Morgen berät der Bundesrat über die aktuellen Pflegegesetze. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßt die kritische Haltung der Bundesratsausschüsse zur kommunalen Pflegeplanung und ruft die Länder zum Widerstand gegen die planwirtschaftliche Mangelverwaltung auf.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Die verpflichtende kommunale Pflegeplanung ist ein Angriff auf die Versorgungssicherheit in der Altenpflege – das sehen auch die Bundesratsausschüsse. Sie müssen die Kollegen im Bundestag wachrütteln, denn der Bund braucht keine Zustimmung der Länder. Ohne den Widerstand der Länder drückt der Bund die planwirtschaftliche kommunale Mangelverwaltung durch und zwingt Pflegeunternehmen endgültig in die Knie. Die Folgen für Pflegebedürftige wären fatal.
Auch bei Finanzierungsfragen muss der Bundesrat klare Kante zeigen: Wenn Pflegefachpersonen mehr Verantwortung übernehmen, dürfen die Kosten dafür nicht einseitig auf Pflegebedürftige abgewälzt werden. Gleiches gilt für höhere Kosten infolge der neuen Fachassistenzausbildung. Die Bundesratsausschüsse fordern zu Recht eine faire Anpassung der Ausbildungsfinanzierung. Entscheidend ist auch die niederschwellige Öffnung der Pflegefachassistenz für Zugewanderte: Ein Viertel der Pflegehelferinnen und -helfer sind Ausländer – ohne sie gehen in der Pflege die Lichter aus.“
20250925_Pflegegesetze_Bundesrat muss planwirtschaftliche Staatspflege verhindern