Vor allem für die ungelernten Hilfskräfte in der Altenpflege ist das eine gute Nachricht: Ihr Mindestlohn steigt auf 11,60 Euro und liegt damit weiter deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn, der ab 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro gestiegen ist. Weitere kräftige Erhöhungen für die Altenpflege folgen bis 2022.

In Westdeutschland einschließlich Berlin liegt der Mindestlohn künftig bei 11,60 Euro pro Stunde. Auch in den neuen Bundesländern wird der Mindestlohn angehoben, auf künftig 11,20 Euro. Die weiteren Erhöhungsschritte für den Mindestlohn für Hilfskräfte in der Altenpflege stehen laut der Vierten Pflegearbeitsbedingungenverordnung ebenfalls schon fest. Im Westen gibt es danach ab 1.4.2021 11,80 Euro, ab 1.9. 2021 12 Euro und ab 1.4.2021 12,55 Euro. In Ostdeutschland gibt es ab 1. 4.2021 11,50 Euro, ab 1.9.2021 12 Euro und ab 1.4.2022 12,55 Euro. Somit wird ab September 2021 in Deutschland West und in Deutschland Ost erstmals der gleiche Pflegemindestlohn gezahlt. Zudem gibt es auch neue Regelungen für Pflegekräfte mit mindestens einjähriger Ausbildung. Ab 1.4.2021 werden im Westen 12,50 Euro und im Osten 12,20 gezahlt. Für den Osten gibt es ab 1. September 2021 12,50 Euro. Ab 1.4.2022 sind es dann 13.20 Euro einheitlich in ganz Deutschland. Die Einsetzung der letzten Mindestlohnkommission war vom Arbeitgeberverband Pflege beantragt worden.

Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbands Pflege: ,,Erstmals wird bald auch für examinierte Pflegefachkräfte eine Mindestlohnregelung gelten,  unter die dann kein Unternehmen mehr bezahlen darf. Ab 1.7.2021 müssen in West wie in Ost mindestens 15 Euro die Stunde gezahlt werden, ab 1.4.2022 sind es immerhin 15,40 Euro. Die Praxis zeigt aber, dass vor allem die Fachkräfte heute erheblich mehr verdienen als der festgelegte Mindestlohn. Und das ist auch gut so.“

PM Plegemindestlohn ab Juli-26062020.docx

Der Arbeitgeberverband Pflege unterstützt das Bundesministerium für Gesunheit im Kampf gegen Corona

Foto: Bundesregierung

Der Arbeitgeberverband Pflege unterstützt das Ziel des Gesetzentwurfes, die qualitätsgesicherte Versorgung pflegebedürftiger Personen mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege in der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu stärken. Dennoch muss der Ausbau der stationären Versorgung und die Weiterbildung des Fachpersonals gefördert und die bedarfsgerechte Vergütung der hochspezialisierten Pflege vor allem in der stationären Pflege sichergestellt werden.

Die Stellungnehmen des AGVP finden Sie unter folgenden Link:

2020.06.11_Stellungnahme AGVP_1

Mit Sorge betrachtet der Arbeitgeberverband Pflege die vielfältigen Lockerungsübungen von Ländern und Behörden, die strengen Besuchsregelungen infolge des Corona-Virus in den stationären Altenpflegeheimen wieder zu lockern. Nachdrücklich warnt der AGVP: Altenpflegeheime dürfen nicht zum Spiel auf Leben und Tod werden.

Aus guten Gründen gibt es heute in stationären Einrichtungen der Altenpflege strenge Besuchsregelungen. Die alten, ja meist hochbetagten Bewohner sind oft multimorbid erkrankt, sehr viele sind dement und können ohne die Hilfe des Personals in den Heimen ihr Leben nicht mehr steuern. Sie gehören folglich zur Hochrisikogruppe mit Blick auf Ansteckungen und Erkrankungen mit dem oft tödlich verlaufenden Corona-Virus. Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: ,,Natürlich können auch wir nur zu gut verstehen, wenn die alten Menschen in den Pflegeeinrichtungen ihre Tochter, ihren Sohn, die Enkel sehen wollen oder die Angehörigen ihre pflegebedürftigen Eltern. Aber noch ist der Verlauf der Pandemie nicht so positiv, dass Schutz und Sicherheit einfach gelockert oder beiseite geschoben werden dürfen. Wer sich im Alter, vor allem dann, wenn etliche Vorerkrankungen vorliegen, ansteckt, spielt mit dem Leben. Da sind sich alle Mediziner und Virologen einig. Und wer sich ansteckt, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch das gesamte Personal in einem Heim, das sich unendlich müht, unversehrt durch diese schwere Zeit zu kommen. “

Für den Arbeitgeberverband Pflege sind die wenig durchdachten Lockerungsübungen bei den Besuchsverboten oder Verboten von Ausgangsbeschränkungen, wie sie jetzt auf breiter Front, etwa in Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein angekündigt wurden, verantwortungslos. Fiedler: ,,Viele Heime tun viel, dass die Kommunikation ihrer Bewohner weiter funktioniert  und kaufen Tablets. Pflegeheime sind für alte und mehrfach erkrankte Menschen sehr sichere Orte. Das muss so bleiben. Unsere Verantwortung ist es, alle Menschen im Heim, Pflegebedürftige und das gesamte Personal, weiter bestmöglich zu pflegen und zu schützen. Notfalls auch vor sich selbst. Alle Beschäftigten wie auch alle Bewohner haben das Recht auf persönliche Unversehrtheit. Und die Frage bleibt: Wer trägt im Ernstfall die Verantwortung, wenn etwas passiert? Noch liegt auch dem Arbeitgeberverband Pflege kein überzeugendes einheitliches Sicherheits- und Hygienekonzept vor, das überhastete Lockerungsübungen im Einzelfall risikolos erscheinen lässt. Die Heime tragen im Zweifelsfall die volle Verantwortung.“

Im wöchentlichen UVN-Dialogkreis Pflege mit Gesundheitsministerin Carola Reimann haben alle niedersächsischen Pflegeverbände deutlich gemacht, dass von einer Öffnung der Pflegeeinrichtungen für Angehörige zum aktuellen Zeitpunkt eine große gesundheitliche Gefahr für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeht. Mehr als die Hälfte der an Covid-19-Verstorbenen in Niedersachsen waren Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen, während deutschlandweit nur ca. 30 Prozent der Verstorbenen vorher in einer Heimeinrichtung lebten. In einem gemeinsamen Appell richten sich die Pflegeverbände daher an die politischen Entscheider und Angehörigen, diese vulnerable Gruppe besonders zu schützen:

Birgit Eckhardt (Vorsitzende, Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen): „Insbesondere für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen, ihre Angehörigen und die dort arbeitenden Pflegekräfte ist die Corona-Pandemie ausgesprochen hart. Es ist jetzt wichtig, alle Menschen in Pflegeeinrichtungen besonders zu beschützen. Übereilte Entscheidungen über Besuchsmöglichkeiten sind daher unbedingt zu vermeiden, sondern es gilt zunächst einheitliche Kriterien für sichere Kontakte zu erarbeiten und zu erproben.“

Thomas Greiner (Präsident, Arbeitgeberverband Pflege AGVP): „Die Bewohnerinnen und Bewohner in der Langzeitpflege sind eine äußerst vulnerable Hochrisikogruppe. Sie sind in der stationären Pflege der Gefahr einer schnellen Virus-Verbreitung und schweren Krankheitsverläufen ausgesetzt. Die Besuchseinschränkungen sind absolut wichtig, um alle bestmöglich zu schützen. Sowohl die Beschäftigten in Pflegeunternehmen als auch die Bewohnerinnen und Bewohner haben das Recht auf Leben und persönliche Unversehrtheit.“

Ricarda Hasch (Vorsitzende, bpa Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Landesgruppe Niedersachsen): „Der Infektionsschutz unserer hoch risikogefährdeten Bewohnerinnen und Bewohner muss weiterhin absolut im Fokus stehen. Sollten hier Ausnahmeregelungen zu den Besuchsverboten politisch gewünscht sein, dann müssen dazu klare Mindeststandards und Spielregeln auf Landesebene definiert werden. Keinesfalls dürfen die Einrichtungen als letztes Glied in der Kette am Pranger stehen, wenn etwas schief geht.“

Hans-Joachim Lenke (Vorstandssprecher, Diakonie in Niedersachsen): „Zusätzlich zu den notwendigen Schutzmaßnahmen muss es für eine bessere Lebensqualität möglich werden, dass Bewohnerinnen und Bewohner auch Angehörigen und Seelsorgerinnen und Seelsorgern unter Abstandswahrung und in Schutzkleidung begegnen können. Hierzu haben wir kreative Lösungen entwickelt und digitale Konzepte ausgebaut, die in ein neues Sicherheitskonzept fließen. Substanzieller Teil unserer Kultur ist es, Menschen auf ihrem letzten Weg zu begleiten.“

Franz Loth (Sprecher, Caritas in Niedersachsen): „Es ist unser Wunsch und unser Auftrag, der Isolierung älterer und schutzbedürftiger Menschen in unseren Einrichtungen entgegen zu wirken. Um dem Bedürfnis nach Kontakt und Nähe Rechnung zu tragen, müssen wir sichere Hygienekonzepte und ein akzeptiertes Besuchermanagement etablieren. Dafür benötigen wir neben der politischen Rückendeckung von Land und Kommunen, besonders das Verständnis und die Unterstützung der Angehörigen.“

Dr. Ralf Selbach (Vorstandsvorsitzender, Deutsches Rotes Kreuz Niedersachsen): „Zu Pflegende haben Anspruch auf ein würdevolles Leben. Präventiver Pandemieschutz darf nicht zu langanhaltenden Isolierungen führen. Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit Hochdruck an ‚lebensbejahenden‘ Schutzkonzepten für alle Betroffenen. Eine unabdingbare Voraussetzung für eine Kontaktöffnung ist ausreichend Schutzausrüstung, die Implementierung tragfähiger Hygienekonzepte und die schnelle Zusammenarbeit mit Behörden bei einem Corona-Verdachtsfall. Dazu braucht es speziell geschulte Teams aus Medizinern, Infektionsspezialisten und entsprechend ausgebildetem Pflegepersonal.“

Rifat Fersahoglu-Weber (Vorsitzender, Arbeitsgeberverband AWO Deutschland): „Ich bin überzeugt, dass wir die Situation der Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeeinrichtungen Schritt für Schritt verbessern können. Es müssen kurzfristig innovative Ideen entwickelt werden, um über die schon praktizierten Videotelefonate, Fenster- und Gartenzaungespräche hinaus Kontakte zu ermöglichen. Der Gesundheitsschutz der zu Pflegenden und der Mitarbeitenden hat dabei oberste Priorität.“

Zusammenfassend erklärt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller, dass „die aktuellen Schutz- und Hygienekonzepte in Niedersachsen eine Grundlage für ein sicheres Zusammenleben schaffen, sofern Besuche in Pflegeeinrichtungen vorerst weiter untersagt bleiben. Die Pflegeverbände arbeiten mit dem Land gemeinsam an neuen Sicherheits- und Hygienemaßnahmen, die künftig eine schrittweise Öffnung für Angehörige und Besucherinnen und Besucher zulassen. Zum aktuellen Zeitpunkt wäre dies eindeutig zu früh und gefährlich.“

2020-04-29-Besuchsverbot Pflegeeinrichtungen_UVN Dialogkreis