„Versorgungssicherheit First“ – mit Rechtsanspruch und Pflegeministerium den Sinkflug der Altenpflege stoppen
Aufgrund der Krise in der Altenpflege fordert der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), Thomas Greiner, die Versorgungssicherheit pflegebedürftiger Menschen an die erste Stelle zu setzen.
Altenpflege im Sinkflug
AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärt dazu in Berlin: „Wir wissen heute sehr genau: Die Altenpflege befindet sich auf dem Sinkflug geradewegs in ein Bermuda-Dreieck. Denn erstens, werden in Zukunft Pflegekräfte rarer, zweitens werden wir nicht mehr Geld für die Pflege zur Verfügung haben und drittens wird gleichzeitig die Zahl der Pflegebedürftigen drastisch zunehmen. 20 Prozent der Deutschen sind heute schon älter als 60 Jahre. Seit Monaten werden Pflegeeinrichtungen von einer Insolvenzwelle überrollt. Pflegebedürftigen entgeht immer häufiger eine zeit- und wohnortnahe Versorgung. Wenn wir so weitermachen wie bisher, stoßen wir Millionen von hilfebedürftigen Menschen vor den Kopf.
Und was machen wir dann? Wir können doch nicht allesamt die Arbeit niederlegen oder die Pflegebedürftigen auf die Straße schieben! Vor dieser Wahl steht aber jeder Angehörige, wenn Politik und Kostenträger in der Altenpflege nicht endlich die Versorgungssicherheit an erste Stelle setzen. Unser aller Credo muss lauten: „Versorgungssicherheit First!“ Dazu müssen wir sofort den institutionalisierten Rechtsbruch in der Pflegepolitik stoppen.
Organisierte Gesetzlosigkeit beenden und Verantwortung übernehmen
Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass die Kassen den wirtschaftlichen Betrieb von Pflegeeinrichtungen ermöglichen und die Versorgung ihrer Versicherten sicherstellen müssen. Stattdessen lassen sie Pflegeeinrichtungen mit steigenden Kosten allein und bieten ihnen Verhandlungstermine zur Finanzierung von Kostensteigerungen frühestens am Sankt Nimmerleinstag an. Wenn Pflegekassen derart die Versorgung gefährden, lassen sie ihre Angehörigen, Familien und Pflegebedürftigen im Stich. Unterdessen weigern sich die Bundesländer und Sozialhilfeträger, die Investitionskosten für Erhalt und Ausbau pflegerischer Infrastruktur zu finanzieren. Niemand wird seiner Verantwortung für die Versorgung unserer Pflegebedürftigen gerecht.
Versorgungssicherheit herstellen, Pflegeministerium gründen und einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz verabschieden
Alle Verantwortlichen müssen auf einem Pflegegipfel zusammenkommen und sich ihrer Verantwortung stellen. Ergebnis muss ein Pakt für die Pflege sein, in dem sich Politik, Kassen und Sozialhilfeträger auf die Achtung des Gesetzes verpflichten. Die bisherige Verantwortungslosigkeit muss ein Ende haben und bedarf einer Bündelung der Kompetenzen in einem Pflegeministerium. Versorgungssicherheit braucht eine Adresse, die erreichbar ist und sich wirklich kümmert. Darüber hinaus brauchen Pflegebedürftige einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Pflegeheim. Denn nur mit einem Rechtsanspruch ist sichergestellt, dass der Pakt für die Pflege auch wirklich umgesetzt wird und die Politik der Altenpflege nicht bei der nächsten Gelegenheit wieder den Rücken kehrt.“
Wenn die Politik schläft, muss das Recht helfen: Zwei von drei Deutschen (63 Prozent) unterstützen den Vorschlag, einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeheimplatz einzuführen. Denn für die aktuelle Versorgungslage in der Altenpflege gibt es schlechte Noten: 70 Prozent bewerten sie als ausreichend (Note 4), mangelhaft (Note 5) oder ungenügend (Note 6). Als gut (Note 2) bewerten sie lediglich drei Prozent, als sehr gut (Note 1) niemand. Das ergab eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP).
Die Pflegekrise ist längst in der Fläche angekommen. Fast jeder vierte Befragte (24 Prozent) auf Heimplatzsuche musste vier bis neun Pflegeheime anfragen, bis ein Platz gefunden war. Jeder Zehnte (9 Prozent) musste sogar mindestens zehn Pflegeheime kontaktieren, bis der oder die Angehörige dort untergebracht werden konnte.
Aus Sicht des AGVP-Präsidenten Thomas Greiner sind die Umfrageergebnisse mehr als ein Weckruf für die Bundesregierung: „Während die Menschen sich den harten Realitäten stellen, haben die pflegepolitischen Traumtänzer der Bundesregierung immer noch nicht verstanden, wie ernst die Lage ist. Kostenexplosion bei den Eigenbeiträgen, schon längst stattfindendes Heimsterben und eine Insolvenzwelle – die Bundesregierung schaut zu oder verschärft sogar die Lage.
Natürlich möchten die Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben, das ist doch klar. Aber wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht geht, dann bleibt nur die Versorgung im Pflegeheim. Und die ist akut gefährdet, weil die Bundesregierung die Heime, Pflegebedürftigen und Angehörigen im Stich lässt. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeheimplatz, um Druck auf die Politik auszuüben. Was bei einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz richtig ist, kann beim Recht auf Pflegeheimplatz ja nicht falsch sein.“
Gern begrüßen wir Sie am Dienstag, den 26.September um 10.00 Uhr im Albrechtshof zu unserer Pressekonferenz, um Ihnen die gesamte forsa-Umfrage vorzustellen.
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) appelliert an Regierungs- und Oppositionsfraktionen, sich endlich um die Krise der Pflegeeinrichtungen zu kümmern. Sonst wird die Altenpflege die Herausforderungen der Zukunft nicht bewältigen können.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Wenn der Bundesgesundheitsminister von einem konsolidierten Gesundheitshaushalt spricht, offenbart das seine Ignoranz angesichts der brisanten Situation der Altenpflege. Die Pflegeversicherung blutet aus und der Haushalt fügt ihr eine weitere klaffenden Wunde zu. Eine angemessene und ausreichende Finanzierung der Altenpflege sieht anders aus.
Wegen der dramatischen wirtschaftlichen Situation der Pflegeheime und -dienste bleiben immer mehr Pflegebedürftige unversorgt, auch die Not der Angehörigen wächst. Das ist die Realität, aber dazu verlieren Regierung wie Opposition im Parlament kein Wort. Dieses Schweigekartell ist beschämend. Immer mehr Menschen suchen vergeblich einen Pflegeplatz, aber die Abgeordneten von Regierung und Opposition schauen weg.
Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – nach diesem bekannten Prinzip verfahren Regierung wie Opposition. Leidtragende sind die Pflegebedürftigen, denn ohne wirtschaftlich gesunde Heime und ambulante Dienste droht der Versorgungskollaps.“
20230913_PM_Bundestag darf Altenpflege-Krise nicht ignorieren
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert die Haushaltskürzungen im Gesundheitsetat als verantwortungslos. Der Etat verschiebt drängende Probleme in die nächste Legislaturperiode. Zudem stellt der Verband der Ampel-Regierung zur Halbzeit dieser Legislaturperiode ein schlechtes Zeugnis aus.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Die Ampel-Regierung weigert sich, Verantwortung für eine langfristig solide Finanzierung der Pflegeversicherung zu übernehmen. Das ist mit der Streichung des Milliarden-Steuerzuschusses für die Pflegeversicherung einmal mehr deutlich geworden – eine bittere Pille, die jetzige und zukünftige Beitragszahler schlucken müssen.
Leider passt diese Kürzung in das Bild, das die Ampel-Regierung in der Altenpflege abgibt: Erstens hat sie keine Lösungen für das Problem sinkender Ausbildungszahlen und für den Umgang mit dem absehbar verschärften Mangel an Pflegefachpersonen, der daraus folgt. Zweitens setzt die Regierung die einzige unmittelbare Verbesserung für Pflegekräfte aus der Wundertüte Koalitionsvertrag – die Steuerfreiheit von Zuschlägen – nicht um. Statt mehr Netto vom Brutto bekommen Pflegekräfte von der Politik nur warme Worte, alles Weitere sollen Arbeitgeber besorgen. Und drittens haben das Heimsterben und der Kahlschlag bei ambulanten Diensten die Altenpflege an den Rand einer tiefen Schlucht geführt. Wenn der Bundesfinanzminister und der Bundesgesundheitsminister an ihrem Sparkurs festhalten und die Hände in den Schoß legen, führen sie die Heime und ambulanten Dienste in die Katastrophe – und mit ihnen die Pflegebedürftigen.
Der Bundeskanzler hat gestern einen Deutschland-Pakt angeregt und gesagt, dass er den Stillstand im Lande Leid ist. So geht es uns auch in der Altenpflege. Es ist Zeit für einen großen Wurf, für einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Pflegeheim und es ist Zeit für eine nationale Kraftanstrengung, um diesen Anspruch zu verwirklichen. Das wäre ein Puzzlestück, um den Deutschland-Pakt mit Leben zu füllen.“
Explodierende Kosten für Pflegebedürftige: Arbeitgeberverband Pflege lehnt Ergebnisse der Pflegekommission ab
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) lehnt die Ergebnisse der Pflegekommission als einseitig ab. Die Vereinbarung belaste Pflegebedürftige finanziell und gefährde deren Versorgung.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Deutschland braucht eine gute Altenpflege und die gibt es nicht ohne gut bezahlte Pflegekräfte. Das wissen wir alle in der Pflege. Was Politik und Gewerkschaften aber nicht erkennen oder bewusst ignorieren: Es gibt keine gute Altenpflege, wenn sie für die Pflegebedürftigen unbezahlbar ist oder Pflegeeinrichtungen unter einer Insolvenz- und Schließungswelle begraben werden. Die Belange der Pflegebedürftigen dürfen wir als Mitglieder der Pflegekommission nicht ignorieren, nur weil sie nicht mit am Tisch sitzen.
Nun müssen Pflegebedürftige gleich auf doppelte Weise die Zeche zahlen: Die Pflegeplatzsuche wird noch beschwerlicher, denn viele Einrichtungen kollabieren unter der Last, gestiegene Löhne vorzufinanzieren. Gleichzeitig wird sich die Kostenspirale für die Pflegebedürftigen, die einen Platz ergattern können, noch schneller drehen. So fahren wir die Altenpflege an die Wand. Wir müssen uns zusammensetzen, um die Finanzierung der Altenpflege auf ein solides Fundament zu stellen und die Versorgung der Pflegebedürftigen widerstandsfähig abzusichern – deshalb fordern wir einen Pflegegipfel.“
Hintergrund
Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziale berufene Pflegekommission gestaltet Lohnuntergrenzen und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege. Sie ist mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzt. In den letzten Jahren einigten sich die Vertreter immer wieder auf kräftige Lohnsteigerungen. Ein wiederholt auftretendes Folgeproblem ist dabei, dass die Löhne mehrmals im Jahr zu festgelegten Zeitpunkten steigen, die Refinanzierung der Löhne jedoch nur einmal im Jahr angepasst werden kann. Diese Finanzierungslücke treibt viele Einrichtungen in die Zahlungsunfähigkeit. Häufig werden die Lohnsteigerungen auch nicht vollständig refinanziert, sodass die Heimleitungen vor der Wahl stehen, ihre Einrichtung zu schließen oder die Preise für Pflegebedürftige anzupassen.
Die Insolvenzwelle rollt durch die Altenpflege, Versorgungslücken allerorten und die Bundesländer finden kein Gegenmittel. Der Bundesgesundheitsminister muss dringend mit Ländern, Kassen und Einrichtungsträgern nach Wegen aus der Misere suchen. Dazu der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) Thomas Greiner:
„Die Lage eskaliert, viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen suchen verzweifelt einen Platz im Pflegeheim. Auch nach Krankenhausaufenthalten finden die Menschen wegen des Heimsterbens und des Kahlschlags bei ambulanten Pflegediensten keine Pflegeplätze mehr. Das Gespenst der Pflege-Triage geht um. In diesem Jahr gingen schon über 450 Pflegeeinrichtungen in Insolvenz oder mussten schließen – Besserung ist nicht in Sicht.“
Der AGVP-Präsident appelliert an den Bundesgesundheitsminister:
„Der Patient Altenpflege liegt auf der Intensivstation, kümmern Sie sich bitte um ihn. Therapieversuche der Länder wie der Zehn-Punkte-Plan in Niedersachsen helfen nicht weiter – so kommt der Patient nicht wieder auf die Beine. Auch die Pflegekassen kommen ihrer Verantwortung nicht nach.
Wir müssen die Versorgung der Pflegebedürftigen jetzt gemeinsam wiederherstellen, das heißt: kurzfristig die Insolvenzwelle brechen, langfristig dafür sorgen, dass allen Pflegebedürftigen die Versorgung zu Teil wird, die sie verdienen. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch: Die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Pflegeplatz. Herr Gesundheitsminister, wir dürfen nicht noch mehr Zeit vertändeln, die Zeit für einen Pflegegipfel ist jetzt.“
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) lehnt die Streichung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung ab. Die Bundesregierung habe offenbar immer noch nicht verstanden, was los ist in der Altenpflege. Die Politik brauche Druck, damit sie sich den existenziellen Herausforderungen der Pflege stellt. Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner:
„Der Bundesfinanzminister kürzt bei der Pflege und der Bundesgesundheitsminister schaut kampflos zu, wie die Belange der Pflegebedürftigen auf dem Altar der Finanzpolitik geopfert werden. Die Milliardenkürzung ist zukunftsblind, denn sie ignoriert die gewaltige demografische Herausforderung, vor der die Pflegeversicherung steht. Die Bundesregierung hat offenbar immer noch nicht verstanden, was los ist in der Altenpflege. Zudem hat die Ampel offenbar vergessen, was sie selbst in ihrem Koalitionsvertrag unterschrieben hat. Leider ist das schon keine Überraschung mehr, sondern geübte Regierungspraxis der Ampel-Koalition: Die Pflegebedürftigen und Beitragszahler stehen auf dem politischen Abstellgleis. Damit sich die Regierung den zentralen Herausforderungen der Altenpflege – der Finanzierung und der Versorgungssicherheit – stellt, müssen wir die Pflege vom Abstellgleis holen. Dazu braucht es Druck: Politische Ignoranz gegenüber der Altenpflege muss mit einem Preisschild versehen werden. Ein einklagbarer Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz würde diesen Druck erzeugen. Verantwortungslose Kürzungen bei der Pflegeversicherung wären dann Geschichte.“
Hintergrund: Wie aus dem Referentenentwurf des Finanzministeriums für den Bundeshaushalt hervorgeht, streicht die Bundesregierung den jährlichen Zuschuss von einer Milliarde Euro zur sozialen Pflegeversicherung. Die fehlenden Mittel will der Bundesgesundheitsminister einsparen, indem er die Einzahlung in den Pflegevorsorgefonds bis 2027 stoppt. Der Fonds war eingerichtet worden, um die demografiebedingten finanziellen Belastungen für die Pflegeversicherung abzufedern. Im Koalitionsvertrag hatten sich die SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, die Finanzierung der Pflegeversicherung langfristig abzusichern.
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßt den CDU/CSU-Vorschlag einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige. Sie mit der eigentlichen Pflege alleine zu lassen, wäre aus Sicht des AGVP aber fahrlässig. Der Verband fordert daher einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Pflegeheim.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Der Vorschlag der Union ist gut. Pflegende Angehörige haben für ihre unschätzbar wichtigen Leistungen mehr Wertschätzung und Entlastung verdient. Das kann sich in einer Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld widerspiegeln. Das allein reicht aber nicht aus.
Denn es ist nicht nur die finanzielle Belastung, die pflegenden Angehörigen zu schaffen macht. Das Gefühl, trotz aller Hingabe den Bedürfnissen eines geliebten Menschen nicht gerecht werden zu können, ist eine enorme Belastung, die mit keinem Geld der Welt abgegolten werden kann. Ein Drittel der pflegenden Angehörigen fühlt sich laut VdK mit der Angehörigenpflege überfordert. Diese Menschen darf die Union nicht vergessen. Sie brauchen eine Antwort auf die Frage: Was ist, wenn ich am Ende meiner Kräfte bin?
Ein Rechtsanspruch auf einen Platz im Pflegeheim beantwortet diese Frage. Denn in einem Sozialstaat muss ich mich als pflegender Angehöriger darauf verlassen können, dass sich jemand um meine Lieben kümmert, wenn ich am Ende meiner Kräfte bin. Darauf brauchen die Angehörigen von Pflegebedürftigen einen rechtlichen Anspruch – und wir benötigen eine starke pflegerische Infrastruktur, um diesem Anspruch gerecht zu werden.“
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßt die Forderung der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi, Milliarden in die soziale Infrastruktur zu investieren. Ein Sondervermögen könnte helfen, einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz zu verwirklichen. Dazu AGVP-Präsident Thomas Greiner:
„Wir begrüßen die Forderung der DGB-Vorsitzenden nach mehr Investitionen in die Pflege. In den nächsten fünf Jahren wird die Zahl der Pflegebedürftigen nochmal um ein Fünftel auf sechs Millionen steigen. Viel zu oft gleicht die Suche nach einem Platz im Pflegeheim schon heute einer Odyssee. Wartelisten werden länger, Insolvenzen und Schließungen von Pflegeeinrichtungen sind an der Tagesordnung.
Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, um gute Pflege auch in Zukunft sicherzustellen. Ein einklagbarer Rechtsanspruch auf einen Platz im Pflegeheim würde den Druck auf die Politik dauerhaft hochhalten und sie zum Handeln zwingen. Für die Bundeswehr oder die Ansiedlung von Technologieunternehmen werden Milliarden bereitgestellt. Dann sollte auch Geld da sein für die Menschen, die unser Land aufgebaut haben und die nun auf die Unterstützung anderer angewiesen sind.“
Hintergrund
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hatte in einem dpa-Interview Milliardeninvestitionen in die soziale Infrastruktur gefordert, um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken. Dies sei existenziell für die Demokratie.
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Wohnungsnot bremst Pflege-Azubis aus: „Wir dürfen verfügbaren Wohnraum nicht verschwenden.“
Wohnungsnot ist ein stetig wachsendes Problem, besonders für Auszubildende. Der Mangel bedroht die Ausbildung dringend benötigter Pflegefachleute. Zu dem Problem und seiner möglichen Lösung erklärt die Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), Isabell Halletz:
„Wohnungen in deutschen Städten werden immer knapper und teurer. Unsere Mitglieder berichten sogar, dass junge Menschen ihren Ausbildungsplatz nicht antreten, weil sie trotz aller Bemühungen keine dauerhafte Bleibe finden. Ausländische Auszubildende, aber auch Fachkräfte, haben es bei der Wohnungssuche besonders schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gleichzeitig ist klar: Es gibt keine Wunderlösung, welche die Wohnungsnot von heute auf morgen behebt.“
Angesichts dieser Problemlage schlägt die AGVP-Geschäftsführerin ein pragmatisches Vorgehen vor:
„Pflegeheime dürfen ihre Zimmer vielerorts nicht vollständig belegen. Diese Zimmer und teilweise ganze Etagen stehen dann leer. Gleichzeitig pendeln Auszubildende stundenlang oder müssen ihren Ausbildungsplatz ablehnen. Wir dürfen verfügbaren Wohnraum nicht verschwenden! Projekte wie „Wohnen für Hilfe“, im Rahmen dessen Studierende vergünstigt in freien Pflegezimmern wohnen, machen es vor: Einrichtungen sollen ihren Auszubildenden freistehende Zimmer kostengünstig zur Verfügung stellen. Behörden, insbesondere Heimaufsicht, Gesundheits- und Sozialbehörden, sollten diese pragmatischen Ansätze unterstützen und die Umwidmung von Zimmern und Wohnbereichen flexibel und bedarfsgerecht ermöglichen. Das würde die Wohnungsnot für Pflege-Azubis und ausländische Pflegekräfte wirksam lindern und wäre ein dringend nötiger Lichtblick für die Pflegeausbildung.“
Immer mehr Pflegebedürftige finden keinen Pflegeplatz. Das Ausmaß der Versorgungskrise wird aber nicht geordnet erfasst. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert die Pflegekassen auf, Versorgungslücken zentral zu erfassen und zu veröffentlichen. Dazu AGVP-Präsident Greiner:
„In der Altenpflege brennt es seit Monaten lichterloh. Schließungen und Insolvenzen sind an der Tagesordnung – 350 davon zählten wir allein in der ersten Jahreshälfte. Das merken auch die Pflegebedürftigen – sie landen auf endlosen Wartelisten, ihr ambulanter Dienst muss schließen oder sie können nicht aus dem Krankenhaus entlassen werden, weil kein Heim sie aufnehmen kann. Den gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung pflegerischer Versorgung haben die Pflegekassen – ihr Schweigen angesichts der Versorgungskrise ist ohrenbetäubend.“
Schon heute können sich Pflegebedürftige, die keine passende Versorgung finden, an die Pflegekassen wenden. Als Antwort erhalten sie dann eine Liste mit Pflegeeinrichtungen in der Umgebung. Laut Greiner ist das Thema für die Pflegekassen damit erledigt. Er kritisiert: „Die Pflegekassen informieren Pflegebedürftige über Einrichtungen, auf deren Wartelisten sie schon lange stehen. Für die Kassen als Inhaber des Sicherstellungsauftrags grenzt das an Arbeitsverweigerung. Das Mindeste, was die Kassen tun können, ist die Einrichtung eines „Notruf Pflegelücke“, damit Pflegebedürftige und Angehörige Versorgungslücken unkompliziert melden können und diese Lücken zentral erfasst werden. Diese Daten müssen die Pflegekassen Politik und Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, um Transparenz zu schaffen über die prekäre Lage und um mit valider Datengrundlage die Pflegelücken schließen zu können. Das Versteckspiel der Kassen muss ein Ende haben“, so die Forderung des AGVP-Präsidenten.
Die Kosten für Bewohner von Altenheimen sind erneut deutlich gestiegen. Der Kostensprung war so erwartbar wie vermeidbar. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert die Bundesländer auf, endlich ihrer Pflicht nachzukommen, die Investitionen in Heime zu finanzieren. Das sei schließlich die Gesetzeslage und würde Pflegebedürftige entlasten. Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner:
„Der erneute Kostensprung für die Unterbringung und Pflege im Altenheim kommt nicht überraschend, ist deshalb aber umso ärgerlicher. Wir haben immer davor gewarnt: Ein Kosten-Tsunami nach dem anderen wird die Pflegebedürftigen unter sich begraben, wenn die Politik weiterhin tatenlos zuschaut. Tariftreueregelung, Energiekrise, Inflation – jedes Mal tun die Verantwortlichen so, als seien sie überrascht, wenn absehbare Kostensteigerungen kaum abgefedert die Pflegebedürftigen und Heime treffen.“
Auch bei den diesmaligen Kostensteigerungen gäbe es laut Greiner einen einfachen und schnellen Weg, die Pflegebedürftigen zu schützen: „Seit jeher weigern sich die Bundesländer, die Gesetze einzuhalten und die Investitionskosten für die Altenheime zu tragen. Die Bundesländer sind für den Bestand und Ausbau der pflegerischen Infrastruktur verantwortlich, bürden die Kosten stattdessen aber den Pflegebedürftigen auf. Diese Verantwortungslosigkeit der Länder widerspricht der Gesetzeslage, gefährdet die Versorgungssicherheit und kostet Pflegebedürftige durchschnittlich 477 Euro – im Monat“, ärgert sich der AGVP-Präsident.
Laut Greiner brauchen die Bundesländer mehr Druck, ihre Pflichten zu erfüllen: „Mit einem einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz würde die verantwortungslose Untätigkeit der Länder mit einem Preisschild versehen. Wer die pflegerische Infrastruktur nicht sichern will, muss dann eben Schadensersatz zahlen. Anscheinend ist das die einzige Sprache, die die Länder verstehen.“
Hintergrund
Seit der Einführung der Pflegeversicherung sparen die Bundesländer Geld, weil viele der Leistungen der Pflegeversicherung zuvor von der Sozialhilfe getragen wurden. Seinerzeit wurde vereinbart, dass die Länder die so gesparten Mittel für die Finanzierung der Investitionskosten einsetzen sollten. Zudem tragen die Länder gemäß Sozialgesetzbuch XI die Verantwortung für die Sicherstellung einer ausreichenden pflegerischen Infrastruktur. Diesen Verpflichtungen kommen die Länder mindestens unzureichend, in den meisten Fällen aber schlichtweg gar nicht nach. Die Investitionskosten müssen daher von den Einrichtungen auf die Bewohner umgelegt werden, um notwendige Investitionen in die pflegerische Infrastruktur tätigen zu können. Die durchschnittlichen, von den Bewohnern im ersten Jahr im Heim zu tragenden Kosten stiegen zuletzt um 348 Euro von 2.200 Euro im Vorjahr auf 2.548 Euro in diesem Jahr.
230718_PM_Bundesländer lassen Pflegebedürftige im Stich
Wer pflegt die Großeltern, wenn der Urlaub ansteht? Wegen des Mangels in der Kurzzeitpflege kennen pflegende Angehörige oft keine Pausen oder Urlaub. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert einen Rechtsanspruch auf Pflege, damit auch pflegende Angehörige ihre verdiente Erholung erhalten. Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner:
„Während die meisten Familien ihren Urlaub genießen, stehen pflegende Angehörige jedes Jahr vor der Frage, wie sie die Pflege und Versorgung ihrer Lieben organisieren können. Wer kümmert sich um Oma oder Opa, Mama oder Papa, wenn sie im Urlaub sind? Diese Frage belastet viele Familien, das eigene Wohlergehen steht dabei hinten an.“
Der Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen verschärfe die Lage, warnt Greiner: „Der Mangel an kurzfristigen Heimplätzen wirkt wie eine Urlaubssperre für pflegende Angehörige. Viele Menschen sind überlastet, rund 60 Prozent der pflegenden Angehörigen vernachlässigen laut VdK ihre eigene Gesundheit.“
AGVP-Präsident Greiner fordert deshalb einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz auch für die Kurzzeitpflege: „Die Kurzzeitpflege ist heute die am wenigsten genutzte Pflegeleistung in Deutschland – obwohl sie Pflegebedürftigen und Angehörigen zustünde. Pflegende Angehörige sind Leistungsträger, die zu Recht allseits geschätzt werden. Aber wenn es darum geht, ihnen wenigstens Urlaub zu ermöglichen, fühlt sich niemand zuständig. Wir brauchen deshalb einen umfassenden Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz, auch für die Kurzzeitpflege. Denn niemand hat eine Verschnaufpause mehr verdient und dringender nötig als die Millionen pflegenden Angehörigen in diesem Land.“
230718_PM_Kurzzeitpflege_Urlaubssperre für pflegende Angehörige
Gesundheitsministerkonferenz: Ver.di-Forderung setzt die Versorgung Pflegebedürftiger aufs Spiel
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert die ver.di-Forderung nach einem Verbot privater Altenpflege scharf. Für ihren Pflege-Sozialismus sei die Gewerkschaft bereit, hunderttausende Pflegebedürftige auf die Straße zu setzen, warnt AGVP-Präsident Thomas Greiner.
„Die ver.di-Chefideologen beweisen mit ihren weltfremden Vorschlägen, dass sie endgültig den Bezug zur Realität verloren haben. Sie diskreditieren die hervorragende Arbeit der Beschäftigten in privaten Heimen sowie ambulanten Diensten und setzen deren Jobs aufs Spiel. Außerdem nehmen sie billigend in Kauf, dass die Versorgung hunderttausender Pflegebedürftiger gefährdet wird. Denn ohne private Altenpflege kollabiert das gesamte System“, warnt Greiner.
„Die Pflegebedürftigen brauchen keine ideologischen Schaukämpfe, sondern pragmatische Regelungen, die die pflegerische Versorgung sichern. Private Anbieter haben in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt, dass eine rasant steigende Zahl Pflegebedürftiger versorgt werden konnte. Wir fordern einen individuell einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Platz im Pflegeheim, um die individuelle Versorgung und Würde Pflegebedürftiger weiterhin zu sichern. Privat kann sozial – auch wenn es nicht in das Weltbild der Pflege-Sozialisten passt.“
Hintergrund
Im Vorfeld der 96. Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen am Bodensee hatte ver.di unter anderem den Ausschluss privater Anbieter aus der Altenpflege gefordert. Private Anbieter betreiben laut aktueller Pflegestatistik 67,8 Prozent der ambulanten Pflegedienste und 42,68 Prozent der stationären Pflegeeinrichtungen. Eine Auflösung der Versorgungsverträge hätte zur Folge, dass private Anbieter von Pflegeleistungen diese nicht mehr über die Pflegekassen abrechnen dürften. Die Einrichtungen müssten dann schließen.
230705_ PM_ver.di-Vorschläge_Gesundheitsministerkonferenz
Live-Sendung „Agenda“ im Deutschland-Radio zu dem Thema:
Wachsende Probleme in der Altenpflege
Brauchen wir einen Rechtsanspruch auf Heimplätze?
Gesprächsteilnehmer:
Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege
Prof. Dr. Peter Bauer, MdL, Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung
Thomas Kalwitzki, Wissenschaft
Oskar Dierbach, Gesundheitsmanager
Link zur Sendung https://www.deutschlandfunk.de/wachsende-probleme-bei-altenpflege-hilft-ein-rechtsanspruch-auf-heimplaetze-dlf-87620049-100.html
Erhöhung der Krankenkassenbeiträge: Nur Recht auf Pflegeplatz holt die Altenpflege vom Abstellgleis des Gesundheitsministers
Der Bundesgesundheitsminister hat eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge angekündigt, da es mit ihm keine Leistungskürzungen in der Gesundheitsversorgung geben werde. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert, gleichzeitig ignoriere Karl Lauterbach, dass die Leistungen in der Altenpflege für viele schon bei null lägen.
Dazu AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Es ist erfreulich, dass der Minister keine Leistungen in der Gesundheitsversorgung kürzen will. In der Altenpflege in Deutschland haben wir aber schon heute eine desolate Situation: Betten können nicht belegt werden und Einrichtungen landauf landab müssen schließen, weil die Heime kein Personal finden und die strengen Personalvorgaben nicht erfüllt werden können. Deshalb finden Pflegebedürftige keinen Heimplatz.“ Wenn der Gesundheitsminister diese Probleme weiterhin ignoriere, würde sich die Situation noch verschlimmern, warnt Greiner.
„Auch wenn er damit nicht allein ist: Karl Lauterbach behandelt die Altenpflege stiefmütterlich und parkt sie auf dem politischen Abstellgleis! Wir brauchen in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz, um den Druck auf die Politik dauerhaft hochzuhalten“, so die Schlussfolgerung des AGVP-Präsidenten.
Im Vorfeld der letzten parlamentarischen Beratungen zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz kritisiert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) die Pläne des Bundesrats, private Anbieter in der Altenpflege stärker zu regulieren. Mit ihrem Pflege-Sozialismus gefährden die Länder die Versorgung, warnt AGVP-Präsident Thomas Greiner:
„Die Bundesländer haben die Aufgabe, eine ausreichende Zahl an Heimplätzen zu garantieren und die Investitionskosten zu übernehmen. Aber statt endlich ihren Job zu machen, damit alle Pflegebedürftigen gut versorgt und untergebracht werden können, werfen sie den Heimen weitere Knüppel zwischen die Beine.
Die Kennzeichnungspflicht privater Pflegeeinrichtungen, ein Register zur Offenlegung nachgelagerter Inhaberstrukturen – die Vorschläge der Länder zur Pflegereform schaffen nicht einen zusätzlichen Heimplatz. Im Gegenteil: Mit ihrem Pflege-Sozialismus setzen die Länder die Existenz tausender privater Heime aufs Spiel, die für viele Hochbetagte ihr neues Zuhause geworden sind. Deshalb sollte der Bundestag diese Vorschläge des Bundesrats ignorieren.
Wenn die Länder mit derselben Tatkraft und Entschlossenheit in die Pflege investieren würden, mit der sie die privaten Heimbetreiber dämonisieren, hätten wir nicht diese Versorgungsengpässe in der Pflege. Bisher rauschten wir ungebremst in die Versorgungskatastrophe, jetzt geben die Länder auch noch Vollgas.“
Zum Internationalen Tag der Pflegenden erinnert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) die Bundesregierung an ihr Versprechen einer Steuerbefreiung von Nacht- und Feiertagszuschlägen für Pflegende. Der Ehrentag der Pflegekräfte sei ein guter Anlass, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erneuern und in die Umsetzung zu gehen, meint AGVP-Präsident Thomas Greiner:
„Unser Dank geht nicht nur heute an die Pflegekräfte in Deutschland und darüber hinaus. Wer pflegebedürftige Angehörige hat, weiß wie wichtig es ist, sie in guten Händen zu wissen.
Der Tag der Pflegenden wäre ein guter Anlass für die Bundesregierung, ihr Versprechen der Steuerbefreiung von Zuschlägen endlich umzusetzen. Seit 521 Tagen warten die Pflegekräfte darauf, dass die Ampel ihren Worten Taten folgen lässt. Wenn andere zahlen müssen, legt die Bundesregierung den Turbo in der Gesetzgebung ein. Wenn das Geld aus ihrem Haushalt kommt, wird auf Trödelmodus geschaltet. So verspielt man Glaubwürdigkeit.
Die Steuerbefreiung allein kann den dramatischen Personalmangel in der Pflege nicht beheben. Aber wenn selbst diese Maßnahme auf die lange Bank geschoben wird, könnte die Personalsituation sich noch verschärfen.“
Pflegereform-Anhörung: Endloses Stellungnahmen-Ping-Pong schafft keinen einzigen Heimplatz
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) Thomas Greiner übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. Anlässlich der morgigen Anhörung zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) im Bundestag wirft er den Regierungsparteien vor, die Belange Pflegebedürftiger zu vernachlässigen:
„Während Politiker und Verbände über die Pflegereform diskutieren, suchen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weiter händeringend Heime und ambulante Dienste, die sich um sie kümmern. Dieses endlose Stellungnahmen-Ping-Pong schafft keinen einzigen Heimplatz und keinen ambulanten Dienst. Für diejenigen, die in der Pflege-Lotterie noch Glück hatten, steigen gleichzeitig die Eigenanteile für Heim und Pflegedienst immer weiter. Der Pflegeschutzbund berichtet von 40 Prozent der Pflegeheimbewohner, die inzwischen auf Sozialhilfe angewiesen sind.“
So erhielten immer weniger Pflegebedürftige die benötigte professionelle Pflege, kritisiert Greiner. Die Versorgungssicherheit sei durch Insolvenzen und Schließungen bedroht und über die Untätigkeit der Bundesregierung könne auch die Anhörung nicht hinwegtäuschen. Sie ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Die Regierung dürfe vor dem Leid teils hochbetagter Pflegebedürftiger nicht länger die Augen verschließen.
„Im Koalitionsausschuss können die Parteispitzen 30 Stunden lang mit mäßigem Erfolg über Heizungen diskutieren, für unsere fünf Millionen Pflegebedürftigen haben sie nicht einmal eine Minute. Das Ergebnis: Pflegebedürftige bleiben mit oder ohne diese Reform unversorgt. Das ist ein pflegepolitischer Offenbarungseid der Koalition. Die Ampel muss ihre Unlust an der Pflege überwinden, denn die Pflegebedürftigen brauchen Hilfe – nicht morgen oder übermorgen, sondern am besten schon gestern“, fordert Greiner.
Pflegereform und Fachkräfteeinwanderung im Bundestag: Durch Tatenlosigkeit in die Versorgungskrise
AGVP-Präsident Thomas Greiner äußert Kritik an den Gesetzesvorhaben der Regierung zu Pflege und Fachkräfteeinwanderung. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) geht der Entwurf des Pflegeunterstützungs und -entlastungsgesetzes (PUEG) an den drängendsten Problemen der Altenpflege vorbei. Das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung sei nur ein kleines Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner:
„Ohne drastische Änderungen am jetzigen Entwurf zur Pflegereform steuern wir weiter auf eine Versorgungskatastrophe zu. Die Ampel-Regierung kapituliert vor dem aktuellen Heimsterben und lässt dem Kahlschlag bei den ambulanten Diensten freien Lauf. Bei dem Gesetz von Unterstützung und Entlastung zu sprechen, ist absurd. Angehörige werden von der Regierung verschaukelt, wenn sie verzweifelt einen Heimplatz oder die Unterstützung eines ambulanten Pflegedienstes suchen und die Regierung in dieser Notlage nur zögerlich agiert.“
Auch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sei trotz vielversprechender Ansätze ungenügend, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Dazu Greiner:
„Die Bundesregierung hat die Gelegenheit, den Fachkräftemangel in der Pflege wenigstens etwas zu lindern, gründlich in den Sand gesetzt. Die Altenpflege braucht keine Verbesserungen auf dem Papier und bürokratisches Klein-Klein, sondern einen Paradigmenwechsel: Es muss Schluss sein mit langwierigen Einzelprüfungen und endlosen Wartezeiten bei den Ämtern.“