Pflege ist ein zentrales Thema unserer älter werdenden Gesellschaft. Laut der letzten offiziellen Pflegestatistik von 2015 gibt es 2,9 Millionen Pflegebedürftige. Mittlerweile ist die Zahl auf rund 3,4 Millionen pflegebedürftige Menschen gestiegen. Um sie zu versorgen, arbeiten schon heute mit einer Million Beschäftigten mehr Menschen in der Pflege als in der deutschen Automobilindustrie. Aufgrund des demografischen Wandels wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen und auch der Beschäftigten bis zum Jahr 2050 mehr als verdoppeln. Pflege in Deutschland braucht Zukunft – weil eine Zukunft ohne Pflege nicht funktioniert.
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist seit 2009 die politische, wirtschaftliche und tarifliche Interessensvertretung der namhaftesten und umsatzstärksten Unternehmensgruppen der deutschen Pflegewirtschaft.
Er tritt für die Geschlossenheit der Branche ein und kooperiert mit den wesentlichen Vertretern der Sozialwirtschaft und branchennahen Unternehmen.
Die Mitglieder des Arbeitgeberverbands Pflege setzten sich gemeinschaftlich für eine zukunftsfähige Gestaltung der Altenpflege und für neue Wege bei der Gewinnung von Fach- und Führungskräften ein.
Der Arbeitgeberverband Pflege ist berufenes Mitglied der Pflege-Mindestlohn-Kommission des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und Mitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
Zur Finanzierung der steigenden Pflegekosten schlägt der Arbeitgeberverband Pflege einen ,,Mix der Vernunft“ vor
Die momentane Finanzierung der Altenpflege stößt eindeutig an ihre Grenzen. Die Pflegekosten steigen bundesweit zum Teil dramatisch an. Und das vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Beitragszahler in die Pflegeversicherung in den nächsten Jahren aufgrund der schwächer werdenden Geburtenjahrgänge zurückgehen wird, während zugleich die Zahl der Empfänger von Leistungen aus der Pflegekasse mit jedem Jahr weiter ansteigt.
Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident beim Arbeitgeberverband Pflege: ,,Deshalb muss die Pflegeversicherung, die 1995 eingeführt wurde, auf den Prüfstand. Wir müssen über eine faire Verteilung der Pflegekosten reden und darüber, wie Pflege in Zukunft finanziert wird. Der Arbeitgeberverband Pflege ist der Meinung, dass Pflegebedürftige und deren Angehörige nicht länger überfordert werden dürfen. Als Lösung stellen wir uns einen ,,Mix der Vernunft“ vor. Was aber nicht heißt, dass wir am Ende statt der heutigen Teilkasko- eine Vollkaskoversicherung haben sollten. Somit wird auch in Zukunft jeder Bedürftige oder dessen Angehörige weiter einen Beitrag zur Pflege zu leisten haben. Wir können nicht alles und jedes der Allgemeinheit aufbürden.“
Als Lösungsweg schlägt AGVP-Vize Fiedler folgende Überlegungen vor: ,,Es wird sich kaum vermeiden lassen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung wohl erneut angehoben werden müssen. Dabei dürfen wir Beitragszahler und Steuerpflichtige nicht überfordern. Wir werden uns Gedanken machen müssen, ob wir auch einen Teil des Mehrbedarfs aus Steuergeldern finanzieren. In jedem Fall muss aber beachtet werden, dass auch künftig Pflegeunternehmen Geld verdienen und Gewinne machen können: Es müssen Investitionen in bestehende Einrichtungen getätigt werden, und es wird viel neues Geld für viele neue Einrichtungen benötigt. Der Bedarf an Pflegeplätzen ist sehr groß und wird aufgrund des rasanten demografischen Wandels weiter stark wachsen. Ohne private Anbieter in der Pflegebranche wird es nicht gehen. Der Wettbewerb der vergangenen Jahre zwischen privaten Betreibern und den gemeinnützigen hat dem Pflegemarkt insgesamt viele Vorteile gebracht. Nur so sind viele ambulante und stationäre Einrichtungen entstanden, nur so hat sich mit jedem Jahre auch die Pflegequalität nachweislich verbessert. Effizienz durch Wettbewerb darf nicht zerstört werden. Wir wollen keine Spaltung der Gesellschaft. Jeder, egal ob wohlhabend oder nicht, hat Anspruch auf eine gute Pflege zu fairen finanziellen Bedingungen. Aber wir müssen auch sehen, dass zum Beispiel ein von der Bundesregierung gewollter Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, den wir nachdrücklich ablehnen, die Pflege weiter deutlich verteuern wird. Nur ist das für viele leider ein Tabuthema. Aber auch wir wollen Mitarbeiter fair und wettbewerbsfähig bezahlen.“
Das neue Gutachten von Professor Rothgang sollte die Politik aufrütteln: Ein Weiterwursteln in der Pflege führt schnurstracks zu einem Desaster
Mit jedem Tag wird die Personalnot in der Altenpflege größer. Und mit jedem Tag wird deutlicher, dass das heutige Finanzierungsmodell absolut an seine Grenzen stößt. Dabei wissen alle, dass eine Gewissheit zunehmen wird: Mit jedem Jahr wird die Zahl jener Menschen ansteigen, die auf pflegerische Versorgung angewiesen sind, egal ob stationär, ambulant oder daheim im familiären Umfeld. Die beinahe revolutionären Lösungsvorschläge, die Professor Heinz Rothgang und sein Team jetzt präsentiert haben, bergen viel Sprengstoff.
Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: ,,Das Rothgang-Gutachten einer Pflegewelt ohne Sektoren ist im Kern eine komplette finanzielle und konzeptionelle Neuordnung der Altenpflege in Deutschland. Zwar sollen zum Beispiel Pflegebedürftige weiter vom MDK begutachtet werden. Doch statt wie bisher Pflegegrade würde für jeden Pflegebedürftigen ein individuelles Pflegebudget errechnet werden, das sich nach seinen Bedarfen errechnet. Case- und Care-Manager sollen Pflegebedürftige beraten, welche Leistungen in Anspruch genommen werden können.“
Rothgang geht in dem streitig zu diskutierenden Gutachten auch auf die immer stärker werdende finanzielle Belastung der Bedürftigen ein. Die Pflegesätze werden steigen, die Eigenanteile könnten sich innerhalb der nächsten fünf Jahre sogar verdoppeln, wenn nichts unternommen wird. Dazu Fiedler weiter: ,,Passiert nichts, kann die Pflegeversicherung ihre eigene Zielsetzung, eine Verarmung von Pflegebedürftigen zu verhindern, nicht mehr erreichen. Laut Gutachten sollen alle Pflegebedürftigen einen Sockelbetrag von 471 Euro zahlen. Alle weiteren pflegebedingten Kosten zahlt die Pflegeversicherung, die Behandlungspflege soll von der Krankenversicherung bezahlt werden. Bleibt zu hoffen, dass dieses mutige Gutachten des Bremer Gesundheitsökonomen den Druck auf die Politik weiter verstärkt, sich endlich mit aller Kraft und zügig um eine Neuordnung der Pflegeversicherung, die ein Vierteljahrhundert alt ist, zu kümmern. Flickwerk und eine Politik nach dem Motto ,,von der Hand in den Mund“ löst diese Zukunftsaufgabe nicht.“
Thomas Greiner ist für weitere zwei Jahre als Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege in seinem Amt bestätigt worden. Jörg Braesecke, Friedhelm Fiedler und Axel Hölzer wurden ebenfalls einstimmig als Vizepräsidenten wiedergewählt.
Auf ihrer turnusmäßigen Mitgliederversammlung am 24. Oktober 2019 in Berlin wurde das bisherige Präsidium des Arbeitgeberverbandes einstimmig in seinen Ämtern bestätigt. Thomas Greiner, Jörg Braesecke (Unternehmen Kursana/Dussmann) und Friedhelm Fiedler (Unternehmen Pro Seniore/Victor´s Group), zugleich Sprecher des Verbandes, gehören dem Präsidium seit Gründung des AGVP 2009 ohne Unterbrechung an, Axel Hölzer (Dorea-Gruppe) ist seit Juni 2018 dabei.
Zur heutigen Beratung des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes, mit dem ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag erreicht werden soll, erklärt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege:
Alle Betreiber privater Heime im Arbeitgeberverband Pflege sind für einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte von 2.500 Euro. Der Arbeitsmarkt ist nahezu leergefegt. Niemand arbeitet für Dumpinglöhne. Wir suchen händeringend Personal. Kein Heimbetreiber würde Personal bekommen, das nicht gut bezahlt wird. Welche Auswirkungen hat aber ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag?
Rund die Hälfte aller Heime werden von privaten Unternehmen betrieben. Sie müssen gebaut und unterhalten werden. Allein ein Neubau mit 100 Betten verlangt Investitionen von ca. 15 Millionen Euro. Der Bedarf ist riesig, es fehlen tausende von Heimplätzen und die Zahlen werden steigen. Wer soll das finanzieren, wer soll die Investitionen tätigen, wenn die notwendigen Gewinne durch den allgemein verbindlichen Tarifvertrag abgeschmolzen werden, dass sich einfach eine Investition nicht mehr lohnt?
In den 14 Jahren zwischen 1999 und 2013 wurden von privaten Heimbetreibern 49 Milliarden Euro in den Bau und die Instandhaltung von Heimen investiert. Wir bräuchten die gleiche Summe in den nächsten elf Jahren bis 2030.
Wenn der Staat jetzt die Bezahlung ohne jede Differenzierung vorschreibt, werden die Zuzahlungen massiv steigen. Ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten sagt, dass die Zuzahlungen um 500 bis 600 Euro im Monat steigen werden. Ist das die Absicht der Politik, die ständig von der Begrenzung von Zuzahlungen redet? Sollen keine Heime mehr gebaut werden, soll es keine Investitionen mehr geben? Wer schließt dann die Lücke? Die Diakonie? Die Caritas? Die Träger der freien Wohlfahrt?
Allein in Köln fehlen fünfzig stationäre Pflegeinrichtungen, und die Diözese Köln gehört zu den finanzstärksten der katholischen Kirche weltweit. Werden sie die fehlenden Heimplätze bauen? Ich habe nichts darüber gehört.
Der Bedarf an stationärer Pflege spitzt sich zu. Viele ambulante Dienste nehmen keine Pflegebedürftigen mehr an, weil sie total überlastet sind. Wo sollen die Pflegebedürftigen betreut und behandelt werden? Zu Hause von ihren Angehörigen oder sollen sie ausweichen in die grauen und schwarzen Pflegemärkte?
Der Arbeitgeberverband Pflege und die privaten Heimbetreiber sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Sie brauchen dafür ihre unternehmerische Freiheit und kein Lohndiktat. Wer das durchsetzt, muss sich über die beschriebenen Konsequenzen bewusst sein.
Der Arbeitgeberverband Pflege klagt gegen die Zusammensetzung in der Mindestlohnkommission, die am Montag, den 30.09.2019 startet.
Dazu erklärt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege:
Wir sind der Überzeugung, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Kommission rechtswidrig zusammengesetzt hat. Mit einer einstweiligen Anordnung suchen wir Schutz beim Verwaltungsgericht. Bei vier Arbeitgebervertretern in der Kommission haben die Kirchen heute schon zwei Plätze garantiert. Dies übersteigt Ihren Marktanteil bei weitem. Dass jetzt die Diakonischen Dienstgeber Niedersachsen bei der Besetzung eines weiteren Platzes berücksichtigt wurden, kann nur rechtswidrig sein. Gegen die Kirchen können damit weder nach dem geplanten Pflegelöhneverbesserungsgesetz, noch mit der Mindestlohnkommission, allgemeinverbindliche Lösungen beschlossen werden. Was die Privaten oder freigemeinnützigen Wettbewerber bezahlen müssen, hängt somit von der Gnade der Kirchen ab. Das ist unerträglich. Der Kirchenstaat heißt Vatikan, nicht Bundesrepublik Deutschland.