Der Bundesgesundheitsminister hat eine große Pflegereform angekündigt, nachdem er dieser im Mai noch eine Absage erteilt hatte. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist skeptisch und fordert, nun endlich die Versorgungssicherheit in den Blick zu nehmen.
AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärt: „Wenn die Ampel die Ideen und die politische Kraft für eine Pflegereform hat, wie der Bundesgesundheitsminister beteuert, dann sei die Frage gestattet: Wo hat die Bundesregierung diese Ideen und politische Tatkraft in den letzten zweieinhalb Jahren versteckt? Im Mai noch hat der Gesundheitsminister einer Pflegereform eine Absage erteilt. Jetzt soll der Reformvorschlag im Herbst kommen und die Pflegekrise plötzlich eine lösbare Aufgabe sein – hoffentlich wird das nicht zu Lauterbachs Lachnummer.
Zu hoffen ist auch, dass der Minister die wichtigen Themen anpackt – zur Schaffung von Pflegeplätzen bei ambulanten Diensten und Pflegeheimen schweigt er bisher und referiert stattdessen über Finanzierungsfragen und Prävention. Auf keinen Fall darf das Pflegekompetenzgesetz jetzt weiter auf die lange Ministerialbank geschoben werden. Großspurig ankündigen und am Ende gar nichts auf die Kette kriegen – das wäre der ultimative Pflege-GAU für den Minister.“