Alles reguliert! So beschreibt der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege die Altenpflegebranche. Ein Einheitstarif bremst unternehmerische Initiative entgültig aus!

Das vollständige Interview in der Ärztezeitung mit Herrn Greiner lesen Sie hier: Ärztezeitung

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Ein Artikel in der „Welt am Sonntag“ von Annette Dowideit, Sonja Gillert, Lara Maria Müller mit u.a. unserer Geschäftsführerin Isabell Halletz

Die Regierung nennt Pflegefachkräfte aus dem Ausland einen „unverzichtbaren Baustein“, um den großen Bedarf zu decken. Eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigt: Lediglich sechs Prozent aller Pflegefachkräfte stammen aus dem Ausland.
Die Anwerbung von ausländischen Pflegefachkräften läuft nur schleppend. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit für WELT AM SONNTAG hervor. Demnach arbeiten bislang erst 62.500 Pflegefachkräfte aus dem Ausland in deutschen Pflegeheimen und Krankenhäusern. Das sind lediglich etwas mehr als sechs Prozent aller Pflegefachkräfte.
In einigen Bundesländern läuft die Anwerbung aus dem Ausland schlechter als in anderen: In Schleswig-Holstein etwa sind der Auswertung zufolge weniger als vier Prozent aller Fachkräfte in den Pflegeheimen Ausländer, während Baden-Württemberg auf einen Anteil von 15 Prozent kommt.
Zusätzlich zu den Fachkräften arbeiten in den Einrichtungen auch Hilfskräfte und derzeit rund 12.000 Auszubildende aus anderen Ländern.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte: Pflegefachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, sei angesichts der Fachkräftelücke am Arbeitsmarkt in Zukunft ein unverzichtbarer Baustein, um dem steigenden Bedarf an Pflegefachkräften zu begegnen.
Zwar müsse es laut Heil „im ersten Schritt darum gehen, die inländischen Potenziale zu nutzen“, etwa durch bessere Arbeitsbedingungen und Vergütung. „Ebenso müssen wir aber auch über die Qualifizierung zum Beispiel von geflüchteten Menschen nachdenken“, sagte Heil. „Ergänzend dazu brauchen wir Fachkräfte aus dem Ausland.“
Nach Auskunft der Bundesregierung fehlten bereits im April 2018 bundesweit rund 25.000 Alten- und Krankenpfleger – und dazu noch einmal 10.000 Hilfskräfte, um die offenen Stellen zu besetzen.
FDP fordert einfacheren Zugang zu deutschem Arbeitsmarkt
Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, bezeichnete die Zahl der bislang aus dem Ausland angeworbenen Pfleger als „nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein“.
Sie forderte die Bundesregierung auf, für einfachere Zugänge zum deutschen Arbeitsmarkt zu sorgen und so den Heimen und Krankenhäusern die Anwerbung von Fachkräften im Ausland einfacher zu machen. „Aus unserer Sicht sind vor allem die Anerkennungsverfahren der Ausbildungsabschlüsse und der Arbeitserlaubnis zu bürokratisch, kompliziert und langwierig“, sagte Westig.
Sie forderte – ebenso wie der Arbeitgeberverband Pflege – eine bundesweit zentrale Stelle für die Zulassung der Fachkräfte zu schaffen. Bundesgesundheits- und Bundesarbeitsministerium seien in der Pflicht, für den Abbau bürokratischer Hürden zu sorgen. Beide Ministerien teilten dazu mit, derzeit arbeite eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung an Vorschlägen.
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Der Arbeitgeberverband Pflege ist für eine faire Vergütung in der Altenpflege. Deshalb hat der AGVP bei Hubertus Heil, dem zuständigen Bundesminister für Arbeit und Soziales, beantragt, eine neue Mindestlohnkommission nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AEntG einzuberufen.

Die im Arbeitgeberverband Pflege organisierten privaten Altenpflege-Unternehmen haben sich in der Vergangenheit immer wieder für eine angemessene Bezahlung von Pflegekräften ausgesprochen. Deshalb hat der AGVP auch bei drei Kommissionen mitgearbeitet, die die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte erheblich verbessert haben. So liegt dieser Mindestlohn heute deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn, und es ist beschlossen, dass er weiter steigen wird.

Dazu Thomas Greiner, Präsident vom Arbeitgeberverband Pflege: „Wir müssen uns jetzt verstärkt auch um die Pflegefachkräfte kümmern. Deshalb haben wir beim Bundesminister für Arbeit und Soziales beantragt, dass er zeitnah eine Pflegekommission nach § 12 AEntG einberuft. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte kürzlich 2.500 Euro als möglichen Einstieg für die Fachkräfte in der Altenpflege genannt. Wir halten diese Zahl für eine gute Verhandlungsgrundlage in einer neuen Mindestlohnkommission. Die Sitzungen der bisher drei Kommissionen haben gezeigt, dass alle Entscheider, die seit 2009 am Tisch saßen, egal ob private, kommunale oder kirchliche Unternehmensvertreter, aber auch ver.di als Arbeitnehmervertreter, verantwortungsvoll mit dieser Aufgabe umgegangen sind. Es gab am Ende der Gespräche und Verhandlungen immer eine Lösung, die alle mitgetragen haben. Das erhoffen wir uns jetzt auch wieder. Die im Arbeitgeberverband Pflege organisierten ambulanten und stationären Unternehmen sind jedenfalls bereit, neue verbindliche Lösungen für eine Untergrenze bei der Bezahlung zu suchen, von denen viele Pflegefachkräfte dann finanziell profitieren.“

Greiner weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Mitgliedsunternehmen des Arbeitgeberverbandes Pflege die Verantwortung haben für rund 100.000 Altenpflegeplätze. Der AGVP ist antragsberechtigt im Hinblick auf die Einberufung der paritätischen Pflegekommission im Sinne von § 12 ABS. 1 Satz 2 AEntG.

In der Zeitschrift „Die Schwester Der Pfleger“ wurde zur Kammerbefragung in Hessen ein Pro und ein Contra veröffentlicht.

Anfang November teilte das hessische Sozialministerium mit, dass sich die Mehrheit der Pflegenden im Land gegen eine Kammer ausgesprochen hatte. Kurz darauf mehrten sich Vorwürfe, die von der Landesregierung beauftragte Befragung sei methodisch nicht einwandfrei erfolgt. Ein berechtigter Vorwurf?