Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert, dass Sozialämter die Zahlung von erbrachten Pflegeleistungen verschleppen und die pflegerische Versorgung nicht ausreichend finanzieren. AGVP-Präsident Thomas Greiner appelliert an die Bundesregierung, Sozialhilfeträger zur Sicherung der Versorgung zu verpflichten.
Thomas Greiner: „Die Sozialämter zahlen oft zu spät und zu wenig für die Pflegebedürftigen, die auf die Hilfe zur Pflege angewiesen sind. Es sind nicht nur Einzelfälle: Dieser Zahlungsverzug hat System.
Flächendeckend und eigenmächtig kürzen die Sozialhilfeträger die Übernahme von Kosten in den Heimen, die sie laut Gesetz tragen müssen, zum Beispiel bei der Instandhaltung und Modernisierung der Heime. Unsere Mitglieder berichten, dass die Sozialämter bei Verhandlungen um die Finanzierung von Pflegeleistungen systematisch auf der Bremse stehen. Selbst wenn Pflegekassen den Einrichtungen in den Verhandlungen entgegenkommen, um ihren Sicherstellungsauftrag zu erfüllen, werden sie von Sozialhilfeträgern zurückgepfiffen, die ihren Haushalt sanieren wollen.
Die Sozialämter gefährden die Versorgung, indem sie in Krisenzeiten die Pflege von Sozialhilfeempfängern aufs Spiel setzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesem Treiben gesetzgeberisch Grenzen zu setzen. Der Gesetzgeber muss sie an ihre Verantwortung erinnern und klare Vorgaben zu sicheren Pflegefinanzierung machen. Sonst drohen weitere Insolvenzen und eine Ausweitung des Heimsterbens.“