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GKV-Spitzenverband zur Pflegekrise: Eine Finanzspritze macht noch keine Strukturreform

Der GKV-Spitzenverband schlägt Alarm: Die Pflegeversicherung sei finanziell am Limit, es brauche dringend mehr Mittel vom Bund. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßt das Problembewusstsein, kritisiert aber die vorgeschlagenen Maßnahmen als zu kurz gedacht.

Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Die Vorschläge des GKV-Spitzenverbands stopfen kurzfristig die größten Finanzlücken, aber sie lösen nicht das Grundproblem der Pflegeversicherung: steigende Kosten bei schwindendem Angebot. Dagegen hilft keine weiße Salbe, sondern ein durchdachter Therapieplan – sprich: eine echte Strukturreform.

Die Pflegekassen sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Versorgung zu sichern. Deshalb sollte es in ihrem Interesse sein, dass Pflegeunternehmen wirtschaftlich arbeiten können. Das geht nur mit Investitionssicherheit, fairer Refinanzierung und einem echten Qualitäts- und Effizienzwettbewerb zwischen den Pflegeanbietern. Stattdessen setzen Kassen und Kommunen auf Mangelverwaltung und einen Abbau unternehmerischer Freiheit. Ohne starke Pflegeunternehmen und fairen Wettbewerb gibt es weder Versorgungssicherheit noch Kostendämpfung, sondern lediglich ein Dahinsiechen der pflegerischen Versorgung.“

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