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Zur Finanzierung der steigenden Pflegekosten schlägt der Arbeitgeberverband Pflege einen ,,Mix der Vernunft“ vor

Die momentane Finanzierung der Altenpflege stößt eindeutig an ihre Grenzen.  Die Pflegekosten steigen bundesweit zum Teil dramatisch an. Und das vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Beitragszahler in die Pflegeversicherung in den nächsten Jahren aufgrund der schwächer werdenden Geburtenjahrgänge zurückgehen wird, während zugleich die Zahl der Empfänger von Leistungen aus der Pflegekasse mit jedem Jahr weiter ansteigt.

Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident beim Arbeitgeberverband Pflege: ,,Deshalb muss die Pflegeversicherung, die 1995 eingeführt wurde, auf den Prüfstand. Wir müssen über eine faire Verteilung der Pflegekosten reden und darüber, wie Pflege in Zukunft finanziert wird. Der Arbeitgeberverband Pflege ist der Meinung, dass Pflegebedürftige und deren Angehörige nicht länger überfordert werden dürfen. Als Lösung stellen wir uns einen ,,Mix der Vernunft“ vor. Was aber nicht heißt, dass wir am Ende statt der heutigen Teilkasko- eine Vollkaskoversicherung haben sollten. Somit wird auch in Zukunft jeder Bedürftige oder dessen Angehörige weiter einen Beitrag zur Pflege zu leisten haben.  Wir können nicht alles und jedes der Allgemeinheit aufbürden.“

Als Lösungsweg schlägt AGVP-Vize Fiedler folgende Überlegungen vor: ,,Es  wird sich kaum vermeiden lassen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung wohl erneut angehoben werden müssen. Dabei dürfen wir Beitragszahler und Steuerpflichtige nicht überfordern. Wir werden uns Gedanken machen müssen, ob wir auch einen Teil des Mehrbedarfs aus Steuergeldern finanzieren. In jedem Fall muss aber beachtet werden, dass auch künftig Pflegeunternehmen Geld verdienen und Gewinne machen können: Es müssen Investitionen in bestehende Einrichtungen getätigt werden, und es wird viel neues Geld für viele neue Einrichtungen benötigt.  Der Bedarf an Pflegeplätzen ist sehr groß und wird aufgrund des rasanten demografischen Wandels weiter stark wachsen. Ohne private Anbieter in der Pflegebranche wird es nicht gehen. Der Wettbewerb der vergangenen Jahre zwischen privaten Betreibern und den gemeinnützigen hat dem Pflegemarkt insgesamt viele Vorteile gebracht.  Nur so sind viele ambulante und stationäre Einrichtungen entstanden, nur so hat sich mit jedem Jahre auch die Pflegequalität nachweislich verbessert. Effizienz durch Wettbewerb darf nicht zerstört werden. Wir wollen keine Spaltung der Gesellschaft. Jeder, egal ob wohlhabend oder nicht, hat Anspruch auf eine gute Pflege zu fairen finanziellen Bedingungen. Aber wir müssen auch sehen, dass zum Beispiel ein von der Bundesregierung gewollter Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, den wir nachdrücklich ablehnen, die Pflege weiter deutlich verteuern wird. Nur ist das für viele leider ein Tabuthema. Aber auch wir wollen Mitarbeiter fair und wettbewerbsfähig bezahlen.“

PM Finanzierung Pflege-29.11.2019