Pflege ist ein zentrales Thema unserer älter werdenden Gesellschaft. Laut der letzten offiziellen Pflegestatistik von 2015 gibt es 2,9 Millionen Pflegebedürftige. Mittlerweile ist die Zahl auf rund 3,4 Millionen pflegebedürftige Menschen gestiegen. Um sie zu versorgen, arbeiten schon heute mit einer Million Beschäftigten mehr Menschen in der Pflege als in der deutschen Automobilindustrie. Aufgrund des demografischen Wandels wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen und auch der Beschäftigten bis zum Jahr 2050 mehr als verdoppeln. Pflege in Deutschland braucht Zukunft – weil eine Zukunft ohne Pflege nicht funktioniert.
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist seit 2009 die politische, wirtschaftliche und tarifliche Interessensvertretung der namhaftesten und umsatzstärksten Unternehmensgruppen der deutschen Pflegewirtschaft.
Er tritt für die Geschlossenheit der Branche ein und kooperiert mit den wesentlichen Vertretern der Sozialwirtschaft und branchennahen Unternehmen.
Die Mitglieder des Arbeitgeberverbands Pflege setzten sich gemeinschaftlich für eine zukunftsfähige Gestaltung der Altenpflege und für neue Wege bei der Gewinnung von Fach- und Führungskräften ein.
Der Arbeitgeberverband Pflege ist berufenes Mitglied der Pflege-Mindestlohn-Kommission des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und Mitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
Stellungnahme zum Referentenentwurf Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung – PflAFinV)
Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zum Referentenentwurf Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen
(Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung – PflAFinV) des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Im vorliegenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden die detaillierten Regelungen über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung – PflAFinV) auf Grundlage der Ermächtigungen in § 55 Abs. (1) und § 56 Abs. (3) des Pflegeberufegesetzes (PflBG) vom 17. Juli 2017 ausgeführt.
Auf die im Rahmen der Kooperationsverpflichtung auftretenden Herausforderungen und Schwierigkeiten für die an der Ausbildung beteiligten Unternehmen und Pflegeschulen hatte der Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) in den bisherigen Stellungnahmen ausdrücklich hingewiesen, verbunden mit der Bitte, die Sorgen der Träger der praktischen Ausbildung Ernst zu nehmen und vor Inkrafttreten des PflBG i.V.m. der PflAPrV und der PflAFinV abzuklären sowie Lösungswege dafür zu finden.
In dem vorgelegten Referentenentwurf wurden die Hinweise und Sorgen des (AGVP) aufgenommen und mit der Berücksichtigung der Fahrtkosten sowie der Lage der Träger der praktischen Ausbildung und der Pflegeschulen in den Mehrkosten der Ausbildung berücksichtigt. Dies befürwortet der AGVP ausdrücklich, da dieses Vorgehen dazu beiträgt, dass unter den neuen Bedingungen deutschlandweit Mehrkosten im Rahmen der Ausbildung berücksichtigt und refinanziert werden. Dies trägt zur qualitätsgesicherten Versorgung pflegebedürftiger Menschen für die Zukunft bei.
Dennoch werden zusätzlicher Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden für alle an der Finanzierung beteiligten Akteure mit den Regelungen im vorliegenden Referentenentwurf entstehen, sodass wir befürchten, dass vor allem kleine und mittelständische Unternehmen davon abgeschreckt und nicht mehr ausbilden werden. Dies kann jedoch die pflegerische Versorgung gefährden, da bereits jetzt nicht genügend Fachkräfte ausgebildet werden, um den Pflegebedarfen gerecht zu werden. Demnach ist es essenziell, den Beruf auch zukünftig für Ausbildungsinteressierte und Ausbildungsbetriebe attraktiv zu gestalten, um für Fachkräftenachwuchs zu sorgen. Viele Fragen bleiben allerdings weiter ungeklärt und sind weder im PflBG noch in den Verordnungen geregelt. Einige Beispiele:
- Was passiert, wenn Bundeslandgrenzen überschritten werden müssen? Wie ist dies versicherungstechnisch geregelt?
- Wie wird mit Unternehmen umgegangen, die eine Kooperation mit einem anderen Ausbildungsbetrieb verweigern?
- Können Kooperationen mit Unternehmen vereinbart werden, wenn diese selbst nicht ausbilden?
- Welche Pflegeschule entscheidet sich künftig, für drei verschiedene Abschlüsse entsprechende Curricula zu erstellen, das Lehrpersonal dafür einzustellen und vor allem bisher alleinige Altenpflegeschulen die finanziellen Mittel für die Umstrukturierung zu beschaffen?
Wir befürchten, dass die spezialisierten Abschlüsse mit Einführung der Generalistik aussterben werden und damit auch die qualitativ hochwertige Altenpflege.
Lesen die gesamte Stellungnahme unter:
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz – PpSG)
Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz – PpSG) des Bundesministeriums für Gesundheit
Zu obigem Entwurf nimmt der Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) zu den einzelnen Paragrafen wie folgt Stellung:
Endlich: Ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte soll zügig erarbeitet werden – Für die Pflege wäre das ein Segen
Nach langem Hin und Her steht jetzt fest: Quasi als Morgengabe für die Zustimmung zum Migrations-Kompromiss von CDU und CSU rang SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der Union die Zusage ab: Dass noch in diesem Jahr ein Entwurf für ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte vorgelegt werden soll. Für die Altenpflege wäre das ein wahrer Segen.
Vor allem die CSU, aber auch Teile der CDU hatten sich jahrelang dagegen gesträubt, endlich ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Auch der Arbeitgeberverband Pflege hatte das seit Jahren mit großem Nachdruck gefordert, weil der Bedarf an geeignetem Personal für die Pflege allein mit deutschen Arbeitskräften längst nicht mehr gedeckt werden kann. Der demografische Wandel ist Deutschland ist so gewaltig, dass auch die vielen zusätzlichen Fachkräfte aus EU-Ländern, die in großer Zahl gewonnen werden konnten, nicht ausreicht, die Arbeitsplätze für Pflegefachkräfte gut und zügig zu besetzen. Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: ,,Viele Pflegeunternehmen hatten sich deshalb aufgemacht, auch in Drittstaaten in Asien, Afrika oder Südamerika Ausschau nach Fachkräften oder möglichen künftigen Altenpflege-Azubis zu halten. Ebenfalls mit Erfolgen – aber oft mit noch größeren Hürden und Erschwernissen. Allein das ärgerlich Thema Visa-Erteilung füllt riesige Aktenordner-Regale: Zu schleppend, Ablehnungsgründe erscheinen oft willkürlich und sind für die Antragsteller vielfach nicht nachvollziehbar und kaum transparent. Manche sprechen denn auch von einer Zuwanderungs-Verhinderungs-Maschinerie.“ Im Koalitionsvertrag dann endlich die gute Nachricht: Das Thema Einwanderungsgesetz steht auf dem Zettel. Fiedler weiter: ,,Doch es fehlten bislang verbindliche Daten für die Umsetzung. Und jetzt die frohe Kunde aus Berlin: Noch in diesem Jahr soll es einen umfangreichen Referenten-Entwurf für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geben. Der SPD-Parteichefin Andrea Nahles, eine harte Verhandlerin, sei Dank, die jetzt mit dafür gesorgt hat, dass es schneller geht. Der Arbeitgeberverband Pflege wird sich in die anstehenden Diskussionen und in den Verfahrensprozess für ein Einwanderungsgesetz intensiv und konstruktiv einbringen. Die Zeit drängt.“
„Pflegemindestlohn enteilt dem gesetzlichen Mindestlohn immer schneller“
Die soeben beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 8,84 € pro Stunde brutto auf 9,19 € zum 01.01.2019 und 9,35 € zum 01.01.2020 zeigt Pflegehilfskräften und Betreuungskräften in Pflegeeinrichtungen ihre besondere Bedeutung. Der Mindestlohn als Grenze nach unten in der Pflegebranche steigt immer schneller als der gesetzliche Mindestlohn. Beträgt die Differenz im Westen heute 1,71 € brutto pro Stunde (im Osten 1,36 € brutto pro Stunde), so steigt die Besserbezahlung im Jahr 2020 zugunsten der Pflegekräfte auf 2,00 € brutto pro Stunde im Westen und 1,50 € brutto pro Stunde im Osten. Jede ungelernte Hilfskraft in der Pflege im Westen verdient Vollzeit mit 173 Stunden beim Mindestlohn pro Monat damit 346 € brutto mehr als vergleichbare Kollegen in anderen Branchen. Wobei bei Pflegefachkräften als Mangelberuf heute sowieso bezahlt werden muss, was der Markt erfordert.
Dazu Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: „Es wäre wünschenswert, dass Kritiker der Bezahlung in der Altenpflege die Fakten zur Kenntnis nehmen. Der Abstand beim Mindestlohn zwischen Pflege und dem gesetzlichen Mindestlohn wächst immer schneller. Das hat sicher auch einen Beitrag dazu geleistet, dass wir deutschlandweit alle Stellen mit Pflegehilfskräften und Betreuungskräften besetzen können. Allein in den letzten Jahren wurden bei den Betreuungskräften 65.000 zusätzliche Stellen geschaffen und besetzt. Die Pflegebranche benötigt bei zukünftigen Entscheidungen zur Bezahlung Augenmaß. Schließlich leisten alle Beschäftigen mit ihrer Sozialversicherung einen Beitrag zur Bezahlung der Löhne in der Pflege. Außerdem unterstreicht der ganze Vorgang die Einigungsfähigkeit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Pflegebranche mit ihrer Kommission zur Regelung der Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege.“
Der Arbeitgeberverband Pflege hat auf seiner Mitgliederversammlung am heutigen Dienstag in Berlin Axel Hölzer (55) zum Vizepräsidenten gewählt. Damit ist die vierköpfige Führungsriege des Verbandes wieder komplett.
Präsident ist seit Gründung des AGVP vor nunmehr neun Jahren Thomas Greiner. Weitere Vizepräsidenten seit ebenfalls neun Jahren sind Jörg Braesecke (Kursana/Dussmann-Gruppe) und Friedhelm Fiedler (Pro Seniore/Victors-Gruppe). Axel Hölzer ist in der Altenpflege-Branche bestens bekannt und vernetzt. Der Diplom-Kaufmann leitete unter anderem etliche Jahre die Geschicke der Marseille Kliniken AG mit Sitz in Hamburg und die Cura-Maternus-Gruppe mit Sitz in Berlin.
2015 hat Hölzer die Dorea-Gruppe mit anderen Gesellschaftern gegründet. Dorea hat seitdem ein rasantes Wachstum hingelegt und zeichnet heute für 47 stationäre Senioreneinrichtungen und fünf ambulante Pflegedienste verantwortlich. Bei Dorea betreuen und pflegen über 3300 Mitarbeiter 5.000 Senioren und psychisch Erkrankte. Der Umsatz von Dorea lag 2017 bei 137 Millionen Euro. Axel Hölzer zu seiner künftigen Mitarbeit beim Arbeitgeberverband Pflege: „Ich freue mich, die für unsere Branche so entscheidende Arbeit des Arbeitgeberverbands Pflege in den Themenfeldern zukunftsfähiger Vergütungssysteme und der Refinanzierung einer qualitativ hochwertigen Pflege mit ausreichendem Personal für Pflege und Betreuung unterstützen zu können.“
AGVP-Präsident Thomas Greiner zeigt sich erfreut, dass es nicht nur gelungen ist, aktuell weitere namhafte Mitglieder für den Arbeitgeberverband Pflege zu gewinnen: ,,Mit Axel Hölzer haben wir einen langjährigen exzellenten Kenner der Pflegebranche für uns gewonnen, der uns im Gespräch mit der Öffentlichkeit und der Politik weiter stärken wird.“