Der Entwurf des neuen Bundeshaushalts bietet der Pflege keine Perspektive. Statt nachhaltiger Finanzierung gibt es einen Notkredit für die Pflegekassen und keinen Plan für die Zeit danach. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) warnt: Ohne unternehmerische Freiheit führt das in den Kollaps.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Die Bundesregierung lässt die Pflege im Stich. Von Milliardenzuschüssen für versicherungsfremde Leistungen bis zu großzügigen Leistungen für pflegende Angehörige – die großen Versprechen erweisen sich als Luftschlösser. Statt echter Unterstützung gibt es Darlehen, die im besten Fall kurzfristig stabile Beiträge sichern. Es geht um Kosmetik, nicht um wirksame Lösungen. Die Planlosigkeit der Union und der Bürokratiefetisch der SPD treiben die Altenpflege in den Versorgungskollaps.
Ohne eigene Ideen bleibt der Regierung nur eine Option, um den Versorgungskollaps abzuwenden: Pflegeanbietern die Freiheit geben, ihre tragfähigen Konzepte zur Versorgungssicherung umzusetzen. Unser Vorschlag: Tausche Darlehen gegen unternehmerische Freiheit und Initiative. Nur so können wir den Pflege-Sinkflug stoppen.“
20250624_Haushaltsentwurf_Bundesregierung lässt die Pflege im Stich