Neue Landesregierung in Baden-Württemberg muss Pflege-Kurs dringend korrigieren – Stationärer Altenpflege droht Kollaps

08. April 2016 Ein Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hat für Baden-Württemberg ein düsteres Menetekel an die Wand gemalt: Schon bald wird es einen gravierenden Notstand bei den Pflegebetten in stationären Altenpflegeeinrichtungen geben. Der Arbeitgeberverband Pflege fordert: Eine neue Landesregierung muss den Kurs in der Pflegepolitik schnell und massiv korrigieren.

In Baden-Württemberg gibt es über 1.600 stationäre Altenpflegeeinrichtungen mit insgesamt über 106.200 Pflegeplätzen. Rund 35 Prozent entfallen auf Zweibettzimmer. Die Vorgabe der geänderten Landesheimbauverordnung sieht vor, dass ab 2019 für jeden Bewohner einer Pflegeeinrichtung ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss. Nun stellt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in einer neuen Studie (Südwest Presse Ulm) ihres Instituts Health Care Business fest: Diese Landesverordnung führt dazu, dass bis 2019 allein durch den Wegfall von Zweibettzimmern rund 17.700 stationäre Pflegeplätze fehlen werden.

Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: ,,Wir haben mehrfach davor gewarnt, dass die neue Landesheimbauverordnung mittelfristig in einen dramatischen Pflegebetten-Notstand in Baden-Württemberg münden wird. Die aktuelle Studie des renommierten RWI zeigt die dramatischen Folgen einer ideologisch motivierten Pflegepolitik auf, die der Bevölkerung in Baden-Württemberg sehr große Sorgen bereiten muss. Denn der Bedarf an stationären Pflegebetten wird aufgrund der demografischen Entwicklung auch im Ländle eher weiter zunehmen.“

Der Arbeitgeberverband Pflege sieht Baden-Württemberg pflegepolitisch im Klammergriff einer doppelten Bedrohung. Fiedler: ,,Neben der sehr bedenklichen Einzelzimmer- verordnung droht durch die auf Bundesebene geplante generalistische Pflegeausbildung ohnehin eine gravierende Schwächung der Altenpflege. Die Generalistik wird den Fachkräftemangel dramatisch verschärfen, weil die dringend benötigten Hauptschüler in großer Zahl aufgrund von immer höheren und komplizierteren Ausbildungshürden die Lust auf diesen gesamtgesellschaftlich so wichtigen Beruf Stück um Stück verlieren werden.

Es wird deshalb allerhöchste Zeit für eine Kurskorrektur auf Bundes- und auf Landesebene. Grüne und CDU, die wohl bald die neue Landesregierung in Stuttgart stellen werden, müssen schon jetzt in der Zeit der laufenden Koalitionsverhandlungen die Weichen neu stellen. Sonst droht im wohlhabenden Ländle die Gefahr einer massiven pflegerischen Unterversorgung – ein pflegepolitischer Notstand.“