Auf der Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes Pflege, dem Zusammenschluss der großen privaten Unternehmen in der Altenpflege, gab es am 06. Juni 2019 massive Kritik an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
„Arbeitsminister Hubertus Heil“, so Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, „ist der König der Worte, nicht der Taten. Hätte der Bundesarbeitsminister die von uns bereits am 24. Januar 2019 beantragte Mindestlohnkommission Pflege einberufen, könnten wir längst, wie von uns vorgeschlagen, eine Vereinbarung über einen Mindestlohn für Altenpflegefachkräfte in Höhe von 2.500 Euro pro Monat haben. Passiert ist garnichts. Stattdessen hat sich Herr Heil von der Gewerkschaft Verdi und dem Arbeitgeberverband der AWO instrumentalisieren lassen, frei nach dem Motto: Zuerst die Partei und erst dann die Pflegekräfte.“
Greiner weiter: „Gerade die großen Arbeitgeber in unserem Verband wissen um die hohe Leistungsbereitschaft ihres Personals. Keiner kann sich Löhne leisten, die dieser besonderen Verantwortung an den Menschen nicht entsprechen. Wir stehen für eine Pflegekultur, die den Menschen im Vordergrund sieht.
Pflege kostet. Wir als Arbeitgeber sind daran interessiert, dass die Zuzahlungen der zu Pflegenden und deren Angehörigen nicht ins Uferlose wachsen. Deshalb sind wir gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag per Gießkanne für ganz Deutschland.
Der Minister will hier der Gewerkschaft ver.di folgen, die aber so gut wie keine Mitglieder in der Altenpflege hat. Ihr Anspruch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag durchzusetzen, muss deshalb scheitern. Bis heute gilt, dass Löhne von Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbart und nicht aus dem Ministerium diktiert werden. Dies hat in der Mindestlohnkommission Pflege schon dreimal gut funktioniert.
Pflege ist individuell und so soll auch die Bezahlung sein. Mit diesem klaren Bekenntnis zu einem verbindlichen Mindestlohn für Fachkräfte in der Altenpflege zeigen die großen privaten Arbeitgeber ihre Gesamtverantwortung.“