Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) gratuliert Nina Warken und sieht in ihrer Nominierung die Chance auf den dringend benötigten pflegepolitischen Neuanfang. Sie könnte frischen Wind und Pragmatismus ins Gesundheitsministerium tragen.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Nina Warken als designierte Gesundheitsministerin weckt Hoffnung für die Altenpflege. Wir brauchen frischen Wind und einen Pragmatismus, der die Versorgung der Pflegebedürftigen endlich ins Zentrum rückt. Die Pflegepolitik krankt seit Jahren an ideologischen Gräben und festgefahrenen Denkmustern.
Frau Warken ist nicht nur als Gesundheits-, sondern auch als Pflegeministerin gefordert. Sie muss die pflegerische Versorgung ohne gesellschaftliche und wirtschaftliche Kollateralschäden sichern. Das gelingt nur mit gesunden Pflegeunternehmen.
Die Angehörigenpflege droht zur Vollbremsung für unsere Wirtschaft zu werden, weil ohnehin knappe Fachkräfte dem Arbeitsmarkt entzogen werden. Wer zuhause pflegt, steht nicht an der Werkbank, bringt Kindern Mathematik bei oder gründet das nächste Hightech-Start-up. Aber nicht nur der Wirtschaft drohen Rückschläge, auch die Gleichstellungspolitik wird dadurch herausgefordert, denn zwei Drittel der pflegenden Angehörigen sind Frauen. Ohne professionelle Pflege geraten Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen in Gefahr. Wachsen die Wartelisten, sinkt die weibliche Selbstbestimmung – mit fatalen Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft. Dies zu verhindern, ist eine zentrale Aufgabe der neuen Ministerin, der wir herzlich zu ihrer Nominierung gratulieren. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit zum Wohle der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen, der Pflegeunternehmen und ihrer Beschäftigten.“
Die aktuellen Forderungen des AGVP zur Beendigung des Heimsterbens und zur Sicherung der pflegerischen Versorgung finden Sie hier.
20250428_Designierte Gesundheitsministerin_Chance auf Neuanfang
Immer wieder sorgt der Kostenanstieg in der Altenpflege für Schlagzeilen. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) macht klar: Die Preisexplosion ist nicht naturgegeben, sondern Folge politischer Fehlsteuerung.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Alle halbe Jahre sorgen Kostensteigerungen in der Altenpflege für Schlagzeilen. Hauptursache sind politische Entscheidungen.
Der Staat treibt mit drastischen Eingriffen in die Tarifautonomie die Preise nach oben. Stetig steigende Mindest- und Tariflöhne sind ein nachvollziehbares Anliegen, aber sie müssen sich auch refinanzieren lassen, ohne Pflegebedürftige und -unternehmen zu belasten. Wenn Pflegeanbieter auf steigenden Lohnkosten sitzen bleiben, geraten sie in existenzielle Not. Erst hohe Löhne bestellen und dann die Zeche prellen – so geht es nicht.
Außerdem werden Innovationen blockiert und das Angebot künstlich verknappt. Wer durch digitale Lösungen oder bessere Arbeitsorganisation effizienter arbeiten will, wird von Heimaufsichten und Medizinischem Dienst ausgebremst – denn nicht das Ergebnis zählt, sondern wie viele Mitarbeitende mit welcher Qualifikation beteiligt waren. Gleichzeitig verhindert die Politik mit Bauvorgaben, Fachkraftquoten und starren Regeln den Ausbau neuer Pflegeangebote. Die steigenden Kosten sind deshalb kein Schicksal, sondern hausgemacht.
Wer die Kostenexplosion stoppen will, muss Innovationsbremsen wie die Fachkraftquote lockern und die Überregulierung überwinden. Mehr Pflegeangebote, mehr Individualität, mehr Flexibilität – so stoppen wir die Kostenspirale und sichern gute Pflege für alle.“
Die über 1.200 Insolvenzen und Schließungen in der Altenpflege sind kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis kollektiver Verantwortungslosigkeit. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert die kommende Regierung auf, dem kalten Versorgungsabbau durch die Pflegekassen Einhalt zu gebieten.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Die Pflegekassen tragen laut Sozialgesetzbuch die Verantwortung für die Versorgung. Doch sie können diesen gesetzlichen Auftrag ignorieren, denn Konsequenzen müssen sie nicht fürchten. Also sanieren sich viele Kassen auf Kosten der Einrichtungen: Sie erkennen Kostensteigerungen nicht an, mauern bei Nachverhandlungen und verschleppen den Abschluss von Verträgen.
Wenn die AOK jetzt verlautbart, sie zahle stets pünktlich und automatisiert, ist das Augenwischerei. Denn die Machtspielchen der Kassen wirken schon vorher: Pflegeanbieter müssen bis zum Vertragsabschluss alles vorfinanzieren und stehen mit dem Rücken zur Wand. Nur die wenigsten Einrichtungen können sich langwierige Schiedsstellen- und Gerichtsverfahren leisten, um an ihr Recht zu kommen. Sie werden mit Taschenspielertricks in den Ruin getrieben.
Verantwortungslosigkeit bei den Pflegekassen plus Desinteresse der Politik ergibt Heimsterben – das ist die simple und fatale Gleichung. Die alte Bundesregierung hat weggeschaut, jetzt muss die neue entschlossen und schnell handeln. Sonst wird Deutschland Wartelisten-Weltmeister.“
AGVP-Forderungen für faire Vergütungsverhandlungen:
– Einhaltung der gesetzlichen 6-Wochen-Frist – danach gilt der Antrag als genehmigt oder es
werden Verzugszinsen fällig.
– Kostensteigerungen werden in voller Höhe ab dem Tag refinanziert, an dem sie anfallen.
– Pflegekassen dürfen nur noch bei unplausiblen Angaben Nachweise einfordern.
20250415_Heime werden mit Taschenspielertricks in den Ruin getrieben
Koalitionsvertrag: Heim-und-Herd-Pflegepolitik statt Versorgungssicherheit und Wirtschaftsaufschwung
Der Koalitionsvertrag ist für die Altenpflege eine Enttäuschung. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) zerstört die geplante Bevorzugung häuslicher Pflege auf Kosten der Heime die Versorgungssicherheit für besonders Pflegebedürftige – und bringt das Familienbild der 50er-Jahre zurück.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Der Koalitionsvertrag ist für die Altenpflege eine einzige Enttäuschung: kein Wort zur Sicherung der Pflegeheime, kein Wort zur wirtschaftlichen Situation der Einrichtungen und kein Wort zu den immer länger werdenden Wartelisten für einen Pflegeplatz.
GeKo – die Gestern-Koalition – sollte man die neue Regierungskoalition nennen. Die Pflegepolitik von Schwarz-Rot katapultiert uns zurück in die 50er-Jahre. Wer einseitig die häusliche und ambulante Pflege fördert, aber Heime finanziell austrocknet, zwingt Frauen zurück in die Häuslichkeit – und zerstört die Versorgungssicherheit derer, die am dringendsten Pflege benötigen. Dann pflegen Hochschuldozentinnen, Lehrerinnen und Erzieherinnen ihre Angehörigen, anstatt unsere Zukunft auszubilden. Und wer sofort einen Heimplatz benötigt, landet auf der Warteliste, statt in pflegerischer Versorgung. Das Hohelied der Politik auf die ambulante und Angehörigenpflege ist ein Ablenkungsmanöver: So gibt es keine sichere Pflege für alle. So gibt es kein Ende des Heimsterbens.
Ich frage mich, was die Wirtschaftspolitiker bei SPD und Union reitet, dieser Heim-und-Herd-Pflegepolitik tatenlos zuzusehen. Man kann nicht jahrelang über Fachkräftemangel klagen und dann eine Pflegepolitik machen, die Menschen aus dem Beruf vertreibt. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung die Realitäten in der Altenpflege schnell anerkennt und ihren Kurs korrigiert.“
Die nächste große Pflege-Insolvenz: Das Pflege-Haus brennt ab, die politische Feuerwehr guckt zu
Die nächste große Pflege-Insolvenz ist aus Sicht des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) ein alarmierender Beleg politischer Realitätsverweigerung. Solange die Ursachen für das Heimsterben nicht bekämpft werden, ist der Kollaps der Altenpflege nur eine Frage der Zeit.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Niemand in der Gesundheitspolitik kann noch behaupten, nichts vom Heimsterben zu wissen. Die Not der Heime und der Pflegebedürftigen ist mit Händen zu greifen, regelmäßig melden Medien neue Insolvenzen. Zur Politik der drei Affen – nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – gesellt sich ein vierter Affe: nichts tun.
Pflegekassen und Sozialhilfeträger lassen Einrichtungen auf Millionenbeträgen sitzen. Bürokratische Vorgaben ersticken jede betriebswirtschaftliche Vernunft und blockieren Innovationen bis Heime und Dienste aufgeben. So wird Deutschland zum Wartelisten-Weltmeister und die Leidtragenden sind die Pflegebedürftigen.
Das Pflege-Haus brennt ab, die politische Feuerwehr guckt zu. Das Sondierungspapier ist ein Totalausfall: Kein Wort zur Versorgungssicherheit in der Altenpflege, nur der vage Verweis auf eine große Reform – das ist zu wenig. Die Menschen zahlen Beiträge und erwarten zu Recht einen Pflegeplatz. Wenn der Staat dieses Versprechen nicht mehr einlöst, verlieren wir nicht nur Versorgung und Wirtschaftskraft, sondern auch Vertrauen – in Politik, Institutionen und unsere Demokratie.“
Hintergrund
2023 und 2024 mussten über 1200 Pflegeeinrichtungen Insolvenz anmelden oder schließen, wie unser Heimsterben-Monitoring ergab (zur Heimsterben-Karte Stand Anfang September 2024). Um den Bedarf an Pflegeplätzen zu decken, müssten 200 zusätzliche Pflegeheime pro Jahr entstehen. Stattdessen werden im Trend Pflegeplätze abgebaut.
20250408_Pflege-Insolvenzen_Das Pflege-Haus brennt ab, die politische Feuerwehr guckt zu
Die Altenpflege steuert auf eine Versorgungskatastrophe zu. Weder der Umgang mit fehlendem Personal noch die Finanzierungsfrage sind für die Pflegeeinrichtungen gelöst. Eine neue Bundesregierung muss dringend handeln, fordert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP), sonst wird auch die Wirtschaft ausgebremst.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Wenn die nächste Bundesregierung nicht endlich das Geld- und Personalthema in der Altenpflege löst, steuern wir auf einen Versorgungskollaps zu. Die Frage ist dann nicht mehr, ob die Versorgung der knapp sechs Millionen Pflegebedürftigen zusammenbricht, sondern weshalb zuerst: wegen des Geldes oder wegen des Personals? Der wirtschaftliche Betrieb von Pflegeeinrichtungen muss wieder möglich werden und Deutschland seinen nationalen Sonderweg der rigiden Personalvorgaben verlassen – sonst wird es zappenduster.
Gute Pflegepolitik bemisst sich daran, ob Pflegebedürftigen gute Pflegeplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen – nicht daran wie leer oder voll das Säckel der Pflegekassen ist. Ohne eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung und realistische Personalpolitik verschwinden weitere Pflegeeinrichtungen von der Landkarte. Und ohne stabile Altenpflege wird jedes Wirtschaftswachstum im Keim erstickt. Wenn die Pflegebedürftigen nicht professionell gepflegt werden können, müssen die Angehörigen einspringen – und fehlen dann als Reinigungskräfte, Ärztinnen oder Bauarbeiter. Und wenn sich Schwarz-Rot damit begnügt, nur die Finanzlage der Kassen zu stabilisieren, ist für die Pflegebedürftigen, die verzweifelt einen Pflegeplatz suchen, gar nichts gewonnen.“
20250320_Schwarz-Rot unter Druck_Ohne stabile Altenpflege kein Wirtschaftswachstum
Die Ministerpräsidentenkonferenz will über die Situation in der Pflege beraten – dabei liegt eine Lösung längst auf dem Tisch. Baden-Württemberg zeigt, wie es geht. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert die anderen Länder auf, diesem Beispiel zu folgen.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Die Länder müssen nicht lange diskutieren, wie sie die Pflege verbessern können – in Baden-Württemberg nachfragen reicht. Der Südwesten schafft zukünftig blühende Pflegelandschaften mit einem breitgefächerten Angebot. Warum? Weil dort nicht blockiert, sondern ermöglicht wird. Von Baden-Württemberg lernen heißt gute Altenpflege lernen.
Neue Wohnformen werden aus dem Heimgesetz herausgenommen. Die starre Fachkraftquote wird durch eine flexible und bedarfsgerechte Personalausstattung ersetzt. Entscheidend ist auch der Prüfprozess: In Baden-Württemberg soll nicht mehr nach Schema F geprüft werden, sondern dort, wo es möglicherweise Probleme gibt – weg von reinen Formalien, hin zu echter Qualitätskontrolle. Das ist besser als die bisherige Pflegepolitik, die Pflegeplätze vernichtet, Preise in schwindelerregende Höhen treibt und die Versorgung pflegebedürftiger Beitragszahler aufs Spiel setzt. Viele Wege führen nach Rom – und noch mehr zu guter Altenpflege. Welcher der Beste ist, entscheidet sich im echten Wettbewerb um die beste Qualität. Die Länder sollten diesem Weg folgen, ihn in die kommenden Koalitionsverhandlungen tragen und dort durchsetzen.“
20250311_PM_MPK_Von Baden-Württemberg lernen heißt gute Altenpflege lernen
Die deutsche Pflege befindet sich im Sinkflug. Nach der Ankündigung eines Infrastruktur-Sondervermögens fordert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) dessen Verwendung für einen Zukunftsbooster Pflege zur Sicherung der Versorgung der Boomer-Generation. Denn wie wir unsere Älteren versorgen, wird neben den entscheidenden Zukunftsfragen Verteidigung und Wirtschaft zum Charaktertest für unsere Gesellschaft.
Dazu AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Die Infrastruktur eines Landes ist wie sein Betriebssystem – und Deutschlands ist veraltet. Das Pflegesystem braucht besonders dringend ein Update: Pflegende Angehörige sind am Limit, Einrichtungen fehlen Mittel für Sanierung, Klimaanpassung und Digitalisierung. Und Pflegebedürftige, die jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben, landen auf Wartelisten statt in der Versorgung.“
Der AGVP fordert den Bundestag auf, die Pflege mittels des Infrastruktur-Sondervermögens aus der Investitionsstarre zu holen. Die zukünftige Bundesregierung und die Länder könnten mit einer Kombination aus ordnungsrechtlichen Reformen und einer Investitionsgarantie Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen dauerhaft um mehrere hundert Euro entlasten. Dazu würden mehr Investitions- und Rechtssicherheit dringend benötigte Investitionen auslösen und die Pflegeplatz-Lücke endlich schließen.
Greiner erklärt: „Die Politik kann sich ein Denkmal setzen, wenn sie die Pflege-Versorgung der Boomer-Generation mit dem Zukunftsbooster Pflege sichert. Wann, wenn nicht jetzt?“
Hintergrund
CDU und SPD hatten sich gestern auf ein Infrastruktur-Sondervermögen zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben in Deutschland geeinigt. Auch die soziale und gesundheitliche Infrastruktur sollen demnach davon profitieren.
Die Bilanz der ausgehenden Legislaturperiode: Rund 60.000 Heimplätze und fast 1.000 Pflegeheime fehlen, während der Bedarf rasant steigt. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) warnt: Ohne Kurswechsel droht Deutschland zum Wartelisten-Land zu werden.
AGVP-Präsident Thomas Greiner fordert ein sofortiges Umsteuern in der Pflegepolitik: „Deutschland steuert sehenden Auges in den Pflegenotstand – und die Politik schaut seit Jahren zu. Heime werden in den Ruin getrieben, Pflegebedürftige auf Wartelisten gesetzt und Angehörige verzweifeln. Lauterbachs Staatspflege-Kurs bedeutet: Wo kein Investor, da kein Heim und keine Kosten – auf dem Rücken der Ältesten.“
Laut AGVP-Hochrechnungen braucht Deutschland jährlich 17.000 zusätzliche Pflegeplätze – das entspricht über 200 Heimen mit je 78 Plätzen. Von Ende 2021 bis Ende 2025 fehlen fast 60.000 Pflegeplätze. Zum Vergleich: 2008/2009 entstanden pro Jahr 330 neue Heime mit 23.000 Plätzen. (Details finden Sie im Anhang der Pressemitteilung)
Was jetzt passieren muss
Bürokratie abbauen, Profis vor Ort vertrauen: Pflegeunternehmen müssen neue Angebote entwickeln können. Weniger Detailvorgaben führen zu passgenauen und fachgerechten Pflegeangeboten – an dem Ort, mit der Personalausstattung und zu dem Preis, den sich Pflegebedürftige wünschen.
Pflegeplätze statt Wartelisten: Pflegeeinrichtungen müssen wirtschaftlich arbeiten können, damit wieder mehr investiert wird. Ohne wirtschaftliche Anreize gibt es keine neuen Heime.
Abschließend AGVP-Präsident Greiner: „Pflegebedürftige brauchen nicht mehr Regeln, sondern mehr Heime! Wenn die nächste Bundesregierung nicht radikal umsteuert, wird Deutschland Wartelisten-Land.“
20250218_PM_Hochrechnung Pflegeplatz-Lücke_60.000 Plätze fehlen
20250218_Anhang zur PM_Hochrechnung Pflegeplatz-Lücke_60.000 Plätze fehlen
Pflegebedürftige haben immer größere Probleme, den dringend benötigten Pflegeplatz zu bekommen. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert Transparenz und wirksame Gegenmaßnahmen von Ministerium und Pflegekassen.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Das Heimsterben treibt Deutschland in ein Wartelisten-Chaos. Keine Partei hat bisher eine überzeugende Antwort auf das Heimsterben gefunden. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Bürokratie abbauen und die Kostenträger mit Verzugszinsen zu ordentlichen Vertragsabschlüssen für die Versorgung Pflegebedürftiger zwingen. Doch nichts passiert. Auf Herbst folgt Winter, auf Heimsterben folgt Wartelisten-Chaos – so kann es nicht weitergehen.
Ministerium und Kassen haben schon beim Heimsterben weggesehen. Jetzt dürfen sie nicht erneut untätig bleiben. Wartelisten sind keine Verwaltungspanne – sie sind eine versteckte Leistungskürzung in der Pflegeversicherung. Pflegeversicherung bedeutet Versorgung – nicht Verdrängung auf Wartelisten. Wir fordern Ministerium und Kassen auf, der Öffentlichkeit endlich reinen Wein einzuschenken, wie viele Pflegebedürftige auf einen Platz warten und wie lange sie das tun. Pflegebedürftige, Angehörige, Beitragszahler – sie alle haben ein Recht auf die Wahrheit.“
Arbeitgeberverband Pflege unterstützt Wirtschaftswarntag: „Diese bürokratischen Fesseln könnte nicht mal Houdini lösen“
Zum heutigen Wirtschaftswarntag betont der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP): Ohne eine starke Pflege-Infrastruktur keine starke Wirtschaft! Wenn Pflegeunternehmen kollabieren, leidet der ganze Wirtschaftsstandort Deutschland.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Steigende Sozialversicherungsbeiträge, eine erdrückende Steuerlast und lähmende Bürokratie – die deutsche Wirtschaft ist in Schieflage. Die Altenpflege kann ein Lied davon singen: Jeder Handgriff wird durchreguliert, während Effizienz und Innovation auf der Strecke bleiben. Die bürokratischen Fesseln sind so fest, dass selbst der legendäre Entfesselungskünstler Houdini an ihnen scheitern würde.
Wenn die deutsche Wirtschaft wieder wachsen soll, brauchen wir eine starke Pflege-Infrastruktur. Ohne professionelle Pflege müssen Industriearbeiterinnen, Busfahrer und andere Leistungsträger ihre Angehörigen selbst versorgen – und fehlen an ihren Arbeitsplätzen. Schon heute, bei knapp sechs Millionen Pflegebedürftigen, schwächt das unsere Wirtschaft massiv. Kaum auszudenken, was der Versorgungssicherheit und der Wirtschaft bei absehbar über 7,5 Millionen Pflegebedürftigen droht, wenn sich nichts ändert. Für Pflegeunternehmen und die ganze Wirtschaft gilt: Bei Stillstand hilft nur Freiheit.“
Weitere Informationen zum heutigen Wirtschaftswarntag finden Sie hier Wirtschaftswarntag.
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert die neuen Regelungen für Pflegeeinrichtungen in Bayern als unzureichend. Der Verband fordert mutigere Schritte, um mehr Pflegebedürftige besser zu versorgen.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Mit der neuen Pflege-Verordnung hat Bayern eine große Chance vertan, die Versorgung in der Altenpflege endlich zu sichern. Das ist besonders bitter, weil der demografische Wandel die Altenpflege in Bayern noch früher und härter treffen wird als andere Bundesländer. Doch der Freistaat versucht, mit Trippelschritten dem Heimsterben zu entkommen, anstatt die Siebenmeilenstiefel überzustülpen, um die Versorgungskrise endlich hinter sich zu lassen.
Es ist richtig, die unwissenschaftliche Fachkraftquote hinter sich zu lassen. Aber wenn die neuen Schlüssel fast genauso unflexibel sind, hilft das nichts und verhindert weiteren Fortschritt. Pflegeeinrichtungen bleiben gezwungen, ihren Personaleinsatz an rechtlichen Anforderungen, statt an den Bedürfnissen von Pflegebedürftigen auszurichten. Auch bei den baulichen Vorgaben bleiben die Änderungen hinter dem Notwendigen zurück: Flexibilität muss zukünftig oberste Priorität haben, statt Einzelvorgaben wie verpflichtendem WLAN bis 2030 zu machen, die vom technologischen Fortschritt überholt werden.
Wer in den nächsten Jahren endlose Wartelisten und massenhafte Heimschließungen verhindern will, muss bedarfsgerechte Pflege und eine echte Angebotsvielfalt ermöglichen. Bayern braucht eine Vertrauenskultur, die Pflegeunternehmen stärkt – sonst bleibt die Altenpflege auf der Strecke, während Pflegebedürftige dringend auf Hilfe angewiesen sind.“
20250123_PM_Bayern_Neue Regeln verfehlen das Ziel – Heimsterben geht weiter
Das Amt der Pflegebevollmächtigten diskutiert Probleme in der Pflege, ohne sie zu lösen. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) dringt darauf, künftig auf echte Lösungen statt auf Symbolpolitik zu setzen.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Das Amt der Pflegebevollmächtigten steht symptomatisch für die Unzulänglichkeiten der Pflegepolitik. Es produziert Gesprächsrunden und schöne Worte – doch die drängenden Probleme wie Heimsterben und Versorgungskrise bleiben ungelöst. Diese Scheinpolitik verbrennt Geld und Ressourcen, ohne den Pflegebedürftigen zu helfen. Die nächste Bundesregierung muss in der Pflege Prioritäten setzen: Pragmatismus statt Symbolpolitik. Die Abschaffung des Amts der Pflegebevollmächtigten wäre ein guter Anfang.“
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen kämpfen mit immer höheren Zuzahlungen. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert wirksame Reformen statt weiterer Regulierungen – und schlägt eine Senkung der Eigenanteile bis zu 1.000 Euro vor.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Pflege wird immer teurer. Pflegebedürftige spüren das direkt bei den steigenden Eigenanteilen. Arbeitnehmer und Unternehmen merken es an der Abgabenlast, die immer weniger Netto vom Brutto lässt.
Das ist das Ergebnis jahrelanger unehrlicher Pflegepolitik. Die demografische Entwicklung und steigenden Lohnkosten sind keine Überraschung. Doch statt die Herausforderungen anzugehen, haben Politik und Kassen die Pflege in die Krise bürokratisiert. Nun setzen sie auf noch mehr Regulierung. Doch Mängel müssen beseitigt werden – nicht verwaltet.
Damit Pflege wieder bezahlbar wird, müssen die Eigenanteile entrümpelt werden: Bis zu 1.000 Euro weniger im Monat sind möglich, wenn Behandlungspflege, Ausbildungskosten und Investitionen nicht länger auf Pflegebedürftige abgewälzt werden. Pflegebedürftige brauchen und verdienen eine Atempause.
Die Rahmenbedingungen müssen es Pflegeunternehmen ermöglichen, mehr Menschen gut versorgen zu können. Die wertvolle Arbeitszeit der Pflegefachleute muss klug und effizient eingesetzt werden, denn der Pflegebedarf wächst, während die finanziellen und personellen Ressourcen bestenfalls stagnieren. Ohne effizientere Pflege bleiben Millionen Menschen unversorgt. Bessere Angebote statt Verteilungsbürokratie – nur so stoppen wir die Kostenspirale.“
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) blickt mit Sorge auf das Jahr 2025. Auch 2024 wurde das Heimsterben nicht gestoppt, vielerorts verschärft sich die Versorgungslage. Der AGVP fordert ein entschlossenes Handeln der nächsten Bundesregierung.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen verlässliche Pflege. Doch immer mehr Menschen landen auf Wartelisten oder finden kein Pflegeheim in der Nähe. Das ist das Ergebnis einer Pflegepolitik der unterlassenen Hilfeleistung von Gesundheitsminister Lauterbach. Seine Politik führt zu Pflegenotstand und Staatspflege, in der überforderte Kommunen knappe Heimplätze zuteilen. Der Vertrauensverlust der Menschen in die Pflegeversicherung ist folgerichtig und alarmierend.
Pflegeanbieter können Versorgungssicherheit nur mit fairen Rahmenbedingungen garantieren. Die nächste Bundesregierung muss Investitionen in Pflegeplätze fördern und die Pflegekrise sofort angehen.“
Forderungen für eine zukunftsfähige Pflege
Angesichts einer alternden Bevölkerung, die bis 2030 zu etwa zwei Millionen zusätzlichen Pflegebedürftigen führen könnte, fordert der AGVP massive Reformen:
• Investitionen fördern: Ohne massive Investitionen und faire Rahmenbedingungen wird es den nötigen Ausbau der Altenpflege nicht geben.
• Bürokratie abbauen: Pflegepersonal muss sich auf seine eigentliche Arbeit konzentrieren können, statt in Verwaltungsaufgaben zu versinken. Eine Zusammenlegung von Heimaufsicht und Medizinischem Dienst könnte Belastungen weiter reduzieren und dem Pflegepersonal mehr Zeit für Pflege und Zuwendung verschaffen.
• Flexiblere Personalplanung: Starre Personalschlüssel müssen weg – in der Altenpflege muss es um Ergebnisqualität gehen, nicht um Quoten und Formulare.
• Finanzierung anpassen: Pflege muss finanzierbar bleiben, ohne die Beitragslast endlos zu erhöhen.
20250102_PM_Jahresausblick 2025_Deutschland darf nicht Land der Wartelisten werden
In ihren Wahlprogrammen bleiben Grüne und FDP überzeugende Antworten auf das Heimsterben schuldig. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert die realitätsfremde Pflegepolitik der Grünen und die Planlosigkeit der FDP.
Zum Wahlprogramm der Grünen erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Die Grünen betonen, eine verlässliche und bezahlbare Pflege für alle zu wollen. Wie sie das schaffen wollen, bleibt schleierhaft. Unwissenschaftliche Personalschlüssel aus dem letzten Jahrtausend forcieren schon heute den Versorgungsabbau in der Altenpflege und verhindern vielfach, dass Pflegebedürftige ihre dringend benötigte Versorgung erhalten. Hier die ohnehin falschen Vorgaben noch einmal zu verschärfen, bedeutet, Pflegebedürftige in Not im Stich zu lassen.
Hinzu kommt die einseitige, rückwärtsgewandte und realitätsfremde Bevorzugung freigemeinnütziger und kommunaler Träger gegenüber privaten Pflegeanbietern. Die Grünen ebnen damit den Weg zurück ins Pflege-Mittelalter vor Einführung der Pflegeversicherung. Damals versuchten überforderte Kommunen, die Pflege in maroden Gebäuden mit antiquierten Versorgungskonzepten zu organisieren. Angesichts gigantischer Herausforderungen in der Altenpflege können wir uns keine Politik leisten, die mit der Ideologie von vorgestern die Probleme von heute und morgen lösen will.“
Zum Wahlprogramm der FDP erklärt der AGVP-Präsident: „Das pflegepolitische Lebenszeichen der FDP in Form ihres Wahlprogramms ist nach dreijähriger Funkstille begrüßenswert. Die FDP erkennt als einzige Partei, dass eine sichere pflegerische Versorgung von starken Pflegeanbietern abhängt. Der Abbau von überholten Vorgaben und Doppelprüfungen ist überfällig und entlastet Pflegepersonal und Einrichtungen.
Doch das liberale Programm bleibt Stückwerk. Es fehlt ein klarer Plan für den notwendigen, massiven Ausbau der Pflegeinfrastruktur. Angesichts der demografischen Realität brauchen wir mehr als punktuelle Verbesserungen.“
20241218_PM_Wahlprogramme_Grüne gehen rückwärts, FDP liefert Stückwerk
Das CDU/CSU-Wahlprogramm kündigt an, neue Wege in der Pflege zu gehen. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßt einige Ansätze, warnt aber, dass die Vorschläge der Union nicht ausreichen für die Bewältigung der Pflegekrise.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Das Pflege-Programm der Union enthält gute Ansätze, greift aber zu kurz angesichts der enormen Herausforderungen. Es bleibt unklar, wohin genau die Union in der Pflegepolitik will und diese Unklarheit verhindert dringend notwendige Investitionen.“
Lob für Bürokratieabbau und Pflegebudget:
Der AGVP begrüßt, dass die Union Bürokratie abbauen und die Belastung des Pflegepersonals verringern möchte. „Die mögliche Zusammenlegung von Heimaufsicht und Medizinischem Dienst kann die Effektivität der Prüfungen steigern und die Zeit und Ressourcen des Pflegepersonals schonen. Auch das Pflegebudget ist ein richtiger Schritt, um den Bürokratie-Dschungel zu lichten und die Wahlfreiheit der Pflegebedürftigen zu stärken,“ so Greiner.
Unklare Maßnahmen und fehlende Investitionen:
Unklar bleibt, wie die Union die Versorgungssicherheit garantieren will. Greiner kritisiert: „Die nächste Bundesregierung muss Versorgungssicherheit zur Priorität machen – Pflege First! Doch das wird nichts ohne berechenbare und faire Rahmenbedingungen für Pflegeunternehmen, die in den Ausbau von Pflegeplätzen investieren. Die Union muss konkrete Antworten liefern – sonst wird sie im Falle der Übernahme von Regierungsverantwortung genauso an der Pflegekrise scheitern wie die Ampel.“
20241217_PM_CDU-Wahlprogramm_Gute Ansätze aber keine Antwort auf Pflegekrise
Das SPD-Wahlprogramm zur Pflege setzt auf kommunale Steuerung und eine Deckelung der Eigenanteile. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert diese Pläne als realitätsfern und warnt vor den Konsequenzen für Pflegebedürftige und Pflegeunternehmen.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Die Herausforderungen in der Pflege sind riesig und die SPD hat es immer noch nicht verstanden. Mit der Deckelung der Eigenanteile und kommunaler Steuerung gibt die Partei in der Sackgasse Vollgas. Die Kommunen sollen entscheiden, wo und von wem Pflegeangebote geschaffen werden – dabei sind sie schon jetzt heillos überfordert, etwa bei der Bearbeitung von Sozialhilfeanträgen. Deshalb gehen schon jetzt Pflegeeinrichtungen reihenweise in die Insolvenz. Wer Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wirklich helfen will, muss den Ausbau von Pflegeplätzen fördern, nicht die Nachfrage künstlich einschränken.“
Unrealistische Konzepte und fehlende Antworten:
„Die SPD wirbt mit Deckelungen und besseren Leistungen für pflegende Angehörige – das ist populär, aber ohne solide Finanzierung nicht umsetzbar. Mit ihren unrealistischen Vorstellungen gefährdet die SPD nicht nur die Altenpflege, sondern auch das Vertrauen ihrer Wähler.“
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fällt ein harsches Urteil über die pflegepolitische Bilanz der Ampel-Regierung. AGVP-Präsident Thomas Greiner erwartet von der neuen Bundesregierung „Pflege first“ – die Pflegepolitik müsse Topthema werden. In das 100-Tage-Programm gehörten auch Maßnahmen zur Senkung der Eigenbeiträge und zur Stabilisierung der pflegerischen Versorgung.
Greiner erklärte: „Drei verlorene Jahre in der Pflegepolitik liegen hinter uns, Deutschland hat Versorgung abgebaut, statt sie auszubauen und die stationäre Altenpflege wurde wie das Schmuddelkind der Pflegepolitik behandelt. Die Bilanz der vergangenen drei Jahre ist eine Bankrotterklärung.“
Greiner kritisiert, dass die Bundesregierung die explodierenden Eigenbeiträge sehenden Auges hingenommen hat. Dabei seien Senkungen von bis zu 1.000 Euro möglich, wenn man diejenigen zur Finanzierung heranziehe, die ohnehin zuständig sind: „Die Länder und Kommunen müssen endlich die Investitionskosten übernehmen. Die Fachkräftesicherung in der Altenpflege ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und deshalb sollten die Ausbildungskosten von Ländern und Kassen übernommen werden, statt sie allein bei den Pflegebedürftigen abzuladen. Und wenn die medizinische Behandlungspflege in der stationären Pflege über die Krankenkassen finanziert würde, wie es in der ambulanten und häuslichen Pflege der Fall ist, ließen sich die Eigenbeiträge um weitere 350 bis 400 Euro senken – man muss es nur wollen.“
Die Krise der Altenpflege müsse endlich ernst genommen werden, fordert der AGVP-Präsident: „Die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen wird weiter steigen, das verfügbare Personal, um diese Menschen zu versorgen, wird demografisch bedingt sinken. Es gibt innovative Modelle und neue Wohnformen, um dieser Herausforderung zu begegnen, aber sie werden nicht genutzt und gefördert. Stattdessen drangsaliert man Pflegeanbieter mit Bürokratie und aus der Zeit gefallenen Personalvorgaben. Mehr Vertrauen in die Menschen, die an den Betten stehen und sich um die Alten kümmern – das würde unserem Pflegesystem guttun.“
Scharf kritisiert Greiner die unzureichende Zahlungsmoral und fordert die Einführung von Strafzinsen: „Die Pflegeanbieter müssen ständig in Vorleistung gehen und auf ihr Geld warten, weil die Kassen und Sozialhilfeträger sich alle Zeit der Welt nehmen bei der Vergütung. So fährt die Pflege an die Wand, weil viele Unternehmen nicht die entsprechenden Reserven haben. Wer zu spät zahlt, den bestraft der Zins – das muss künftig auch in der Altenpflege gelten.“
Die privaten Pflegeunternehmen seien mittlerweile das Fundament der Altenpflege in Deutschland. Ohne sie würde das Pflegesystem kollabieren. „Damit die Pflegeanbieter weiter für die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen sorgen können, muss die nächste Bundesregierung sofort ins Handeln kommen und für stabile Rahmenbedingungen sorgen, die Investitionen und den Betrieb von Pflegeeinrichtungen dauerhaft ermöglichen“, fordert Greiner.
20241205_PM_PK_Deutlich weniger Eigenbeiträge sind möglich
Einladung zum Pressefrühstück anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahlen Vorstellung der Forderungen des Arbeitgeberverbands Pflege an eine neue Bundesregierung
Was eine neue Bundesregierung sofort anpacken muss:
Das 100-Tage-Programm zur Stabilisierung der Altenpflege
Sehr geehrte Damen und Herren,
verlorene Jahre liegen hinter uns, notwendige Reformen in der Altenpflege wurden verschoben, verschleppt und versäumt. Die Altenpflege muss raus aus der Nische und Top-Thema werden, die Pflegeunternehmen, ihre Beschäftigten und die Pflegebedürftigen brauchen kompetente und verlässliche Partner im Bund, in den Ländern, bei Kassen und Kommunen.
Pflege first: Die nächste Bundesregierung muss die Altenpflege auf die eins setzen. Was aus Sicht des Arbeitgeberverbands Pflege in den ersten 100 Tagen dringend angepackt werden muss, darüber möchten
Thomas Greiner, Präsident, und Isabell Halletz, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Pflege, informieren und laden Sie herzlich zu unserem Pressefrühstück ein am:
Donnerstag, den 5. Dezember 2024
um 10.00 Uhr
im Hotel Albrechtshof, Albrechtstraße 8, 10117 Berlin
Melden Sie sich gern an, unter
presse@arbeitgeberverband-pflege.de
Telefon: +49 (0)30 67 80 63 710
oder Fax: +49 (0)30 67 80 63 722