Gesundheitsminister Jens Spahn hat mit seiner Konzertierten Aktion Pflege (KAP) ein Feuerwerk an Ideen und Erwartungen für die Altenpflege provoziert.
Dazu erklärt Thomas Greiner, Präsident des AGVP und Mitglied der KAP:
Die Pflegearbeitnehmer in der Altenpflege sollen mehr Geld bekommen. Vor allem im Osten. Dies begrüßt der Arbeitgeberverband Pflege ausdrücklich und hat schon im Januar Mindestlöhne auch für Pflegefachkräfte beantragt.
Aber, die Politik will per Gesetz Lohnerhöhungen beschließen, ohne zu sagen, wer diese Erhöhungen bezahlen soll. Es ist ein Blendfeuerwerk. Es blitzt, es knallt, es werden große Bilder in die Luft geschossen. Dann folgt das große Dunkel.
Wenn die Betroffenen wieder die Augen öffnen, wissen sie, dass sie und ihre Angehörigen eine höhere Zulage schultern müssen. Auch das Sozialamt wird mehr Geld überweisen müssen. Es sei denn, die Bundesregierung nimmt viel Geld in die Hand und übernimmt dann die Kostensteigerungen, oder die Sozialversicherten werden gezwungen mehr zu bezahlen. Im Klartext können sich die Zuzahlungen in Thüringen, Sachsen, Brandenburg schnell von ca. 1.200 Euro auf 1.700 Euro pro Monat erhöhen. Ist das so gewollt? Wenn ja, warum wird es nicht so gesagt?
Die Beschlüsse erhöhen den Druck auf die rund 1.500 von Insolvenz bedrohten Altenheime sehr stark. Individuelle Notfallregelungen für Krisen gibt es zukünftig nicht mehr. Was passiert dann? Werden dann die Pflegebedürftigen samt Bett auf die Straße geschoben, werden die „Phantastischen Drei“ Giffey, Heil und Spahn die Pflege dann selbst übernehmen?
Wer den riesigen Bedarf an Heimplätzen decken will, muss investieren und bauen. Dazu braucht es kapitalintensive Investitionen, die sich rechnen müssen. Das versteht jeder, der eine Wohnung oder ein Haus erwirbt.
Die privaten Investitionen in Altenheime werden trotz hohem Bedarf sinken, wenn der Staat uns als Privatunternehmer alle Kosten aufzwingt, ohne das Risiko für unser investiertes Geld zu tragen. Was nun: Soziale Marktwirtschaft oder Planwirtschaft?
Dies alles passiert vor dem Hintergrund des demographischen Wandels. Der bedeutet, dass die Menschen erfreulicherweise immer älter werden und in den letzten Jahren womöglich auf Pflege angewiesen sind. Wir fordern von der Politik Ehrlichkeit. Wenn die Bundesregierung nicht aufpasst, werden wir mittelfristig wieder Altenheime mit Drei- und Vierbettzimmern haben und das kann eigentlich niemand wollen, auch nicht die „Phantastischen Drei“.