PresseInformationen

Arbeitgeberverband Pflege zur Ablehnung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung zum Azubi-Tarifvertrag in Bremen

01.Dezember 2015

 

Heute hat der Tarifausschuss in Bremen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zum Azubi-Tarifvertrag abgelehnt. Dazu Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverband Pflege: „Ich begrüße die Entscheidung des Tarifausschusses sehr. Damit ist auch klargestellt worden, dass Tarifpolitik auf den Verhandlungstisch von Gewerkschaften und Arbeitgebern gehört. Einer „Zwangsbeglückung“, wie sie die geplante Allgemeinverbindlichkeitserklärung dargestellt hätte, ist nicht zielführend. Ich hoffe sehr, dass die Bremer Entscheidung auch prägend  ist für ähnliche Allgemeinverbindlichkeits-Bestrebungen in Niedersachsen. Es kann nicht angehen, dass rechnerische Minderheiten, wie im Fall der Antragsteller in Bremen, überwiegenden Mehrheiten ihren Willen aufdrücken und die Tarifautonomie aushebeln. Ausgehandelte Tarifverträge, die zwischen den Tarifpartnern gelten, ja, Allgemeinverbindlichkeitserklärungen nein.“ Greiner wies zudem darauf hin, dass der Arbeitgeberverband Pflege die Gewerkschaft Verdi zu Verhandlungen über einen bundesweiten Ausbildungstarifvertrag für seine Mitgliedsunternehmen aufgefordert habe.

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist seit 2009 die politische, wirtschaftliche und tarifliche Interessensvertretung der namhaftesten und umsatzstärksten Unternehmensgruppen der deutschen Pflegewirtschaft. Er tritt für die Geschlossenheit der Branche ein und kooperiert mit den wesentlichen Vertretern der Sozialwirtschaft und branchennahen Unternehmen. Die Mitglieder des Arbeitgeberverbands Pflege setzten sich gemeinschaftlich für eine zukunftsfähige Gestaltung der Altenpflege und für neue Wege bei der Gewinnung von Fach- und Führungskräften ein. Der  gemeinsame Umsatz liegt bei rund zwei Milliarden Euro. Der Arbeitgeberverband Pflege ist berufenes Mitglied der Pflege-Mindestlohn-Kommission des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und Mitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

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