BAGAP – Aktuelles

Aktuelles zur BAGAP

BAGAP kritisiert Kabinettsbeschlüsse: Ein Schritt rückwärts – Neuer Flaschenhals bei der Zuwanderung von Pflegekräften aus dem Balkan

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Ausländische Pflegekräfte (BAGAP) begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der sogenannten Balkanregelung im § 26 Beschäftigungsverordnung. Dennoch bestehen starke Bedenken bezüglich des festgelegten Kontingents von 25.000 Personen. Nicht nachvollziehbar ist auch, weshalb sich der Gesetzgeber für eine Verlängerung von nur zwei Jahren entscheidet.

Dazu die Sprecherin der BAGAP, Isabell Halletz: ,,Die Balkanregelung zu verlängern, ist eine wichtige politische Entscheidung, um die erleichterte Zuwanderung aus diesen Ländern weiter zu ermöglichen. Allerdings ist es unverständlich, weshalb künftig eine Begrenzung auf 25.000 Personen und nur eine Verlängerung um zwei weitere Jahre vorgenommen werden. Alleine im Jahr 2018 wurden bereits über 23.000 Anträge auf Anerkennung beruflicher Qualifikationen aus den Balkanländern gestellt – Tendenz stark steigend.

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Chance für einheitliches Verfahren in Botschaft und Behörden

Isabell Halletz, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Ausländische Pflegekräfte, zur unterzeichneten Vereinbarung von Gesundheitsminister Jens Spahn mit dem Kosovo: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Ausländische Pflegekräfte begrüßt die Initiative von Gesundheitsminister Jens Spahn, die Zusammenarbeit mit dem Kosovo zu intensivieren. Wir hoffen, dass nicht nur die Anwerbemodalitäten, sondern auch effiziente und einheitliche Verfahren bei der Bearbeitung von Anträgen in der Botschaft und bei den Anerkennungsbehörden in Deutschland vereinbart wurden. Jetzt sollte die Chance genutzt werden, ein digitales Antragsverfahren zu erproben.
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Ein Gesetz mit Hinkefüßen – Das dringend erwartete Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung kommt, aber allenfalls mit dem Prädikat „Befriedigend“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Ausländische Pflegekräfte (BAGAP) begrüßt ausdrücklich die heutige Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Bundestag. Die Schaffung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens für die gezielte Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten ist mehr als überfällig, der Druck wächst aus verschiedenen Branchen, weshalb das parlamentarische Verfahren nun im Schweinsgalopp durchgeführt wurde.
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Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Verschiebebahnhof zu Lasten der Altenpflege

Das parlamentarische Verfahren zum Fachkräftezuwanderungsgesetz so kurzfristig aufzuschieben, verärgert die Arbeitgeber in der Altenpflege und geht zu Lasten der Pflegeversorgung. Nachdem zur Abstimmung des Referentenentwurfes vor Weihnachten letzten Jahres noch ordentlich Dampf im Verfahren war, scheint sich die Lokomotive nun festgefahren zu haben.
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