Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) schlägt zur Lösung von Problemen ein “Prioritätenprogramm Altenpflege” vor:
Mit einem Prioritätenprogramm will der AGVP Lösungen für aktuelle Probleme in der Altenpflege vorantreiben. ”Nach einem Jahr der Diskussionen in der Konzertierten Aktion Pflege und einem Abschlussbericht von 180 eng bedruckten Seiten müssen wir jetzt Prioritäten setzen“, so Thomas Greiner, Präsident des AGVP.
„Bundesgesundheitsminister Spahn wird im Herbst Vorschläge für einen bedarfsgerechten Qualitätsmix auf den Weg bringen. In seiner Zuständigkeit liegt es, neuen Berufsgruppen wie Ergotherapeuten, Logopäden, Physiotherapeuten oder Heilerziehungspflegern die Arbeit in den stationären Einrichtungen zu ermöglichen. Wir erhoffen uns von Gesundheitsminister Spahn einen großen Wurf im Interesse der Versorgung der alten Menschen und der Entlastung der Pflegefachkräfte. Wie in Baden-Württemberg oder Niedersachsen sollte die starre Fachkraftquote flexibilisiert werden.
Ein Mindestlohn für Pflegefachkräfte von 2.500 Euro pro Monat und entsprechender Refinanzierung, die die alten Menschen finanziell nicht überfordert, gehört zum Prioritätenprogramm sowie Vorschläge zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte. Es muss Schluss sein damit, dass auf den Philippinen hervorragend ausgebildete Fachkräfte auf gepackten Koffern sitzen, wir hier großen Bedarf haben, aber die Leute wegen bürokratischer Hürden nicht nach Deutschland bekommen. Das Modell Nordrhein- Westfalen mit einer Anlaufstelle zur Anerkennung pro Bundesland sollte hier im Sinne des Best Practice auf alle Bundesländer übertragen werden.
Es ist jetzt Zeit für Lösungen. Analytiker haben wir genug. Jetzt schlägt die Stunde der Umsetzer. Durch Jammern ist noch kein Mensch gepflegt worden. Wir sind bereit, Lösungen umzusetzen.“
Hier finden Sie einen Beitrag in der CareTRIALOG von unserer Geschäftsführerin, Isabell Halletz zum Thema: „Die pflegerische Versorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung“
Isabell Halletz, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Ausländische Pflegekräfte, zur unterzeichneten Vereinbarung von Gesundheitsminister Jens Spahn mit dem Kosovo:
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Ausländische Pflegekräfte begrüßt die Initiative von Gesundheitsminister Jens Spahn, die Zusammenarbeit mit dem Kosovo zu intensivieren. Wir hoffen, dass nicht nur die Anwerbemodalitäten, sondern auch effiziente und einheitliche Verfahren bei der Bearbeitung von Anträgen in der Botschaft und bei den Anerkennungsbehörden in Deutschland vereinbart wurden. Jetzt sollte die Chance genutzt werden, ein digitales Antragsverfahren zu erproben.
Wichtig ist, dass die Pflegekräfte aus dem Kosovo auf ihren künftigen Arbeitsort vorbereitet werden. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist der Schlüssel für gute Arbeit und die Integration. Auch die Arbeitgeber in Deutschland müssen vorbereitet werden, z.B. mit Führungskräftetrainings für die Leitung internationaler Teams, interkulturelle Schulungen der Mitarbeiter/innen und Informationen an die Pflegebedürftigen. Integrationsbeauftragte müssen in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ausgebildet und finanziert werden, die auch Ansprechpartner für neue deutsche Pflegekräfte sein können. Die Willkommenskultur endet nicht mit der Einreise einer neuen Pflegeperson, sondern sollte sich als fester Bestandteil in der Unternehmenskultur verankern.
Deutlich zu begrüßen ist der nachhaltige Ansatz, nicht nur qualifiziertes Personal anzuwerben, sondern auch bei der Entwicklung der lokalen Gesundheitsstrukturen und der sozialen Sicherung im Krankheitsfall im Kosovo zu unterstützen.
Pressemiteilung Ausländische Pflegekräfte aus Kosovo 16072019
Neuer Arbeitgeberverband in der Pflege: Die Trickserei von Minister Heil, Verdi und einigen gemeinnützigen Pflegeunternehmen
Der Arbeitgeberverband Pflege kritisiert scharf, dass via neuem Arbeitgeberverband, der heute gegründet worden ist, ein flächendeckender Tarifvertrag für die gesamte Altenpflegebranche in Deutschland durchgedrückt werden soll. Und stellt die Frage, woher der neue Miniverband der Gemeinnützigen und Arbeitsminister Hubertus Heil die Legitimation dafür nehmen. Für den AGVP ist das politische Trickserei der miesen Sorte.
Mit großem Getöse ist schon länger angekündigt worden, dass einige gemeinnützige Verbände in der Pflegebranche einen eigenen Arbeitgeberverband gründen wollen. Heute also der Vollzug. Der neue Verband heißt ,,Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche“. In Wahrheit einziges Ziel dieser BVAP ist es, mit Verdi, die in der Altenpflege einen Organisationsgrad von nur fünf Prozent hat, einen Tarifvertrag auszuhandeln, der dann durch das Bundesarbeitsministerium auf Grundlage eines modifizierten Arbeitnehmerentsendegesetzes flächendeckend auf die Altenpflege erstreckt werden soll. Er wäre dann deutschlandweit für alle Pflegeunternehmen verbindlich, ohne Wenn und Aber. Die Arbeiterwohlfahrt ist die treibende Kraft. Deren Bundesverbandsvorsitzender Wolfgang Stadler nennt diesen politischen Budenzauber ,,bahnbrechend für die Branche“. Ein Hohn.
Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident vom Arbeitgeberverband Pflege: ,,Dabei wird mächtig viel Nebel gestreut, der die wahre Mickerigkeit dieses neuen Arbeitgeberverbandes verbergen soll. Die Wahrheit ist nämlich: Die privaten Arbeitgeber, sowohl der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) als auch der bpa Arbeitgeberverband, machen bei dieser Zwangsbeglückung nicht mit – sie vertreten rund die Hälfte aller Pflegeunternehmen. Zudem stieg auch das Deutsche Rote Kreuz aus. Ebenso die kommunalen Pflegeunternehmen des VKA. Beim Paritätischen verweigern sich die mächtigen Landesverbände, die dort die tarifpolitische Hoheit haben, ebenfalls dieser Neugründung. Lediglich der Paritätische Gesamtverband, bei dem aber keine eigenen Pflegekräfte beschäftigt sind, will ,,mitmachen“. Die kirchlichen Verbände Caritas und Diakonie wollen sich nur ,,anlehnen“, weil sie wissen, dass sie sonst ihren gesetzlich verbrieften arbeitsrechtlichen Sonderstatus riskieren. Sie können und wollen sich also nicht via Mitgliedschaft im neuen Arbeitgeberverband per Unterschrift verpflichten.
Wenn das die viel gepriesene ,,kritische Masse“ sein soll, mit der die Politik einen Zwangs-Tarifvertrag auf die gesamte Branche ,,erstrecken“ will, dann sind nicht nur dicke verfassungsrechtliche Fragenzeichen angebracht. Hier wird in Wahrheit ein übles Spiel gespielt, und die Politik in Person von Arbeitsminister Hubertus Heil spielt den Steigbügelhalter bei dieser Tarif-Komödie.
Damit eines klar ist: Auch der Arbeitgeberverband Pflege ist für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege. Wir haben deshalb schon im Januar offiziell den Antrag beim Arbeitsminister auf Einrichtung einer neuen Mindestlohnkommission gestellt. Uns schwebt für Pflegefachkräfte eine Lohnuntergrenze von 2500 Euro vor, was wir auch mehrfach laut gesagt haben. Das wäre ein gesetzlich sauberer Weg, bei dem alle wichtigen Akteure in der Pflegebranche mitmachen können.“
Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)
Dass der Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) eine faire Vergütung in der Altenpflege unterstützt, hat er mit der Antragstellung auf Einberufung der Kommission nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AEntG in diesem Jahr deutlich gemacht. Die im AGVP organisierten Altenpflege-unternehmen haben sich in der Vergangenheit immer wieder für eine angemessene Bezahlung von Pflegekräften ausgesprochen. Deshalb hat sich der AGVP auch in drei Kommissionen für die Verbesserung der Lohnsituation in der Altenpflege engagiert. Der Mindestlohn in der Altenpflege liegt zum jetzigen Zeitpunkt deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn, mit steigender Tendenz.
Die Ergebnisse der bisherigen Kommissionen haben gezeigt, dass alle Kommissions-mitglieder und Vorsitzenden, die seit 2009 am Tisch saßen, verantwortungsvoll mit der Aufgabe der Lohnfindung umgegangen sind und einvernehmliche Lösungen beschlossen haben. Für den AGVP ist daher nicht ersichtlich, weshalb die bewährten Abstimmungs-mechanismen und Besetzungskriterien entsprechend dem vorgelegten Referentenentwurf verändert werden sollen. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb eine gesetzliche Veränderung des § 7a AEntG angestrebt wird. Aktuell gibt es keinen Verdrängungswettbewerb aufgrund sinkender Löhne in der Altenpflege. Das Gegenteil ist der Fall. Den Zahlen der Engpass-analyse der Bundesagentur für Arbeit ist zu entnehmen, dass in der Altenpflege bei einer Arbeitslosenquote von unter einem Prozent Vollbeschäftigung herrscht. Aufgrund des weiter zunehmenden Bedarfs an Pflegefachkräften steigen die Löhne auch ohne politische Einflussnahme. Daher sieht der AGVP keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Anpassung.