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Alptraum Pflegelöhneverbesserungsgesetz

Zur heutigen ersten Lesung des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes im Bundestag, erklärt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, Thomas Greiner

Das geplante Pflegelöhneverbesserungsgesetz der Großen Koalition wird sich zum Alptraum für Steuerzahler, Beitragszahler der Pflegeversicherung, Pflegebedürftige und deren Angehörige entwickeln. Mit einem Kotau vor der schwindsüchtigen Gewerkschaft Ver.di, schlecht gemanagten AWO Pflegeheimen und oft altertümlichen kirchlichen Einrichtungen beenden CDU und SPD die zwanzigjährige Erfolgsgeschichte der Pflegeversicherung. Wettbewerb soll durch tarifliche Gleichmacherei gestoppt und Investitionen für eine gute und bezahlbare Pflege für alle sollen geopfert werden. Mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Paten werden von einer Minderheit dem Land Tarifverträge zu Lasten Dritter aufgezwungen, die sich nicht wehren können. Sprunghaft steigende Zuzahlungen und Nullinvestitionen in Gebäude sind die Konsequenz. Frei nach dem Motto: Alles wird besser, nichts ist gut.

PM Pflegelöhneverbesserungsgesetz 26092019.docx