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Kohle statt warmer Worte

Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12.05.2019 erklärt der Arbeitgeberverband Pflege:

Es ist richtig, wenn der Pflegebevollmächtige der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus erklärt, dass Pflegekräfte jeden Tag Großartiges leisten.
Allerdings sollte die Bundesregierung nicht bei warmen Worten stehen bleiben. Aktuell kann an vielen Orten die Pflege nur sichergestellt werden, wenn die Pflegekräfte viele Überstunden leisten.
Deshalb schlagen wir zum Tag der Pflegekräfte vor, dass Überstunden für die Pflegekräfte von Steuern und Sozialversicherungsabgaben befreit werden.

Dazu Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege: „So hätten die Pflegekräfte eine echte Anerkennung, die sie sofort im Geldbeutel spüren. Was in Frankreich für alle Arbeitnehmer geschaffen wird, sollte in Deutschland wenigstens für den Mangelberuf Pflege möglich sein.“

PM AGVP Zum Tag der Pflegenden

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Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zur Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit

Herr Greiner wird heute als Sachverständiger des AGVP an der Öffentlichen Anhörung im Ausschuss Gesundheit zum Thema Pflegeversicherung teilnehmen.

Im unten stehenden Link finden Sie unsere Stellungnahme dazu:

Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zur Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit am Mittwoch, den 08. Mai 2019 von 14.30 bis 16.30 Uhr zu folgenden Anträgen der Fraktionen:
• FDP: Mehr Transparenz in der Pflege-Debatte – Finanzierung der Pflege generationengerecht sichern (BT-Drucksache: 19/7691)
• Die Linke: Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden (BT-Drucksache: 19/7480)
• Bündnis 90/Die Grünen: Pflege gerecht und stabil finanzieren – Die Pflege-Bürgerversicherung vollenden (BT-Drucksache: 19/8561)

Für eine gute und bezahlbare Pflege für Alle – Das Bewusstsein für Wettbewerb und privates Unternehmertum in der Pflegeversicherung stärken

AGVP_Stellungnahme Pflegeversicherung

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Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zum Referentenentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über Verbesserungen bei der Festlegung von Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche

Dass der Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) eine faire Vergütung in der Altenpflege unterstützt, hat er mit der Antragstellung auf Einberufung der Kommission nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AEntG in diesem Jahr deutlich gemacht. Die im AGVP organisierten Altenpflege-unternehmen haben sich in der Vergangenheit immer wieder für eine angemessene Bezahlung von Pflegekräften ausgesprochen. Deshalb hat sich der AGVP auch in drei Kommissionen für die Verbesserung der Lohnsituation in der Altenpflege engagiert. Der Mindestlohn in der Altenpflege liegt zum jetzigen Zeitpunkt deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn, mit steigender Tendenz.

Lesen Sie die Stellungnahme hier:
AGVP_Stellungnahme

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Heimbewohner sollen zur Ader gelassen werden

Zum Pflegekonzept der SPD erklärt der Arbeitgeberverband Pflege:

Die von der SPD eingeleiteten Gesetzesänderungen für die Altenpflege werden zu massiv steigenden Zuzahlungen bei den Bewohnern von Altenheimen führen. Wenn heute in Sachsen-Anhalt ca. 1.200 € pro Monat aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssen, werden diese Zuzahlungen auf ca. 1.700 € steigen, wenn es nach dem Konzept der SPD gehen soll. Belegt wird diese Aussage durch die Erfahrungen aus Brandenburg 2018.
Dort wurde ein Tarifvertrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit Ver.di geschlossen. Die Zuzahlungen der Altenheimbewohner stiegen um ca. 500 € pro Monat. Ähnlich hohe Steigerungen würde es zukünftig in Niedersachsen geben. Noch stärkere Steigerungen sind in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu erwarten, wo heute die Zuzahlungen deutschlandweit am geringsten sind.
„Von Eigenanteilen“ zu reden ist eine Täuschung der Betroffenen und eine schlechte Beruhigungspille, die sich nach dem Herunterschlucken als giftig erweist. Die Bewohner und ihre Angehörigen interessiert ausschließlich, wie viel sie aus dem eigenen Geldbeutel für einen stationären Altenheimplatz insgesamt zuzahlen müssen. Heute sind dies im Bundesdurchschnitt ca. 1.800 €. Was die von der SPD in Aussicht gestellten Dämpfungen bei den Zuzahlungen betrifft, diese auf den Steuerzahler abzuwälzen, so ist diese Absicht nicht im Koalitionsvertrag festgelegt und reine Wahlkampfrhetorik. Durch diese Politik wird das Vertrauen der Unternehmen in die politischen Entscheidungen unterhöhlt. Wenn der kurze Applaus auf der politischen Bühne abgeebbt ist, wird sich Ernüchterung bei den Kassen und Sozialhilfeträgern breit machen. Diese unüberlegten politischen Entscheidungen nehmen sie bestenfalls als Empfehlungen, die sie im Rahmen ihrer Kassenlage umsetzen oder auch nicht. Am Ende werden die Bewohner mit massiv steigenden Zuzahlungen von hunderten Euro pro Monat allein gelassen und ein hartes Erwachen erleben. Das aber will man nicht sagen.

PM AGVP 09.04.2019

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Die Altenpflege will sich nicht missbrauchen lassen

Vor der heißen Phase in Sachen zukünftiger Bezahlung der Pflegekräfte zeigt sich zweierlei: Die Pflegebranche will trotz vereinzelter Lippenbekenntnisse keinen übergreifenden Arbeitgeberverband und sie will auch keinen Allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die gesamte Altenpflege.

Der Arbeitgeberverband Pflege fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Nachdruck auf, seine spalterischen Bemühungen endlich zu stoppen. Dazu Thomas Greiner, Präsident des AGVP: ,,Die Altenpflege will sich nicht missbrauchen lassen. Minister Heil muss endlich einsehen, dass die Idee, über die leicht emotionalisierbare Altenpflege quasi mit der Brechstange Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen zu erleichtern, gescheitert ist. Wer die Branche befrieden und eine höhere Bezahlung von Pflegekräften erreichen möchte, muss in einer neuen Mindestlohnkommission Lösungen suchen. Mögliche Ideen wären: Aufnahme wichtiger Marktteilnehmer wie Deutsches Rotes Kreuz, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Arbeiterwohlfahrt. Stärkere Berücksichtigung des Ostens und der ambulanten Pflege bei der Zusammensetzung. Mindestlohn für Fachkräfte von 2500 Euro. Anreize für Hilfskräfte durch Festlegung eines Mindestlohns für einjährig Ausgebildete.“ Greiner abschließend: ,,Es kann nicht sein, dass Bundesminister Heil einen symbolischen Erfolg feiern will, aber Bewohner, Mitarbeiter und Unternehmen vor Ort nach Kostenverhandlungen dann die Zeche für ungedeckte Schecks bezahlen müssen.“
PM AGVP Allgemeinverbindlichkeit-25.03.2019

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Wir rufen Pfleger – und es kommen Menschen

Ein Artikel in der „Welt am Sonntag“ von Annette Dowideit, Sonja Gillert, Lara Maria Müller mit u.a. unserer Geschäftsführerin Isabell Halletz

Die Regierung nennt Pflegefachkräfte aus dem Ausland einen „unverzichtbaren Baustein“, um den großen Bedarf zu decken. Eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigt: Lediglich sechs Prozent aller Pflegefachkräfte stammen aus dem Ausland.
Die Anwerbung von ausländischen Pflegefachkräften läuft nur schleppend. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit für WELT AM SONNTAG hervor. Demnach arbeiten bislang erst 62.500 Pflegefachkräfte aus dem Ausland in deutschen Pflegeheimen und Krankenhäusern. Das sind lediglich etwas mehr als sechs Prozent aller Pflegefachkräfte.
In einigen Bundesländern läuft die Anwerbung aus dem Ausland schlechter als in anderen: In Schleswig-Holstein etwa sind der Auswertung zufolge weniger als vier Prozent aller Fachkräfte in den Pflegeheimen Ausländer, während Baden-Württemberg auf einen Anteil von 15 Prozent kommt.
Zusätzlich zu den Fachkräften arbeiten in den Einrichtungen auch Hilfskräfte und derzeit rund 12.000 Auszubildende aus anderen Ländern.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte: Pflegefachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, sei angesichts der Fachkräftelücke am Arbeitsmarkt in Zukunft ein unverzichtbarer Baustein, um dem steigenden Bedarf an Pflegefachkräften zu begegnen.
Zwar müsse es laut Heil „im ersten Schritt darum gehen, die inländischen Potenziale zu nutzen“, etwa durch bessere Arbeitsbedingungen und Vergütung. „Ebenso müssen wir aber auch über die Qualifizierung zum Beispiel von geflüchteten Menschen nachdenken“, sagte Heil. „Ergänzend dazu brauchen wir Fachkräfte aus dem Ausland.“
Nach Auskunft der Bundesregierung fehlten bereits im April 2018 bundesweit rund 25.000 Alten- und Krankenpfleger – und dazu noch einmal 10.000 Hilfskräfte, um die offenen Stellen zu besetzen.
FDP fordert einfacheren Zugang zu deutschem Arbeitsmarkt
Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, bezeichnete die Zahl der bislang aus dem Ausland angeworbenen Pfleger als „nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein“.
Sie forderte die Bundesregierung auf, für einfachere Zugänge zum deutschen Arbeitsmarkt zu sorgen und so den Heimen und Krankenhäusern die Anwerbung von Fachkräften im Ausland einfacher zu machen. „Aus unserer Sicht sind vor allem die Anerkennungsverfahren der Ausbildungsabschlüsse und der Arbeitserlaubnis zu bürokratisch, kompliziert und langwierig“, sagte Westig.
Sie forderte – ebenso wie der Arbeitgeberverband Pflege – eine bundesweit zentrale Stelle für die Zulassung der Fachkräfte zu schaffen. Bundesgesundheits- und Bundesarbeitsministerium seien in der Pflicht, für den Abbau bürokratischer Hürden zu sorgen. Beide Ministerien teilten dazu mit, derzeit arbeite eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung an Vorschlägen.
Den kompletten Artikel finden Sie im anhängenden Link:
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Für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege: Arbeitgeberverband Pflege beantragt bei Minister Heil, eine neue Mindestlohnkommission einzuberufen

Der Arbeitgeberverband Pflege ist für eine faire Vergütung in der Altenpflege. Deshalb hat der AGVP bei Hubertus Heil, dem zuständigen Bundesminister für Arbeit und Soziales, beantragt, eine neue Mindestlohnkommission nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AEntG einzuberufen.

Die im Arbeitgeberverband Pflege organisierten privaten Altenpflege-Unternehmen haben sich in der Vergangenheit immer wieder für eine angemessene Bezahlung von Pflegekräften ausgesprochen. Deshalb hat der AGVP auch bei drei Kommissionen mitgearbeitet, die die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte erheblich verbessert haben. So liegt dieser Mindestlohn heute deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn, und es ist beschlossen, dass er weiter steigen wird.

Dazu Thomas Greiner, Präsident vom Arbeitgeberverband Pflege: „Wir müssen uns jetzt verstärkt auch um die Pflegefachkräfte kümmern. Deshalb haben wir beim Bundesminister für Arbeit und Soziales beantragt, dass er zeitnah eine Pflegekommission nach § 12 AEntG einberuft. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte kürzlich 2.500 Euro als möglichen Einstieg für die Fachkräfte in der Altenpflege genannt. Wir halten diese Zahl für eine gute Verhandlungsgrundlage in einer neuen Mindestlohnkommission. Die Sitzungen der bisher drei Kommissionen haben gezeigt, dass alle Entscheider, die seit 2009 am Tisch saßen, egal ob private, kommunale oder kirchliche Unternehmensvertreter, aber auch ver.di als Arbeitnehmervertreter, verantwortungsvoll mit dieser Aufgabe umgegangen sind. Es gab am Ende der Gespräche und Verhandlungen immer eine Lösung, die alle mitgetragen haben. Das erhoffen wir uns jetzt auch wieder. Die im Arbeitgeberverband Pflege organisierten ambulanten und stationären Unternehmen sind jedenfalls bereit, neue verbindliche Lösungen für eine Untergrenze bei der Bezahlung zu suchen, von denen viele Pflegefachkräfte dann finanziell profitieren.“

Greiner weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Mitgliedsunternehmen des Arbeitgeberverbandes Pflege die Verantwortung haben für rund 100.000 Altenpflegeplätze. Der AGVP ist antragsberechtigt im Hinblick auf die Einberufung der paritätischen Pflegekommission im Sinne von § 12 ABS. 1 Satz 2 AEntG.

 

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Kammerbefragung in Hessen: Ergebnis nicht repräsentativ?

In der Zeitschrift „Die Schwester Der Pfleger“ wurde zur Kammerbefragung in Hessen ein Pro und ein Contra veröffentlicht.

Anfang November teilte das hessische Sozialministerium mit, dass sich die Mehrheit der Pflegenden im Land gegen eine Kammer ausgesprochen hatte. Kurz darauf mehrten sich Vorwürfe, die von der Landesregierung beauftragte Befragung sei methodisch nicht einwandfrei erfolgt. Ein berechtigter Vorwurf?

„Die Befragung ist zur Farce verkommen sagt Andrea Kiefer ist Vorstandsvorsitzende des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) Südwest

„Die Befragung erfolgte flächendeckend und fair“ sagt Friedhelm Fiedler ist Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V.

Lesen Sie das Pro und Contra in der Anlage
SP_01_2019_Kammerbefragung_22-23