Video – Nachgefragt bei Thomas Greiner (Präsident des Arbeitgeberverband Pflege e.V.)
Video - Nachgefragt bei Thomas Greiner (Präsident des Arbeitgeberverband Pflege e.V.)
Pflege ist ein zentrales Thema unserer älter werdenden Gesellschaft. Schon laut der letzten offiziellen Pflegestatistik von 2021 gab es 5 Millionen Pflegebedürftige. Im November 2023 belief sich ihre Zahl nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums bereits auf 5,4 Millionen. Um sie zu versorgen, arbeiten schon heute knapp 1,7 Millionen Menschen in der Pflege – das sind mehr als doppelt so viele Beschäftigte wie in der deutschen Automobilindustrie.
Aufgrund des demografischen Wandels wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2050 auf 7,5 Millionen erhöhen – eine Steigerung von 50 Prozent verglichen mit 2021. Dementsprechend ist auch ein massiver Ausbau der verfügbaren Pflegeplätze notwendig. Pflege in Deutschland braucht Zukunft – weil eine Zukunft ohne Pflege nicht funktioniert.
Und die zentrale Frage für die Zukunft lautet: Was ist eigentlich gute Pflege und wie wird sie umgesetzt?
Bei der Suche nach dieser Antwort müssen private, kirchliche, gemeinnützige und kommunale Träger mit der Politik gemeinsam nach verlässlichen Rahmenbedingungen suchen.
Der Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) ist seit 2009 die politische, wirtschaftliche und tarifliche Interessensvertretung von 955 Mitgliedsunternehmen mit rund 80.000 Mitarbeitern.
Dazu gehören die namhaftesten und größten Unternehmen der Altenpflege. Rund 65.304 pflegebedürftige Menschen in Deutschland werden von unseren Mitgliedsunternehmen betreut. Der Arbeitgeberverband Pflege tritt für die Geschlossenheit der Branche ein und kooperiert mit den wesentlichen Vertretern der Sozialwirtschaft und branchennahen Unternehmen. Die Mitglieder des Verbandes setzen sich gemeinschaftlich für eine zukunftsfähige Gestaltung der Altenpflege und für neue Wege bei der Gewinnung von Fach- und Führungskräften ein.
Als starkes Bündnis gestaltet der AGVP gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der für fünf Jahre berufenen Pflegekommission die Arbeitsbedingungen und Löhne für die Altenpflege.
Anlässlich der morgigen Verbändeanhörung zum Pflegekompetenzgesetz warnt der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP), dass das Gesetz in seiner jetzigen Form dringende Investitionen in die Altenpflege blockieren würde. Die Sicherung der pflegerischen Versorgung müsse an erster Stelle stehen.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Der gesamte Gesetzentwurf enthält nichts, was Unternehmen motiviert, in die Altenpflege zu investieren. Im Gegenteil: Die Pläne zur Abschaffung des Kontrahierungszwangs und die Einführung einer verbindlichen kommunalen Pflegeplanung wirken als Investitions-Vollbremsung. Schon heute sind Kommunen und Kassen mit ihren Aufgaben überfordert. Jetzt sollen sie inmitten einer Versorgungskrise entscheiden, wo, wie und in welchem Umfang Pflegeangebote geschaffen werden – so werden Pflegeplätze vernichtet.
Die Altenpflege braucht keine weitere Planungsbürokratie, sondern massive Investitionen, um die Pflege für die steigende Zahl Pflegebedürftiger zu sichern. Daran müssen sich pflegepolitische Entscheidungen messen lassen – und genau an diesem Anspruch scheitert das Pflegekompetenzgesetz.“
Begriffserklärung Kontrahierungszwang
Der Kontrahierungszwang gemäß § 72 SGB XI sichert Pflegeeinrichtungen, die strenge Vorgaben erfüllen, den Anspruch auf einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen. Fällt dieser weg, besteht keine Garantie, dass die Millioneninvestitionen für den Aufbau einer Pflegeeinrichtung auch in deren Betrieb und in die Versorgung Pflegebedürftiger fließen.
Im ihrem neuen Pflegepapier macht die CSU weitreichende Reformvorschläge für die Altenpflege. Ohne stabil finanzierte Pflegeeinrichtungen ist aber jeder Plan zum Scheitern verurteilt, warnt der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP).
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Der Pflegeplan der CSU wird scheitern, wenn die Finanzierung der Pflegeeinrichtungen und damit die Versorgung von immer mehr Pflegebedürftigen nicht gesichert wird. Ohne ausreichende professionelle Pflegeangebote brechen selbst bestens unterstützende Angehörige unter der Doppelbelastung zusammen. Bei Siemens und Audi stehen dann die Bänder still, denn wer pflegt, kann nicht gleichzeitig die Wirtschaft am Laufen halten. Ein paar Förderungen reichen nicht aus – Investitionen in die Altenpflege müssen sich wieder lohnen. Die Altenpflege hat nur eine Zukunft, wenn auch die Pflegeunternehmen eine Perspektive haben und stabile Rahmenbedingungen erhalten.
Entbürokratisieren, Pflegepersonal steuerlich entlasten, die Anwerbung von Pflegehilfspersonal erleichtern – das ist alles richtig. Aber ohne stabile Finanzierung der Pflegeeinrichtungen bleiben immer mehr alte Menschen unversorgt – auch im Freistaat.“
Hintergrund
Bei ihrer Arbeitstagung in Kloster Banz hat die bayerische CSU-Landtagsfraktion ein Pflege-Positionspapier mit dem Titel „Pflege-Revolution für die Pflege der Zukunft: Demografiefest, Generationengerecht, Qualitätsorientiert“ beschlossen.