Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) wirft Bund und Ländern unterlassene Hilfeleistung gegenüber Pflegebedürftigen vor. Aus Angst vor politischen Entscheidungen schieben sie eine Pflegereform vor sich her. Bis eine neue Bundesregierung das Thema anpackt und umsetzt, werden Jahre vergehen.
AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärt: „Bund und Länder machen sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Erst kapituliert das Bundesgesundheitsministerium vor der Mammutaufgabe, die Versorgung in der Altenpflege zu sichern. Jetzt erklärt auch die Gesundheitsministerkonferenz den pflegepolitischen Bankrott.
Alle haben sie Angst vor politischen Entscheidungen, die dringend notwendig sind. Bis eine neue Bundesregierung das Thema anpackt und umsetzt, werden Jahre vergehen. Dann werden wir über eine halbe Million mehr Pflegebedürftige haben als jetzt und schon heute ist die Versorgung vielerorts nicht mehr sichergestellt.
Bund und Länder überlassen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, die händeringend einen Heimplatz oder einen ambulanten Dienst suchen, auf Jahre sich selbst.“
Hintergrund
Ende Mai dieses Jahres hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einer Pflegereform die Absage erteilt. Nun endete auch die Gesundheitsministerkonferenz für die Altenpflege ergebnislos. Nach den Bundestagswahlen ist frühestens 2026 mit einer arbeitsfähigen Bundesregierung zu rechnen – ob und wann die eine Pflegereform beschließt und umsetzt, ist ungewiss.