Pflege ist ein zentrales Thema unserer älter werdenden Gesellschaft. Laut der letzten offiziellen Pflegestatistik von 2015 gibt es 2,9 Millionen Pflegebedürftige. Mittlerweile ist die Zahl auf rund 3,4 Millionen pflegebedürftige Menschen gestiegen. Um sie zu versorgen, arbeiten schon heute mit einer Million Beschäftigten mehr Menschen in der Pflege als in der deutschen Automobilindustrie. Aufgrund des demografischen Wandels wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen und auch der Beschäftigten bis zum Jahr 2050 mehr als verdoppeln. Pflege in Deutschland braucht Zukunft – weil eine Zukunft ohne Pflege nicht funktioniert.
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist seit 2009 die politische, wirtschaftliche und tarifliche Interessensvertretung der namhaftesten und umsatzstärksten Unternehmensgruppen der deutschen Pflegewirtschaft.
Er tritt für die Geschlossenheit der Branche ein und kooperiert mit den wesentlichen Vertretern der Sozialwirtschaft und branchennahen Unternehmen.
Die Mitglieder des Arbeitgeberverbands Pflege setzten sich gemeinschaftlich für eine zukunftsfähige Gestaltung der Altenpflege und für neue Wege bei der Gewinnung von Fach- und Führungskräften ein.
Der Arbeitgeberverband Pflege ist berufenes Mitglied der Pflege-Mindestlohn-Kommission des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und Mitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
Neuer Arbeitgeberverband in der Pflege: Die Trickserei von Minister Heil, Verdi und einigen gemeinnützigen Pflegeunternehmen
Der Arbeitgeberverband Pflege kritisiert scharf, dass via neuem Arbeitgeberverband, der heute gegründet worden ist, ein flächendeckender Tarifvertrag für die gesamte Altenpflegebranche in Deutschland durchgedrückt werden soll. Und stellt die Frage, woher der neue Miniverband der Gemeinnützigen und Arbeitsminister Hubertus Heil die Legitimation dafür nehmen. Für den AGVP ist das politische Trickserei der miesen Sorte.
Mit großem Getöse ist schon länger angekündigt worden, dass einige gemeinnützige Verbände in der Pflegebranche einen eigenen Arbeitgeberverband gründen wollen. Heute also der Vollzug. Der neue Verband heißt ,,Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche“. In Wahrheit einziges Ziel dieser BVAP ist es, mit Verdi, die in der Altenpflege einen Organisationsgrad von nur fünf Prozent hat, einen Tarifvertrag auszuhandeln, der dann durch das Bundesarbeitsministerium auf Grundlage eines modifizierten Arbeitnehmerentsendegesetzes flächendeckend auf die Altenpflege erstreckt werden soll. Er wäre dann deutschlandweit für alle Pflegeunternehmen verbindlich, ohne Wenn und Aber. Die Arbeiterwohlfahrt ist die treibende Kraft. Deren Bundesverbandsvorsitzender Wolfgang Stadler nennt diesen politischen Budenzauber ,,bahnbrechend für die Branche“. Ein Hohn.
Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident vom Arbeitgeberverband Pflege: ,,Dabei wird mächtig viel Nebel gestreut, der die wahre Mickerigkeit dieses neuen Arbeitgeberverbandes verbergen soll. Die Wahrheit ist nämlich: Die privaten Arbeitgeber, sowohl der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) als auch der bpa Arbeitgeberverband, machen bei dieser Zwangsbeglückung nicht mit – sie vertreten rund die Hälfte aller Pflegeunternehmen. Zudem stieg auch das Deutsche Rote Kreuz aus. Ebenso die kommunalen Pflegeunternehmen des VKA. Beim Paritätischen verweigern sich die mächtigen Landesverbände, die dort die tarifpolitische Hoheit haben, ebenfalls dieser Neugründung. Lediglich der Paritätische Gesamtverband, bei dem aber keine eigenen Pflegekräfte beschäftigt sind, will ,,mitmachen“. Die kirchlichen Verbände Caritas und Diakonie wollen sich nur ,,anlehnen“, weil sie wissen, dass sie sonst ihren gesetzlich verbrieften arbeitsrechtlichen Sonderstatus riskieren. Sie können und wollen sich also nicht via Mitgliedschaft im neuen Arbeitgeberverband per Unterschrift verpflichten.
Wenn das die viel gepriesene ,,kritische Masse“ sein soll, mit der die Politik einen Zwangs-Tarifvertrag auf die gesamte Branche ,,erstrecken“ will, dann sind nicht nur dicke verfassungsrechtliche Fragenzeichen angebracht. Hier wird in Wahrheit ein übles Spiel gespielt, und die Politik in Person von Arbeitsminister Hubertus Heil spielt den Steigbügelhalter bei dieser Tarif-Komödie.
Damit eines klar ist: Auch der Arbeitgeberverband Pflege ist für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege. Wir haben deshalb schon im Januar offiziell den Antrag beim Arbeitsminister auf Einrichtung einer neuen Mindestlohnkommission gestellt. Uns schwebt für Pflegefachkräfte eine Lohnuntergrenze von 2500 Euro vor, was wir auch mehrfach laut gesagt haben. Das wäre ein gesetzlich sauberer Weg, bei dem alle wichtigen Akteure in der Pflegebranche mitmachen können.“
Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)
Dass der Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) eine faire Vergütung in der Altenpflege unterstützt, hat er mit der Antragstellung auf Einberufung der Kommission nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AEntG in diesem Jahr deutlich gemacht. Die im AGVP organisierten Altenpflege-unternehmen haben sich in der Vergangenheit immer wieder für eine angemessene Bezahlung von Pflegekräften ausgesprochen. Deshalb hat sich der AGVP auch in drei Kommissionen für die Verbesserung der Lohnsituation in der Altenpflege engagiert. Der Mindestlohn in der Altenpflege liegt zum jetzigen Zeitpunkt deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn, mit steigender Tendenz.
Die Ergebnisse der bisherigen Kommissionen haben gezeigt, dass alle Kommissions-mitglieder und Vorsitzenden, die seit 2009 am Tisch saßen, verantwortungsvoll mit der Aufgabe der Lohnfindung umgegangen sind und einvernehmliche Lösungen beschlossen haben. Für den AGVP ist daher nicht ersichtlich, weshalb die bewährten Abstimmungs-mechanismen und Besetzungskriterien entsprechend dem vorgelegten Referentenentwurf verändert werden sollen. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb eine gesetzliche Veränderung des § 7a AEntG angestrebt wird. Aktuell gibt es keinen Verdrängungswettbewerb aufgrund sinkender Löhne in der Altenpflege. Das Gegenteil ist der Fall. Den Zahlen der Engpass-analyse der Bundesagentur für Arbeit ist zu entnehmen, dass in der Altenpflege bei einer Arbeitslosenquote von unter einem Prozent Vollbeschäftigung herrscht. Aufgrund des weiter zunehmenden Bedarfs an Pflegefachkräften steigen die Löhne auch ohne politische Einflussnahme. Daher sieht der AGVP keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Anpassung.
Ein Gesetz mit Hinkefüßen – Das dringend erwartete Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung kommt, aber allenfalls mit dem Prädikat „Befriedigend“
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Ausländische Pflegekräfte (BAGAP) begrüßt ausdrück-lich die heutige Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Bundestag. Die Schaffung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens für die gezielte Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten ist mehr als überfällig, der Druck wächst aus verschiedenen Branchen, weshalb das parlamentarische Verfahren nun im Schweinsga-lopp durchgeführt wurde.
Dazu Isabell Halletz, Sprecherin der BAGAP: „Das Gesetz enthält wichtige Regelungen, um die Einwanderung für Fachkräfte aus Drittstaaten transparenter zu gestalten. Teilweise hat die Poli-tik erkannt, dass für die Pflegeunternehmen die Rekrutierung aus dem Ausland ein wichtiger Baustein für die Fachkräftegewinnung und damit die Sicherung der pflegerischen Versorgung ist. Allerdings führen einige Regelungsvorschläge dazu, dass der ohnehin schon komplizierte Prozess der Zuwanderung deutlich erschwert wird. Es ist unverständlich, weshalb
den Ländern weiterhin obliegen soll, die oft kritisierten Hemmnisse der Dezentralisierung im Anerkennungsverfahren eigenständig zu regeln. Wir können nicht nachvollziehen, weshalb einerseits die Einrichtung zentraler Ausländerbehörden gefordert, aber andererseits den Ländern die Entscheidung übertragen wird, wie viele zentrale Ausländerbehörden je Bundesland eingerichtet werden sollen. Die BAGAP hat mehrfach eingefordert, dass mit einer zentralen Anerkennungsstelle pro Bundes-land für die Gesundheitsfachberufe Kompetenzen sinnvoll gebündelt und die An-tragsbearbeitung deutlich effizienter gestaltet werden kann. Da der Prozess bis zur voll-ständigen Anerkennung bis zu einem Jahr und länger dauern kann, ist es umso wichti-ger, dass die erteilten Anerkennungsbescheide deutschlandweit gültig sind.
eine Altersbegrenzung für die Zuwanderung eingeführt wird. Die BAGAP begrüßt die neue Regelung, dass Personen aus Drittstaaten künftig die Möglichkeit haben werden, zur Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes zeitlich begrenzt nach Deutschland kommen zu können. Unverständlich ist jedoch, weshalb das 25. Lebensjahr als ein Krite-rium für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis festgeschrieben werden soll. Stellenbe-schreibungen für Ausbildungsplätze müssen heute nach dem allgemeinen Gleichbe-handlungsgesetz nicht nur genderneutral, sondern auch altersneutral formuliert sein. Ei-ne Benachteiligung von potenziellen Auszubildenden aufgrund des Alters wäre gerade in den Pflegeberufen ein fataler Flaschenhals. Wir können es uns nicht leis-ten, Menschen im erwerbsfähigen Alter von der Erlangung formaler beruflicher Qualifi-kationen und damit der Sicherung von Ausbildungsplätzen und wirtschaftlicher Entwick-lung auszuschließen.
Unternehmen einseitig Strafen bis zu 30.000 Euro auferlegt werden und die bisher ver-trauensvollen Zusammenarbeit mit den Behörden durch Drohgebärden belegt wird. Im Gegenzug nicht näher definiert sind Fristen für die Prüfung zur Erteilung der Zustim-mung zur Beschäftigung durch die Bundesagentur für Arbeit. Wir appellieren an die Vernunft der Behörden, den persönlichen Kontakt zu den Arbeitgebern aufzu-nehmen, bevor die saftigen Strafzettel versandt werden.
Die neuen Regelungen und zeitlichen Fristen, z.B. zum beschleunigten Verfahren, sind aus Sicht der BAGAP nur mit deutlicher Aufstockung des bereits vorhandenen Personals in den Landesbehörden, Botschaften und Konsulaten zu bewältigen.
Hintergrund: Der häufigste Beruf im Anerkennungsfahren ist zurzeit die Gesundheits- und Krankenpflege. Lag der Anteil der beschäftigten Altenpfleger/innen ohne deutschen Pass in 2013 noch bei 6,8 Prozent, so hat er sich bis 2017 bereits auf 11 Prozent (61.000 Beschäftigte) erhöht. Allein im Jahr 2017 wurden insgesamt 8.835 Anträge auf Anerkennung von ausländi-schen Pflegekräften gestellt, mit einer deutlich steigenden Tendenz für 2018.
2500 Mindestlohn sofort! Arbeitgeberverband Pflege will eine bessere Bezahlung durchsetzen
Auf der Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes Pflege, dem Zusammenschluss der großen privaten Unternehmen in der Altenpflege, gab es am 06. Juni 2019 massive Kritik an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
„Arbeitsminister Hubertus Heil“, so Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, „ist der König der Worte, nicht der Taten. Hätte der Bundesarbeitsminister die von uns bereits am 24. Januar 2019 beantragte Mindestlohnkommission Pflege einberufen, könnten wir längst, wie von uns vorgeschlagen, eine Vereinbarung über einen Mindestlohn für Altenpflegefachkräfte in Höhe von 2.500 Euro pro Monat haben. Passiert ist garnichts. Stattdessen hat sich Herr Heil von der Gewerkschaft Verdi und dem Arbeitgeberverband der AWO instrumentalisieren lassen, frei nach dem Motto: Zuerst die Partei und erst dann die Pflegekräfte.“
Greiner weiter: „Gerade die großen Arbeitgeber in unserem Verband wissen um die hohe Leistungsbereitschaft ihres Personals. Keiner kann sich Löhne leisten, die dieser besonderen Verantwortung an den Menschen nicht entsprechen. Wir stehen für eine Pflegekultur, die den Menschen im Vordergrund sieht.
Pflege kostet. Wir als Arbeitgeber sind daran interessiert, dass die Zuzahlungen der zu Pflegenden und deren Angehörigen nicht ins Uferlose wachsen. Deshalb sind wir gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag per Gießkanne für ganz Deutschland.
Der Minister will hier der Gewerkschaft ver.di folgen, die aber so gut wie keine Mitglieder in der Altenpflege hat. Ihr Anspruch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag durchzusetzen, muss deshalb scheitern. Bis heute gilt, dass Löhne von Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbart und nicht aus dem Ministerium diktiert werden. Dies hat in der Mindestlohnkommission Pflege schon dreimal gut funktioniert.
Pflege ist individuell und so soll auch die Bezahlung sein. Mit diesem klaren Bekenntnis zu einem verbindlichen Mindestlohn für Fachkräfte in der Altenpflege zeigen die großen privaten Arbeitgeber ihre Gesamtverantwortung.“
Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG) des Bundesministeriums für Gesundheit
Der Arbeitgeberverband Pflege e.V. sieht in der Digitalisierung eine bedeutsame Lösungsmöglichkeit zur Sicherung der sektorenübergreifenden und multidisziplinären Gesundheitsversorgung. Vor allem in strukturschwachen Gebieten, in denen Gesundheitseinrichtungen und -dienstleistungen durch den Rückzug eben dieser aus der Fläche und durch die Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs schwer erreichbar sind. Die Vernetzung der unterschiedlichen Professionen und Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die Einführung einer elektronische Patientenakte und die Aufnahme telemedizinischer Dienste, wie Videosprechstunden und Telekonsile, sind daher wichtig, um
➢ die Versorgung in strukturschwachen Regionen durch Überbrückung räumlicher und zeitlicher Distanzen zu ermöglichen.
➢ eine einheitliche Informationsbasis für alle an der Gesundheitsversorgung Beteiligten durch die sichere Bereitstellung von Gesundheitsdaten über zertifizierte Software zu ermöglichen und damit mehr Sicherheit bei allen an der Gesundheitsversorgung Beteiligten (auch für Angehörige) zu schaffen.
➢ die Qualität der Versorgung durch multiprofessionelle Zusammenarbeit zu sichern und dadurch bspw. Notarztbesuche und Krankenhauseinweisungen zu vermeiden.
➢ die sektorenübergreifende Zusammenarbeit durch Einbeziehung weiterer Leistungserbringer im Gesundheitssektor (Apotheken, Hausärzte, Therapeuten etc.) zu fördern.
Die Stellungnahme finden Sie hier:
2019.06.07_AGVP_Stellungnahme Referentenentwurf DVG_ohne Anschreiben