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Mehr Geld für die Pflegekräfte: Jetzt kein unwürdiges Geschacher bei der Finanzierung

Pflegekassen müssen zusätzliche Kosten durch höhere Löhne übernehmen Finanzminister darf bei Entlastung von Pflegebedürftigen nicht blockieren

Ab dem 1. September gilt die neue Tariftreueregelung in der Altenpflege, Pflegekräfte erhalten mehr Geld. Jetzt muss die Finanzierung durch die Pflegekassen gesichert werden, sonst droht ein Kostentsunami für die Pflegebedürftigen und ihre Familien, warnt AGVP-Präsident Thomas Greiner. Der Finanzminister dürfe bei der Entlastung der Pflegebedürftigen nicht auf der Bremse stehen. Greiner erklärte:

„Mehr Geld für Pflegekräfte – das ist eine gute Nachricht für die Altenpflege in Deutschland. Die privaten Pflegeanbieter wissen, was ihre Beschäftigten täglich leisten mit ihrer wichtigen und verantwortungsvollen Arbeit. Altenpflege ist ein erfüllender und attraktiver Beruf. Er muss auch gut bezahlt werden, damit junge Menschen sich für diesen Weg entscheiden.

Noch nicht geklärt ist die Finanzierung. Wie das Bundesgesundheitsministerium zu Recht anmerkt, müssen die Pflegekassen die zusätzlichen Kosten der Lohnerhöhungen übernehmen. Hier darf es kein würdeloses Geschacher geben, denn die Pflegeunternehmen können es gerade jetzt nicht verkraften, das Geld vorzustrecken. Das ist auch nicht ihre Aufgabe.

Bei der Finanzierung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen muss Christian Lindner sich bewegen. Es kann doch nicht sein, dass ein liberaler Finanzminister den Pflegebedürftigen und ihre Familien eine Entlastung verweigert und sie bei explodierenden Eigenanteilen im Stich lässt – sonst wird bald nur von den steigenden Lindner-Kosten die Rede sein.

PM Tariftreuegesetz 01092022