Die über 1.200 Insolvenzen und Schließungen in der Altenpflege sind kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis kollektiver Verantwortungslosigkeit. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert die kommende Regierung auf, dem kalten Versorgungsabbau durch die Pflegekassen Einhalt zu gebieten.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Die Pflegekassen tragen laut Sozialgesetzbuch die Verantwortung für die Versorgung. Doch sie können diesen gesetzlichen Auftrag ignorieren, denn Konsequenzen müssen sie nicht fürchten. Also sanieren sich viele Kassen auf Kosten der Einrichtungen: Sie erkennen Kostensteigerungen nicht an, mauern bei Nachverhandlungen und verschleppen den Abschluss von Verträgen.
Wenn die AOK jetzt verlautbart, sie zahle stets pünktlich und automatisiert, ist das Augenwischerei. Denn die Machtspielchen der Kassen wirken schon vorher: Pflegeanbieter müssen bis zum Vertragsabschluss alles vorfinanzieren und stehen mit dem Rücken zur Wand. Nur die wenigsten Einrichtungen können sich langwierige Schiedsstellen- und Gerichtsverfahren leisten, um an ihr Recht zu kommen. Sie werden mit Taschenspielertricks in den Ruin getrieben.
Verantwortungslosigkeit bei den Pflegekassen plus Desinteresse der Politik ergibt Heimsterben – das ist die simple und fatale Gleichung. Die alte Bundesregierung hat weggeschaut, jetzt muss die neue entschlossen und schnell handeln. Sonst wird Deutschland Wartelisten-Weltmeister.“
AGVP-Forderungen für faire Vergütungsverhandlungen:
– Einhaltung der gesetzlichen 6-Wochen-Frist – danach gilt der Antrag als genehmigt oder es
werden Verzugszinsen fällig.
– Kostensteigerungen werden in voller Höhe ab dem Tag refinanziert, an dem sie anfallen.
– Pflegekassen dürfen nur noch bei unplausiblen Angaben Nachweise einfordern.
20250415_Heime werden mit Taschenspielertricks in den Ruin getrieben