Pflege ist ein zentrales Thema unserer älter werdenden Gesellschaft. Laut der letzten offiziellen Pflegestatistik von 2015 gibt es 2,9 Millionen Pflegebedürftige. Mittlerweile ist die Zahl auf rund 3,4 Millionen pflegebedürftige Menschen gestiegen. Um sie zu versorgen, arbeiten schon heute mit einer Million Beschäftigten mehr Menschen in der Pflege als in der deutschen Automobilindustrie. Aufgrund des demografischen Wandels wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen und auch der Beschäftigten bis zum Jahr 2050 mehr als verdoppeln. Pflege in Deutschland braucht Zukunft – weil eine Zukunft ohne Pflege nicht funktioniert.
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist seit 2009 die politische, wirtschaftliche und tarifliche Interessensvertretung der namhaftesten und umsatzstärksten Unternehmensgruppen der deutschen Pflegewirtschaft.
Er tritt für die Geschlossenheit der Branche ein und kooperiert mit den wesentlichen Vertretern der Sozialwirtschaft und branchennahen Unternehmen.
Die Mitglieder des Arbeitgeberverbands Pflege setzten sich gemeinschaftlich für eine zukunftsfähige Gestaltung der Altenpflege und für neue Wege bei der Gewinnung von Fach- und Führungskräften ein.
Der Arbeitgeberverband Pflege ist berufenes Mitglied der Pflege-Mindestlohn-Kommission des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und Mitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
Die Mindestlöhne in der Altenpflege steigen bis 2022 deutlich. Einigung in der Mindestlohnkommission
Zur Einigung der Mindestlohnkommission erklärt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege:
Der Arbeitgeberverband Pflege begrüßt ohne Wenn und Aber die erzielte Einigung der Mindestlohnkommission, die den Fach- und Hilfskräften in der Pflege ein Mindesteinkommen garantiert, das nicht mehr unterschritten werden darf.
Fachkräfte bekommen Ost wie West mindestens 2.664 Euro (173 Stunden x 15,40 €) pro Monat ohne Zuschläge. Ungelernte Hilfskräfte, die waschen und Essen reichen, bekommen vom ersten Arbeitstag an Ost wie West mindestens monatlich 2.171 Euro (173 Stunden x 12,55 €) ohne Zuschläge.
Diese Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zeigt, dass die Beteiligten selbst die Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege regeln können, es braucht dazu die Politik nicht.
Trotz dieser Einigung will Arbeitsminister Heil aber offenbar weiter einen Zwangstarifvertrag erlassen, um seiner Gewerkschaft ver.di bei der Mitgliederwerbung zu helfen, denn nur wenige Pflegekräfte haben sich bisher gewerkschaftlich organisiert. Dahinter verbirgt sich auch, dass durch weitere, umfassendere Regelungen der Wettbewerb und die unternehmerische Handlungsfreiheit eingeschränkt werden sollen. Verschwiegen wird dabei, dass ein solcher Vertrag die Kosten ins uferlose steigen lassen würde, die am Ende die Betroffenen zu zahlen haben. Deswegen wird der Arbeitgeberverband Pflege sich gegen diesen allgemein verpflichtenden Tarifvertrag wenden. Er ist so überflüssig wie ein Kropf.
Wenn Herr Heil weiter handeln will, dann sollte er mit seinen Kabinettskolleginnen und Kollegen über ein Altenheimbaustärkungsgesetz nachdenken, denn der Bedarf an stationärer Pflege steigt jährlich und es bedarf eines hohen Kapitaleinsatzes, diesen Bedarf zu decken.
Die knappe Personaldecke in der Pflege verursacht oft unverlässliche Dienstplangestaltung, Anrufe im Frei, Abwanderung in die Zeitarbeit oder den sogenannten »Pflexit«. Eine Lösung ist, mehr Personal einzustellen. Doch woher soll es kommen?
Den gesamten Artikel in der „Wirksam“ das Magazin zur Pflege, von unserer Geschäftsführerin, Isabell Halletz lesen sie in der Anlage:
Der neue Mindestlohn in der Altenpflege ab Januar 2020 liegt bei 11,35 Euro, der gesetzliche Mindestlohn bei 9,35 Euro
Vor allem für die Hilfskräfte in der Altenpflege ist das in der Adventszeit eine frohe Botschaft: Der Mindestlohn in der Pflege steigt ab 1. Januar 2020 auf 11,35 Euro und liegt damit auch künftig deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn, der ebenfalls zum 1. Januar auf 9,35 Euro ansteigen wird.
In der Altenpflege steigt der Mindestlohn zum 1. Januar 2020 erneut an. In Westdeutschland einschließlich Berlin liegt er dann bei 11,35 Euro, was 30 Cent mehr pro Stunde sind als bislang. Auch in den neuen Bundesländern wird der Mindestlohn um ebenfalls 30 Cent auf künftig 10,85 Euro ansteigen. Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, welcher den Mindestlohn seinerzeit mit ausgehandelt hatte: ,,Dieser Mindestlohn ist eine Untergrenze der Bezahlung von ungelernten Hilfskräften, die nicht unterschritten werden darf. Die examinierten Pflegefachkräfte, die in einem absolut zukunftssicheren und zukunftsfesten Beruf arbeiten, verdienen deutlich mehr.“ In der ersten Kommission wurde 2010 erstmals ein Pflegemindestlohn von damals 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten festgesetzt. Der neue Mindestlohn von 11,35 Euro gilt allerdings nur vom 1. Januar 2020 bis 30. April 2020. Inzwischen arbeitet eine neue Pflegemindestlohnkommission, die vom Arbeitgeberverband Pflege im Januar 2019 beantragt und von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil eingesetzt worden ist, um eine Anschlussregelung für die Zeit ab Mai 2020 zu finden. Der Arbeitgeberverband Pflege hatte Ende September gegen die seiner Meinung nach ,,rechtswidrige Zusammensetzung“ der neuen Mindestlohnkommission beim Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.
Zur Finanzierung der steigenden Pflegekosten schlägt der Arbeitgeberverband Pflege einen ,,Mix der Vernunft“ vor
Die momentane Finanzierung der Altenpflege stößt eindeutig an ihre Grenzen. Die Pflegekosten steigen bundesweit zum Teil dramatisch an. Und das vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Beitragszahler in die Pflegeversicherung in den nächsten Jahren aufgrund der schwächer werdenden Geburtenjahrgänge zurückgehen wird, während zugleich die Zahl der Empfänger von Leistungen aus der Pflegekasse mit jedem Jahr weiter ansteigt.
Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident beim Arbeitgeberverband Pflege: ,,Deshalb muss die Pflegeversicherung, die 1995 eingeführt wurde, auf den Prüfstand. Wir müssen über eine faire Verteilung der Pflegekosten reden und darüber, wie Pflege in Zukunft finanziert wird. Der Arbeitgeberverband Pflege ist der Meinung, dass Pflegebedürftige und deren Angehörige nicht länger überfordert werden dürfen. Als Lösung stellen wir uns einen ,,Mix der Vernunft“ vor. Was aber nicht heißt, dass wir am Ende statt der heutigen Teilkasko- eine Vollkaskoversicherung haben sollten. Somit wird auch in Zukunft jeder Bedürftige oder dessen Angehörige weiter einen Beitrag zur Pflege zu leisten haben. Wir können nicht alles und jedes der Allgemeinheit aufbürden.“
Als Lösungsweg schlägt AGVP-Vize Fiedler folgende Überlegungen vor: ,,Es wird sich kaum vermeiden lassen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung wohl erneut angehoben werden müssen. Dabei dürfen wir Beitragszahler und Steuerpflichtige nicht überfordern. Wir werden uns Gedanken machen müssen, ob wir auch einen Teil des Mehrbedarfs aus Steuergeldern finanzieren. In jedem Fall muss aber beachtet werden, dass auch künftig Pflegeunternehmen Geld verdienen und Gewinne machen können: Es müssen Investitionen in bestehende Einrichtungen getätigt werden, und es wird viel neues Geld für viele neue Einrichtungen benötigt. Der Bedarf an Pflegeplätzen ist sehr groß und wird aufgrund des rasanten demografischen Wandels weiter stark wachsen. Ohne private Anbieter in der Pflegebranche wird es nicht gehen. Der Wettbewerb der vergangenen Jahre zwischen privaten Betreibern und den gemeinnützigen hat dem Pflegemarkt insgesamt viele Vorteile gebracht. Nur so sind viele ambulante und stationäre Einrichtungen entstanden, nur so hat sich mit jedem Jahre auch die Pflegequalität nachweislich verbessert. Effizienz durch Wettbewerb darf nicht zerstört werden. Wir wollen keine Spaltung der Gesellschaft. Jeder, egal ob wohlhabend oder nicht, hat Anspruch auf eine gute Pflege zu fairen finanziellen Bedingungen. Aber wir müssen auch sehen, dass zum Beispiel ein von der Bundesregierung gewollter Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, den wir nachdrücklich ablehnen, die Pflege weiter deutlich verteuern wird. Nur ist das für viele leider ein Tabuthema. Aber auch wir wollen Mitarbeiter fair und wettbewerbsfähig bezahlen.“
Das neue Gutachten von Professor Rothgang sollte die Politik aufrütteln: Ein Weiterwursteln in der Pflege führt schnurstracks zu einem Desaster
Mit jedem Tag wird die Personalnot in der Altenpflege größer. Und mit jedem Tag wird deutlicher, dass das heutige Finanzierungsmodell absolut an seine Grenzen stößt. Dabei wissen alle, dass eine Gewissheit zunehmen wird: Mit jedem Jahr wird die Zahl jener Menschen ansteigen, die auf pflegerische Versorgung angewiesen sind, egal ob stationär, ambulant oder daheim im familiären Umfeld. Die beinahe revolutionären Lösungsvorschläge, die Professor Heinz Rothgang und sein Team jetzt präsentiert haben, bergen viel Sprengstoff.
Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: ,,Das Rothgang-Gutachten einer Pflegewelt ohne Sektoren ist im Kern eine komplette finanzielle und konzeptionelle Neuordnung der Altenpflege in Deutschland. Zwar sollen zum Beispiel Pflegebedürftige weiter vom MDK begutachtet werden. Doch statt wie bisher Pflegegrade würde für jeden Pflegebedürftigen ein individuelles Pflegebudget errechnet werden, das sich nach seinen Bedarfen errechnet. Case- und Care-Manager sollen Pflegebedürftige beraten, welche Leistungen in Anspruch genommen werden können.“
Rothgang geht in dem streitig zu diskutierenden Gutachten auch auf die immer stärker werdende finanzielle Belastung der Bedürftigen ein. Die Pflegesätze werden steigen, die Eigenanteile könnten sich innerhalb der nächsten fünf Jahre sogar verdoppeln, wenn nichts unternommen wird. Dazu Fiedler weiter: ,,Passiert nichts, kann die Pflegeversicherung ihre eigene Zielsetzung, eine Verarmung von Pflegebedürftigen zu verhindern, nicht mehr erreichen. Laut Gutachten sollen alle Pflegebedürftigen einen Sockelbetrag von 471 Euro zahlen. Alle weiteren pflegebedingten Kosten zahlt die Pflegeversicherung, die Behandlungspflege soll von der Krankenversicherung bezahlt werden. Bleibt zu hoffen, dass dieses mutige Gutachten des Bremer Gesundheitsökonomen den Druck auf die Politik weiter verstärkt, sich endlich mit aller Kraft und zügig um eine Neuordnung der Pflegeversicherung, die ein Vierteljahrhundert alt ist, zu kümmern. Flickwerk und eine Politik nach dem Motto ,,von der Hand in den Mund“ löst diese Zukunftsaufgabe nicht.“