Pflege ist ein zentrales Thema unserer älter werdenden Gesellschaft. Laut der letzten offiziellen Pflegestatistik von 2019 gibt es mittlerweile 4,1 Millionen Pflegebedürftige. Um sie zu versorgen, arbeiten schon heute mit deutlich mehr als einer Million Beschäftigten mehr Menschen in der Pflege als in der deutschen Automobilindustrie. Aufgrund des demografischen Wandels wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen und auch der Beschäftigten bis zum Jahr 2050 mehr als verdoppeln. Pflege in Deutschland braucht Zukunft – weil eine Zukunft ohne Pflege nicht funktioniert.
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist seit 2009 die politische, wirtschaftliche und tarifliche Interessensvertretung der namhaftesten und umsatzstärksten Unternehmensgruppen der deutschen Pflegewirtschaft.
Er tritt für die Geschlossenheit der Branche ein und kooperiert mit den wesentlichen Vertretern der Sozialwirtschaft und branchennahen Unternehmen.
Die Mitglieder des Arbeitgeberverbands Pflege setzten sich gemeinschaftlich für eine zukunftsfähige Gestaltung der Altenpflege und für neue Wege bei der Gewinnung von Fach- und Führungskräften ein.
Der Arbeitgeberverband Pflege ist berufenes Mitglied der Pflege-Mindestlohn-Kommission des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und Mitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
Bundesarbeitsgericht muss entscheiden, ob ver.di seine Mitgliederzahlen in der Altenpflege offenlegen muss.
In der Altenpflege gibt es seit 2010 eine eigene Kommission für das Wachstum der Löhne. Diese hat u.a. dazu geführt, dass die Löhne in der Altenpflege stärker gestiegen sind, als in allen anderen Wirtschaftsbereichen. Die Gewerkschaft ver.di versucht trotzdem, mit einer Handvoll Mitarbeitern der ganzen Branche einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag aufzuzwingen.
Dazu Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege:
„Es kann nicht sein, dass eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingt. Verdi versucht mit allen Mitteln ihre fehlende Durchsetzungsfähigkeit in der Altenpflege zu vertuschen. Deshalb sind wir froh, dass das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg unsere Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen hat. Jetzt muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden, ob ver.di seine Mitgliederzahlen in der Altenpflege endlich offenlegen muss. Im Sinne einer fairen Konfliktlösung wäre das ein wichtiger Schritt.“
Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung erklärt Isabell Halletz, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbands Pflege e.V.:
„Trotz stetig steigender Löhne in der Altenpflege hat sich die Politik in die Sozialpartnerschaft eingemischt und die tarifliche Entlohnung als zwingende Voraussetzung für die Leistungserbringung in der stationären Altenpflege zementiert. Bereits heute verdienen 75 Prozent der Pflegefachkräfte auch ohne flächendeckende Tarifentlohnung über 3.000 Euro brutto in Vollzeit. Mit durchschnittlich 3.363 Euro pro Monat bestätigte das Statistische Bundesamt erstmals höhere Löhne für die Altenpfleger*innen im Vergleich zur Gesamtwirtschaft. Die Faktenlage hat die Abgeordneten des Bundestags nicht davon abgehalten, massiv in die unternehmerischen Freiheiten und die Lohnfindung einzugreifen. Damit die Verpflichtung zur tariflichen oder tarifähnlichen Bezahlung nicht zu Versorgungsunsicherheiten führt und voll zu Lasten der Arbeitgeber geht, müssen höhere Löhne vom ersten Geltungstag an auch voll refinanziert werden. Gesetze beschließen, ohne die Folgen, die sich daraus ergeben zu bedenken, ist nicht mit seriöser Politik in Einklang zu bringen. Es dürfen keine Finanzierungslücken entstehen, die dann auf die Pflegebedürftigen umgelegt werden müssten. Denn der Kostentsunami für die Pflegebedürftigen, deren Angehörige und Pflegekassen ist bereits programmiert. Die Regelung zur Begrenzung der Eigenanteile ist eine reine Mogelpackung. Vor allem in den ehemaligen ostdeutschen Bundesländern wird der stationäre Pflegeplatz zum Luxusgut werden und die Kommunen müssen sich bei klammen Kassen auf eine Antragsflut zur Hilfe zur Pflege einstellen. Später wird man nicht sagen können, es hat uns keiner darauf hingewiesen, was aus diesem Gesetz folgt.
Die Pflegereform selbst ist ein übler Bruch der Politik mit der gelebten Tarifautonomie und eine weitere Bevormundung für Pflegeunternehmen.“
In der morgigen 233. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10.06.2021 soll das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt und beschlossen werden. Bereits heute, am 9. Juni 2021, wurden weitere Überbrückungshilfen für Wirtschaftsunternehmen beschlossen. Analog dazu ist die Fortführung des Pflege-Schutzschirmes für Pflegeunternehmen zwingend notwendig. Dazu erklärt Isabell Halletz, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V.:
„Die Fortgeltung des Pflege-Schutzschirmes und damit die Erstattung der Mindereinnahmen und Mehrausgaben ist für Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste existenzsichernd. Vor allem brauchen die Pflegeunternehmen Planungssicherheit für die Zeit ab dem 1. Juli. Noch immer verzeichnen sie Einnahmeausfälle, weil kurzfristig Pflegeplätze abgesagt oder Aufträge storniert werden. Und auch Pflegekräfte fallen noch immer pandemiebedingt aus. Damit der Schutzschirm auch über den 30. Juni hinaus die Unternehmen weiter vor personellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten schützen kann, appellieren wir an die Abgeordneten des Bundestages: Lassen Sie nach all den Anstrengungen die Pflegeeinrichtungen und ambulanten Dienste jetzt nicht im Regen stehen.“
Keynote von CEO Arno Schwalie (Korian, Mitgliedsunternehmen des AGVP)
ab Minute 12.57
Anlässlich der Beratungen zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag erklärt Isabell Halletz, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V.:
„Seit 1999 hat sich die Anzahl der in der Altenpflege Beschäftigten (ambulant und stationär) auf knapp 1 Mio. Beschäftigte verdoppelt. Die Mehrheit der Pflegekräfte arbeitet in Pflegeheimen und verdient laut Bundesagentur für Arbeit mit durchschnittlich 3.363 €/Monat brutto mehr, als der Durchschnitt der Beschäftigten in der Gesamtwirtschaft. In den letzten 10 Jahren sind die Gehälter in der Altenpflege um 38,6 % gestiegen. Jahr für Jahr gibt es neue Ausbildungsrekorde. Im 10-Jahres-Vergleich haben ein Viertel mehr Azubis ihre Ausbildung abgeschlossen. Und auch die Zahl der ausländisch anerkannten Berufsabschlüsse wächst. Damit beweist die Pflegebranche, wie attraktiv und konkurrenzfähig sie im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbranchen geworden ist. Diese enorme Entwicklung der vergangenen Jahre, zu denen auch die Arbeitgeber in der Altenpflege beigetragen haben, muss endlich anerkannt werden. Staatliche Eingriffe in der Lohnfindung müssen endlich aufhören. Zusammenfassend kann nur gesagt werden: Hände weg vom Tarifzwang für die Altenpflege.“