefachpersonen durch den regelmäßigen Kontakt die Entwicklung der Pflegebedürftigen am besten beurteilen können. Die Kompetenzerweiterung bietet insbesondere älteren Pflegefachpersonen die Chance, länger im Beruf zu verbleiben. Auch diejenigen, die aus der aktiven Pflege ausgeschieden sind, könnten dadurch wieder reaktiviert und für die Begutachtungen beauftragt werden. Wichtig ist, dass die zusätzlichen Tätigkeiten entsprechend durch die Pflegekassen vergütet werden.“

20231220_PM_Pflegekompetenzgesetz