Pflege ist ein zentrales Thema unserer älter werdenden Gesellschaft. Laut der letzten offiziellen Pflegestatistik von 2019 gibt es mittlerweile 4,1 Millionen Pflegebedürftige. Um sie zu versorgen, arbeiten schon heute mit deutlich mehr als einer Million Beschäftigten mehr Menschen in der Pflege als in der deutschen Automobilindustrie. Aufgrund des demografischen Wandels wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen und auch der Beschäftigten bis zum Jahr 2050 mehr als verdoppeln. Pflege in Deutschland braucht Zukunft – weil eine Zukunft ohne Pflege nicht funktioniert.
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist seit 2009 die politische, wirtschaftliche und tarifliche Interessensvertretung der namhaftesten und umsatzstärksten Unternehmensgruppen der deutschen Pflegewirtschaft.
Er tritt für die Geschlossenheit der Branche ein und kooperiert mit den wesentlichen Vertretern der Sozialwirtschaft und branchennahen Unternehmen.
Die Mitglieder des Arbeitgeberverbands Pflege setzten sich gemeinschaftlich für eine zukunftsfähige Gestaltung der Altenpflege und für neue Wege bei der Gewinnung von Fach- und Führungskräften ein.
Der Arbeitgeberverband Pflege ist berufenes Mitglied der Pflege-Mindestlohn-Kommission des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und Mitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
Wie das Statistische Bundesamt in seiner aktuellen Pressemitteilung veröffentlicht, verdienten Pflegekräfte im Jahr 2020 erstmals mehr, als andere Beschäftigte in der Gesamtwirtschaft in Deutschland -durchschnittlich 3.363 € brutto pro Monat-.
Die Mehrheit der Pflegekräfte arbeitet in Pflegeheimen. Und auch die Ausbildungszahlen steigen kontinuierlich weiter. Im 10-Jahres-Vergleich haben ein Viertel mehr Azubis ihre Ausbildung abgeschlossen. Und auch die Zahl der ausländisch anerkannten Berufsabschlüsse wächst. Damit beweist die Pflegebranche, wie attraktiv und konkurrenzfähig sie im Vergleich anderer Wirtschaftsbranchen geworden ist.
Hier der Link zur Meldung des Statistischen Bundesamtes:
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/05/PD21_N032_622.html?nn=206104
Während das Eckpunktepapier des BMG noch Restbestände an Erträglichkeit (Ortsüblichkeit, Tarifähnlichkeit) hatte, sind die Änderungsanträge zum Gesetzentwurf GVWG einfach verantwortungslos. Folgende Gründe seien benannt:
1. Der Gesetzentwurf ist rechtswidrig
Die Unabhängigkeit privater Träger nach Prinzip der Trägervielfalt des SGB ist verletzt. Das Wirtschaftlichkeitsgebot und der Wettbewerb werden verletzt. Die institutionell gesicherte Selbstverwaltung ist verletzt.
2. Kostenturbo
Der TVöD wird zum Ziel und der Leitwährung aller Aktivitäten in der Altenpflege. Zusatzkosten von plus 2,5 Mrd. Euro pro Jahr sind reines Wunschdenken. Die Kalkulation der Prognos AG für die KAP von vor zwei Jahren ging von zusätzlichen Kosten von rd. 5 Mrd. Euro pro Jahr aus. Dies nur Entgelt. Ohne Mantel des Tarifvertrags. Realistisch sind über 5 Mrd. Euro zusätzlich. Mehr Pflegebedürftige kommen on top.
3. Bürokratiemonster
Bis zum 01.07.2022 kann ein Tarifvertrag niemals verhandelt werden. Für ca. 5000 stationäre Einrichtungen müssen neue Pflegesatzverhandlungen geführt werden. Die Kassen entscheiden, ob ein Tarifvertrag gültig ist. Was ist mit der Tarifautonomie? Was ist mit Klagen bei „fehlender“ Wirkungsmächtigkeit eines Tarifpartners? Dies alles bedeutet allein in der Verwaltung einen wahnsinnigen Bürokratieaufwand, der den alten Menschen am Bett nichts bringt.
4. Vorschlag
Wenn überhaupt, dann Tarifzwang frühestens zum 01.07.2023. Ansonsten gelten die Regelungen des Eckpunktepapiers.
Hier finden Sie unsere Stellungnahme!
Annalena Baerbock fordert zum 01. Mai für Pflegekräfte die 35-Stunden-Woche und die Grünen wollen dafür vollen Lohnausgleich. Hierzu erklärt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege:
Wenn Annalena Baerbock die 35-Stunden-Arbeitswoche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich fordert müssen wir sie fragen:
Wie viele Arbeitskräfte brauchen wir dafür zusätzlich in der Altenpflege, damit die Menschen auf gleichem Niveau versorgt sind? Woher kommen diese Arbeitskräfte? Wer bezahlt diese Pflegekräfte? Was kostet das Ganze die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen, die Pflegeversicherung und den Steuerzahler? Wer solche Forderungen einfach mal so zum 01. Mai stellt ohne diese Fakten zu benennen, disqualifiziert sich als ernstzunehmende Gesprächspartnerin in der für die Gesellschaft so wichtigen Frage der Zukunftssicherung der Altenpflege.
Vor wenigen Wochen haben die Gewerkschaft Ver.di und der Arbeitgeberverband BVAP (AWO etc.) einen Tarifvertrag geschlossen, der Lohnsteigerungen von bis zu 8 Prozent über den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes vorsieht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will diesen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Dieser würde für die gesamte Branche gelten. In allen Altheimheimen und ambulanten Diensten bundesweit werden von 1,2 Millionen Beschäftigten nur 70.000 von der BVAP vertreten. Eine Minderheit will eine Mehrheit dominieren. vertreten. Eine Minderheit will eine Mehrheit dominieren.
Heute hat die Caritas die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags abgelehnt. Es muss sich zeigen, ob er damit endgültig gescheitert ist.
Die westdeutsch geprägten Funktionseliten der SPD rund um Hubertus Heil wollen mit allen Tricks einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Altenpflege durchdrücken. Die alten Menschen im Osten würden dadurch 2021 zwei Mal massiv belastet, wenn Sie ihren Lebensabend im Altenheim verbringen. Dazu erklärt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege:
Wo bleibt der Aufschrei der Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern sowie der Ministerpräsidenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen?
Die Zuzahlungen für Menschen in Altenheimen im Osten werden dieses Jahr spätestens zum 1. Juli 2021 auf Grund der Mindestlohnerhöhung bis zu 400 Euro pro Monat steigen. Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission bestimmen, dass in Ost und West ab diesem Zeitpunkt gleich bezahlt wird und eine Pflegefachkraft mindestens 15 Euro pro Stunde verdient. Der von Hubertus Heil bestellte Tarifvertrag will, dass zum 1. August 2021 und damit unmittelbar vor der Bundestagswahl im September die Löhne nochmals um 7,3 Prozent auf 16,10 Euro angehoben werden. Bezahlt würde auch dies von den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen im Osten. Wer dies den Menschen von Schwerin bis Weimar zumutet, beweist, dass ihn deren Sorgen nicht interessieren und dass ihm der Osten völlig wurscht ist. Wer kann ein Interesse daran haben, in dieser wichtigen sozialen Frage der AfD in die Hände zu spielen und Wahlhilfe zu leisten? Ich frage mich, warum beziehen Ministerpräsident*in und Bundestagsabgeordnete aus dem Osten hier nicht eine klare, kritische Position.
Greiner abschließend: Dem Himmel sei Dank, dass die Caritas diesen Spuk gestoppt hat.
Brauchen keinen Zwangstarif
Warum wollen Sie den Flächentarif verhindern?
Mit der Pflegereform in den 90iger Jahren wollte die Politik parteiübergreifend durch private Unternehmen das Angebot in der Altenpflege grundsätzlich verbessern. Die Politik war mit der alten Altenpflegewelt aus Kirchen, Kommunen, Wohlfahrt und Bezahlung wie im öffentlichen Dienst höchst unzufrieden.
Kurz gesagt: Hohe Kosten, schlechte Versorgung. Teure Preise, alte Häuser mit Vielbettzimmern und Etagenbad.
Aus der Reform wurde eine Erfolgsgeschichte. Heute bieten Private rd. 50 % der Pflegedienstleistungen an, mit neuen Einrichtungen und innovativen Ansätzen. Seit mehr als 10 Jahren kämpfen SPD, AWO, ver.di und Linke für eine „Entökonomisierung “ des Gesundheitswesens (ver.di Chef Wernecke).
Also: Mehr öffentliche Daseinsvorsorge ohne Wettbewerb und Spardruck. Mit einen Zwangstarifvertrag soll die unternehmerische Freiheit erwürgt „ver.dien“.
Wie sieht der erste Schritt dazu aus?
Für einen gültigen Tarifvertrag nach § 97 Arbeitsgerichtsgesetz muss die abschließende Gewerkschaft ver.di tarifwirksam sein. Sie muss die Interessen ihrer Mitglieder notfalls mit Streik durchsetzen können. Ver.di gehört in der Altenpflege, und nur darauf kommt es an, auf die rote Liste der aussterbenden Arten. Das Landesarbeitsgericht soll das feststellen und damit wäre der Tarifvertrag ver.di/BVAP nichtig.
Geht das nicht zu Lasten (der Vergütung) der Mitarbeiter?
Weil ver.di in der Altenpflege schon lange tarifunfähig ist, hat der damalige Bundesarbeitsminister Scholz die Mindestlohnkommission „erfunden“. Zuerst wollte die Politik Untergrenzen für Hilfskräfte, dann für einjährig Ausgebildete, dann für Fachkräfte. Dann gleiche Bezahlung in Ost und West. Haben wir alles gemacht. Dazu kommt die Situation am Arbeitsmarkt. 2019 verdienten mehr als 75% aller Altenpflegefachkräfte in Vollzeit über 3.000 € brutto pro Monat. Zwischen 2014 und 2019 stieg das mittlere Einkommen um 22,5%. Dies alles vor den Beschlüssen 2020 der Mindestlohnkommission und ihren beachtlichen Steigerungen. Für die wichtige gute Vergütung der Mitarbeiter brauchen wir keinen Zwangstarifvertrag.