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Entwurf eines Zweiten Gesetzes und die Stellungnahme des AGVP zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Stellungnahme des AGVP zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Ebenfalls beigefügt ist der Gesetzentwurf. Ziel ist, den Gesetzentwurf am 29. April 2020 im Bundeskabinett zu beschließen und dann in den Bundestag zur Verabschiedung einzubringen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung im Bundesrat und ergänzt bereits das erste Gesetz, welches Ende März verabschiedet wurde.

Gesetzentwurf: 20-04-20 Formulierungshilfe 2. GE Bevölkge (003)

Stellungnahme des AGVP: 2020.04.22_Stellungnahme Entwurf 2. Gesetz Schutz