Der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) Thomas Greiner übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. Anlässlich der morgigen Anhörung zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) im Bundestag wirft er den Regierungsparteien vor, die Belange Pflegebedürftiger zu vernachlässigen:
„Während Politiker und Verbände über die Pflegereform diskutieren, suchen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weiter händeringend Heime und ambulante Dienste, die sich um sie kümmern. Dieses endlose Stellungnahmen-Ping-Pong schafft keinen einzigen Heimplatz und keinen ambulanten Dienst. Für diejenigen, die in der Pflege-Lotterie noch Glück hatten, steigen gleichzeitig die Eigenanteile für Heim und Pflegedienst immer weiter. Der Pflegeschutzbund berichtet von 40 Prozent der Pflegeheimbewohner, die inzwischen auf Sozialhilfe angewiesen sind.“
So erhielten immer weniger Pflegebedürftige die benötigte professionelle Pflege, kritisiert Greiner. Die Versorgungssicherheit sei durch Insolvenzen und Schließungen bedroht und über die Untätigkeit der Bundesregierung könne auch die Anhörung nicht hinwegtäuschen. Sie ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Die Regierung dürfe vor dem Leid teils hochbetagter Pflegebedürftiger nicht länger die Augen verschließen.
„Im Koalitionsausschuss können die Parteispitzen 30 Stunden lang mit mäßigem Erfolg über Heizungen diskutieren, für unsere fünf Millionen Pflegebedürftigen haben sie nicht einmal eine Minute. Das Ergebnis: Pflegebedürftige bleiben mit oder ohne diese Reform unversorgt. Das ist ein pflegepolitischer Offenbarungseid der Koalition. Die Ampel muss ihre Unlust an der Pflege überwinden, denn die Pflegebedürftigen brauchen Hilfe – nicht morgen oder übermorgen, sondern am besten schon gestern“, fordert Greiner.