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Die Mindestlöhne in der Altenpflege steigen bis 2022 deutlich. Einigung in der Mindestlohnkommission

Zur Einigung der Mindestlohnkommission erklärt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege:

Der Arbeitgeberverband Pflege begrüßt ohne Wenn und Aber die erzielte Einigung der Mindestlohnkommission, die den Fach- und Hilfskräften in der Pflege ein Mindesteinkommen garantiert, das nicht mehr unterschritten werden darf.

Fachkräfte bekommen Ost wie West mindestens 2.664 Euro (173 Stunden x 15,40 €) pro Monat ohne Zuschläge. Ungelernte Hilfskräfte, die waschen und Essen reichen, bekommen vom ersten Arbeitstag an Ost wie West mindestens monatlich 2.171 Euro (173 Stunden x 12,55 €) ohne Zuschläge.
Diese Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zeigt, dass die Beteiligten selbst die Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege regeln können, es braucht dazu die Politik nicht.
Trotz dieser Einigung will Arbeitsminister Heil aber offenbar weiter einen Zwangstarifvertrag erlassen, um seiner Gewerkschaft ver.di bei der Mitgliederwerbung zu helfen, denn nur wenige Pflegekräfte haben sich bisher gewerkschaftlich organisiert. Dahinter verbirgt sich auch, dass durch weitere, umfassendere Regelungen der Wettbewerb und die unternehmerische Handlungsfreiheit eingeschränkt werden sollen. Verschwiegen wird dabei, dass ein solcher Vertrag die Kosten ins uferlose steigen lassen würde, die am Ende die Betroffenen zu zahlen haben. Deswegen wird der Arbeitgeberverband Pflege sich gegen diesen allgemein verpflichtenden Tarifvertrag wenden. Er ist so überflüssig wie ein Kropf.

Wenn Herr Heil weiter handeln will, dann sollte er mit seinen Kabinettskolleginnen und Kollegen über ein Altenheimbaustärkungsgesetz nachdenken, denn der Bedarf an stationärer Pflege steigt jährlich und es bedarf eines hohen Kapitaleinsatzes, diesen Bedarf zu decken.

PM Abschluss MLK 28.01.2020-1

Allgemein

Ausländische Pflegekräfte in Deutschland und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Die knappe Personaldecke in der Pflege verursacht oft unverlässliche Dienstplangestaltung, Anrufe im Frei, Abwanderung in die Zeitarbeit oder den sogenannten »Pflexit«. Eine Lösung ist, mehr Personal einzustellen. Doch woher soll es kommen?

Den gesamten Artikel in der „Wirksam“ das Magazin zur Pflege, von unserer Geschäftsführerin, Isabell Halletz lesen sie in der Anlage:

Wirksam_Ausgabe04_2019_Innenseiten_RZ_30-33_Halletz

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Der neue Mindestlohn in der Altenpflege ab Januar 2020 liegt bei 11,35 Euro, der gesetzliche Mindestlohn bei 9,35 Euro

Vor allem für die Hilfskräfte in der Altenpflege ist das in der Adventszeit eine frohe Botschaft: Der Mindestlohn in der Pflege steigt ab 1. Januar 2020 auf 11,35 Euro und liegt damit auch künftig deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn, der ebenfalls zum 1. Januar auf 9,35 Euro ansteigen wird.

In der Altenpflege steigt der Mindestlohn zum 1. Januar 2020 erneut an. In Westdeutschland einschließlich Berlin liegt er dann bei 11,35 Euro, was 30 Cent mehr pro Stunde sind als bislang. Auch in den neuen Bundesländern wird der Mindestlohn um ebenfalls 30 Cent auf künftig 10,85 Euro ansteigen. Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, welcher den Mindestlohn seinerzeit mit ausgehandelt hatte: ,,Dieser Mindestlohn ist eine Untergrenze der Bezahlung von ungelernten Hilfskräften, die nicht unterschritten werden darf. Die examinierten Pflegefachkräfte, die in einem absolut zukunftssicheren und zukunftsfesten Beruf arbeiten, verdienen deutlich mehr.“ In der ersten Kommission wurde 2010 erstmals ein Pflegemindestlohn von damals 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten festgesetzt. Der neue Mindestlohn von 11,35 Euro gilt allerdings nur vom 1. Januar 2020 bis 30. April 2020. Inzwischen arbeitet eine neue Pflegemindestlohnkommission, die vom Arbeitgeberverband Pflege im Januar 2019 beantragt und von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil eingesetzt worden ist, um eine Anschlussregelung für die Zeit ab Mai 2020 zu finden. Der Arbeitgeberverband Pflege hatte Ende September gegen die seiner Meinung nach ,,rechtswidrige Zusammensetzung“ der neuen Mindestlohnkommission beim Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

PM ML ab 2020 10.12.2019.docx

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Zur Finanzierung der steigenden Pflegekosten schlägt der Arbeitgeberverband Pflege einen ,,Mix der Vernunft“ vor

Die momentane Finanzierung der Altenpflege stößt eindeutig an ihre Grenzen.  Die Pflegekosten steigen bundesweit zum Teil dramatisch an. Und das vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Beitragszahler in die Pflegeversicherung in den nächsten Jahren aufgrund der schwächer werdenden Geburtenjahrgänge zurückgehen wird, während zugleich die Zahl der Empfänger von Leistungen aus der Pflegekasse mit jedem Jahr weiter ansteigt.

Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident beim Arbeitgeberverband Pflege: ,,Deshalb muss die Pflegeversicherung, die 1995 eingeführt wurde, auf den Prüfstand. Wir müssen über eine faire Verteilung der Pflegekosten reden und darüber, wie Pflege in Zukunft finanziert wird. Der Arbeitgeberverband Pflege ist der Meinung, dass Pflegebedürftige und deren Angehörige nicht länger überfordert werden dürfen. Als Lösung stellen wir uns einen ,,Mix der Vernunft“ vor. Was aber nicht heißt, dass wir am Ende statt der heutigen Teilkasko- eine Vollkaskoversicherung haben sollten. Somit wird auch in Zukunft jeder Bedürftige oder dessen Angehörige weiter einen Beitrag zur Pflege zu leisten haben.  Wir können nicht alles und jedes der Allgemeinheit aufbürden.“

Als Lösungsweg schlägt AGVP-Vize Fiedler folgende Überlegungen vor: ,,Es  wird sich kaum vermeiden lassen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung wohl erneut angehoben werden müssen. Dabei dürfen wir Beitragszahler und Steuerpflichtige nicht überfordern. Wir werden uns Gedanken machen müssen, ob wir auch einen Teil des Mehrbedarfs aus Steuergeldern finanzieren. In jedem Fall muss aber beachtet werden, dass auch künftig Pflegeunternehmen Geld verdienen und Gewinne machen können: Es müssen Investitionen in bestehende Einrichtungen getätigt werden, und es wird viel neues Geld für viele neue Einrichtungen benötigt.  Der Bedarf an Pflegeplätzen ist sehr groß und wird aufgrund des rasanten demografischen Wandels weiter stark wachsen. Ohne private Anbieter in der Pflegebranche wird es nicht gehen. Der Wettbewerb der vergangenen Jahre zwischen privaten Betreibern und den gemeinnützigen hat dem Pflegemarkt insgesamt viele Vorteile gebracht.  Nur so sind viele ambulante und stationäre Einrichtungen entstanden, nur so hat sich mit jedem Jahre auch die Pflegequalität nachweislich verbessert. Effizienz durch Wettbewerb darf nicht zerstört werden. Wir wollen keine Spaltung der Gesellschaft. Jeder, egal ob wohlhabend oder nicht, hat Anspruch auf eine gute Pflege zu fairen finanziellen Bedingungen. Aber wir müssen auch sehen, dass zum Beispiel ein von der Bundesregierung gewollter Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, den wir nachdrücklich ablehnen, die Pflege weiter deutlich verteuern wird. Nur ist das für viele leider ein Tabuthema. Aber auch wir wollen Mitarbeiter fair und wettbewerbsfähig bezahlen.“

PM Finanzierung Pflege-29.11.2019

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Das neue Gutachten von Professor Rothgang sollte die Politik aufrütteln: Ein Weiterwursteln in der Pflege führt schnurstracks zu einem Desaster

Mit jedem Tag wird die Personalnot in der Altenpflege größer. Und mit jedem Tag wird deutlicher, dass das heutige Finanzierungsmodell absolut an seine Grenzen stößt. Dabei wissen alle, dass eine Gewissheit zunehmen wird: Mit jedem Jahr wird die Zahl jener Menschen ansteigen, die auf pflegerische Versorgung angewiesen sind, egal ob stationär, ambulant oder daheim im familiären Umfeld. Die beinahe revolutionären Lösungsvorschläge, die Professor Heinz Rothgang und sein Team jetzt präsentiert haben, bergen viel Sprengstoff.

Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: ,,Das Rothgang-Gutachten einer Pflegewelt ohne Sektoren ist im Kern eine komplette finanzielle und konzeptionelle Neuordnung der Altenpflege in Deutschland. Zwar sollen zum Beispiel Pflegebedürftige weiter vom MDK begutachtet werden. Doch statt wie bisher Pflegegrade würde für jeden Pflegebedürftigen ein individuelles Pflegebudget errechnet werden, das sich nach seinen Bedarfen errechnet. Case- und Care-Manager sollen Pflegebedürftige beraten, welche Leistungen in Anspruch genommen werden können.“

Rothgang geht in dem streitig zu diskutierenden Gutachten auch auf die immer stärker werdende finanzielle Belastung der Bedürftigen ein. Die Pflegesätze werden steigen, die Eigenanteile könnten sich innerhalb der nächsten fünf Jahre sogar verdoppeln, wenn nichts unternommen wird. Dazu Fiedler weiter: ,,Passiert nichts, kann die Pflegeversicherung ihre eigene Zielsetzung, eine Verarmung von Pflegebedürftigen zu verhindern, nicht mehr erreichen. Laut Gutachten sollen alle Pflegebedürftigen einen Sockelbetrag von 471 Euro zahlen. Alle weiteren pflegebedingten Kosten zahlt die Pflegeversicherung, die Behandlungspflege soll von der Krankenversicherung bezahlt werden. Bleibt zu hoffen, dass dieses mutige Gutachten des Bremer Gesundheitsökonomen den Druck auf die Politik weiter verstärkt, sich endlich mit aller Kraft und zügig um eine Neuordnung der Pflegeversicherung, die ein Vierteljahrhundert alt ist, zu kümmern. Flickwerk und eine Politik nach dem Motto ,,von der Hand in den Mund“ löst diese Zukunftsaufgabe nicht.“

PM Rothgang-Studie 14112019.docx

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Thomas Greiner weiter Präsident beim Arbeitgeberverband Pflege

Thomas Greiner ist für weitere zwei Jahre als Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege in seinem Amt bestätigt worden. Jörg Braesecke, Friedhelm Fiedler und Axel Hölzer wurden ebenfalls einstimmig als Vizepräsidenten wiedergewählt.

 Auf ihrer turnusmäßigen Mitgliederversammlung am 24. Oktober 2019 in Berlin wurde das bisherige Präsidium des Arbeitgeberverbandes einstimmig in seinen Ämtern bestätigt. Thomas Greiner, Jörg Braesecke (Unternehmen Kursana/Dussmann) und Friedhelm Fiedler (Unternehmen Pro Seniore/Victor´s Group), zugleich Sprecher des Verbandes, gehören dem Präsidium seit Gründung des AGVP 2009 ohne Unterbrechung an, Axel Hölzer (Dorea-Gruppe) ist seit Juni 2018 dabei.

PM Präsidium 28102019.docx

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Die Politik torpediert Investitionen in neue Altenheime und macht die Pflege teurer

Zur heutigen Beratung des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes, mit dem ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag erreicht werden soll, erklärt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege:

Alle Betreiber privater Heime im Arbeitgeberverband Pflege sind für einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte von 2.500 Euro. Der Arbeitsmarkt ist nahezu leergefegt. Niemand arbeitet für Dumpinglöhne. Wir suchen händeringend Personal. Kein Heimbetreiber würde Personal bekommen, das nicht gut bezahlt wird. Welche Auswirkungen hat aber ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag?

Rund die Hälfte aller Heime werden von privaten Unternehmen betrieben. Sie müssen gebaut und unterhalten werden. Allein ein Neubau mit 100 Betten verlangt Investitionen von ca. 15 Millionen Euro. Der Bedarf ist riesig, es fehlen tausende von Heimplätzen und die Zahlen werden steigen. Wer soll das finanzieren, wer soll die Investitionen tätigen, wenn die notwendigen Gewinne durch den allgemein verbindlichen Tarifvertrag abgeschmolzen werden, dass sich einfach eine Investition nicht mehr lohnt?

In den 14 Jahren zwischen 1999 und 2013 wurden von privaten Heimbetreibern 49 Milliarden Euro in den Bau und die Instandhaltung von Heimen investiert. Wir bräuchten die gleiche Summe in den nächsten elf Jahren bis 2030.

Wenn der Staat jetzt die Bezahlung ohne jede Differenzierung vorschreibt, werden die Zuzahlungen massiv steigen. Ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten sagt, dass die Zuzahlungen um 500 bis 600 Euro im Monat steigen werden. Ist das die Absicht der Politik, die ständig von der Begrenzung von Zuzahlungen redet? Sollen keine Heime mehr gebaut werden, soll es keine Investitionen mehr geben? Wer schließt dann die Lücke? Die Diakonie? Die Caritas? Die Träger der freien Wohlfahrt?

Allein in Köln fehlen fünfzig stationäre Pflegeinrichtungen, und die Diözese Köln gehört zu den finanzstärksten der katholischen Kirche weltweit.  Werden sie die fehlenden Heimplätze bauen? Ich habe nichts darüber gehört.

Der Bedarf an stationärer Pflege spitzt sich zu. Viele ambulante Dienste nehmen keine Pflegebedürftigen mehr an, weil sie total überlastet sind. Wo sollen die Pflegebedürftigen betreut und behandelt werden? Zu Hause von ihren Angehörigen oder sollen sie ausweichen in die grauen und schwarzen Pflegemärkte?

Der Arbeitgeberverband Pflege und die privaten Heimbetreiber sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Sie brauchen dafür ihre unternehmerische Freiheit und kein Lohndiktat. Wer das durchsetzt, muss sich über die beschriebenen Konsequenzen bewusst sein.

PM Pflegelöhneverbesserungsgesetz 24102019.docx

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Arbeitgeberverband Pflege klagt gegen die Zusammensetzung der Mindestlohnkommission

Der Arbeitgeberverband Pflege klagt gegen die Zusammensetzung in der Mindestlohnkommission, die am Montag, den 30.09.2019 startet.
Dazu erklärt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege:

Wir sind der Überzeugung, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Kommission rechtswidrig zusammengesetzt hat. Mit einer einstweiligen Anordnung suchen wir Schutz beim Verwaltungsgericht. Bei vier Arbeitgebervertretern in der Kommission haben die Kirchen heute schon zwei Plätze garantiert. Dies übersteigt Ihren Marktanteil bei weitem. Dass jetzt die Diakonischen Dienstgeber Niedersachsen bei der Besetzung eines weiteren Platzes berücksichtigt wurden, kann nur rechtswidrig sein. Gegen die Kirchen können damit weder nach dem geplanten Pflegelöhneverbesserungsgesetz, noch mit der Mindestlohnkommission, allgemeinverbindliche Lösungen beschlossen werden. Was die Privaten oder freigemeinnützigen Wettbewerber bezahlen müssen, hängt somit von der Gnade der Kirchen ab. Das ist unerträglich. Der Kirchenstaat heißt Vatikan, nicht Bundesrepublik Deutschland.

PM Klage MLK 30092019.docx

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Die Personalnot in der Altenpflege wird immer größer: Die Fachkraftquote darf nicht länger ein Tabuthema sein

Der Arbeitgeberverband Pflege fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, endlich energischer an realistischen Lösungsvorschlägen zu arbeiten, die schnell Verbesserungen bei der Personalsituation in der Pflege bringen. Die völlig unflexible und willkürliche Fachkraftquote in der Altenpflege muss zügig auf den Prüfstand, ein bedarfsgerechter Personalmix muss auf den Weg gebracht und die Personalschlüssel müssen bundesweit überprüft werden.

Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident beim Arbeitgeberverband Pflege: ,,Wohin man hört und schaut: Der Mangel an Pflegekräften in der stationären und der ambulanten Altenpflege nimmt weiter rasant zu. Da mögen der Gesundheitsminister oder seine Staatssekretärin mit Anwerbeaktionen auf den Philippinen, im Kosovo oder jüngst im Mexiko sich noch so sehr medienwirksam in Szene setzen: Kurzfristig bringt dies alles kaum durchschlagende Verbesserungen. Eine politische Windmaschine mit viel Getöse, aber bislang sehr mäßigem Erfolg. Heute rächt sich, dass das Thema von der Politik jahrelang verschlafen und verdrängt wurde.“
Heime können laut AGVP immer öfter Betten nicht mehr belegen, müssen Anfragen von Pflegebedürftigen abweisen, weil das heute vorgeschriebene Personal trotz großer Ausbildungsanstrengungen fehlt. Fiedler: ,,Wir fordern Gesundheitsminister Jens Spahn deshalb auf, sich unverzüglich und ohne Scheuklappen für eine zeitgemäße Fachkraftquote in der Altenpflege einzusetzen, statt einer überholten und fachlich nicht begründeten 50-Prozent-Quote hinterher zu hecheln. Wir brauchen einen neuen Personalmix in der Altenpflege, bei dem auch andere Spezialisten der Gesundheitsbranche wie Physiotherapeuten, Ergotherapeuten oder Heilerziehungspfleger mit einbezogen werden. ,Zeitgemäße Fachkraftquote und bedarfsgerechter Personalmix`, so heißt das Zukunftsmodell. Jens Spahn muss im Herbst das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen.“

PM zur Fachkraftquote-27092019.docx

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Alptraum Pflegelöhneverbesserungsgesetz

Zur heutigen ersten Lesung des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes im Bundestag, erklärt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, Thomas Greiner

Das geplante Pflegelöhneverbesserungsgesetz der Großen Koalition wird sich zum Alptraum für Steuerzahler, Beitragszahler der Pflegeversicherung, Pflegebedürftige und deren Angehörige entwickeln. Mit einem Kotau vor der schwindsüchtigen Gewerkschaft Ver.di, schlecht gemanagten AWO Pflegeheimen und oft altertümlichen kirchlichen Einrichtungen beenden CDU und SPD die zwanzigjährige Erfolgsgeschichte der Pflegeversicherung. Wettbewerb soll durch tarifliche Gleichmacherei gestoppt und Investitionen für eine gute und bezahlbare Pflege für alle sollen geopfert werden. Mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Paten werden von einer Minderheit dem Land Tarifverträge zu Lasten Dritter aufgezwungen, die sich nicht wehren können. Sprunghaft steigende Zuzahlungen und Nullinvestitionen in Gebäude sind die Konsequenz. Frei nach dem Motto: Alles wird besser, nichts ist gut.

PM Pflegelöhneverbesserungsgesetz 26092019.docx