Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) lehnt die Ergebnisse der Pflegekommission als einseitig ab. Die Vereinbarung belaste Pflegebedürftige finanziell und gefährde deren Versorgung.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Deutschland braucht eine gute Altenpflege und die gibt es nicht ohne gut bezahlte Pflegekräfte. Das wissen wir alle in der Pflege. Was Politik und Gewerkschaften aber nicht erkennen oder bewusst ignorieren: Es gibt keine gute Altenpflege, wenn sie für die Pflegebedürftigen unbezahlbar ist oder Pflegeeinrichtungen unter einer Insolvenz- und Schließungswelle begraben werden. Die Belange der Pflegebedürftigen dürfen wir als Mitglieder der Pflegekommission nicht ignorieren, nur weil sie nicht mit am Tisch sitzen.
Nun müssen Pflegebedürftige gleich auf doppelte Weise die Zeche zahlen: Die Pflegeplatzsuche wird noch beschwerlicher, denn viele Einrichtungen kollabieren unter der Last, gestiegene Löhne vorzufinanzieren. Gleichzeitig wird sich die Kostenspirale für die Pflegebedürftigen, die einen Platz ergattern können, noch schneller drehen. So fahren wir die Altenpflege an die Wand. Wir müssen uns zusammensetzen, um die Finanzierung der Altenpflege auf ein solides Fundament zu stellen und die Versorgung der Pflegebedürftigen widerstandsfähig abzusichern – deshalb fordern wir einen Pflegegipfel.“
Hintergrund
Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziale berufene Pflegekommission gestaltet Lohnuntergrenzen und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege. Sie ist mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzt. In den letzten Jahren einigten sich die Vertreter immer wieder auf kräftige Lohnsteigerungen. Ein wiederholt auftretendes Folgeproblem ist dabei, dass die Löhne mehrmals im Jahr zu festgelegten Zeitpunkten steigen, die Refinanzierung der Löhne jedoch nur einmal im Jahr angepasst werden kann. Diese Finanzierungslücke treibt viele Einrichtungen in die Zahlungsunfähigkeit. Häufig werden die Lohnsteigerungen auch nicht vollständig refinanziert, sodass die Heimleitungen vor der Wahl stehen, ihre Einrichtung zu schließen oder die Preise für Pflegebedürftige anzupassen.