Weil Zukunft Pflege und Pflege Zukunft braucht!

Pflege ist ein zentrales Thema unserer älter werdenden Gesellschaft. Laut der letzten offiziellen Pflegestatistik von 2019 gibt es mittlerweile 4,1 Millionen Pflegebedürftige. Um sie zu versorgen, arbeiten schon heute mit deutlich mehr als einer Million Beschäftigten mehr Menschen in der Pflege als in der deutschen Automobilindustrie. Aufgrund des demografischen Wandels wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen und auch der Beschäftigten bis zum Jahr 2050 mehr als verdoppeln. Pflege in Deutschland braucht Zukunft – weil eine Zukunft ohne Pflege nicht funktioniert.

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist seit 2009 die politische, wirtschaftliche und tarifliche Interessensvertretung der namhaftesten und umsatzstärksten Unternehmensgruppen der deutschen Pflegewirtschaft.

Er tritt für die Geschlossenheit der Branche ein und kooperiert mit den wesentlichen Vertretern der Sozialwirtschaft und branchennahen Unternehmen.

Die Mitglieder des Arbeitgeberverbands Pflege setzten sich gemeinschaftlich für eine zukunftsfähige Gestaltung der Altenpflege und für neue Wege bei der Gewinnung von Fach- und Führungskräften ein.
Der Arbeitgeberverband Pflege ist berufenes Mitglied der Pflege-Mindestlohn-Kommission des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und Mitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Allgemein

Der Westen diktiert, der Osten zahlt!

Vor wenigen Wochen haben die Gewerkschaft Ver.di und der Arbeitgeberverband BVAP (AWO etc.) einen Tarifvertrag geschlossen, der Lohnsteigerungen von bis zu 8 Prozent über den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes vorsieht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will diesen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Dieser würde für die gesamte Branche gelten. In allen Altheimheimen und ambulanten Diensten bundesweit werden von 1,2 Millionen Beschäftigten nur 70.000 von der BVAP Vor wenigen Wochen haben die Gewerkschaft Ver.di und der Arbeitgeberverband BVAP (AWO etc.) einen Tarifvertrag geschlossen, der Lohnsteigerungen von bis zu 8 Prozent über den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes vorsieht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will diesen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Dieser würde für die gesamte Branche gelten. In allen Altheimheimen und ambulanten Diensten bundesweit werden von 1,2 Millionen Beschäftigten nur 70.000 von der BVAP vertreten. Eine Minderheit will eine Mehrheit dominieren. vertreten. Eine Minderheit will eine Mehrheit dominieren.

Heute hat die Caritas die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags abgelehnt. Es muss sich zeigen, ob er damit endgültig gescheitert ist.

Die westdeutsch geprägten Funktionseliten der SPD rund um Hubertus Heil wollen mit allen Tricks einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Altenpflege durchdrücken. Die alten Menschen im Osten würden dadurch 2021 zwei Mal massiv belastet, wenn Sie ihren Lebensabend im Altenheim verbringen. Dazu erklärt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege:

Wo bleibt der Aufschrei der Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern sowie der Ministerpräsidenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen?
Die Zuzahlungen für Menschen in Altenheimen im Osten werden dieses Jahr spätestens zum 1. Juli 2021 auf Grund der Mindestlohnerhöhung bis zu 400 Euro pro Monat steigen. Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission bestimmen, dass in Ost und West ab diesem Zeitpunkt gleich bezahlt wird und eine Pflegefachkraft mindestens 15 Euro pro Stunde verdient. Der von Hubertus Heil bestellte Tarifvertrag will, dass zum 1. August 2021 und damit unmittelbar vor der Bundestagswahl im September die Löhne nochmals um 7,3 Prozent auf 16,10 Euro angehoben werden. Bezahlt würde auch dies von den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen im Osten. Wer dies den Menschen von Schwerin bis Weimar zumutet, beweist, dass ihn deren Sorgen nicht interessieren und dass ihm der Osten völlig wurscht ist. Wer kann ein Interesse daran haben, in dieser wichtigen sozialen Frage der AfD in die Hände zu spielen und Wahlhilfe zu leisten? Ich frage mich, warum beziehen Ministerpräsident*in und Bundestagsabgeordnete aus dem Osten hier nicht eine klare, kritische Position.
Greiner abschließend: Dem Himmel sei Dank, dass die Caritas diesen Spuk gestoppt hat.

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Drei Fragen in der CAR€Invest an Thomas Greiner, Präsident des AGVP

Brauchen keinen Zwangstarif

Warum wollen Sie den Flächentarif verhindern?
Mit der Pflegereform in den 90iger Jahren wollte die Politik parteiübergreifend durch private Unternehmen das Angebot in der Altenpflege grundsätzlich verbessern. Die Politik war mit der alten Altenpflegewelt aus Kirchen, Kommunen, Wohlfahrt und Bezahlung wie im öffentlichen Dienst höchst unzufrieden.
Kurz gesagt: Hohe Kosten, schlechte Versorgung. Teure Preise, alte Häuser mit Vielbettzimmern und Etagenbad.
Aus der Reform wurde eine Erfolgsgeschichte. Heute bieten Private rd. 50 % der Pflegedienstleistungen an, mit neuen Einrichtungen und innovativen Ansätzen. Seit mehr als 10 Jahren kämpfen SPD, AWO, ver.di und Linke für eine „Entökonomisierung “ des Gesundheitswesens (ver.di Chef Wernecke).
Also: Mehr öffentliche Daseinsvorsorge ohne Wettbewerb und Spardruck. Mit einen Zwangstarifvertrag soll die unternehmerische Freiheit erwürgt „ver.dien“.

Wie sieht der erste Schritt dazu aus?
Für einen gültigen Tarifvertrag nach § 97 Arbeitsgerichtsgesetz muss die abschließende Gewerkschaft ver.di tarifwirksam sein. Sie muss die Interessen ihrer Mitglieder notfalls mit Streik durchsetzen können. Ver.di gehört in der Altenpflege, und nur darauf kommt es an, auf die rote Liste der aussterbenden Arten. Das Landesarbeitsgericht soll das feststellen und damit wäre der Tarifvertrag ver.di/BVAP nichtig.

Geht das nicht zu Lasten (der Vergütung) der Mitarbeiter?
Weil ver.di in der Altenpflege schon lange tarifunfähig ist, hat der damalige Bundesarbeitsminister Scholz die Mindestlohnkommission „erfunden“. Zuerst wollte die Politik Untergrenzen für Hilfskräfte, dann für einjährig Ausgebildete, dann für Fachkräfte. Dann gleiche Bezahlung in Ost und West. Haben wir alles gemacht. Dazu kommt die Situation am Arbeitsmarkt. 2019 verdienten mehr als 75% aller Altenpflegefachkräfte in Vollzeit über 3.000 € brutto pro Monat. Zwischen 2014 und 2019 stieg das mittlere Einkommen um 22,5%. Dies alles vor den Beschlüssen 2020 der Mindestlohnkommission und ihren beachtlichen Steigerungen. Für die wichtige gute Vergütung der Mitarbeiter brauchen wir keinen Zwangstarifvertrag.

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Die Pflegeeinrichtungen dürfen nicht zum Opfer der staatlich verordneten Epidemischen Lage werden

Der Arbeitgeberverband Pflege spricht sich gegen die geplante Streichung bei der Erstattung von Verlusten aus.

Der Bundestag plant Streichungen bei der Erstattung von Mindereinnahmen für stationäre Pflegeeinrichtungen. Der Arbeitgeberverband Pflege fordert die Abgeordneten auf, an diesem Punkt dem Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage nicht zuzustimmen. Stationäre Pflegeeinrichtungen sollen künftig nur noch Verluste erstattet bekommen, wenn eine behördliche Anordnung vorliegt, wenn das Gesundheitsamt die Schließung einer Pflegeeinrichtung wegen eines Corona-Ausbruchs anordnet. Entstandene Einnahmeausfälle, weil Pflegebedürftige aus Angst vor Infektionen nicht ins Pflegeheim ziehen möchten, sollen nicht mehr erstattet werden.
„Wenn der Staat die epidemische Lage fortführt, muss er auch für die dadurch verursachten finanziellen Schäden in den Pflegeeinrichtungen zahlen“, so Isabell Halletz, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. „Solange wir uns in der Epidemie befinden, brauchen die Pflegeeinrichtungen die finanziellen Hilfen, damit die Versorgung auch nach der Corona-Pandemie gesichert ist. Dazu gehört ebenfalls, für leere Betten und Verluste zu zahlen, die die Pflegeeinrichtungen in der jetzigen Situation gar nicht beeinflussen können. Es grenzt schon an Zynismus, dann noch von einem Schutzschirm zu sprechen, wenn dieser durch die vorgesehene Regelung im Gesetzentwurf massiv durchlöchert werden soll. Die Politik hat schon genügend Bürokratiemonster in der Pandemie verursacht. Das Verfahren zur Erstattung von Mindereinnahmen nun zu erschweren, halten wir für den völlig falschen Weg. Der Schutzschirm darf nicht löchrig werden wie ein Schweizer Käse.“

PM Schutzschirm

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Arbeitgeberverband Pflege klagt mit Unterstützung der Evangelischen Heimstiftung auf Nichtigkeitsfeststellung des Tarifvertrags ver.di/ BVAP

Am 29. Januar 2021 hat die Gewerkschaft ver.di mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber der Pflegebranche (BVAP/Teile der Arbeitgeber der Wohlfahrt) einen Tarifvertrag für die Altenpflege in Deutschland abgeschlossen. Dieser soll mit freundlicher Amtshilfe von Bundesarbeitsminister Heil für allgemeinverbindlich erklärt werden. Der BVAP bindet mit diesem Tarifvertrag weniger als 3% der 28.000 Altenpflegeunternehmen in Deutschland. Die Gewerkschaft ver.di ist in der Altenpflege so gut wie nicht existent. Deshalb klagt der Arbeitgeberverband Pflege mit Unterstützung der Evangelischen Heimstiftung Baden-Württemberg auf Nichtigkeitsfeststellung des Tarifvertrags. Hierzu erklärt der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege Thomas Greiner:

Für einen deutschlandweit gültigen Tarifvertrag in der Altenpflege müsste die Gewerkschaft ver.di deutschlandweit durchsetzungsfähig sein und mit ihren Mitgliedern die Interessen der Arbeitnehmer deutschlandweit notfalls mit Streik durchsetzen können. Hierfür fehlen ver.di alle Voraussetzungen. Unter den Altenpflegekräften von Bayern bis Vorpommern haben ver.di-Mitglieder Seltenheitswert. In der ambulanten Pflege kennen die Arbeitnehmer ver.di bestenfalls vom Hörensagen. Mit ihren wenigen Mitgliedern unter den deutschlandweit 1,2 Millionen Arbeitnehmern in der Altenpflege gehört ver.di auf die Rote Liste der aussterbenden Arten. Wir werden deshalb umgehend mit Unterstützung der Evangelischen Heimstiftung Baden-Württemberg nach § 97 Arbeitsgerichtsgesetz beim zuständigen Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beantragen, die Tarifunfähigkeit von ver.di in der Altenpflege festzustellen. Der Tarifvertrag mit der BVAP wäre dann nichtig und insbesondere die Allgemeinverbindlichkeit gescheitert.
Wir Arbeitgeber wissen, dass gutes Personal auch gut bezahlt werden muss, deswegen befürworten wir den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Spahn, dass ein Altenheim künftig nur führen kann, wer nach Tarif bezahlt. Das unterstützen wir, weil maßgeschneiderte Tarife nach Ort und Lage besser sind, als ein Einheitstarifvertrag für alle.

PM zu TV BVAP-verdi