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Allgemein

Finanzlage in der Altenpflege: „Wenn das so weitergeht, wird es zappenduster“

Vor dem Gipfel des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten fordert Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, schnelle Abschlagszahlungen für die Pflegeheime. Die bürokratische Verschleppung der Zahlungen gefährde die Versorgung:

„Seit Anfang des Jahres explodieren die Kosten für die Betreiber von Pflegeheimen. Lebensmittel, Reinigung, Kosten für Dienstleister wie Wäschereien, bis zu zehnfach erhöhte Energiekosten – die Preise gehen durch die Decke, es brennt lichterloh. Das alles muss von den Unternehmen vorfinanziert werden. Viele schaffen das nicht mehr lange.

Die Kassen spielen auf Zeit, die wir nicht haben. Sie wollen nicht zahlen und vergeuden wertvolle Zeit mit Rechtsgutachten, die belegen sollen, dass die Situation nicht außergewöhnlich sei. Wenn jetzt nicht schnell über unbürokratische Abschlagszahlungen Geld auf das Konto der Unternehmen kommt, werden viele Pflegeheime und ambulante Dienste den Betrieb einstellen müssen. Allen ist das Problem klar. Keiner handelt. Unternehmen sterben an Bürokratismus. Wenn das so weitergeht, wird es zappenduster.“

PM Bund-Länderrunde 18102022.docx

Allgemein

Für die Altenpflege steht die Ampel leider auf rot

SPD-Bundestagsfraktion kann sich gegen Ampelpartner nicht durchsetzen AGVP-Präsident Greiner enttäuscht: „Familien und Pflegebedürftige erwartet Frustwinter“

Der Arbeitgeberverband Pflege ist enttäuscht von dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung. Die Ampel habe die dramatischen Folgen für die Pflegebedürftigen und ihre Familien offenbar nicht verstanden:

„Die Pflegebedürftigen und ihre Familien erwartet ein Frustwinter. Mit dem dritten Entlastungspaket hat die Ampel-Regierung sie wieder im Stich gelassen. Auf verschlungenen Pfaden mag der ein oder andere Euro bei ihnen ankommen. Aber das reicht hinten und vorne nicht, die Kostenwelle rollt weiterhin ungebremst auf sie zu und eine drohende zweite Miete wird einfach ignoriert. Von wuchtiger Hilfe kann leider keine Rede sein. Die Altenpflege lässt die Regierung vor dem Winter völlig kalt.

Wenn die Pflegebedürftigen ihre Konten geleert haben, um explodierende Eigenbeiträge zu zahlen, rutschen sie in die Sozialhilfe. Denn irgendjemand muss die steigenden Rechnungen begleichen und wenn die Ampel nicht helfen will, dann zahlen am Ende die Kommunen.“

PM_Entlastungspaket III- 05.09.2022.docx

Allgemein

Entlastungspaket: Vergesst die Alten nicht

Tariferhöhungen, steigende Energiepreise und Inflation setzen die Pflegeheime finanziell enorm unter Druck. Passiert nichts, drohen massive Erhöhungen des Eigenanteils für die Pflegebedürftigen und ihre Familien. Die Bundesregierung dürfe die Pflegebedürftigen beim Entlastungspaket nicht im Stich lassen, warnt der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP):

„Vergesst die Alten nicht. Den Menschen im Pflegeheim hilft weder Tankrabatt noch 9-Euro-Ticket. Pflegebedürftige müssen vor einem drastischen Anstieg des Eigenanteils geschützt werden, sonst rutschen sie massenhaft in die Sozialhilfe. Ein Inflationsausgleich inklusive Heizkosten für die Pflegeeinrichtungen gehört in das dritte Entlastungspaket, hier muss sich Bundesfinanzminister Christian Lindner bewegen. Energiekonzernen mit Milliarden geholfen und die Alten zum Sozialamt geschickt – das wäre eine enttäuschende Bilanz der Ampel-Regierung.“

PM Entlastungspaket 02092022.docx

Allgemein

Mehr Geld für die Pflegekräfte: Jetzt kein unwürdiges Geschacher bei der Finanzierung

Pflegekassen müssen zusätzliche Kosten durch höhere Löhne übernehmen Finanzminister darf bei Entlastung von Pflegebedürftigen nicht blockieren

Ab dem 1. September gilt die neue Tariftreueregelung in der Altenpflege, Pflegekräfte erhalten mehr Geld. Jetzt muss die Finanzierung durch die Pflegekassen gesichert werden, sonst droht ein Kostentsunami für die Pflegebedürftigen und ihre Familien, warnt AGVP-Präsident Thomas Greiner. Der Finanzminister dürfe bei der Entlastung der Pflegebedürftigen nicht auf der Bremse stehen. Greiner erklärte:

„Mehr Geld für Pflegekräfte – das ist eine gute Nachricht für die Altenpflege in Deutschland. Die privaten Pflegeanbieter wissen, was ihre Beschäftigten täglich leisten mit ihrer wichtigen und verantwortungsvollen Arbeit. Altenpflege ist ein erfüllender und attraktiver Beruf. Er muss auch gut bezahlt werden, damit junge Menschen sich für diesen Weg entscheiden.

Noch nicht geklärt ist die Finanzierung. Wie das Bundesgesundheitsministerium zu Recht anmerkt, müssen die Pflegekassen die zusätzlichen Kosten der Lohnerhöhungen übernehmen. Hier darf es kein würdeloses Geschacher geben, denn die Pflegeunternehmen können es gerade jetzt nicht verkraften, das Geld vorzustrecken. Das ist auch nicht ihre Aufgabe.

Bei der Finanzierung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen muss Christian Lindner sich bewegen. Es kann doch nicht sein, dass ein liberaler Finanzminister den Pflegebedürftigen und ihre Familien eine Entlastung verweigert und sie bei explodierenden Eigenanteilen im Stich lässt – sonst wird bald nur von den steigenden Lindner-Kosten die Rede sein.

PM Tariftreuegesetz 01092022

Allgemein

Altenpflege: Versorgung durch Personalmangel gefährdet

AGVP sieht sich durch Warnungen der Pflegeratspräsidentin Christine Vogler vor den Folgen des Fachkräftemangels bestätigt

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats Christine Vogler hat davor gewarnt, dass wegen des Mangels an Pflegekräften künftig nur noch Reiche gepflegt werden können, falls die Regierung nicht gegensteuert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach müsse bei der Pflege das Tempo anziehen und Antworten liefern. Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), teilt die Einschätzung der Pflegeratspräsidentin und fordert einen Pflegegipfel, auf dem alle Fakten und Lösungsideen endlich auf den Tisch kommen.

„Die Warnungen der Pflegeratspräsidentin sind drastisch, aber zutreffend. Wenn es so weitergeht, können viele Heime niemanden mehr aufnehmen, weil ihnen das Personal fehlt. Mehr Geld für die Pflegekräfte wurde bereits beschlossen, aber damit werden wir die Personallücke genauso wenig schließen wie mit der Gewinnung von Pflegekräften im Ausland.

Und wo der Mangel herrscht, setzt sich die dickere Brieftasche durch – gepflegt wird, wer es bezahlen kann. Soweit darf es nicht kommen und deshalb muss Karl Lauterbach endlich den Hut des Pflegeministers aufsetzen und zu einem Pflegegipfel einladen, bei dem alle Fakten und Lösungsvorschläge ohne Tabus auf den Tisch kommen.“

PM Versorgungssicherheit 15082022.docx

Allgemein

Fachkräftemangel gefährdet Versorgungssicherheit in der Altenpflege

AGVP-Präsident Thomas Greiner fordert pragmatische Lösungen gegen Personalmangel

Finanzierung: Pflegebedürftigen, Angehörigen und Kommunen droht Kostenlawine

Wegen der stetig steigenden Zahl der Pflegebedürftigen warnt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP), mit deutlichen Worten vor den Folgen des Fachkräftemangels in der Altenpflege: „Wenn wir bei der Personalfrage keine Lösungen finden, dann ist die Versorgungssicherheit in der Altenpflege gefährdet. Wir reden zwar ständig über Personalmangel, aber wir tun so, als seien Arbeitskräfte eine unerschöpfliche Ressource.“

Der AGVP-Präsident erklärt heute in Berlin: „Die Ausbildungs- und Beschäftigtenzahlen in der Altenpflege haben sich positiv entwickelt. Wir sollten endlich aufhören, den Eindruck zu erwecken, als ob der Altenpflege massenhaft die Leute wegrennen. Der Beruf war und ist attraktiv für junge Menschen, die sich für eine helfende Tätigkeit entscheiden und die für jene da sein wollen, die Hilfe benötigen. Auch die Ausbildung ist attraktiv, die Ausbildungsvergütung gehört zur Spitze in Deutschland. Es ist unser Glück, dass viele Menschen in der Altenpflege arbeiten wollen. Das Problem ist, dass mehr gebraucht werden, als zur Verfügung stehen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt schneller und stärker, als die Zahl der Pflegekräfte. Dieses Problem werden wir nicht mit höheren Löhnen lösen, weil es nicht genügend Menschen gibt, denen wir diese Löhne zahlen könnten. Wenn keine Fische im See sind, nützt der beste Köder nichts.“

Greiner fordert, die Organisation der Arbeit in den Pflegeheimen anzupassen: „Wir können es uns nicht erlauben, dass qualifizierte Pflegefachkräfte klassische Zivi-Jobs machen. Sie sollten sich auf fachliche Tätigkeiten, wie die medizinische Behandlungspflege, konzentrieren können, für die sie ausgebildet sind. Das setzt voraus, dass andere die Arbeit übernehmen, für die die qualifizierten Fachkräfte keine Zeit haben. Dafür muss es auch möglich sein, Personal aus anderen Berufen in die Pflege einzubinden und deren Aufgabenbereiche festzulegen. So können wir Pflegefachkräfte entlasten und die Pflege trotzdem an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen ausrichten.“

Die Zuwanderung von Pflegekräften aus dem Ausland bleibe wichtig, müsse aber an die Realität angepasst werden: „Menschen in aller Welt sitzen auf gepackten Koffern, um in Deutschland hochbetagte Menschen zu pflegen. Aber der Weg nach Deutschland ist beschwerlich und mit Formularen und Behördengängen verbarrikadiert. Das muss sich ändern. Wir brauchen Behörden, die Hand in Hand arbeiten, damit wir die Pflegekräfte auch schnell in Deutschland einsetzen können“, erklärt der Präsident der privaten Pflegeanbieter.

Auch bei der Finanzierung der Pflege sieht der AGVP große Herausforderungen, die aktuellen Krisen würden die Lage verschärfen. Greiner erklärt: „Die Kosten der Altenpflege steigen massiv und irgendjemand muss das bezahlen. Wenn nichts passiert, bleiben diese Kosten an den Pflegebedürftigen, ihren Familien und den Kommunen hängen – ihnen droht ein Kosten-Tsunami, wenn die Regierung nicht gegensteuert. Die Kostensteigerungen können sich für die Pflegebedürftigen und ihre Familien auf 600 bis 1.000 Euro summieren – pro Monat! Das belastet eine Familie wie eine zweite Miete. Auch auf die Kommunen rollt möglicherweise eine Kostenlawine zu.“

Greiner fordert einen Inflationszuschuss von 25 Prozent für die gestiegenen Sachkosten – zum Beispiel Unterkunft und Verpflegung. Ein sofortiger Inflationszuschuss entlaste nicht nur die Unternehmen, sondern vor allem die Pflegebedürftigen, die damit vor einem Abrutschen in die Sozialhilfe bewahrt werden könnten. „Die Arbeitgeber der Altenpflege waren pragmatisch und kompromissbereit bei Mindestlohn und Tarifpflicht – das Thema ist erledigt. Jetzt erwarten wir denselben Pragmatismus von der Bundesregierung, wenn es um die Finanzierung der politisch verursachten Kosten in der Altenpflege geht.“

Für Presseanfragen kontaktieren Sie bitte:

Andrea Renatus

Pressestelle Arbeitgeberverband Pflege (AGVP)
Urlaubsvertretung bis einschließlich 29.07.2022: Isabell Halletz

Telefon: +49 (0)30 67 80 63 710
presse@arbeitgeberverband-pflege.de
www.arbeitgeberverband-pflege.de

Der Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) ist seit 2009 die politische, wirtschaftliche und tarifliche Interessensvertretung von 955 Mitgliedsunternehmen mit rund 80.000 Beschäftigten in der Altenpflege. Als starkes Bündnis gestaltet der AGVP gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der für fünf Jahre berufenen Pflegekommission die Arbeitsbedingungen und Löhne für die Altenpflege.

Allgemein

Inflation frisst Pflege auf

Pflegebedürftigen und Angehörigen droht Kosten-Tsunami bei Eigenbetrag
Arbeitgeberverband Pflege fordert sofortigen Inflationszuschuss von 25 Prozent für Sachkosten

Deutlich gestiegene Löhne, massive Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln sowie steigende Zinsen – die Pflegeunternehmen stehen massiv unter Kostendruck. Die Kosten für die Unterkunft und für Verpflegung galoppieren davon und die finanzielle Belastung für die Pflegebedürftigen steigt rasant. Ihnen und ihren Angehörigen drohen monatliche Zusatzkosten von 1.000 Euro und mehr. Angesichts dieser schwierigen Lage fordert Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), eine Finanzspritze für die Pflege:

„Die Finanzlage der Pflege ist viel dramatischer als die Leute glauben. Auf die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Unternehmen rollt ein Kosten-Tsunami zu. Die Kostensteigerungen können sich für die Pflegebedürftigen und ihre Familien auf 1.000 Euro im Monat summieren – das belastet sie wie eine zweite Miete. Die Bundesregierung muss endlich gegensteuern, sonst werden die Menschen unter der Kostenwelle begraben.

Wir brauchen sofort einen Inflationszuschuss von 25 Prozent für die gestiegenen Sachkosten, zu denen zum Beispiel die Unterkunft und Verpflegung zählen. Aktuell müssen die Pflegeinrichtungen die Menschen für sechs Euro Verpflegungspauschale ernähren – wie soll das gehen? Außerdem erhalten die Pflegebedürftigen keine Energiepreispauschale und müssen die Kostensteigerungen aus eigener Tasche zahlen. Ein sofortiger Inflationszuschuss entlastet nicht nur die Unternehmen, sondern vor allem die Pflegebedürftigen, die damit vor einem Abrutschen in die Sozialhilfe bewahrt werden können.

Corona und Affenpocken – das sind immer noch wichtige Themen, keine Frage. Aber Karl Lauterbach ist nicht Minister für Infektionskrankheiten. Er ist auch für die Pflege und deren Finanzierung zuständig. Mehr Pflege, weniger Pandemie, mehr Tatkraft, weniger Talk-Show – das erwarten die Pflegeunternehmen jetzt vom Minister.“

PM_Inflationsausgleich-23062022.docx

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Pflege-Urteil: Die Scheuklappen-Strategie der Bundesregierung muss ein Ende haben

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass kinderreiche Familien bei den Beitragssätzen bessergestellt werden müssen als kleinere Familien und Paare ohne Kinder. Dazu erklärt der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) Thomas Greiner:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöht den Druck auf die Bundesregierung, sich endlich einer öffentlichen Diskussion über die künftige Finanzierung der Pflege zu stellen. Die Kosten der Pflege steigen dramatisch durch deutliche Lohnzuwächse, explodierende Energiepreise und die hohe Inflation. Vielen Pflegeeinrichtungen wird nichts anderes übrigbleiben, als den Eigenanteil der Pflegebedürftigen bzw. ihrer Angehörigen zu erhöhen – von 550 bis zu 1.100 Euro und zwar pro Monat.

Die Bundesregierung hat sich bisher einer ehrlichen Debatte über die Finanzlage der Pflege in Deutschland verweigert. Diese Scheuklappen-Strategie der Bundesregierung muss nun ein Ende haben. Die Zahlen und Fakten müssen auf den Tisch und wir brauchen einen Pflegegipfel, um zu klären, wie die Pflege auf Dauer finanziert werden kann.“

PM_Bundesverfassungsgericht 25052022

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Kostenexplosion in der Altenpflege: Arbeitgeberverband fordert Pflegegipfel

Der Deutsche Bundestag berät in 2. und 3. Lesung das Pflegebonusgesetz, das auch eine Tarifpflicht für Pflegeanbieter vorsieht. Dazu erklärt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP):

Gesetzlicher Mindestlohn, Branchenmindestlöhne, das Gesetz zur Tarifpflicht – die Personalkosten in der Altenpflege steigen massiv. Auch die hohe Inflation und die stark steigenden Energiepreise machen vor den Pflegeeinrichtungen nicht Halt. Der Kostendruck für die Pflegeanbieter ist enorm. Die Beschäftigten in der Altenpflege haben es verdient, für ihre wichtige Arbeit angemessen bezahlt zu werden. Aber niemand in der Bundesregierung schert sich darum, wie das alles bezahlt werden soll. Stattdessen tut man so, als gäbe es eine Art Flatrate, mit der finanziell alles abgedeckt ist. Die gibt es aber nicht.
Wenn das Geld nicht reicht, werden die Kosten auf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen umgelegt. Vielen Pflegeeinrichtungen wird aufgrund des Gesetzes nichts anderes übrigbleiben, als den Eigenanteil der Pflegebedürftigen bzw. ihrer Angehörigen zu erhöhen – von 550 bis zu 1.100 Euro und zwar pro Monat. Nur so können sie sich gegen die explodierenden Kosten stemmen und das betrifft alle Pflegeanbieter, nicht nur die privaten.
Wir müssen einen Kassensturz machen, sonst droht ein bundesweiter Pflege-Schock. Wir brauchen endlich einen Pflegegipfel, um zu klären, wie die Pflege in Zukunft finanziert wird, ohne dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen überfordert werden.
Der Arbeitgeberverband Pflege hat drei praktische Vorschläge für einen Pflegegipfel, um die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zu entlasten.

1. Medizinische Behandlungspflege über Krankenkassen finanzieren
Ob häusliche, ambulante oder stationäre Pflege – viele Pflegebedürftige sind krank und brauchen eine sogenannte medizinische Behandlungspflege. Bei Pflegebedürftigen, die zuhause und ambulant gepflegt werden, übernimmt die Krankenkasse die Kosten, Pflegebedürftige in der stationären Pflege müssen die Kosten über den Eigenanteil selbst finanzieren. Wenn man hier eine gleiche Regelung für alle schafft und auch bei der stationären Pflege die Krankenkassen einbezieht, könnten Pflegebedürftige um ca. 350 bis 400 Euro monatlich entlastet werden.

2. Ausbildung über die Pflegekassen finanzieren
Die Ausbildungskosten in den Pflegeeinrichtungen werden derzeit auf die Pflegebedürftigen umgewälzt – bei Pflegebedürftigen in der stationären Pflege macht das laut BARMER-Pflegereport 2020 derzeit etwa 67 Euro im Monat aus. Wenn die Pflegekassen diese Kosten übernehmen, werden die Pflegebedürftigen und ihre Familien entlastet.

3. Bundesländer müssen Investitionspflichten nachkommen
Der Investitionsbedarf in den Pflegeeinrichtungen ist sehr hoch. Knapp ein Drittel der Heime muss saniert werden, bis 2040 brauchen wir doppelt so viele stationäre Pflegeplätze wie noch 2009. Die Bundesländer sind gesetzlich verpflichtet, die dank Pflegeversicherung eingesparten Gelder in der Sozialhilfe für Investitionen in die Pflegeeinrichtungen zu verwenden, tun dies aber nur zum Teil – fünf Milliarden Euro werden eingespart, nur 800 Millionen fließen in die Investitionsförderung. Die darüber hinaus gehenden Investitionskosten werden derzeit auf die Pflegebedürftigen umgelegt – eine weitere Belastung, die nicht nötig wäre, wenn die Bundesländer endlich ihren gesetzlichen Investitionspflichten nachkommen würden. Hier sind Entlastungen von 300 Euro (Sachsen-Anhalt) bis 567 Euro (Hamburg) für die Pflegebedürftigen möglich.

PM_Pflegegipfel 17052022

Allgemein

Allen Unkenrufen zum Trotz: Pflegeausbildung boomt

Insgesamt 105.000 Auszubildende waren laut Statistischem Bundesamt 2021 in einer Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann. Die Zahl der Personen, die eine Ausbildung begonnen haben, ist im Vergleich zum Vorjahr von 57.294 auf 61.458 gestiegen – das ist ein Anstieg von sieben Prozent. Dazu erklärt der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) Thomas Greiner:

 „Die Ausbildungszahlen in der Pflege sind wieder gestiegen. Das ist sehr erfreulich und zeigt: Allen Unkenrufen zum Trotz boomt die Pflegeausbildung. Die Altenpflege ist für viele junge Menschen ein attraktiver Beruf, weil es eine sinnstiftende Arbeit ist, älteren und pflegebedürftigen Menschen zu helfen, den Alltag zu bewältigen und lebenswert zu gestalten.

Auch die Ausbildungsvergütung ist fair und liegt im ersten Ausbildungsjahr im Vergleich zu allen anderen Ausbildungsangeboten in der Spitzengruppe. Trotz der unbestreitbaren Herausforderungen, die es in der Pflege gibt, sollten wir uns freuen, dass sich so viele junge Menschen, vor allem Frauen, für diesen Beruf entscheiden, der so wichtig ist für unsere Gesellschaft.“

PM Ausbildungszahlen 30032022.docx

Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts finden Sie hier: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/03/PD22_135_212.html;jsessionid=18D022BF17BED94FA06FA29BBFEFAEE2.live742.

Stellungnahmen

Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zur Formulierungshilfe des Bundesministeriums für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz – PflBG) mit Stand vom 10. März 2022

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßt die vom BMG vorgelegten Eckpunkte zum neuen Pflegebonus. Da der AGVP Unternehmen aus der Altenpflege vertritt, bezieht sich die eingereichte Stellungnahme auf ebendiesen Regelungsbereich des vorgelegten Gesetzentwurfs. Das Verfahren für die Altenpflege soll überwiegend nach der Einteilung der Beschäftigtengruppen aus dem Jahr 2020 durchgeführt werden. Das ist aus unserer Sicht
sinnvoll, weil damit alle Beschäftigten in der Altenpflege umfasst werden und auch die Formulare zur Beantragung bekannt sind. Als Bemessungszeitraum soll der 1.11.2020 bis 30.06.2022 gelten. Demnach erhalten die in
der Übersicht definierten Beschäftigten einen Bonus, wenn sie für mindestens drei Monate innerhalb des Bemessungszeitraums tätig waren und am 30.06.2022 noch beschäftigt sind. Zu Unmut bei der Belegschaft wird die Vorgabe führen, dass die Beschäftigten Ende Juni 2022 beim selben Arbeitgeber beschäftigt sein müssen, um bonusberechtigt zu sein. Der Gesetzgeber ermöglicht im vorgelegten Pflegebonusgesetz, den Bonus aufzustocken.
Damit wird erneut die gleiche Diskussion wie bereits im Jahr 2020 entfacht, weil zu befürchten ist, dass die Bundesländer nach Kassenlage entscheiden, ob sie aufstocken. Sinnvoller wäre es, dieselbe Regelung aus dem Jahr 2020 anzuwenden: Pflegekassen übernehmen zwei Drittel des Pflege-Bonus und die Länder ein Drittel.
Für die einseitige, freiwillige Aufstockung des gesetzlich im neuen § 150a SGB XI festgelegten Pflegebonus durch den Arbeitgeber fallen nämlich Steuern und Sozialabgaben an. Dies regelt das Vierte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der CoronaKrise, welches am 16.02.2022 vom Kabinett beschlossen wurde. Hiermit findet eine Ungleichbehandlung der Pflegeunternehmen statt, die ihre Mitarbeitenden für die besonderen Leistungen in der noch immer andauernden Corona-Pandemie zusätzlich würdigen wollen. Die politische Aussage, bis zu 3.000 Euro als Bonuszahlung steuer- und sozialabgabenfrei zu
stellen, wird für die Altenpflege damit unmöglich. Einzig die Aufstockung durch die Länder mittels entsprechender Verordnungen auf Länderebene können die Steuer- und Sozialabgabenfreiheit sichern. Daher fordert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) die Länder auf, ihrer besonderen Verantwortung zur
Sicherung der Versorgungsstrukturen nachzukommen und die Aufstockung des gesetzlichen Pflegebonus zu vereinbaren. Wenn Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert wird, müssen auch die Länder ihren Teil als Anerkennung für die besonderen Leistungen der Beschäftigten in der Altenpflege einbringen. Als nächsten Schritt gilt es, nicht nur die Auszahlung des Pflege-Bonus, sondern auch die steuerfreien Zuschläge für die Beschäftigten in der Pflege schnellstmöglich umzusetzen. Damit werden nicht nur die besonderen Leistungen in der Corona-Pandemie anerkannt, sondern die steuerfreien Zuschläge sorgen sofort und langfristig für mehr Geld im Portemonnaie der Pflegekräfte.

Lesen Sie die Stellungnahme hier: 2022.03.17_Stellungnahme AGVP Pflegebonusgesetz

Stellungnahmen

Der Arbeitgeberverband Pflege e.V. fordert den Gesetzgeber auf, die Frist des Inkrafttretens des GVWG um ein Jahr, auf den 1. September 2023, zu verschieben

Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zur Formulierungshilfe des Bundesministeriums für Gesundheit als Einfügung in den Entwurf der Formulierungshilfe zum Pflegebonusgesetz mit Stand vom 11. März 2022

Mit den vorgelegten Änderungsvorschlägen des Elften Buches Sozialgesetzbuch werden die Vorgaben zur Umsetzung der tariflichen Bezahlung in Altenpflegeunternehmen und ambulanten Diensten, welche über das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) festgelegt wurden, erneut verändert. Mit Blick auf die Meldefrist bis spätestens Ende März 2022 für die Unternehmen und des Inkrafttretens geänderter Versorgungsverträge zum 1. September 2022 ist eine erneute Änderung der Bedingungen und die damit verbundenen Auswirkungen für Pflegeeinrichtungen nicht akzeptabel.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte sich in Benehmen mit dem Bundesarbeitsministerium schon nicht an die gesetzliche Frist zur Verabschiedung der Richtlinien nach §§ 72 und 82c SGB XI gehalten. Die Veröffentlichung war für Herbst 2021 im GVWG vorgegeben. Stattdessen wurden die Richtlinien erst Ende Januar 2022 veröffentlicht – vier Wochen vor eigentlicher Meldefrist der Einrichtungen. Nun werden mit den vorgelegten Ergänzungen des SGB XI erneut Änderungen im Verfahren vorgenommen und die Unternehmen wieder unter Druck gesetzt, innerhalb weniger Tage ihre Entscheidung unter den neuen Bedingungen zu prüfen. Für alle Pflegeunternehmen ist die Umsetzung tariflicher Bindung und die entsprechende Meldung nach § 72 SGB XI ein großer Schritt mit weitreichenden Folgen für die Beschäftigten, die Pflegebedürftigen, aber auch für die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens. Der staatliche Eingriff in die Lohnfindung war bereits ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Nun muss der Staat den Unternehmen auch einen angemessenen Zeitraum zur Umsetzung der tiefgreifenden Regelungen zugestehen. Deshalb muss die Umsetzung und das Inkrafttreten der geänderten Versorgungsverträge deutlich verschoben werden. Solche Überleitungszeiträume haben sich schon im Rahmen der Pflegestärkungsgesetze als äußerst wertvoll und hilfreich erwiesen.

Lesen Sie die Stellungnahme hier: 2022.03.17_Stellungnahme AGVP Formulierungshilfe

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Appell an Bundesländer: Pflegebonus aufstocken statt zugucken

Anlässlich der Anhörung der Pflegeverbände im Bundesgesundheitsministerium zum Pflegebonusgesetz fordert Isabell Halletz, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), die Bundesländer auf, den Pflegebonus aufzustocken:

„Das Pflegebonusgesetz ist eine gute Grundlage, den Pflegekräften die Anerkennung zukommen zu lassen, die sie verdienen. Jetzt liegt es an den Bundesländern, noch eine Schippe draufzulegen. Sie sollen nicht zugucken, sondern aufstocken. Angesichts der aktuellen Krisenlage könnten manche Landesfinanzminister geneigt sind, beim Aufstocken des Pflegebonus knauserig zu bleiben. Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte und ein gebrochenes Versprechen der Politik.

Die Bundesländer sollen nicht nach Kassenlage entscheiden, sondern nach Leistung der Pflegekräfte. Es geht hier nicht um Geschenke, sondern um eine verdiente Anerkennung für den besonderen Einsatz in schwerer Zeit. Deshalb ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, die Regelung aus dem Jahr 2020 anzuwenden: Pflegekassen übernehmen zwei Drittel des Pflegebonus und die Bundesländer ein Drittel.

Leider werden Bonus-Aufstockungen der Arbeitgeber mit Steuern und Abgaben belastet. Auch hier können die Länder mit einer entsprechenden Verordnung Abhilfe schaffen. Jeder Bonus-Cent muss bei den Menschen landen, die allen Widrigkeiten zum Trotz ihren Job machen, der an die Grenzen der Belastbarkeit geht und die täglich die Menschen schützen, die am verwundbarsten sind.“

PM Pflegebonus 18032022.docx

Allgemein

Pflegebonus: Ein Ping-Pong-Spiel in der Umsetzung muss verhindert werden

Zu den heute veröffentlichten Eckpunkten für die gesetzliche Umsetzung des Pflegebonus in Krankenhäusern und in der Langzeitpflege erklärt die Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), Isabell Halletz:

„Der AGVP begrüßt die vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Eckpunkte zum neuen Pflegebonus. Das vorgesehene Verfahren hat sich für die Altenpflege schon 2020 bewährt. Es ist sinnvoll, weil damit alle Beschäftigten in der Altenpflege umfasst werden.

Wer im Zeitraum vom 1.11.2020 bis 30.06.2022 für mindestens drei Monate in der Altenpflege tätig war und bis zum Ende Juni 2022 immer noch beschäftigt ist, erhält den Pflegebonus. So sehen es die Eckpunkte vor. Allerdings wird nicht deutlich, ob die Mitarbeitenden beim selben Arbeitgeber noch beschäftigt sein müssen, um den Pflegebonus zu erhalten. Das gilt es zu präzisieren, um Klarheit zu schaffen.

Es wird die gleiche Diskussion wie bereits im Jahr 2020 geben, weil der Gesetzgeber den Arbeitgebern und Bundesländern die Möglichkeit gibt, den Bonus aufzustocken. Dieses Ping-Pong-Spiel gilt es zu verhindern. Zu befürchten ist, dass die Bundesländer nach Kassenlage entscheiden. Sinnvoller wäre es, auch hier die gleiche Regelung aus 2020 anzuwenden: Pflegekassen übernehmen zwei Drittel des Pflege-Bonus und die Länder ein Drittel.

Der Pflege-Bonus muss steuer- und sozialabgabenfrei bleiben. Das ist im Moment nicht gesichert. Erfolgt eine Aufstockung allein durch den Arbeitgeber, fallen auf den aufgestockten Betrag Steuern und Sozialabgaben an. Die Länder können das verhindern, indem sie einheitliche Regelungen zur Aufstockung definieren. Denn wenn es entsprechende Verordnungen der Länder gibt, ist der Aufstockungsbetrag bis zu einer Höhe von insgesamt 3.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei. Auch die freiwillige Aufstockung durch den Arbeitgeber muss steuer- und sozialabgabenfrei geregelt werden, damit der Bonus in voller Höhe den Beschäftigten in der Altenpflege zugutekommt.

Nun gilt es, nicht nur die Auszahlung des Pflege-Bonus, sondern auch die steuerfreien Zuschläge für die Beschäftigten in der Pflege schnellstmöglich umzusetzen. Damit werden nicht nur die besonderen Leistungen in der Corona-Pandemie anerkannt, sondern die steuerfreien Zuschläge sorgen sofort und langfristig für mehr Geld im Portemonnaie der Pflegekräfte.“

PM Pflegebonus 22022022

 

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Pflegekompromiss: Wertschätzung für Pflegekräfte, aber Belastung für Pflegebedürftige

Zu den neuen gesetzlichen Vergütungsstandards in der Altenpflege erklärt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverband Pflege:

Wir tragen den Kompromiss der Pflegekommission mit, nicht aus voller Überzeugung, aber aus Wertschätzung für die Pflegekräfte, die es besonders schwer hatten in den vergangenen zwei Jahren der Pandemie.

Es muss aber allen Beteiligten klar sein, dass diese Anhebung nicht durch die Pflegeversicherung gedeckt ist. Wegen der zusätzlichen Kosten werden Pflege-Unternehmen weniger investieren können und am Ende sind es vor allem die Pflegebedürftigen und ihre Familien, die über höhere Eigenanteile für die Mehrausgaben aufkommen müssen. Das ist die Kehrseite der Medaille und die kommt in der Debatte zu kurz. Wenn ab September 2022 zudem eine faktische Tarifpflicht in der Pflege gilt, werden die Kosten noch einmal steigen, in einigen Bundesländern deutlich. Wir müssen endlich darüber reden, wie wir die Pflege dauerhaft finanzieren, damit Pflegebedürftige und ihre Familien nicht in Existenznot getrieben werden.

PM Pflegekommission 08022022

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Pflegebeauftragte: Arbeitgeberverband Pflege begrüßt Ernennung von Claudia Moll

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßt die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers, die Bundestagsabgeordnete Claudia Moll zur Pflegebevollmächtigten zu ernennen. AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärt:

„Eine examinierte Altenpflegerin zur Pflegebevollmächtigten zu ernennen, ist ein gutes Signal der Bundesregierung. Ich gratuliere Frau Moll ganz herzlich zu ihrer neuen Aufgabe. Sie kommt aus der Praxis und kennt den Arbeitsalltag in Pflegeeinrichtungen aus eigener Erfahrung. Sie betrachtet die Altenpflege nicht theoretisch aus dem Elfenbeinturm, sondern weiß, wo der Schuh drückt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.“

PM Pflegebeauftragte 13012022

Allgemein

Starkes Bündnis für die Pflegekommission

Deutsches Rotes Kreuz (DRK), die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) sind gemeinsam dabei

 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mitgeteilt, wer in der nunmehr fünften Kommission nach § 12 Arbeitnehmer-Entsendegesetz vertreten sein wird.

Mit der Benennung des gemeinsamen Vorschlags von Deutsches Rotes Kreuz (DRK), der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) ist ein starkes Bündnis aus Wohlfahrt, kommunalen und privaten Arbeitgebern in der Pflege vertreten.

Herr Christian Reuter, Generalsekretär des DRK und Vorsitzender der Bundestarifgemeinschaft des DRK, ist als ordentliches Mitglied berufen. Herr Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer der VKA, ist sein Stellvertreter in der fünften Pflegekommission. Die fünfte Pflegekommission ist die erste ständige Kommission, die für fünf Jahre berufen ist. Hierzu erklären die Spitzen der Verbände:

Christian Reuter, Generalsekretär des DRK und Vorsitzender der Bundestarifgemeinschaft des DRK:

„Wir sind froh, dass unser gemeinsamer Vorschlag bei der Besetzung der 5. Pflegekommission Berücksichtigung gefunden hat. Wir begrüßen es, dass eine erste Sitzung noch in diesem Jahr stattfinden wird, damit dieses wichtige Thema zeitnah angegangen werden kann. Ich persönlich freue mich auf den Austausch und die Zusammenarbeit in dieser wichtigen Kommission.“

Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer der VKA:

„Durch die Vereinbarungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) können die tarifgebundenen kommunalen Arbeitgeber ihren Beschäftigten in der Altenpflege bereits heute attraktive Rahmenbedingungen bieten. Gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und mit dem Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) vertritt die VKA Arbeitgeber im Bereich der Altenpflege mit insgesamt mehr als 84.000 Beschäftigten. Diese Koalition repräsentiert einen bedeutenden Anteil der in der Altenpflege beschäftigten Menschen und deren Arbeitgeber. Wir stellen uns gerne der gesellschaftlich verantwortungsvollen Aufgabe, die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege insgesamt in der Pflegekommission weiterzuentwickeln.“

Thomas Greiner, Präsident des AGVP:

„Gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände wollen wir als private Arbeitgeber zeigen, dass Zusammenarbeit und gesunder Wettbewerb die Altenpflege stark machen. Die „Kommission zur Erhöhung der Pflegelöhne“ wird erneut dafür sorgen, den so wichtigen Pflegeberuf attraktiv zu gestalten, um weiterhin Frauen und Männer für diese verantwortungsvolle Aufgabe zu gewinnen.“

PM Starkes Bündnis Pflegekommission-15122021.docx