Der Arbeitgeberverband Pflege e.V. erachtet es als zwingend notwendig, einheitliche Regelungen zur Beschäftigung und Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte sowie den Prozess der Zuwanderung aus Drittstaaten für den Pflegebereich in einem Fachkräfte-einwanderungsgesetz zu definieren. In allen Bundesländern, speziell auch in ländlichen Regionen, wird es immer schwieriger, Pflegefachkräfte zu rekrutieren. Fachkräfte sind jedoch essentiell, um die gestiegenen Bedarfe der Pflegebedürftigen, als auch die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich einer angemessenen pflegerischen Versorgung erfüllen und sicher-stellen zu können. Wie die Bundesagentur für Arbeit in ihren Arbeitsmarktberichterstattungen immer wieder darstellt, zeigt sich der Fachkräftemangel für examinierte Fachkräfte ausnahmslos in allen Bundesländern. In keinem Bundesland stehen ausreichend arbeitslose Bewerber zur Besetzung der gemeldeten Stellen zur Verfügung. Im Bundesdurchschnitt sind die gemeldeten Stellenangebote für examinierte Fachkräfte gut sechs Monate vakant. Das ist alarmierend und kann zur Bedrohung für Pflegeheimbetreiber werden, wenn die vereinbarten Personalschlüssel nicht mehr erfüllt werden können, dadurch Aufnahmestopps verhängt werden müssen und die Versorgungssicherheit in Gefahr ist. Für die Unternehmen ist die Rekrutierung aus dem Ausland eine wichtige Möglichkeit, um diese offenen Stellen zu besetzen.

Die Stellungnahme finden Sie hier:
Stellungnahme Referentenentwurf Einwanderungsgesetz

Auf ihrer Mitgliederversammlung haben sich die Mitglieder des Arbeitgeberverbandes Pflege dafür ausgesprochen, allen Altenpflegefachkräften ein Mindesteinkommen von 2.500 Euro pro Monat zu garantieren.

Dazu Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege: ,,Wir plädieren dafür, in einer neuen Kommission zur Regelung der Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege nach § 10 ff. Arbeitnehmerentsendegesetz gemeinsam mit den kirchlichen Organisationen Caritas und Diakonie, den großen Wohlfahrtsverbänden, der Gewerkschaft Verdi und den privaten Arbeitgebern nach einer unkomplizierten Lösung zu suchen, die den Pflegefachkräften zügig eine bessere Bezahlung garantiert. Wir sind entschieden der Meinung, dass gute Arbeit fair bezahlt werden sollte. Deshalb muss es bundesweit eine Untergrenze in der Bezahlung auch von Fachkräften geben.“

Mindestlohn Fachkräfte 11122018

Endlich bekommt auch Deutschland ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Doch für die privaten Unternehmen ist Gefahr im Verzug. Es gibt etliche Hinweise, dass Politik und staatliche Behörden klammheimlich versucht sein könnten, private Unternehmen sowohl bei der Personalakquise als auch bei der Sprachschulung auszubremsen. Das aber wäre fatal.

Ohne das große Engagement der privaten Pflegeunternehmen wäre es um die Altenpflege in Deutschland schlecht bestellt. Die Privaten stellen rund 50 Prozent aller stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Und die Privaten können dank ihres großen Engagements seit Jahren hohe Ausbildungszahlen vorweisen. Sie sind eine wichtige Stütze der Pflege in Deutschland. Zudem waren sie die vergangenen Jahre auch sehr erfolgreich bei der Akquise von Pflegekräften aus EU-Mitgliedsländern und auch aus Drittstaaten. Großen behördlichen und staatlichen Hürden und Widrigkeiten zum Trotz ist es so gelungen, viele Tausende Pflegefachkräfte nach Deutschland zu holen, als die Politik, die kirchlichen und gemeinnützigen Träger davon eher wenig wissen wollten. Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident beim Arbeitgeberverband Pflege: ,,Hätten wir uns da auf die oft schwerfälligen Aktivitäten zum Beispiel der Bundesagentur für Arbeit und der ihr zugeordneten Behörden allein verlassen, die Personalnot in der Pflege wäre heute noch viel größer. Wir verlangen jetzt im Rahmen der Einwanderungsreform, dass wir weiter gleichberechtigt akquirieren können und auch, dass bei der Ausbildung von Sprachkompetenz nicht nur das Goethe-Institut zum Zug kommt, welches schon heute erklärtermaßen an Personal- und Prüfermangel leidet. Es gibt auch viele private Sprachausbilder, die mit entsprechender Zertifizierung sehr gute Arbeit leisten. Dieses Potential muss erhalten bleiben und auch gefördert werden. Kurzum: Wenn staatliche Behörden künftig alles an sich reißen, wird die Lage am Ende nicht besser, sondern womöglich schlechter. Die vergangenen Jahre hatte sich der Staat beim Thema Pflege in all seinen Facetten wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Die Privaten verdienen mehr Vertrauen.“

„Brauchen ein Ende der Blockadehaltung“
Pflegewirtschaft will Nachbesserung beim Einwanderungsgesetz. Die Bundesregierung plant ein Einwanderungsgesetz, das den Fachkräftemangel in Deutschland bekämpfen soll. Die private Pflegewirtschaft begrüßt das neue Gesetz, fordert aber Nachbesserungen.
Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Drei Ministerien haben daran mitgewirkt. Der Zuzug von Fachkräften, insbesondere Nicht-Akademikern, aus Ländern außerhalb der EU soll künftig erleichtert werden.
Die Wirtschaft hatte schon lange auf ein solches Gesetz gedrängt. Denn in vielen Regionen und Branchen ist der Fachkräftemangel schon angekommen. Es fehlen Ingenieure, Kranken- und Altenpfleger, Ärzte, Informatiker, Techniker und Handwerker. In der Konjunkturumfrage 2018 des Deutschen Industrie-und Handelskammertags (DIHK) nannten 60 Prozent der Unternehmen den Fachkräftemangel als Geschäftsrisiko. 2010 waren es nur 16 Prozent.

Die Gesundheitsbranche ist besonders betroffen. „Das Einwanderungsgesetz ist absolut überfällig“, sagt Friedhelm Fiedler, Sprecher und Vizepräsident vom Arbeitgeberverband Pflege (AGVP), im Gespräch mit Business Insider. Sein Verband vertritt nach eigenen Angaben die Interessen der umsatzstärksten Unternehmensgruppen der deutschen Pflegewirtschaft.
Sollte das Gesetz tatsächlich dieses Jahr noch verabschiedet werden, wäre das für seinen Verband eine „frohe Weihnachtsbotschaft“. Es biete eine Reihe sinnvoller Ansätze, die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland zu erleichtern.
„Wir sind froh, dass Seehofer über seinen Schatten gesprungen ist“, sagt Fiedler. Als besonders sinnvoll hebt der Interessensvertreter der privaten Pflegewirtschaft die Aufhebung der Beschränkung auf Engpassberufe und die Abschaffung der Vorrangsprüfung hervor. Bisher mussten Arbeitgeber nachweisen, dass es auf eine ausgeschriebene Stelle keinen geeigneten Bewerber aus Deutschland oder der EU gibt.
Auch dass Fachkräfte künftig sechs Monate nach Deutschland einreisen dürfen, um sich hier einen Job zu suchen, sofern sie über ausreichende Deutschkenntnisse und finanzielle Mittel verfügten, sei laut Fiedler ein „Riesen-Fortschritt“.
Eine Nachbesserung fordert er allerdings: „In Deutschland gibt es eine Unzahl an Anerkennungsstellen für im Ausland erworbene Berufsqualifikationen“, sagt Fiedler. Oft grenze die Anerkennung an „blanke Willkür“. Sein Verband fordere daher eine zentrale Anerkennungs- und Prüfstelle.
Bisher hätten die Pflegeunternehmen gute Erfahrungen mit der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland gemacht. In der Altenpflege mache sich die Überalterung der Gesellschaft auch im Personal bemerkbar: „In den nächsten fünf Jahren werden viele in Rente gehen“, erklärt Fiedler.
Derzeit fehlten rund 35.000 bis 40.000 Pflegekräfte, doch der Bedarf steigt auch mit der Zahl an pflegebedürftigen Menschen. Derzeit sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums etwa 3,3 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. „Deutschland altert mit großem Tempo“, so Fiedler. Gleichzeitig werde die Zahl an ausbildungswilligen und -fähigen Menschen in Deutschland immer geringer. Für das Jahr 2030 erwartet er einen Mangel an 200.000 Mitarbeitern.
Bisher würden noch nicht sehr viele Geflüchtete in der Altenpflege arbeiten, erzählt Fiedler: „Die Gruppe ist eine von mehreren Möglichkeiten, den Fachkräftemangel zu beheben, wie auch Quereinsteiger und Rückkehrer in den Beruf.“
Derzeit sind nach Angaben der Bundesregierung 128.000 ausländische Altenpfleger sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Viele kommen aus Osteuropa, so Fiedler. Der Verband hat bereits Pflegefachkräfte aus China angeworben, ein Programm habe die Interessenten mit Sprach- und Kulturunterricht auf die Arbeit in Deutschland vorbereitet. China sei für die Arbeitgeber in Asien neben den Philippinen, Vietnam und Korea besonders gefragt, da hier „hunderttausende Arbeitskräfte in den Hochschulen sehr gut ausgebildet werden“, so Fiedler. Derartige Anwerbeprogramme seien zwar mit 5.000 bis 8.000 Euro pro Pflegekraft für die Pflegeunternehmen nicht billig. „Es wäre aber noch teurer, wenn ein Seniorenheim Probleme mit der Belegung bekäme, weil nicht genug Fachkräfte zur Verfügung stehen“, sagt Fiedler.
Trotzdem: „Es reicht nicht.“ Die Arbeitgeber in der Pflege hoffen daher, dass nun die Anwerbung und Einstellung nicht nur von Fachkräften, sondern auch von Auszubildenden erleichtert werde. „Wir brauchen ein Ende der Blockade- und Verhinderungshaltung, auch bei der Ausstellung der Visa“, fordert Fiedler.
Akzeptieren die älteren Menschen, die tendenziell in ihrem Leben weniger Kontakt zu Menschen aus anderen Ländern hatten, überhaupt die neuen Pflegekräfte? Gerade in Asien würden Ältere sehr geschätzt, meint Fiedler: „Der Schlüssel ist die Empathie der jüngeren Menschen für Ältere.“ Die Akzeptanz ergebe sich dann in der täglichen Praxis.

Kräftiger hätte der Paukenschlag kaum ausfallen können: Nur 42,9 Prozent aller Pflegekräfte in Hessen haben sich dafür ausgesprochen, eine Landespflegekammer einzurichten. 51,1 Prozent sind dagegen. Die Landesregierung in Wiesbaden ist jetzt gut beraten, die Finger von einer Kammer zu lassen. Mit diesem klaren Votum der Pflegebasis ist eine Bundespflegekammer auch tot.

Hessen ist seriös und gründlich vorgegangen. Das zuständige Sozialministerium hatte das Hessische Statistische Landesamt beauftragt, eine Befragung unter allen knapp 65 000 Pflegekräften durchzuführen, die eine mindestens dreijährige Ausbildung erfolgreich durchlaufen haben. Das betraf Krankenpflegekräfte als auch Altenpflegekräfte. Alle Befragten wurden aufgeklärt, dass eine Kammer auch Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge bedeutet. Dazu Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: ,,Bei der Befragung wurde nicht geschummelt wie zuvor in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen, die höchst fragwürdige Befragungen durchgeführt hatten, um ein dort von den jeweiligen Landesregierungen politisch gewolltes Ja buchstäblich hinzufriemeln. Das nun vorliegende Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für die politischen Trickser in den drei genannten Bundesländern. Auch Bayern, das Saarland und Hamburg hatten sich zuvor gegen eine Zwangsverkammerung entschieden. Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seinen Pflegestaatssekretär Andreas Westerfellhaus ein Grund mehr, endlich innezuhalten und zu akzeptieren, dass vor allem die allermeisten Altenpfleger einer solche Zwangsbeglückung nicht wollen.