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Berlin regiert wieder: Ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz lässt stationäre und ambulante Pflegeunternehmen hoffen

Die Personalnot in der Pflege ist groß. Viel zu lange haben sich die Regierenden in Berlin davor gedrückt, eine zeitgemäße Antwort auf die rasante Alterung in Deutschland mit all ihren Folgen – etwa für die Altenpflege – zu finden. Wir brauchen dringend ein zukunftsweisendes und unkompliziertes Einwanderungsgesetz für Pflegefachkräfte. Mit dem Eckpunktepapier der Regierung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan.

 Damit eines klar ist: Bei dem angepeilten neuen Gesetz handelt es sich nicht um ein umfassendes Einwanderungsgesetz, geregelt wird vielmehr die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten, also Nicht-EU-Ländern in den deutschen Arbeitsmarkt. Noch liegen ,,nur“ die Eckpunkte auf dem Tisch, bei denen aber schon einige richtige Ansätze erkennbar sind. Fachkräfte aus Drittstaaten sollen künftig zum Beispiel für sechs Monate nach Deutschland einreisen dürfen, um mit abgeschlossener Ausbildung auf Jobsuche zu gehen. Die Anerkennung mitgebrachter Abschlüsse soll deutlich beschleunigt und vereinfacht werden. Fachkräfte sollen laut Regierung gezielt im Ausland angeworben werden. Außerdem soll das Deutschlernen im Ausland erleichtert werden, dazu will man künftig gezielt etwa mit Goethe-Instituten im Ausland zusammenarbeiten. Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident beim Arbeitgeberverband Pflege: ,,Besonders wichtig aber ist, dass jetzt in Berlin deutlich wurde, dass die zuständigen Behörden, also die Visastellen, Ausländerbehörden, Arbeitsverwaltung, zuständige Stellen für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ,,effizienter und transparenter“ zusammenarbeiten. Dies stimmt hoffungsvoll, dass die Bundesregierung nach Jahren des Zögerns und Zauderns die Dringlichkeit des Themas klar erkannt hat.“ Der Arbeitgeberverband Pflege wird das anstehende Gesetzgebungsverfahren, beginnend mit einem ersten Referentenentwurf, der zügig erarbeitet werden sollte, intensiv begleiten. Denn, so Fiedler weiter, ,,der Teufel steckt im Detail. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Und die Wahrheit liegt am Ende bekanntlich auf dem Platz“.

PRESSEMITTEILUNG Einwanderungsgesetz-02.10.2018

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Der Arbeitgeberverband Pflege ist für eine bessere Mindestbezahlung von Fachkräften in der Altenpflege

Der Arbeitgeberverband Pflege ist dafür, dass in der Altenpflege besser bezahlt wird und fordert deshalb einen neuen Mindestlohn auch für Pflegefachkräfte. Die bestehende und mehrfach erfolgreich tätige Pflegemindestlohn-Kommission nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz könnte das richtige Instrument dafür sein.

Die Fakten sind eindeutig: Zwar steigt mit jedem Jahr die Zahl der Beschäftigten in der Altenpflege, was auch für die anhaltend hohe Zahl der Auszubildenden gilt. Welche Branche kann schon derart erfreuliche Zuwächse vorweisen? Altenpflege als Beruf ist offensichtlich für viele Menschen attraktiv. Wer das Gegenteil behauptet, verdrängt die Wirklichkeit und spielt ein übles Spielchen. Wahr ist aber auch, dass diese steigenden Zahlen nicht Schritt halten mit den dramatischen Folgen des demografischen Wandels: Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig, rasant mehr leiden an Demenz. In der Altenpflege wird aber nicht überall angemessen bezahlt für eine Tätigkeit, die den Pflegekräften bei ihrem Einsatz für alte Menschen psychisch und physisch sehr viel abverlangt. Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: ,,Für alle Pflegehilfskräfte in der Altenpflege gibt es seit Jahren einen mit jedem Jahr weiter steigenden Mindestlohn, der ab 1. Januar 2019 im Westen 11,05 und im Osten 10,55 Euro betragen wird, und der damit deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt.  Gesundheitsminister Jens Spahn hat kürzlich die Zahl von 2500 Euro als möglichen Einstieg für die Fachkräfte in der Altenpflege genannt. Aus Sicht des Arbeitgeberverbandes Pflege könnte das eine Grundlage sein für konstruktive Gespräche in einer neu einzuberufenden Mindestlohnkommission, in der dann alle wichtigen Akteure an einem Tisch sitzen: Diakonie, Caritas, die privaten Arbeitgeber, die kommunalen Träger und die großen Gemeinnützigen wie etwa der Paritätische, die AWO oder das DRK und natürlich die Gewerkschaft Verdi. Die Tarifautonomie wäre gewahrt sowie das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Denn ein Ziel eint die Genannten: Es muss eine Untergrenze bei der Bezahlung geben, verbindliche Mindestregeln, weniger darf künftig niemand an examinierte Pflegefachkräfte bezahlen – mehr dagegen schon. Wer gutes Personal bekommen und auf Dauer halten will, kriegt das nicht zum Spartarif.“

Fiedler weiter: ,,Einige in der Pflegebranche liebäugeln mit der Keule eines flächendeckenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrags, erstreckt vom Bundesarbeitsminister für die gesamte ambulante und stationäre Altenpflege. Dabei wissen alle: Das würde für viel böses Blut sorgen, das würde aufgrund der geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen schwerwiegende rechtliche Auseinandersetzungen zur Folge haben. Ob die betroffenen Ministerien in Berlin am Ende dieses hohe Risiko eingehen, ist fraglich. Tarifautonomie ist in Deutschland ein hohes Gut und ein im Grundgesetz verankertes Recht. Der Arbeitgeberverband Pflege ist zu konstruktiven Gesprächen bereit. Zeigen alle Seiten guten Willen, wird es auch eine zeitgemäße Lösung bei der Bezahlung von Pflegefachkräften geben. Daneben muss auch die Frage dringend beantwortet werden, aus welchen Töpfen die dann folgenden Gehaltssteigerungen verlässlich bezahlt werden sollen. Ganz sicher nicht aus den Taschen der Pflegebedürftigen.“

PM Bezahlung 27092018

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Immer neue ,,Horrorzahlen“ helfen nicht weiter

Der Überbietungswettlauf mit immer neuen ,,Horrorzahlen“ über die drohende Personallücke in der Altenpflege hilft nicht wirklich weiter: Das Szenario der neuen dw-Studie ist bekannt. Die Politik, die allen Warnungen zum Trotz vieles in der Pflege verschlafen hat, muss jetzt ganz einfach handeln, schnell und konsequent

Neu ist der Trend nicht: Bis 2035 ist ein zusätzlicher großer Bedarf an Pflegefachkräften erforderlich: Das Institut der Deutschen Wirtschaft spricht in einer neuen Studie von einem bundesweiten Mehrbedarf von 130 000 bis 150 000 Fachkräften bis 2035. Klar: Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt rasant. Und unstrittig und bekannt ist auch, dass die nächsten Jahre viele Pflegekräfte altersbedingt ausscheiden und ersetzt werden müssen. So oder ähnlich hören wir das inzwischen aber von allen möglichen Organisationen und Verbänden. Auch die Politik, ansonsten reichlich hartleibig beim Akzeptieren unangenehmer Wahrheiten, stellt sich inzwischen endlich auf dieses Szenario ein. Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: ,,Dieses ständige Überbieten mit immer neuen ,,Horrorzahlen“ hilft nicht wirklich weiter. Vor allem hilft es den über drei Millionen Pflegebedürftigen nicht. Was wir brauchen ist klar und einfach: Ein Einwanderungsgesetz ohne überbordende Bürokratie, dass es Fachkräften und Ausbildungswilligen erlaubt, rasch und zügig in Deutschland in die Altenpflege einzusteigen. Eine zentrale Stelle für die berufliche Fachanerkennung, die dem unsäglichen Länder-Tohuwabohu endlich einen Riegel vorschiebt. Und Visa-Bestimmungen, die signalisieren: Hallo Fachkräfte, ihr seid in Deutschland sehr herzlich willkommen. Und wir brauchen eine moderne Qualifizierungsoffensive, die es vielen Pflegehilfskräften ermöglicht, bei entsprechender Schulung zur Fachkraft aufzusteigen. Und wir benötigen eine Anerkennung weiterer in der Altenpflege tätigen Fachkräfte wie etwa Physiotherapeuten, Masseure oder Ergotherapeuten auf die Fachkraftquote. Jetzt ist die Politik am Zug. Die Pflegeunternehmen haben die vergangenen Jahre viel getan, mehr Personal zu gewinnen, etwa in der Altenpflegausbildung mit immer neuen Rekordzahlen. Auch ist die Zahl der Altenpflegerinnen und Altenpfleger deutlich gestiegen.“

 PRESSEMITTEILUNG Horrorzahlen 10.09.2018

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Vorschlag Arbeitgeberverband Pflege Pflegehelfer für Behandlungspflege qualifizieren?

… und später eventuell noch zur Fachkraft? Unglaublich? Der Arbeitsgeberverband Pflege arbeitet bereits daran. pflegen-online sprach mit Geschäftsführerin Halletz.

Interview mit AVGP-Geschäftsführerin Isabell Halletz in Pflegen-online.de mit Kirsten Gaede

Doch wie wahrscheinlich ist es überhaupt, dass der AGVP seinen Plan umsetzt? Wie sieht er im Detail aus? pflegen-online fragte AVGP-Geschäftsführerin Isabell Halletz.

pflegen-online: Frau Halletz, Sie schlagen vor, 15.000 Pflegehilfskräfte in 188 Stunden in der Behandlungspflege auszubilden, Wie konkret sind Ihre Pläne?
Wir haben für die Weiterbildung zur Behandlungspflege ein modulares Ausbildungskonzept mit der Vita Akademie und der Apollon Hochschule in Bremen entwickelt. Es gibt seit Mai einen ersten Kurs mit acht Pflegehilfskräften aus der ambulanten Pflege.

Isabell Halletz: Diese Ausbildung ist Teil des Projekts „Weitblick Pflege“, für das der AGVP die Schirmherrschaft übernommen hat – die Projektleiterin ist Melanie Philip von der Vita Akademie. Ziel ist, mit innovativen Ansätzen dem Pflegenotstand in ländlichen Regionen entgegenzuwirken. „Weitblick Pflege“ läuft seit September 2016 in Niedersachsen und wird vom europäischen Sozialfonds finanziert. Jetzt hoffen wir auf Weiterführung und Anschlussfinanzierung.

Wie wählen Sie die Hilfskräfte für die Kurse aus?

Interessierte Hilfskräfte werden zunächst zwei Monate von Praxisanleitern begleitet. Diese schauen etwa darauf, wie die Hilfskräfte mit Bewohnern umgehen. Es spielt auch eine Rolle, ob die Bewerber schon einmal mit Behandlungspflege in Berührung gekommen sind. Auch das Fachwissen spielt eine Rolle.
Wichtig ist außerdem die formale Qualifizierung. Als Pflegehelfer sollten die Kandidaten eine Grundqualifikation von 200 Stunden und drei Jahre Berufserfahrung nachweisen können oder eine einjährige Krankenpflegehelfer-Ausbildung plus zwei Jahre Berufserfahrung. Auch eine zweijährig ausgebildete Pflegeassistenzkraft mit einjähriger Berufserfahrung kommt für unsere Weiterbildung in Frage.

Wenn die Pflegehelfer nach der 188-Stunden-Weiterbildung Behandlungspflege übernehmen können: Was unterscheidet sie noch von der Pflegefachkraft?

Das möchte ich gleich klarstellen: Die Delegationshoheit für die Behandlungspflege nach Paragraphen 132 in Verbindung mit 37 SGB V bleibt bei der Fachkraft! Die Pflegehelfer arbeiten auch nach der Weiterbildung nicht komplett selbstständig.
Schließlich geht die Altenpflege-Ausbildung weit über das hinaus, was die Pflegehelfer in 188 Stunden lernen. Die Ausbildung ist viel kompakter bei fachlichen Themen, sie bereitet außerdem auf Leitungsaufgaben vor, auch geht es darum, Fälle gesamtpflegerisch beurteilen zu können. Bei einem Notfall beispielsweise müssen die Fachkräfte Anweisungen geben können und die nötigen Schritte im Blick haben. Das medizinische Wissen reicht bei ihnen viel tiefer.
Allerdings: Die Pflegehelfer sollen letztlich die Möglichkeit erhalten, an die 188-Stunden-Weiterbildung verschiedene weitere Module anschließen zu können. Jedes davon würden sie mit einer Prüfung abschließen. Wenn alle Module erfolgreich abgeschlossen wurden, könnten sie dann bei der Schulbehörde beziehungsweise bei der zuständigen Landesbehörde die Gleichstellung mit den dreijährig ausgebildeten Altenpflegefachkräften beantragen. Dies ist jedoch noch Zukunftsmusik.

Würden die Pflegehilfskräfte nach der 188-Stunden-Qualifizierung nach Ihrer Vorstellung auch besser bezahlt werden?
Das gehört dazu, das ist ein Teil ihres Karrierewegs. Ja: Mit dieser berufsbegleitenden Weiterbildung wäre selbstverständlich auch eine Gehaltsverbesserung verbunden.

Sie haben vorgeschlagen, die weitergebildeten Kräfte auf die Fachkraftquote anzurechnen – wäre es damit nach Ihrer Vorstellung theoretisch möglich, dass ein Altenpflegeheim keine dreijährig ausgebildeten Fachkräfte mehr beschäftigt?

Das kann ich mir nicht vorstellen, die weitergebildeten Kräfte würden nur anteilig berücksichtigt. Man braucht die Fachkräfte für die Delegationshoheit und für alle fachpflegerischen Prozesse, die Hilfskräfte nicht ausführen können. Wie genau die Pflegehelfer mit der 188-Stunden Weiterbildung auf die Stellenschlüssel anzurechnen sind, müsste in den Rahmenverträgen auf Länderebene festgelegt werden.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass sich das Bundesministerium für Gesundheit auf Ihren Vorschlag einlässt?

Jetzt müssen wir erst einmal die weitere Finanzierung sicherstellen. Wir müssen schauen, ob es ein Bundesförderprogramm geben wird oder ob die Arbeitgeber die Kosten von 2.400 Euro pro Weiterbildungsteilnehmer übernehmen würden. Einige Mitgliedsunternehmen haben bereits das Konzept angefragt und beraten aktuell, wie sie es im Unternehmen umsetzen und mit welcher Pflegeschule sie kooperieren. Die Bereitschaft zur Kostenübernahme besteht also.
Nach unserer Hochrechnung wären es circa 36 Millionen Euro, die für die Weiterqualifizierung von 15.000 Pflegehilfskräften nötig wären – für die Besetzung der Stellen also, die das Bundesgesundheitsministerium für die Behandlungspflege zusätzlich schaffen möchte.

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Das neue Einwanderungsgesetz muss für die Altenpflege klare und unkomplizierte Regelungen festschreiben. Und es muss schnell kommen

Endlich hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich zu einem neuen Zuwanderungsgesetz geäußert: Es soll schnell kommen. Der Arbeitgeberverband Pflege ergänzt: Es muss in der praktischen Anwendung für klare und unkomplizierte Regelungen sorgen. Die Pflege hat dabei einen hohen Stellenwert. Den hehren Worten müssen zügig überzeugende Konzepte zur Einwanderung von Pflegefachkräften und von jungen Menschen aus Drittstaaten folgen, die bei uns eine Pflegeausbildung machen wollen.

Vielen Berufen fehlen Fachkräfte. Aber bei der Altenpflege ist die Not besonders groß. Zwar steigen die Zahlen der Auszubildenden von Jahr zu Jahr. Ebenfalls steigt die Zahl von Fach- und Hilfskräften beachtlich. Doch wir alle wissen: Dieser positive Zuwachs reicht nicht. Denn die Zahl der Menschen, die der pflegerischen Hilfe bedürfen, nimmt ebenfalls mit jedem Jahr weiter stark zu – so ist das nun mal in einer stark alternden Gesellschaft wie wir sie in Deutschland haben. Vier Dinge sind jetzt nach Auffassung von Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, ganz entscheidend: ,,Erstens: Wir brauchen zwingend eine zentrale Anerkennungsstelle für Pflegeberufe, die das Einwanderungsgesetz sinnvoll ergänzt. Zweitens: Für die Zukunft ganz entscheidend werden klare und schnelle Regelungen sein, in welcher Art und Weise Visa erteilt werden. Heute herrscht da ein totales Tohuwabohu, das mit seiner üblen Intransparenz Handlungs-Willkür Tür und Tor öffnet.    Drittens: Es muss alles daran gesetzt werden, dass noch vor der politischen Weihnachtspause in Berlin ein durchdachter und abgestimmter Referentenentwurf zur Zuwanderung vorliegt. Viertens muss das Gesetzeswerk dann so gestaltet sein, dass es dabei so wenig Mitsprache der 16 Bundesländer via Bundesrat wie möglich gibt. Denn wir wissen: Föderalismus ist zwar schön und gut: Aber viele Köche verderben auch leicht den Brei. Und in den Ländern, die den Bundesrat ausmachen, sind via Koalitionen alle Parteien vertreten, die politisch relevant sind – mit höchst unterschiedlichen Vorstellungen.“ Eine geflügelte Redewendung sagt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Der Arbeitgeberverband Pflege meint: Bei Thema Einwanderung für Pflegekräfte brauchen wir Gründlichkeit und Schnelligkeit. Zu lange wurde von den Regierenden das wichtige Thema verschlafen.

PRESSEMITTEILUNG Einwanderungsgesetz-17.08.2018

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,,Geld wäre besser bei Pflegebedürftigen eingesetzt“

Brauchen wir Pflegekammern in 16 Ländern und obendrein noch eine Bundespflegekammer?

Interview für FORUM/Interview: Alexander Schmid und Friedhelm Fiedler

Die Wogen gehen hoch: Brauchen wir Pflegekammern in 16 Bundesländern und obendrein noch eine Bundespflegekammer? Seit 10 Jahren tobt der Streit. Einige Bundesländer haben inzwischen eine Pflegekammer, andere wollen auf keinen Fall eine haben. Und in etlichen Ländern wird der Wille der Bürger noch per Befragung ermittelt. Friedhelm Fiedler, Vize-Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, sprach mit der Zeitschrift FORUM über die Gründe, warum er Pflegekammern in der Altenpflege für keine gute Idee hält.

Das gesamte Interview finden Sie hier: Interview Fiedler im Forum zu Pflegekammern

 

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„Gute und bezahlbare Pflege für alle.“ Ein Sofortprogramm des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V.

Presse-Frühstück des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V.

Vorschläge für ein Sofortprogramm:

1. Pilotprojekt:
„Qualifizierte Einwanderung Pflege“ –
Bis zu 15.000 ausländische Pflegefachkräfte in zwei Jahren

2. Pilotprojekt:
Weiterqualifizierung von 15.000 Pflegehilfskräften in 2 Jahren

3. Pilotprojekt:
Optimierung vorhandener Personalressourcen in der
Altenpflege

Heute fand unser jährliches Pressefrühstück statt. Die Unterlagen dazu finden Sie in der Anlage.

Präsentation_AGVP_PK_Final

Foto: CareInvest

Im Vorfeld wurden einige Interviews und Statements abgegeben:

WDR 5 Herr Fiedler

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-pflege-wir-brauchen-ein-einwanderungsgesetz-100.html

Herr Greiner hatte gestern abend eine Diskussionsrunde im Deutschlandfunk, Statements im ARD Morgenmagazin und Mittagsmagazin ZDF

Deutschlandfunk und Mittagsmagazin hier die Links

http://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html

https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-mittagsmagazin/videos/das-zdf-mittagsmagazin-vom-9-august-2018-100.html

(Das Thema Pflege läuft ab 19.04 und Herr Greiner ab 22.09 min.)

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Bundesarbeitsminister Heil macht Tempo bei der Pflegekräftezuwanderung

Zuerst war es Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, die den Koalitionsparteien CDU und CSU in den harten Verhandlungen über die künftige Flüchtlingspolitik kürzlich die Zusage abtrotzte, noch im diesem Jahr einen Referentenentwurf für ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz vorzulegen. Das Thema Einwanderung steht zwar im Koalitionsvertrag, doch manche in der Union spielten bei dem Thema – wie seit Jahren – immer wieder sichtlich auf Zeit. Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident vom Arbeitgeberverband Pflege: „Jetzt baut die SPD weiter Druck auf. Und das zu Recht. Denn in der Pflege brennt buchstäblich allen der Kittel, wie der Schwabe sagt. Die Kanzlerin ist für mehr Pflegekräfte aus dem Ausland. Gesundheitsminister Spahn sieht in seinen vielen pflegepolitischen Vorhaben immer mehr Pflegefachkräfte vor. Dabei ist der Markt wie leergefegt. Zwar haben wir immer neue Ausbildungs- und Beschäftigungsrekorde. Aber jeder halbwegs Kundige weiß inzwischen, ohne Fachkräfte oder Azubi-Anwärter aus dem europäischen und – noch wichtiger – dem nichteuropäischen Ausland geht es nicht.“

Pressemitteilung AGVP Heil macht Tempo bei Pflegekräften aus Drittstaaten-24.07.2018

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Die Lösungen großmachen, nicht die Probleme

Ein Statement von Herrn Greiner in der: vorwärts – Die Zeitung der deutschen Sozialdemokratie

  1. Wenn Bundesministerin Franziska Giffey bei der Eröffnung der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) dazu aufgefordert hat, auch einmal positiv über das zu sprechen, was in der Pflege alles funktioniert, dann kann man ihr dafür nur dankbar sein. Nur wer von sich selbst überzeugt ist, kann andere überzeugen. Wer will schon dort arbeiten wo der angebliche „Pflegenotstand“ herrscht?
  2. Wir müssen mit Fakten gegen die Fakenews in der Altenpflege kämpfen. Fakt ist: von 1999 bis 2015 haben über 460.000 Menschen begonnen, in der Altenpflege zu arbeiten. Wie kann man da zum Ergebnis kommen, dass niemand in der Altenpflege arbeiten möchte? Wir haben Jahr für Jahr Ausbildungsrekorde in der Altenpflege. Im vergangenen Jahr haben 28.000 junge Menschen die Ausbildung zur Altenpflegefachkraft begonnen. Wie kann man dann schreiben, dass dieser Beruf ein Problem mit jungen Menschen hat, wenn derzeit insgesamt über 65.000 Jugendliche in der Altenpflege ausgebildet werden? Oder: das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit hat nachgewiesen, dass Pflegekräfte mit die höchste Berufstreue haben (19 Jahre lt. Bundesagentur für Arbeit). Wem nützt dieses mediale Feuerwerk an depressiven Meldungen?
  3. Deutschlandweit gibt es in der Altenpflege ausreichend Hilfs- und Betreuungskräfte. Wir brauchen mehr Fachkräfte. Deshalb: Wir sollten schnellstmöglich 15.000 Hilfskräfte zu Fachkräften weiterbilden. Wir sollten das Modell unseres Mitgliedsunternehmens Vita Akademie aus Niedersachsen bundesweit ausrollen. Dabei werden Hilfskräfte in einem Modulsystem von 188 Stunden in der medizinischen Behandlungspflege umfassend qualifiziert. Nach erfolgreichem Abschluss könnten die so qualifizierten Hilfskräfte auf die Fachkraftquote angerechnet werden. Deshalb:
  4. Umstellung auf ein dreistufiges Qualifikationsmodell wie es ähnlich in der Schweiz und in Österreich gut funktioniert. Deshalb:
  5. Mehr Hilfs- und Betreuungskräfte, weniger Fachkräfte. Fachkräfte machen ausschließlich medizinische Behandlungspflege. Wegfallende Fachkraftstellen werden mit dem Faktor 1,2 in Betreuungs- bzw. Hilfskraftstellen umgewandelt.
  6. In einem Sofortprogramm sollten wir 15.000 ausländische Fachkräfte nach Deutschland holen. Dafür benötigen wir eine Anlaufstelle beim Bundesgesundheitsministerium oder beim Bundesarbeitsministerium, die für ganz Deutschland die Anerkennung aller ausländischen Abschlüsse prüft und abschließend entscheidet, dies solange, bis das Einwanderungsgesetz von Herrn Heil steht und funktioniert.
  7. Wir brauchen weniger Ideologie und mehr Pragmatismus. Die Generalistik in der Pflegeausbildung bringt Gewinner und Verlierer. Gewinner sind die Krankenhäuser, die großen Städte und die Abiturienten. Verlierer sind die Altenheime, das flache Land und die Hauptschüler. In der Umsetzung müssen wir alles dafür tun, dass nicht mit den Füßen abgestimmt wird. Viele Hauptschüler trauen sich die Ausbildung nicht mehr zu und die Unternehmen bilden wegen des entstehenden generalistischen Bürokratiemonsters nicht mehr aus.
  8. Bessere Bezahlung ist kein Allheilmittel. Heute zahlt das Krankenhaus mehr als das Altenheim und hat trotzdem große Personalsorgen. Die Schweiz zahlt besser als Deutschland und hat ebenfalls Personalsorgen. Wenn wir eine bessere Bezahlung der Altenpflege wollen, dann gibt es nur einen Weg. Die (eventuelle vergrößerte) Kommission zur Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege. Dort verhandelt ver.di mit allen Arbeitgebern, dort sind die Kirchen eingebunden, dort braucht es keinen Tarifausschuss. Dort droht am wenigsten eine Prozessflut. Außerdem hat die einst vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz erfundene Kommission schon dreimal bewiesen, dass sie nach harten Verhandlungen gute Ergebnisse – etwa beim Pflegemindestlohn – erzielen kann.
  9. Wir müssen die Kosten und damit die Zuzahlungen im Auge behalten. Wenn man die Vorschläge betrachtet, vom allgemeinverbindlichen Tarifvertrag auf dem Niveau des TVöD (Karl-Josef Laumann), Ost-West-Angleichung bei der Bezahlung, bundeseinheitliche Personalschlüssel, gleiche Bezahlung im Altenheim wie im Krankenhaus etc., dann muss man fragen: denkt hier jemand an die gewaltigen Steigerungen bei den Zuzahlungen für alte Menschen und Kommunen.
  10. Unser Anspruch muss eine gute und bezahlbare Pflege für alle sein. Wir müssen die Lösungen großmachen, und nicht die Probleme.