Pflege ist ein zentrales Thema unserer älter werdenden Gesellschaft. Laut der letzten offiziellen Pflegestatistik von 2015 gibt es 2,9 Millionen Pflegebedürftige. Mittlerweile ist die Zahl auf rund 3,4 Millionen pflegebedürftige Menschen gestiegen. Um sie zu versorgen, arbeiten schon heute mit einer Million Beschäftigten mehr Menschen in der Pflege als in der deutschen Automobilindustrie. Aufgrund des demografischen Wandels wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen und auch der Beschäftigten bis zum Jahr 2050 mehr als verdoppeln. Pflege in Deutschland braucht Zukunft – weil eine Zukunft ohne Pflege nicht funktioniert.
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist seit 2009 die politische, wirtschaftliche und tarifliche Interessensvertretung der namhaftesten und umsatzstärksten Unternehmensgruppen der deutschen Pflegewirtschaft.
Er tritt für die Geschlossenheit der Branche ein und kooperiert mit den wesentlichen Vertretern der Sozialwirtschaft und branchennahen Unternehmen.
Die Mitglieder des Arbeitgeberverbands Pflege setzten sich gemeinschaftlich für eine zukunftsfähige Gestaltung der Altenpflege und für neue Wege bei der Gewinnung von Fach- und Führungskräften ein.
Der Arbeitgeberverband Pflege ist berufenes Mitglied der Pflege-Mindestlohn-Kommission des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und Mitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12.05.2019 erklärt der Arbeitgeberverband Pflege:
Es ist richtig, wenn der Pflegebevollmächtige der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus erklärt, dass Pflegekräfte jeden Tag Großartiges leisten.
Allerdings sollte die Bundesregierung nicht bei warmen Worten stehen bleiben. Aktuell kann an vielen Orten die Pflege nur sichergestellt werden, wenn die Pflegekräfte viele Überstunden leisten.
Deshalb schlagen wir zum Tag der Pflegekräfte vor, dass Überstunden für die Pflegekräfte von Steuern und Sozialversicherungsabgaben befreit werden.
Dazu Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege: „So hätten die Pflegekräfte eine echte Anerkennung, die sie sofort im Geldbeutel spüren. Was in Frankreich für alle Arbeitnehmer geschaffen wird, sollte in Deutschland wenigstens für den Mangelberuf Pflege möglich sein.“
Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zur Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit
Herr Greiner wird heute als Sachverständiger des AGVP an der Öffentlichen Anhörung im Ausschuss Gesundheit zum Thema Pflegeversicherung teilnehmen.
Im unten stehenden Link finden Sie unsere Stellungnahme dazu:
Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zur Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit am Mittwoch, den 08. Mai 2019 von 14.30 bis 16.30 Uhr zu folgenden Anträgen der Fraktionen:
• FDP: Mehr Transparenz in der Pflege-Debatte – Finanzierung der Pflege generationengerecht sichern (BT-Drucksache: 19/7691)
• Die Linke: Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden (BT-Drucksache: 19/7480)
• Bündnis 90/Die Grünen: Pflege gerecht und stabil finanzieren – Die Pflege-Bürgerversicherung vollenden (BT-Drucksache: 19/8561)
Für eine gute und bezahlbare Pflege für Alle – Das Bewusstsein für Wettbewerb und privates Unternehmertum in der Pflegeversicherung stärken
Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zum Referentenentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über Verbesserungen bei der Festlegung von Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
Dass der Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) eine faire Vergütung in der Altenpflege unterstützt, hat er mit der Antragstellung auf Einberufung der Kommission nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AEntG in diesem Jahr deutlich gemacht. Die im AGVP organisierten Altenpflege-unternehmen haben sich in der Vergangenheit immer wieder für eine angemessene Bezahlung von Pflegekräften ausgesprochen. Deshalb hat sich der AGVP auch in drei Kommissionen für die Verbesserung der Lohnsituation in der Altenpflege engagiert. Der Mindestlohn in der Altenpflege liegt zum jetzigen Zeitpunkt deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn, mit steigender Tendenz.
Lesen Sie die Stellungnahme hier:
AGVP_Stellungnahme
Zum Pflegekonzept der SPD erklärt der Arbeitgeberverband Pflege:
Die von der SPD eingeleiteten Gesetzesänderungen für die Altenpflege werden zu massiv steigenden Zuzahlungen bei den Bewohnern von Altenheimen führen. Wenn heute in Sachsen-Anhalt ca. 1.200 € pro Monat aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssen, werden diese Zuzahlungen auf ca. 1.700 € steigen, wenn es nach dem Konzept der SPD gehen soll. Belegt wird diese Aussage durch die Erfahrungen aus Brandenburg 2018.
Dort wurde ein Tarifvertrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit Ver.di geschlossen. Die Zuzahlungen der Altenheimbewohner stiegen um ca. 500 € pro Monat. Ähnlich hohe Steigerungen würde es zukünftig in Niedersachsen geben. Noch stärkere Steigerungen sind in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu erwarten, wo heute die Zuzahlungen deutschlandweit am geringsten sind.
„Von Eigenanteilen“ zu reden ist eine Täuschung der Betroffenen und eine schlechte Beruhigungspille, die sich nach dem Herunterschlucken als giftig erweist. Die Bewohner und ihre Angehörigen interessiert ausschließlich, wie viel sie aus dem eigenen Geldbeutel für einen stationären Altenheimplatz insgesamt zuzahlen müssen. Heute sind dies im Bundesdurchschnitt ca. 1.800 €. Was die von der SPD in Aussicht gestellten Dämpfungen bei den Zuzahlungen betrifft, diese auf den Steuerzahler abzuwälzen, so ist diese Absicht nicht im Koalitionsvertrag festgelegt und reine Wahlkampfrhetorik. Durch diese Politik wird das Vertrauen der Unternehmen in die politischen Entscheidungen unterhöhlt. Wenn der kurze Applaus auf der politischen Bühne abgeebbt ist, wird sich Ernüchterung bei den Kassen und Sozialhilfeträgern breit machen. Diese unüberlegten politischen Entscheidungen nehmen sie bestenfalls als Empfehlungen, die sie im Rahmen ihrer Kassenlage umsetzen oder auch nicht. Am Ende werden die Bewohner mit massiv steigenden Zuzahlungen von hunderten Euro pro Monat allein gelassen und ein hartes Erwachen erleben. Das aber will man nicht sagen.
Vor der heißen Phase in Sachen zukünftiger Bezahlung der Pflegekräfte zeigt sich zweierlei: Die Pflegebranche will trotz vereinzelter Lippenbekenntnisse keinen übergreifenden Arbeitgeberverband und sie will auch keinen Allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die gesamte Altenpflege.
Der Arbeitgeberverband Pflege fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Nachdruck auf, seine spalterischen Bemühungen endlich zu stoppen. Dazu Thomas Greiner, Präsident des AGVP: ,,Die Altenpflege will sich nicht missbrauchen lassen. Minister Heil muss endlich einsehen, dass die Idee, über die leicht emotionalisierbare Altenpflege quasi mit der Brechstange Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen zu erleichtern, gescheitert ist. Wer die Branche befrieden und eine höhere Bezahlung von Pflegekräften erreichen möchte, muss in einer neuen Mindestlohnkommission Lösungen suchen. Mögliche Ideen wären: Aufnahme wichtiger Marktteilnehmer wie Deutsches Rotes Kreuz, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Arbeiterwohlfahrt. Stärkere Berücksichtigung des Ostens und der ambulanten Pflege bei der Zusammensetzung. Mindestlohn für Fachkräfte von 2500 Euro. Anreize für Hilfskräfte durch Festlegung eines Mindestlohns für einjährig Ausgebildete.“ Greiner abschließend: ,,Es kann nicht sein, dass Bundesminister Heil einen symbolischen Erfolg feiern will, aber Bewohner, Mitarbeiter und Unternehmen vor Ort nach Kostenverhandlungen dann die Zeche für ungedeckte Schecks bezahlen müssen.“
PM AGVP Allgemeinverbindlichkeit-25.03.2019