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Immer knapper, immer teurer: So werden Pflegeplätze zum Luxusgut

Die Kosten für Pflegeheimplätze sind erneut gestiegen. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert den Gesetzgeber auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung von mehr Pflegeplätzen zu ermöglichen.

AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärt: „Die gestiegenen Pflegeplatzkosten überraschen niemanden. Steigende Sachkosten sowie höhere Pflegelöhne treiben die Preise. Das bestätigt auch der aktuelle Regierungsbericht zur Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung. Das Trio Giffey-Spahn-Heil hat den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen mit dem Versprechen, höhere Pflegelöhne gäbe es zum Nulltarif, Sand in die Augen gestreut. Die jetzige Regierung ignoriert das Problem. Pflegeplätze werden zunehmend zum Luxusgut.

Das Pflegepersonal verdient eine gute Bezahlung. Und es muss ihnen endlich ermöglicht werden, sich auf die Pflege von Menschen zu konzentrieren. Wenn Bürokraten sie mit unnötigem Papierkram beschäftigen, verschwenden wir ihre wertvolle Kompetenz und verbrennen Geld. Man schreibt ja auch nicht Piloten vor, ein Drittel ihrer Arbeitszeit mit Gepäckabfertigung am Flughafen zu verbringen.

Solange der Gesetzgeber in Bund und Ländern nicht begreift, dass Versorgungssicherheit an erster Stelle stehen muss, werden die Pflegeheimkosten weiter steigen. Pflegekräfte brauchen mehr Zeit für die Pflegebedürftigen. Es muss wieder um die Pflege und Zuwendung für die, die sie dringend benötigen, gehen und nicht um das Erfüllen von Quoten und das Ausfüllen von Formularen. Weniger Bürokratie, mehr Pflegeplätze – so lässt sich der Kostenanstieg zumindest abmildern und die Versorgung unserer Alten sichern.“

20240710_PM_Pflege wird zum Luxusgut

Pressemitteilung der vdek zu den Eigenanteilen:
https://www.vdek.com/presse/pressemitteilungen/2024/finanzielle-eigenbeteiligung-in-pflegeheimen-steigt-weiter.html

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Pflegereform-Ankündigung: „Hoffentlich nicht Lauterbachs Lachnummer“

Der Bundesgesundheitsminister hat eine große Pflegereform angekündigt, nachdem er dieser im Mai noch eine Absage erteilt hatte. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist skeptisch und fordert, nun endlich die Versorgungssicherheit in den Blick zu nehmen.

AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärt: „Wenn die Ampel die Ideen und die politische Kraft für eine Pflegereform hat, wie der Bundesgesundheitsminister beteuert, dann sei die Frage gestattet: Wo hat die Bundesregierung diese Ideen und politische Tatkraft in den letzten zweieinhalb Jahren versteckt? Im Mai noch hat der Gesundheitsminister einer Pflegereform eine Absage erteilt. Jetzt soll der Reformvorschlag im Herbst kommen und die Pflegekrise plötzlich eine lösbare Aufgabe sein – hoffentlich wird das nicht zu Lauterbachs Lachnummer.

Zu hoffen ist auch, dass der Minister die wichtigen Themen anpackt – zur Schaffung von Pflegeplätzen bei ambulanten Diensten und Pflegeheimen schweigt er bisher und referiert stattdessen über Finanzierungsfragen und Prävention. Auf keinen Fall darf das Pflegekompetenzgesetz jetzt weiter auf die lange Ministerialbank geschoben werden. Großspurig ankündigen und am Ende gar nichts auf die Kette kriegen – das wäre der ultimative Pflege-GAU für den Minister.“

20240704_PM_Karl Lauterbachs Pflegereform-Ankündigung

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Pflegeversicherung: Zusammenreißen, Finanzierungsstreit beenden, Versorgung sichern

PRESSEMITTEILUNG ZU DEN VORSCHLÄGEN ZUR NACHHALTIGEN FINANZIERUNG DER SOZIALEN PFLEGEVERSICHERUNG

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert, dass die Bundesregierung keine Einigung zur Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung erzielen kann. Viele Pflegebedürftige würden inzwischen verzweifelt einen Heimplatz suchen.

AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärt: „Bund und Länder müssen sich endlich zusammenreißen in der Pflegepolitik. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen suchen händeringend einen Platz im Pflegeheim oder einen ambulanten Pflegedienst, der sie versorgen kann. In einigen Regionen kommen schon jetzt 10 bis 15 akut Pflegebedürftige auf einen freien Heimplatz. Für sie ist es zweitrangig, wie die Altenpflege finanziert wird – sie brauchen eine gute Versorgung.

Anstatt weiter über die Finanzierung zu streiten, müssen sich die Bundes- und Landesregierungen gemeinsam mit der Pflegebranche auf ein tragfähiges Versorgungskonzept verständigen und die Versorgungskrise in der Altenpflege lösen. Wenn die Heime und ambulanten Dienste fehlen, kann kein Geld der Welt die Versorgung sichern. Sobald klar ist, wo die Reise in der Altenpflege hingeht, kann man sich auch auf eine Finanzierung der Reisekosten verständigen.“

20240626_PM_Pflegeversicherung Zusammenreißen, Finanzierungsstreit beenden, Versorgung sichern

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Pflegeversagen: „Bund und Länder machen sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig“

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) wirft Bund und Ländern unterlassene Hilfeleistung gegenüber Pflegebedürftigen vor. Aus Angst vor politischen Entscheidungen schieben sie eine Pflegereform vor sich her. Bis eine neue Bundesregierung das Thema anpackt und umsetzt, werden Jahre vergehen.

AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärt: „Bund und Länder machen sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Erst kapituliert das Bundesgesundheitsministerium vor der Mammutaufgabe, die Versorgung in der Altenpflege zu sichern. Jetzt erklärt auch die Gesundheitsministerkonferenz den pflegepolitischen Bankrott.

Alle haben sie Angst vor politischen Entscheidungen, die dringend notwendig sind. Bis eine neue Bundesregierung das Thema anpackt und umsetzt, werden Jahre vergehen. Dann werden wir über eine halbe Million mehr Pflegebedürftige haben als jetzt und schon heute ist die Versorgung vielerorts nicht mehr sichergestellt.

Bund und Länder überlassen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, die händeringend einen Heimplatz oder einen ambulanten Dienst suchen, auf Jahre sich selbst.“

Hintergrund
Ende Mai dieses Jahres hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einer Pflegereform die Absage erteilt. Nun endete auch die Gesundheitsministerkonferenz für die Altenpflege ergebnislos. Nach den Bundestagswahlen ist frühestens 2026 mit einer arbeitsfähigen Bundesregierung zu rechnen – ob und wann die eine Pflegereform beschließt und umsetzt, ist ungewiss.

20240614_PM_Unterlassene Hilfeleistung von Bund und Ländern

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Gesundheitsministerkonferenz: „Bundesländer müssen bei Diskussion um Pflegereform einschreiten“

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert von den Teilnehmenden der am 12. und 13. Juni stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ein Zeichen, dass sie die Pflege noch nicht abgeschrieben haben. Die Erfüllung eigener Pflichten würde Forderungen an den Bund Nachdruck verleihen.

AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärt: „Wenn Kanzler und Bundesgesundheitsminister sich nicht einigen können über die Notwendigkeit einer Pflegereform in dieser Legislaturperiode, dann müssen die Bundesländer einschreiten und die Bundesregierung zu einer Pflegereform drängen. Wenn sie damit scheitern, wäre das die nächste pflegepolitische Bankrotterklärung.

Pflegeheime schließen, ambulante Versorgungsverträge werden gekündigt, Pflegebedürftige bleiben auf der Strecke. Daran sind auch die Bundesländer schuld, weil sie seit Jahrzehnten die Kosten für Erhalt und Ausbau der pflegerischen Infrastruktur den Pflegebedürftigen und Heimen aufbürden. Übertriebene Bauvorgaben und Fantasie-Fachkraftschlüssel der Länder erschweren die Versorgung zusätzlich. Das sind skandalöse Zustände, an die sich Pflegebedürftige und -einrichtungen nicht gewöhnen wollen und dürfen.

Pflicht erfüllen, seinen Job erledigen – es wird Zeit, dass Bund und Länder wieder diese Basistugenden beherzigen. Das schulden sie den Pflegebedürftigen.“

20240611_PM_Bundesländer müssen bei Diskussion um Pflegereform einschreiten

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Von EU-Nachbarn lernen: „Deutschlands Verständnis von Pflegequalität löst Kopfschütteln aus.“

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) wirft zur EU-Wahl einen Blick auf die Altenpflege im EU-Ausland. Mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert, können wir von unseren EU-Partnern lernen.

Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Unsere EU-weit tätigen Mitglieder bestätigen immer wieder: Deutschlands Pflegeverständnis löst international Kopfschütteln aus. Wohnstandards und Expertise beeindrucken, doch kleinteilige Personalvorgaben und Dokumentationspflichten irritieren. Das entmutigt die engagierten Pflegefachkräfte und lenkt vom Wesentlichen ab: dem Wohlbefinden und medizinisch-pflegerischen Zustand der Pflegebedürftigen.

Dazu hat der deutsche Kontrollwahn dem Ansehen der Pflegeberufe geschadet und das Bild von Pflegekräften als Befehlsempfänger zementiert. Mythen über schlechte Bezahlung halten sich hartnäckig, der Beruf wird schlecht geredet, obwohl unser Pflegepersonal gut ausgebildet ist und angemessen entlohnt wird. In anderen Ländern ist es selbstverständlich, dass Einrichtungen und Pflegepersonal die Pflege vor Ort gestalten und weiterentwickeln. Das schafft Selbstbewusstsein.

Wir können viel lernen: Qualität sollte am Wohl der Pflegebedürftigen gemessen werden, nicht an Quoten oder Formularen. Den Pflegekräften und Einrichtungen mehr Spielraum für eigenverantwortliches Handeln geben – so kann Deutschland eine Vorreiterrolle in der europäischen Altenpflege einnehmen.“

20240606_PM_Unser Pflegeverständnis löst Kopfschütteln aus

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Diagnose top, Therapie flop – Lauterbach schickt Pflegebedürftige in die Warteschleife

Die realen Probleme in der Pflege werden vom Bundesgesundheitsminister endlich angesprochen. Jetzt müssen auf die richtige Diagnose effektive Maßnahmen folgen, fordert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP).

In einem aktuellen Interview skizziert der Bundesgesundheitsminister seine Vorstellungen zur Pflegepolitik. Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Ein unerwartet starker Anstieg von über 350.000 Pflegebedürftigen allein im letzten Jahr, knappe Kassen und eine Versorgung im Sinkflug: Endlich diagnostiziert auch der Bundesgesundheitsminister die ernste Lage der Altenpflege. Die Therapie, die er dem Patienten verordnen will, verschleppt aber die Probleme und wird ihr Ziel verfehlen.

Der Minister wiederholt aber die alten Fehler: einfach mehr Geld ins System pumpen, bessere Arbeitsbedingungen par ordre de mufti festlegen wollen und Strukturreformen am Sankt Nimmerleinstag versprechen. So schickt er die Pflegebedürftigen in die Warteschleife.

Der Bundesgesundheitsminister sollte denen vertrauen, die die Versorgung vor Ort tragen: Nicht Bürokraten in Ministerien und Kassen, sondern Pflegepersonal und Unternehmen halten die Altenpflege am Laufen. Sie kennen die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen am besten und wissen, wie effektive Versorgung gestaltet werden muss. Pflege lässt sich nicht von oben herab reglementieren – echte Lösungen entwickelt man direkt vor Ort.“

20240527_PM_Diagnose top, Therapie flop. Lauterbach schickt Pflegebedürftige in Warteschleife

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Dauerbrenner Krankenhausreform: Lauterbach vergisst die Altenheime

Immer mehr Menschen fürchten sich davor, pflegebedürftig zu werden. Deshalb fordert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) vom Bundesgesundheitsminister, dass er sich endlich der Krise in der Altenpflege annimmt.

AGVP-Präsident Thomas Greiner stellt fest: „Im Jahr 2023 fürchtete jeder zweite Deutsche (48 Prozent) die Pflegebedürftigkeit, sieben Prozent mehr als 2022. Weniger als die Hälfte lebt im Kreis der Familie, professionelle und qualitative Altenpflege ist also wichtiger denn je. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen hat bereits den Bankrott der Pflegeversicherung vorhergesagt. Wir verzeichnen Rekorde bei den Altenpflege-Insolvenzen und einen Abbau von Pflegeplätzen. Zurecht fordern vier von fünf Deutschen mehr Investitionen in die Pflege. Es ist überfällig, dass die Bundesregierung endlich aufwacht und handelt. Der Bundesgesundheitsminister ist nicht nur für Krankenhäuser zuständig. Er ist auch Bundespflegeminister und muss sich um die Altenheime kümmern.“

Verwendete Quellen
Studie: Die Ängste der Deutschen, R+V, 07.05.2024.
Pressemitteilung: Zahl der Woche Nr. 20, 49 % der Bevölkerung leben in Familien – Anteil gesunken, DESTATIS | Statistisches Bundesamt, 14.05.2024.
Thesenpapier zur Neuausrichtung der Pflege, Bundesverband der Betriebskrankenkassen, 06.05.2024
ARD-Deutschlandtrend Mai 2024, infratest dimap, 02.05.2024

20240515_PM_Dauerbrenner Krankenhausreform Lauterbach vergisst die Altenheime

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Tag der Pflegenden: Bund und Länder müssen Versorgung sichern

Zum Tag der Pflegenden am 12. Mai unterstützt der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) das Vorhaben, die Pflegeberufe neu zu ordnen. Noch wichtiger ist aber die Sicherung der Versorgung in der Altenpflege.

Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Für das Pflegepersonal ist die geplante Neuordnung der Pflegeaufgaben ein wichtiges Signal. Noch wichtiger wird es, das Geplante auch gut umzusetzen. Als Theorie-Tiger springen und als Praxis-Bettvorleger landen – das haben wir beim Bundesgesundheitsminister schon öfter erlebt.

Der Bundesgesundheitsminister muss die Altenpflege auf ein solides Fundament stellen. Bisher fehlt die große Kraftanstrengung, das Heimsterben zu stoppen. Die Menschen merken das, denn die Versorgungssicherheit in der Altenpflege vor Ort bröckelt. Vier von fünf Deutschen fordern laut einer aktuellen Umfrage mehr Investitionen in die Pflege.

Die Pflegeeinrichtungen müssen besser abgesichert werden, damit sie wieder mehr Menschen versorgen können. Von den Bundesländern erwarten wir, dass sie endlich ihren Pflichten nachkommen und in die pflegerische Infrastruktur, also Beton und Steine, investieren, anstatt die Kosten auf die Pflegebedürftigen abzuwälzen. Bund und Länder müssen ihren Job erledigen, um die Versorgung zu sichern, Pflegepersonal zu stärken und Pflegebedürftige finanziell zu entlasten. Tun sie es nicht, drücken sie auf dem Weg in den Abgrund nochmal kräftig aufs Gaspedal.“

20240510_PM_Tag der Pflegenden_Bund und Länder müssen Versorgung sichern

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Pflegelöhne steigen, Regierungsversprechen schwinden: Altenpflege-Arbeitgeber prangern Vertrauensbruch an

Der Pflegemindestlohn steigt zum 01. Mai, für Pflegefachkräfte auf über 3450 Euro. Die Altenpflege zahlt gut, aber die Pflegebedürftigen müssen dafür aufkommen. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) erinnert an das Versprechen der damaligen Großen Koalition, die höheren Kosten für Pflegebedürftige abzufedern.

AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärt: „Die Pflege-Lohnuntergrenzen sind dem allgemeinen Mindestlohn längst enteilt – richtig so. Es ist wichtig, dass in der Pflege gute Löhne gezahlt werden. Aber die Rechnung zahlen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.

Private Unternehmen, Kirchen, freigemeinnützige Träger – bei der Konzertierten Aktion Pflege haben sich alle verpflichtet, die Pflegelöhne deutlich zu erhöhen. Die große Bereitschaft der Pflege-Anbieter war damals mit dem Versprechen der Bundesregierung verknüpft, dass die drastischen Lohnsteigerungen nicht zulasten der Pflegebedürftigen gehen.

Heute müssen wir feststellen: Die Bundesregierung hat uns getäuscht und ihre Zusage vergessen. Das Dreigestirn Giffey, Spahn, Heil ist als furioses Pflege-Trio gestartet und als Dreiste Drei gelandet. Das Nachfolge-Trio macht es auch nicht besser. Es ist ein weiterer Unsicherheitsfaktor für die Altenpflege, dass man sich auf politische Zusagen nicht verlassen kann. Diese und künftige Bundesregierungen müssen sich an das Pflegekosten-Versprechen halten und Pflegebedürftige entlasten. Das Grundvertrauen haben sie ohnehin schon verspielt.“

20240430_PM_Pflegelöhne steigen Regierungsversprechen schwinden

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Bedrohliche Pflegeplatzlücke: In den nächsten zehn Jahren fehlen Pflegeheimplätze für 160.000 Pflegebedürftige

Trotz steigenden Bedarfs gingen im vergangenen Jahr zwei Prozent der stationären Pflegeplätze verloren. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert von Pflegekassen und Gesetzgeber die Sicherung der Versorgung.

AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärt: „In den nächsten zehn Jahren fehlen 160.000 zusätzliche Plätze im Pflegeheim, um unsere Pflegebedürftigen zu versorgen – das entspricht der Einwohnerzahl von Städten wie Leverkusen oder Darmstadt. Um den steigenden Bedarf zu decken, müsste in Deutschland fast jeden zweiten Tag ein großes Heim eröffnet werden. Stattdessen hat im vergangenen Jahr fast jeden Tag eines geschlossen oder Insolvenz angemeldet. Dieses Heimsterben kostete uns im vergangenen Jahr zwei Prozent der stationären Pflegeplätze. Und statt die Versorgung zu sichern, spielen Pflegekassen, Bundesländer und die Bundesregierung Schwarzer Peter.

Den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ist zurecht egal, wer für was zuständig ist – sie suchen händeringend einen Pflegeplatz. Deshalb müssen die Pflegekassen gesetzlich verpflichtet werden, das Heimsterben sofort zu stoppen. Und Pflegebedürftige brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Pflegeheim, damit Bund, Länder und Pflegekassen alles unternehmen, um die bedrohliche Pflegeplatzlücke zu schließen.

Hintergrund und Quellen
Die benötigten Pflegeplätze wurden ausgehend von der Pflegevorausberechnung des Statistischen Bundesamts und den aktuellen Zahlen des Bundesministeriums für Gesundheit zur Pflegeversicherung, die sich auf 2022 beziehen, mittels einfacher Hochrechnung berechnet. Für die Hochrechnung wurde angenommen, dass im Vergleich zu 2022 der Anteil Pflegebedürftiger im Heim (14,38261181 Prozent) konstant und das Pflegeplatzangebot stabil bleibt. Bei der Berechnung der zukünftig benötigten Pflegeheime wurde von großen Pflegeheimen (100 Plätze) und einer Vollauslastung ausgegangen. In der Realität liegen die Auslastungsquoten niedriger, ebenso wird immer wieder festgestellt, dass die Zahl der Pflegebedürftigen schneller anwächst als prognostiziert, zuletzt etwa vom GKV-Spitzenverband.

20240423_PM_Bedrohliche Pflegeplatzlücke. In den nächsten 10 Jahren fehlen 160.000 Pflegeplätze

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Lindners neuer Steuervorstoß: Nicht reden, machen!

Bundesfinanzminister Christian Lindner schlägt eine Steuerbefreiung von Überstunden vor. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßt die Idee, pocht aber auf beherztes Handeln für die Altenpflege.

AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärt: „Die Bundesregierung muss sich am Riemen reißen, wenn sie in dieser Legislaturperiode noch Verbesserungen für die Pflege erreichen will. Die Forderung des Bundesfinanzministers nach Extra-Anreizen für zusätzliche Leistungen ist angesichts des Fachkräftemangels richtig. Aber Vorstöße entlasten nicht. Auf die im Koalitionsvertrag versprochene Steuerbefreiung von Zuschlägen warten die Pflegekräfte noch immer. Nicht reden, machen! Die Pflege benötigt jetzt keine neuen Ampel-Streitereien, sondern entschlossenes Handeln, um die Personalsituation zu verbessern und die Versorgung zu sichern.

Eine Steuer- und Abgabenfreiheit von Zuschlägen und Überstunden in der Pflege würde allen Beteiligten nutzen: Die Pflegekräfte hätten mehr Netto vom gestiegenen Brutto, die Pflegeunternehmen hätten mehr Personal und die Pflegebedürftigen mehr Versorgung, was auch die Wartelisten verkürzen würde. Sollte dies nicht gelingen, muss sich der Bundesfinanzminister vorwerfen lassen, nichts für die Pflege getan zu haben.“

20240418_PM_Lindners neuer Steuervorstoß. Nicht reden, machen.

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Professionelle Pflege in Gefahr!

Verbände initiieren gemeinsam Petition an den Deutschen Bundestag
Die Meldungen über wirtschaftliche Schwierigkeiten bis hin zur Insolvenz von Unternehmen in der professionellen Pflege reißen nicht ab. Das ist nicht nur ein Alarmsignal an die Branche, sondern auch an Politik und Gesellschaft.

Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB: „Wenn jetzt nicht schnell gehandelt wird, wird die flächendeckende Versorgung mit professioneller Pflege bald ernsthaft gefährdet sein.“
Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege ergänzt: „Wer die Versorgung sichern will, muss die Existenz der Pflegeunternehmen sichern – ohne sie geht es nicht. Wir brauchen Aufbau statt Abbau von ambulanten und stationären Pflegekapazitäten!“
Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des bad e.V. betont: „Laut einer aktuellen Umfrage unter unseren Mitgliedsunternehmen sehen 76 % ihre Zukunftsaussichten eher negativ. Das ist keine Basis für Innovationen und Investitionen. Dem gilt es politisch entschlossen entgegenzutreten.“
Timo Stein, Vorsitzender des APH stellt abschließend fest: „Wir wollen mit dieser Petition aufrütteln und klarmachen, dass es für viele Unternehmen schon fünf nach zwölf ist! Wir laden alle Verbände, Einrichtungsträger, Angehörige und Pflegebedürftige ein, mit uns gemeinsam für die Zukunft der professionellen Pflege einzustehen und unsere Forderungen zu unterstützen!“

Die Bundesregierung muss jetzt schnell die Existenz der Pflegeunternehmen sichern, indem sie dafür sorgt, dass

1. alle Kostenträger die vorgeschriebenen Zahlungsfristen einhalten,
2. alle Personal- und Sachkosten, die für die Pflege aufgewendet wurden, refinanziert werden,
3. Anträge auf Vergütungsanpassungen nach sechs Wochen als genehmigt gelten, sofern die Kostenträger bis dahin untätig geblieben sind,
4. der gesetzliche Anspruch auf „Wagnis und Gewinn“ am Umsatz sofort verbindlich gemacht wird.

Den Link zur Petition finden Sie auf unserer Seite (siehe oben)

VDAB_PM_Petition

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Kippunkte beim Pflegepersonal: „Wer die Augen vor der Realität verschließt, fährt früher oder später gegen die Wand“

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ruft dazu auf, die Realität des absehbar geringeren Pflegepersonals zu akzeptieren. Um die Versorgung zu sichern, fordert AGVP-Präsident Thomas Greiner einen flexibleren Personaleinsatz in der Altenpflege.

Thomas Greiner: „Der neue DAK-Pflegereport unterstreicht erneut, dass wir nie wieder so viel Pflegepersonal zur Verfügung haben werden wie jetzt. Wer die Augen vor dieser Realität verschließt, fährt früher oder später gegen die Wand. Aber entgegen dem, was der Begriff „Kippunkte“ suggeriert, ist die Versorgungskrise abwendbar. Denn im OECD-Vergleich haben wir immer noch rund ein Drittel mehr Pflegepersonal zur Verfügung als der Durchschnitt. Diesen Vorteil müssen wir nutzen.

Pflegekassen und Landesgesetzgeber, die jahrelang mit Phantom-Pflegekräften geplant haben, müssen sich dafür von unrealistischen Fachkraftquoten verabschieden. Der Personaleinsatz in der Altenpflege muss massiv flexibilisiert werden, um den Pflegeeinrichtungen den Innovationsraum zu schaffen, Wege zu einer würdevollen Versorgung von immer mehr Pflegebedürftigen zu finden – auch mit weniger Personal. Je früher die Pflegepolitik das versteht, desto leichter wird es uns fallen, einen absehbaren Absturz der pflegerischen Versorgung zu verhindern.“

20240409_PM_Personalkippunkte abfedern

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Personalvorgaben in der Altenpflege: „Der Osten flexibilisiert, der Westen stagniert“

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßt flexiblere Personalvorgaben für Pflegeheime in Sachsen. AGVP-Präsident Thomas Greiner fordert alle Bundesländer auf, nachzuziehen, um auch in Zukunft würdevolle Pflege zu ermöglichen.

Thomas Greiner: „Einmal mehr zeigt der Osten Deutschlands, wie die Zukunft der Altenpflege aussehen kann. Mecklenburg-Vorpommern und jetzt auch Sachsen machen den Weg frei für die vom Bundesgesetzgeber vorgesehene Flexibilisierung des Personaleinsatzes in Pflegeheimen. Währenddessen halten Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern an willkürlichen und mindestens perspektivisch völlig unrealistischen Fachkraftquoten fest. Der Osten flexibilisiert, der Westen stagniert.

Wenn die übrigen Bundesländer nicht den Anschluss verlieren wollen, müssen sie sich von ihren Lebenslügen verabschieden und schnell nachziehen. Sonst werden sie an der Mammutaufgabe der nächsten Jahrzehnte scheitern, die Pflege von immer mehr Bedürftigen zu ermöglichen.“

Hintergrund
Das SGB XI ermöglicht seit dem 1. Juli 2023 eine bedarfsgerechte statt starre Personalbemessung. Die Umsetzung variiert jedoch stark zwischen den Bundesländern. Während zunächst in Mecklenburg-Vorpommern und nun auch in Sachsen der rechtliche Rahmen für die neue Personalbemessung geschaffen wurde, haben sich Länder wie Bayern und Baden-Württemberg nur zu minimalen Veränderungen durchgerungen.

20240404_PM_Der Osten flexibilisiert der Westen stagniert

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Neue Zahlen zur Pflegeausbildung: „Kein Grund zur Entwarnung“

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) sieht gestiegene Zahlen in der Pflegeausbildung als Nachweis für deren Attraktivität. AGVP-Präsident Thomas Greiner warnt jedoch, dass angesichts der demografischen Entwicklung dringender Handlungsbedarf besteht.

Thomas Greiner: „Die Pflegeausbildung erfreut sich bei jungen Menschen großer Beliebtheit, dank Top-Ausbildungsvergütungen, überdurchschnittlichen Gehältern und einer Job-Garantie. Doch sind die steigenden Ausbildungszahlen kein Grund zur Entwarnung: Noch immer sind sie meilenweit entfernt von den Ausbildungsrekorden der späten 2010er-Jahre. Und die Altenpflege befindet sich in einem Demografie-Sandwich: Pflegepersonal scheidet altersbedingt aus und immer mehr Menschen benötigen pflegerische Versorgung, während gleichzeitig geburtenschwächere Jahrgänge nachkommen. Die bloße Steigerung der Ausbildungszahlen genügt nicht.

Um die Versorgung der wachsenden Zahl Pflegebedürftiger sicherzustellen, sind zwei Dinge entscheidend: Erstens muss der Gesetzgeber die Träger der Sozialhilfe und Pflegekassen dazu bringen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Pflegeinfrastruktur nicht durch kurzfristige Sparmaßnahmen zu gefährden. Zweitens müssen Pflegepersonal und -einrichtungen von bürokratischen Fesseln befreit werden, um innovative und vielfältige Wege zu einer guten und bezahlbaren Pflege für alle Pflegebedürftigen zu finden – auch mit weniger Pflegepersonal.

Wir müssen akzeptieren, dass wir nie wieder so viel Pflegepersonal wie heute haben werden. Daraus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen: weg vom Klein-Klein und hin zu einer Pflege, die vom Pflegebedürftigen ausgeht. Diese erwarten eine gute Versorgung, die ihnen auch tatsächlich und nicht nur auf dem Papier zur Verfügung steht. Sie möchten sich an ihrem Lebensabend sicher aufgehoben und wohl fühlen. Bürokratische Vorschriften, kleinteilige Dokumentationen und Detailprüfungen tragen hierzu nicht bei.“

Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts finden Sie hier. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/03/PD24_125_212.html

20240327_PM_Zahlen zur Pflegeausbildung kein Grund zur Entwarnung

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Mit System: Sozialämter gefährden Altenpflege

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert, dass Sozialämter die Zahlung von erbrachten Pflegeleistungen verschleppen und die pflegerische Versorgung nicht ausreichend finanzieren. AGVP-Präsident Thomas Greiner appelliert an die Bundesregierung, Sozialhilfeträger zur Sicherung der Versorgung zu verpflichten.

Thomas Greiner: „Die Sozialämter zahlen oft zu spät und zu wenig für die Pflegebedürftigen, die auf die Hilfe zur Pflege angewiesen sind. Es sind nicht nur Einzelfälle: Dieser Zahlungsverzug hat System.

Flächendeckend und eigenmächtig kürzen die Sozialhilfeträger die Übernahme von Kosten in den Heimen, die sie laut Gesetz tragen müssen, zum Beispiel bei der Instandhaltung und Modernisierung der Heime. Unsere Mitglieder berichten, dass die Sozialämter bei Verhandlungen um die Finanzierung von Pflegeleistungen systematisch auf der Bremse stehen. Selbst wenn Pflegekassen den Einrichtungen in den Verhandlungen entgegenkommen, um ihren Sicherstellungsauftrag zu erfüllen, werden sie von Sozialhilfeträgern zurückgepfiffen, die ihren Haushalt sanieren wollen.

Die Sozialämter gefährden die Versorgung, indem sie in Krisenzeiten die Pflege von Sozialhilfeempfängern aufs Spiel setzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesem Treiben gesetzgeberisch Grenzen zu setzen. Der Gesetzgeber muss sie an ihre Verantwortung erinnern und klare Vorgaben zu sicheren Pflegefinanzierung machen. Sonst drohen weitere Insolvenzen und eine Ausweitung des Heimsterbens.“

20240325_PM_Mit System Sozialämter gefährden Altenpflege

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Lindner-Vorstoß zu Steuerrabatten: Pflegeverband fordert gerechte Steuerrabatte für alle Pflegefachkräfte

Bundesfinanzminister Christian Lindner schlägt Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte vor. Für den Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist es wichtig, Deutschland für Fachkräfte attraktiver zu machen. Die AGVP-Geschäftsführerin Isabell Halletz mahnt aber zielgenaue und gerechte Maßnahmen an.

Isabell Halletz: „Es ist gut, dass für den Bundesfinanzminister auch finanzielle Anreize kein Tabuthema sind, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland bei ausländischen Fachkräften zu stärken. Sein Vorschlag, die Steuerlast für ausländische Fachkräfte zu reduzieren, geht in die richtige Richtung. Um unsere Wirtschaft nachhaltig zu stärken, müssen Maßnahmen aber zielgenau und bei Stammbelegschaften vermittelbar sein. Wie erklären wir der Pflegefachperson aus Magdeburg, dass sie effektiv weniger verdienen soll als der neue Kollege aus Tunesien?

Ein branchenweiter Steuerrabatt für Mangelberufe, insbesondere in der Pflege, würde gezielt Fachkräfte anziehen, ohne das heimische Personal zu benachteiligen. Der Finanzminister muss aber ohnehin seine Hausaufgaben für die finanzielle Besserstellung des Pflegepersonals erledigen: Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen Steuerfreiheit für Zuschläge in der Pflege steht noch aus. Vorstöße sind ok, Handeln ist besser, um den Fachkräftemangel zu lindern und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.“

20240321_PM_Steuerrabatt für Pflegeberufe

 

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Sozialämter setzen Versorgung Pflegebedürftiger aufs Spiel

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) weist auf die verletzliche Position von Hilfe-zur-Pflege-Empfängern hin. AGVP-Präsident Thomas Greiner appelliert an die Sozialämter, die Versorgung von Sozialhilfeempfängern zu sichern.

Greiner erklärt: „Die Sozialhilfeträger in Kommunen und Ländern müssen ihren Umgang mit Pflegebedürftigen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, grundsätzlich ändern. Theoretisch übernimmt das Sozialamt die Heimkosten, wenn ein Pflegebedürftiger sich diese nicht mehr leisten kann. Doch in der Praxis entsteht für die Antragssteller ein entwürdigender Schwebezustand. Sie können ihre Rechnungen längst nicht mehr bezahlen, wissen aber nicht, ob ihr Antrag bewilligt ist, weil die Bearbeitung regelmäßig sechs bis acht Monate dauert. Währenddessen liegt die durchschnittliche Verweildauer in Pflegeheimen nur bei etwa zwei Jahren. Die Pflegeheime unterstützen bei der Antragsstellung und sichern selbstverständlich die pflegerische Versorgung ab, auch wenn Rechnungen über Monate unbezahlt bleiben – aus Respekt vor der Würde der Pflegebedürftigen.

Die Sozialämter missbrauchen jedoch das Verantwortungsbewusstsein der Pflege-Anbieter und setzen die Versorgung Pflegebedürftiger aufs Spiel. Uns sind Fälle bekannt, in denen die Sozialhilfeträger die Heimbetreiber dazu auffordern, Verträge mit Sozialhilfeempfängern zu kündigen. Außerdem kürzen sie regelmäßig und einseitig die Zahlungen für nachgewiesene Immobilienkosten, obwohl das Zimmer eines Sozialhilfeempfängers selbstverständlich genauso modern sein muss wie das eines Selbstzahlers. Diese Praktiken könnten dazu führen, dass Heime die Aufnahme von Sozialhilfeempfängern nicht mehr stemmen können. Das muss unbedingt verhindert werden.

Die Sozialämter müssen die Anträge rasch bearbeiten und pünktlich zahlen. Gelingt das nicht, muss der Gesetzgeber eingreifen und festlegen, dass der Antrag vorläufig als positiv beschieden gilt. Standardisierte Vorauszahlungen sollten dann sofort erfolgen. Das ist nötig, damit die pflegerische Versorgung für Hilfe-zur-Pflege-Empfänger weiterhin gewährleistet und die Würde der Sozialhilfeempfänger wiederhergestellt wird.“

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Krankenhaus und Pflegeheim: Organisierte Verantwortungslosigkeit bringt Versorgung in Gefahr

Angesichts der Krise bei Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sorgt sich der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) um die medizinisch-pflegerische Versorgung. AGVP-Präsident Thomas Greiner appelliert an die Verantwortlichen, die Versorgung zu sichern.

AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Seit zwei Jahren kämpfen Pflegeheime und Krankenhäuser um ihre Existenz. Infolge beispielloser Insolvenzwellen und eines Versorgungsabbaus schwanken die beiden Säulen der Gesundheitsversorgung. Dazu kommt eine tiefe Verunsicherung bei Beschäftigten, Bewohnern und Angehörigen.

Grund für die Krise ist die organisierte Verantwortungslosigkeit von Kassen und Sozialhilfeträgern, Bund und Ländern. Kassen und Sozialhilfeträger verschleppen die Zahlung der erbrachten Leistungen und lassen die Heimbetreiber am langen Arm verhungern. Beispielsweise werden nachgewiesene Lohnsteigerungen für das Pflegepersonal nicht zeitnah refinanziert. Die Bundesländer investieren kaum bis gar nicht in die Infrastruktur – deshalb fehlt den Heimen Spielraum für Instandhaltung und Modernisierung, zum Beispiel bei Digitalisierung und Klimaanpassung. Der Bund hat es bisher nicht geschafft, mit einem neuen gesetzlichen Rahmen den Pflegeheimen und
-diensten die Versorgung von immer mehr Pflegebedürftigen zu ermöglichen. Die Folge: Insolvenzen, Schließungen und Versorgungsabbau in der Fläche. Die Verantwortlichen müssen sich endlich am Riemen reißen, sonst droht ein gesundheits- und sozialpolitisches Desaster.

Hintergrund

In ihrer heutigen Pressekonferenz hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf die Gefährdung der Versorgung in Krankenhäusern hingewiesen. Demnach waren 2023 40 Klinik-Standorte von Insolvenz betroffen. Die Mehrzahl der Kliniken rechnet mit einer dramatischen Verschärfung der Versorgungslage. In der Altenpflege mussten 2023 über 800 Heime und Dienste Insolvenz beantragen oder sogar schließen. Trotz steigenden Bedarfs wurden laut dem GKV-Spitzenverband Pflegeplätze abgebaut.

20240314_PM_Organisierte Verantwortungslosigkeit bringt Versorgung in Gefahr