30. Januar 2015
Die niedersächsische Landesregierung hat von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie weiteren betroffenen Verbänden am heutigen Freitag einen offenen Brief erhalten. Darin fordern alle Unterzeichner die politisch Verantwortlichen erneut dazu auf, auf die Errichtung einer Pflegekammer zu verzichten. Sie weisen zudem darauf hin, dass bereits 5.000 Pflegekräfte ihre Unterschrift gegen die geplante Kammer abgegeben haben.
Viele der angeführten Gründe für eine Pflegekammer sind irreführend. Die angedachten Aufgaben und Kompetenzen bringen den Zwangsmitgliedern keinen zusätzlichen Nutzen. Entweder sind sie überflüssig, oder sie werden bereits von anderen Akteuren wie dem MDK umfänglich wahrgenommen. Das Land Niedersachsen kann der Pflegekammer ferner kaum sinnvolle Aufgaben übertragen, weil diese in den Zuständigkeitsbereich des Bundesgesetzgebers fallen. Auch ist die Kammer kein Ersatz für die etablierten Wirtschafts-, Berufs- und Arbeitgeberverbände, weil sie keine verbandspolitischen Aufgaben oder Tarifverhandlungen übernehmen darf.
UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller erklärt stellvertretend für den Arbeitgeberverband Pflege e. V. (AGVP) und den Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa): „Eine Kammer wird die vorherrschenden Herausforderungen für die Pflege nicht bewältigen können. Ganz im Gegenteil: Die Errichtung einer neuen Behörde ist eine unsinnige Verschwendung von Steuergeldern und dem hart verdienten Geld ihrer Zwangsmitglieder. Statt einer 4,8 Millionen Euro teuren und unnützen Mammutbehörde mit 53 Vollzeitstellen, die auf Kontrolle, Zwang und Pflichten basiert, brauchen wir deutlich bessere Personalschlüssel, mehr Vertrauen in die Kompetenz der Pflegekräfte und eine bessere finanzielle Ausstattung der Einrichtungen.
Eine kleine Gruppe an Beschäftigten erwartet durch die Pflegekammer eine bessere Interessenvertretung gegenüber Politik und anderen Akteuren. Diese Hoffnung wird sich jedoch nicht erfüllen: Als Berufskammer mit Zwangsmitgliedschaft wird sich die Pflegekammer in erster Linie mit der Mitgliederverwaltung befassen. Keinesfalls wird sie eine echte Interessenvertretung wahrnehmen.“
Deshalb fordern die Unterzeichner die niedersächsische Landesregierung auf, auf die Errichtung der Pflegekammer zu verzichten und gemeinsam mit den Verbänden nach zielführenden Lösungen für die Pflegenden zu suchen.
Den Offenen Brief finden Sie im Anhang.
Ansprechpartner für die Medien:
Unternehmerverbände Niedersachsen e. V. (UVN), Catharina Daues, Tel.: 0511/8505-247, Catharina.Daues@uvn-online.de, www.uvn-online.de
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Henning Steinhoff, Leiter der Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0511/12351340, bpa@niedersachsen.de, www.bpa.de
Arbeitgeberverband Pflege e. V. (AGVP), Dr. Florian Bauckhage-Hoffer, Tel.: 030/678063710, bauckhage@arbeitgeberverband-pflege.de, www.arbeitgeberverband-pflege.de