Der GKV-Spitzenverband schlägt Alarm: Die Pflegeversicherung sei finanziell am Limit, es brauche dringend mehr Mittel vom Bund. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßt das Problembewusstsein, kritisiert aber die vorgeschlagenen Maßnahmen als zu kurz gedacht.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Die Vorschläge des GKV-Spitzenverbands stopfen kurzfristig die größten Finanzlücken, aber sie lösen nicht das Grundproblem der Pflegeversicherung: steigende Kosten bei schwindendem Angebot. Dagegen hilft keine weiße Salbe, sondern ein durchdachter Therapieplan – sprich: eine echte Strukturreform.
Die Pflegekassen sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Versorgung zu sichern. Deshalb sollte es in ihrem Interesse sein, dass Pflegeunternehmen wirtschaftlich arbeiten können. Das geht nur mit Investitionssicherheit, fairer Refinanzierung und einem echten Qualitäts- und Effizienzwettbewerb zwischen den Pflegeanbietern. Stattdessen setzen Kassen und Kommunen auf Mangelverwaltung und einen Abbau unternehmerischer Freiheit. Ohne starke Pflegeunternehmen und fairen Wettbewerb gibt es weder Versorgungssicherheit noch Kostendämpfung, sondern lediglich ein Dahinsiechen der pflegerischen Versorgung.“
20250617_GKV-Spitzenverband zur Pflegekrise_Eine Finanzspritze macht noch keine Strukturreform
Klima-Fördermittel: Schluss mit der Benachteiligung von Pflegebedürftigen in privaten Heimen
Einige staatliche Förderprogramme, etwa für Klimaanpassung oder Fachkräftesicherung, schließen gewerbliche Pflegeeinrichtungen systematisch aus. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert diese ideologisch motivierte Benachteiligung und fordert gleiches Recht für alle Pflegebedürftigen und -anbieter.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Die Sonne scheint nicht nur auf freigemeinnützige Pflegeheime. Auch in privaten Einrichtungen ächzen Pflegepersonal und Pflegebedürftige unter der Hitze. Wer staatliche Fördermittel an die Rechtsform koppelt, dem geht es nicht zuerst um Klima und Pflegebedürftige, sondern um das richtige Betreiber-Etikett. Das ist keine soziale Politik, sondern Trägerideologie. Und sie macht Bewohner von privaten Einrichtungen zu Pflegebedürftigen zweiter Klasse.
Der Schutz Pflegebedürftiger und der Beschäftigten darf nicht davon abhängen, wer das Heim betreibt, sondern dass dort verlässlich gepflegt und gearbeitet wird. Öffentliche Mittel dürfen nicht nur an privilegierte Gruppen fließen. Wer Versorgung sichern will, darf die privaten Heime nicht ausschließen.“
Der AGVP fordert Bund und Länder auf, diskriminierende Förderkriterien zu streichen und alle Träger gleich zu behandeln.
Hintergrund
Programme wie „rückenwind³“ (Fachkräftesicherung) oder „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ (AnpaSo) sind explizit nur für freigemeinnützige Träger geöffnet, obwohl private Pflegeunternehmen dieselben Versorgungsaufträge erfüllen. Diese Exklusivität widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung und untergräbt eine faire Verteilung öffentlicher Mittel.
20250613_Keine Pflegebedürftigen zweiter Klasse_Hitzeschutz für alle
In der Pflegepolitik wird gestritten, ob das Angebot an Pflegeplätzen schrumpft, stagniert oder leicht wächst. Doch diese Debatte geht am Kern vorbei: Deutschland braucht jährlich über 200 zusätzliche Pflegeheime. Davon sind wir weit entfernt.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Wir brauchen jedes Jahr 17.000 neue Pflegeplätze, wie Zahlen des RWI Essens zeigen. Dafür müssten jährlich über 200 neue Heime entstehen. Die Realität: Wir verlieren Einrichtungen und diskutieren ernsthaft darüber, ob der Rückgang leicht oder moderat ist. Das ist, als würde man bei einem Hausbrand darüber debattieren, ob der Dachstuhl oder nur der erste Stock brennt.
Noch 2004 und 2005 entstanden jeweils über 300 neue Heime im Jahr. Heute geht es rückwärts in Deutschland, die Pflegeversorgung ist in akuter Gefahr. Aber statt Lösungen zu liefern, lenken Politik und Kassen mit Familienpflegegeld und Steuerungsdebatten ab, während die Wartelisten immer länger werden.
Wir brauchen Investitionssicherheit für innovative Pflegekonzepte, weniger Detailvorgaben und mehr unternehmerische Freiheit. Nur so kann das Angebot wieder wachsen. Pflegebedürftige lassen sich nicht wegsteuern, wir müssen sie versorgen.“
Seit 18 Monaten warnt der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) vor den systematischen Zahlungsrückständen vieler Sozialhilfeträger. Passiert ist seitdem nichts, während Pflegeeinrichtungen trotz Überlebenskampfes weiter versorgen.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Noch immer wird in den Sozialämtern gelesen, gelacht, gelocht – aber nicht gezahlt. Pflegeeinrichtungen gehen monatelang in Vorleistung, um die Versorgung der Pflegebedürftigen zu sichern. Doch das Einzige, was von den Bummel-Sozialämtern zuverlässig kommt, sind Rückfragen und Verzögerungen.
Auch wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, hat das Recht auf eine würdevolle und verlässliche Pflege. Doch das Beamtenmikado der Sozialhilfeträger gefährdet diese Versorgungssicherheit und zwingt Pflegeanbieter in die Knie.
Wir fordern verbindliche Bearbeitungsfristen von maximal sechs Wochen, die Vereinfachung und vollständige Digitalisierung der Verfahren und Strafzinsen bei Zahlungsrückstand. Wer zu spät zahlt, zahlt drauf. Das gilt für alle, also muss es auch für die Sozialämter gelten. Es darf nicht sein, dass das Risiko staatlicher Untätigkeit weiter auf die Einrichtungen abgewälzt wird. Der Staat muss seinen Schutzauftrag gegenüber den Pflegebedürftigen erfüllen – und zwar jetzt, nicht am Sankt Nimmerleinstag.“
Die Bundesgesundheitsministerin will Pflegefachpersonen mehr Kompetenzen übertragen. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßt das und fordert zugleich mehr Handlungsfreiheit und Eigenverantwortung für die Pflegeeinrichtungen.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Nur mit den Pflegeunternehmen und den Pflegefachleuten kann die Versorgungssicherheit in der Altenpflege wieder hergestellt werden. Deshalb ist es richtig, dem Pflegefachpersonal mehr Kompetenzen zu geben. Die Pflege-Profis haben durch ihren täglichen Einsatz längst gezeigt, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden.
Mehr Kompetenzen und Eigenverantwortung muss es aber auch für die Pflegeunternehmen geben, damit allen Pflegebedürftigen eine würdevolle Pflege zuteilwird. Gute Pflege gelingt nicht im Korsett aus Vorgaben, Quoten und Bürokratie. Die Gestaltungsfreiheit, neue Wege zu einer würdevollen Versorgung zu finden und die unternehmerische Verantwortung für eine sichere und gute Versorgung sind zwei Seiten einer Medaille.
In den kommenden Jahrzehnten wird der demografische Wandel die Altenpflege mit voller Wucht treffen. Da reicht es nicht, nur die Fesseln des Personals zu lösen. Zwei freie Hände werden für die Pflege der Zukunft gebraucht – die der Pflegefachleute und die der Pflegeunternehmen. Das heißt: weniger Vorgaben, mehr Ergebnisorientierung, Qualität statt Quote – nur so gelingt es, pflegerische Versorgung für alle zu sichern.“
20250527_Pflege braucht Freiheit für Personal und Einrichtungen
Die flächendeckende Versorgungssicherheit in der Altenpflege ist längst verloren, gleichwertige Lebensverhältnisse nicht mehr gegeben. Das zeigt der DAK-Pflegereport 2025. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) warnt vor Ablenkungsdebatten: Gegen Platzmangel hilft keine Beratung, sondern nur eines: neue Pflegeplätze.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Gegen Wohnungsnot helfen Wohnungen – gegen die Versorgungskrise in der Pflege helfen Pflegeplätze. So einfach ist das. Die Pflegekassen tragen den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag, die Bundesländer sind für eine funktionierende Infrastruktur zuständig. Und der Bund muss endlich die Fesseln lösen, die verhindern, dass Pflegekräfte und Einrichtungen eigenverantwortlich arbeiten können. Wenn alle ihren Pflichten nachkommen würden, wäre die Krise bereits deutlich entschärft – auch im demografischen Ausnahmezustand, der uns bevorsteht.
Pflegeberatung ist sinnvoll, aber wird überschätzt, wenn sie als Hauptlösung verkauft wird: Zwar wünschen sich und verdienen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mehr Beratung. Aber damit werden Heimsterben und Versorgungskrise nicht überwunden.
Wer meint, man könne Versorgungssicherheit und im Grundgesetz garantierte gleichwertige Lebensverhältnisse durch kommunale Steuerung und auf dem Rücken von Angehörigen sowie Ehrenamt sichern, verkennt die Realität. Pflegebedürftige verdienen professionelle Versorgung. Deshalb fordern wir Strafzinsen für säumige Kostenträger, realistische und flexible Personalvorgaben und einen fairen Wettbewerb der Pflegekonzepte und -anbieter.“
20250522_Keine Ablenkungsdebatten in der Pflegekrise_Beratung ist gut, versorgung ist besser
Ein Lohnersatz für pflegende Angehörige ist gut gemeint, führt aber ökonomisch und gesellschaftlich in die falsche Richtung. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) warnt vor den Folgen für die Wirtschaft und für die Gleichstellung von Frauen.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Der Vorstoß der Familienministerin für ein Familienpflegegeld setzt falsche Anreize: Er belohnt den Ausstieg aus dem Erwerbsleben und entzieht unserer Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte. Betroffen wären vor allem Frauen, denn meistens sind sie es, die sich zuhause um die Pflegebedürftigen kümmern – schon jetzt sind rund zwei Drittel der pflegenden Angehörigen Frauen.
Das Familienpflegegeld schadet der Wirtschaft, zementiert veraltete Rollenbilder und vergrößert den Gender-Pay-Gap. Statt hochqualifizierte Frauen in neue Abhängigkeiten zu bringen, brauchen wir weniger Bürokratie, flexible Pflegeangebote und verlässlich verfügbare Pflegeplätze. Die Bundesregierung muss eine stabile und professionelle Pflege-Infrastruktur ermöglichen, nicht Angehörige aus dem Arbeitsmarkt drängen.
Die privaten Pflegeunternehmen stehen bereit, die Bundesregierung bei der Entwicklung einer modernen Pflegepolitik zu unterstützen.“
20250520_Vorstoß der Familienministerin Familienpflegegeld setzt falsche Anreize
Arbeitgeber und Pflegebedürftige wertschätzen die Arbeit des Pflegepersonals jeden Tag und leisten ihren Beitrag zu guter Arbeit in der Altenpflege. Aber sie sind am Limit und die Politik muss an den richtigen Stellschrauben drehen. Zum Tag der Pflegenden fordert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) strukturelle Reformen, die Pflegepersonal entlasten und Versorgung sichern.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Der Gehaltsturbo in der Altenpflege läuft auf Hochtouren – ein Erfolg der Branche und eine gute Nachricht für die Beschäftigten. Mit durchschnittlich 4.228 Euro liegt das Gehalt heute 62 Prozent höher als vor zehn Jahren. Die Pflegeausbildung ist die beliebteste in Deutschland. Wer jetzt noch behauptet, Pflege sei unattraktiv, ignoriert die Fakten.
Trotzdem stottert der Versorgungsmotor: Pflegeeinrichtungen geraten unter Druck, Versorgungslücken werden größer, Wartelisten immer länger. Überbordende Regulierung, starre Personalvorgaben und ineffiziente Strukturen verhindern, dass das volle Potenzial des Pflegepersonals bei den Menschen ankommt. Gute Pflege gelingt nicht durch Kontrollwahn. Professionelle Pflegeeinrichtungen und fachkundiges Personal verdienen Vertrauen und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Arbeitgeber und Pflegebedürftige wertschätzen die Arbeit des Pflegepersonals jeden Tag und leisten ihren Beitrag zur Finanzierung guter Arbeit in der Altenpflege. Aber jetzt sind sie am Limit. Die Politik muss endlich liefern und den Modus der Sonntagsreden verlassen. Gutes und motiviertes Personal darf nicht durch Personalvorgaben gefesselt werden, die effizientes und kostensparendes Handeln verhindern. Eine gute und sichere Pflege für alle muss möglich sein, ohne dass die Kosten ins Uferlose steigen. Dafür brauchen Pflegefachleute und Einrichtungen vor Ort mehr Beinfreiheit. Wer Versorgung will, muss Leistung ermöglichen. Die privaten Pflegeunternehmen stehen bereit, diesen Schritt gemeinsam mit der Politik zu gehen.“
20250509_Tag der Pflegenden_Pflegepersonal verdient mehr Vertrauen
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) gratuliert Friedrich Merz zur Wahl zum Bundeskanzler. Seine Aussagen zur Pflegepolitik auf dem kleinen Parteitag der CDU zeigen, dass er den Ernst der Lage in der Altenpflege verstanden hat. Jetzt muss er handeln.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Friedrich Merz hat die Ursachen der Pflegekrise offenbar erkannt: Stagnation statt Reformen, Kostensteigerungen statt Versorgungssicherheit, mehr Bürokratie statt mehr Pflegeplätze. Die richtige Diagnose ist der erste Schritt zur Besserung.
Die Zeit drängt: Immer höhere Sozialbeiträge bei gleichzeitig schwindender Versorgungssicherheit lassen den Glauben an den Sozialstaat bröckeln. Der Pflegeplatzmangel bedroht das Wirtschaftswachstum, weil er dem Arbeitsmarkt dringend benötigte Arbeitskräfte entzieht, die ihre Angehörigen wegen des Mangels zuhause versorgen müssen. Wer Pflegeplätze schaffen will, muss Innovation, Wettbewerb und Pragmatismus fördern – die grundsätzliche Ausrichtung des neuen Bundeskanzlers und seine Äußerungen zur Pflegeversicherung machen in dieser Hinsicht Hoffnung.
Die Pflegebranche steht bereit: Pflegeunternehmen können qualitativ hochwertig und wirtschaftlich arbeiten – wenn man sie lässt. Wir gratulieren Friedrich Merz zur Wahl und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit einem Bundeskanzler, der Klartext spricht. Jetzt müssen klugen Worten auch mutige Taten folgen.”
20250506_Kanzler Merz_Neuer Bundeskanzler muss klugen Worten mutige Taten folgen lassen
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) gratuliert Nina Warken und sieht in ihrer Nominierung die Chance auf den dringend benötigten pflegepolitischen Neuanfang. Sie könnte frischen Wind und Pragmatismus ins Gesundheitsministerium tragen.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Nina Warken als designierte Gesundheitsministerin weckt Hoffnung für die Altenpflege. Wir brauchen frischen Wind und einen Pragmatismus, der die Versorgung der Pflegebedürftigen endlich ins Zentrum rückt. Die Pflegepolitik krankt seit Jahren an ideologischen Gräben und festgefahrenen Denkmustern.
Frau Warken ist nicht nur als Gesundheits-, sondern auch als Pflegeministerin gefordert. Sie muss die pflegerische Versorgung ohne gesellschaftliche und wirtschaftliche Kollateralschäden sichern. Das gelingt nur mit gesunden Pflegeunternehmen.
Die Angehörigenpflege droht zur Vollbremsung für unsere Wirtschaft zu werden, weil ohnehin knappe Fachkräfte dem Arbeitsmarkt entzogen werden. Wer zuhause pflegt, steht nicht an der Werkbank, bringt Kindern Mathematik bei oder gründet das nächste Hightech-Start-up. Aber nicht nur der Wirtschaft drohen Rückschläge, auch die Gleichstellungspolitik wird dadurch herausgefordert, denn zwei Drittel der pflegenden Angehörigen sind Frauen. Ohne professionelle Pflege geraten Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen in Gefahr. Wachsen die Wartelisten, sinkt die weibliche Selbstbestimmung – mit fatalen Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft. Dies zu verhindern, ist eine zentrale Aufgabe der neuen Ministerin, der wir herzlich zu ihrer Nominierung gratulieren. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit zum Wohle der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen, der Pflegeunternehmen und ihrer Beschäftigten.“
Die aktuellen Forderungen des AGVP zur Beendigung des Heimsterbens und zur Sicherung der pflegerischen Versorgung finden Sie hier.
20250428_Designierte Gesundheitsministerin_Chance auf Neuanfang
Immer wieder sorgt der Kostenanstieg in der Altenpflege für Schlagzeilen. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) macht klar: Die Preisexplosion ist nicht naturgegeben, sondern Folge politischer Fehlsteuerung.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Alle halbe Jahre sorgen Kostensteigerungen in der Altenpflege für Schlagzeilen. Hauptursache sind politische Entscheidungen.
Der Staat treibt mit drastischen Eingriffen in die Tarifautonomie die Preise nach oben. Stetig steigende Mindest- und Tariflöhne sind ein nachvollziehbares Anliegen, aber sie müssen sich auch refinanzieren lassen, ohne Pflegebedürftige und -unternehmen zu belasten. Wenn Pflegeanbieter auf steigenden Lohnkosten sitzen bleiben, geraten sie in existenzielle Not. Erst hohe Löhne bestellen und dann die Zeche prellen – so geht es nicht.
Außerdem werden Innovationen blockiert und das Angebot künstlich verknappt. Wer durch digitale Lösungen oder bessere Arbeitsorganisation effizienter arbeiten will, wird von Heimaufsichten und Medizinischem Dienst ausgebremst – denn nicht das Ergebnis zählt, sondern wie viele Mitarbeitende mit welcher Qualifikation beteiligt waren. Gleichzeitig verhindert die Politik mit Bauvorgaben, Fachkraftquoten und starren Regeln den Ausbau neuer Pflegeangebote. Die steigenden Kosten sind deshalb kein Schicksal, sondern hausgemacht.
Wer die Kostenexplosion stoppen will, muss Innovationsbremsen wie die Fachkraftquote lockern und die Überregulierung überwinden. Mehr Pflegeangebote, mehr Individualität, mehr Flexibilität – so stoppen wir die Kostenspirale und sichern gute Pflege für alle.“
Die über 1.200 Insolvenzen und Schließungen in der Altenpflege sind kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis kollektiver Verantwortungslosigkeit. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert die kommende Regierung auf, dem kalten Versorgungsabbau durch die Pflegekassen Einhalt zu gebieten.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Die Pflegekassen tragen laut Sozialgesetzbuch die Verantwortung für die Versorgung. Doch sie können diesen gesetzlichen Auftrag ignorieren, denn Konsequenzen müssen sie nicht fürchten. Also sanieren sich viele Kassen auf Kosten der Einrichtungen: Sie erkennen Kostensteigerungen nicht an, mauern bei Nachverhandlungen und verschleppen den Abschluss von Verträgen.
Wenn die AOK jetzt verlautbart, sie zahle stets pünktlich und automatisiert, ist das Augenwischerei. Denn die Machtspielchen der Kassen wirken schon vorher: Pflegeanbieter müssen bis zum Vertragsabschluss alles vorfinanzieren und stehen mit dem Rücken zur Wand. Nur die wenigsten Einrichtungen können sich langwierige Schiedsstellen- und Gerichtsverfahren leisten, um an ihr Recht zu kommen. Sie werden mit Taschenspielertricks in den Ruin getrieben.
Verantwortungslosigkeit bei den Pflegekassen plus Desinteresse der Politik ergibt Heimsterben – das ist die simple und fatale Gleichung. Die alte Bundesregierung hat weggeschaut, jetzt muss die neue entschlossen und schnell handeln. Sonst wird Deutschland Wartelisten-Weltmeister.“
AGVP-Forderungen für faire Vergütungsverhandlungen:
– Einhaltung der gesetzlichen 6-Wochen-Frist – danach gilt der Antrag als genehmigt oder es
werden Verzugszinsen fällig.
– Kostensteigerungen werden in voller Höhe ab dem Tag refinanziert, an dem sie anfallen.
– Pflegekassen dürfen nur noch bei unplausiblen Angaben Nachweise einfordern.
20250415_Heime werden mit Taschenspielertricks in den Ruin getrieben
Koalitionsvertrag: Heim-und-Herd-Pflegepolitik statt Versorgungssicherheit und Wirtschaftsaufschwung
Der Koalitionsvertrag ist für die Altenpflege eine Enttäuschung. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) zerstört die geplante Bevorzugung häuslicher Pflege auf Kosten der Heime die Versorgungssicherheit für besonders Pflegebedürftige – und bringt das Familienbild der 50er-Jahre zurück.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Der Koalitionsvertrag ist für die Altenpflege eine einzige Enttäuschung: kein Wort zur Sicherung der Pflegeheime, kein Wort zur wirtschaftlichen Situation der Einrichtungen und kein Wort zu den immer länger werdenden Wartelisten für einen Pflegeplatz.
GeKo – die Gestern-Koalition – sollte man die neue Regierungskoalition nennen. Die Pflegepolitik von Schwarz-Rot katapultiert uns zurück in die 50er-Jahre. Wer einseitig die häusliche und ambulante Pflege fördert, aber Heime finanziell austrocknet, zwingt Frauen zurück in die Häuslichkeit – und zerstört die Versorgungssicherheit derer, die am dringendsten Pflege benötigen. Dann pflegen Hochschuldozentinnen, Lehrerinnen und Erzieherinnen ihre Angehörigen, anstatt unsere Zukunft auszubilden. Und wer sofort einen Heimplatz benötigt, landet auf der Warteliste, statt in pflegerischer Versorgung. Das Hohelied der Politik auf die ambulante und Angehörigenpflege ist ein Ablenkungsmanöver: So gibt es keine sichere Pflege für alle. So gibt es kein Ende des Heimsterbens.
Ich frage mich, was die Wirtschaftspolitiker bei SPD und Union reitet, dieser Heim-und-Herd-Pflegepolitik tatenlos zuzusehen. Man kann nicht jahrelang über Fachkräftemangel klagen und dann eine Pflegepolitik machen, die Menschen aus dem Beruf vertreibt. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung die Realitäten in der Altenpflege schnell anerkennt und ihren Kurs korrigiert.“
Die nächste große Pflege-Insolvenz: Das Pflege-Haus brennt ab, die politische Feuerwehr guckt zu
Die nächste große Pflege-Insolvenz ist aus Sicht des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) ein alarmierender Beleg politischer Realitätsverweigerung. Solange die Ursachen für das Heimsterben nicht bekämpft werden, ist der Kollaps der Altenpflege nur eine Frage der Zeit.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Niemand in der Gesundheitspolitik kann noch behaupten, nichts vom Heimsterben zu wissen. Die Not der Heime und der Pflegebedürftigen ist mit Händen zu greifen, regelmäßig melden Medien neue Insolvenzen. Zur Politik der drei Affen – nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – gesellt sich ein vierter Affe: nichts tun.
Pflegekassen und Sozialhilfeträger lassen Einrichtungen auf Millionenbeträgen sitzen. Bürokratische Vorgaben ersticken jede betriebswirtschaftliche Vernunft und blockieren Innovationen bis Heime und Dienste aufgeben. So wird Deutschland zum Wartelisten-Weltmeister und die Leidtragenden sind die Pflegebedürftigen.
Das Pflege-Haus brennt ab, die politische Feuerwehr guckt zu. Das Sondierungspapier ist ein Totalausfall: Kein Wort zur Versorgungssicherheit in der Altenpflege, nur der vage Verweis auf eine große Reform – das ist zu wenig. Die Menschen zahlen Beiträge und erwarten zu Recht einen Pflegeplatz. Wenn der Staat dieses Versprechen nicht mehr einlöst, verlieren wir nicht nur Versorgung und Wirtschaftskraft, sondern auch Vertrauen – in Politik, Institutionen und unsere Demokratie.“
Hintergrund
2023 und 2024 mussten über 1200 Pflegeeinrichtungen Insolvenz anmelden oder schließen, wie unser Heimsterben-Monitoring ergab (zur Heimsterben-Karte Stand Anfang September 2024). Um den Bedarf an Pflegeplätzen zu decken, müssten 200 zusätzliche Pflegeheime pro Jahr entstehen. Stattdessen werden im Trend Pflegeplätze abgebaut.
20250408_Pflege-Insolvenzen_Das Pflege-Haus brennt ab, die politische Feuerwehr guckt zu
Die Altenpflege steuert auf eine Versorgungskatastrophe zu. Weder der Umgang mit fehlendem Personal noch die Finanzierungsfrage sind für die Pflegeeinrichtungen gelöst. Eine neue Bundesregierung muss dringend handeln, fordert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP), sonst wird auch die Wirtschaft ausgebremst.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Wenn die nächste Bundesregierung nicht endlich das Geld- und Personalthema in der Altenpflege löst, steuern wir auf einen Versorgungskollaps zu. Die Frage ist dann nicht mehr, ob die Versorgung der knapp sechs Millionen Pflegebedürftigen zusammenbricht, sondern weshalb zuerst: wegen des Geldes oder wegen des Personals? Der wirtschaftliche Betrieb von Pflegeeinrichtungen muss wieder möglich werden und Deutschland seinen nationalen Sonderweg der rigiden Personalvorgaben verlassen – sonst wird es zappenduster.
Gute Pflegepolitik bemisst sich daran, ob Pflegebedürftigen gute Pflegeplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen – nicht daran wie leer oder voll das Säckel der Pflegekassen ist. Ohne eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung und realistische Personalpolitik verschwinden weitere Pflegeeinrichtungen von der Landkarte. Und ohne stabile Altenpflege wird jedes Wirtschaftswachstum im Keim erstickt. Wenn die Pflegebedürftigen nicht professionell gepflegt werden können, müssen die Angehörigen einspringen – und fehlen dann als Reinigungskräfte, Ärztinnen oder Bauarbeiter. Und wenn sich Schwarz-Rot damit begnügt, nur die Finanzlage der Kassen zu stabilisieren, ist für die Pflegebedürftigen, die verzweifelt einen Pflegeplatz suchen, gar nichts gewonnen.“
20250320_Schwarz-Rot unter Druck_Ohne stabile Altenpflege kein Wirtschaftswachstum
Die Ministerpräsidentenkonferenz will über die Situation in der Pflege beraten – dabei liegt eine Lösung längst auf dem Tisch. Baden-Württemberg zeigt, wie es geht. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert die anderen Länder auf, diesem Beispiel zu folgen.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Die Länder müssen nicht lange diskutieren, wie sie die Pflege verbessern können – in Baden-Württemberg nachfragen reicht. Der Südwesten schafft zukünftig blühende Pflegelandschaften mit einem breitgefächerten Angebot. Warum? Weil dort nicht blockiert, sondern ermöglicht wird. Von Baden-Württemberg lernen heißt gute Altenpflege lernen.
Neue Wohnformen werden aus dem Heimgesetz herausgenommen. Die starre Fachkraftquote wird durch eine flexible und bedarfsgerechte Personalausstattung ersetzt. Entscheidend ist auch der Prüfprozess: In Baden-Württemberg soll nicht mehr nach Schema F geprüft werden, sondern dort, wo es möglicherweise Probleme gibt – weg von reinen Formalien, hin zu echter Qualitätskontrolle. Das ist besser als die bisherige Pflegepolitik, die Pflegeplätze vernichtet, Preise in schwindelerregende Höhen treibt und die Versorgung pflegebedürftiger Beitragszahler aufs Spiel setzt. Viele Wege führen nach Rom – und noch mehr zu guter Altenpflege. Welcher der Beste ist, entscheidet sich im echten Wettbewerb um die beste Qualität. Die Länder sollten diesem Weg folgen, ihn in die kommenden Koalitionsverhandlungen tragen und dort durchsetzen.“
20250311_PM_MPK_Von Baden-Württemberg lernen heißt gute Altenpflege lernen
Die deutsche Pflege befindet sich im Sinkflug. Nach der Ankündigung eines Infrastruktur-Sondervermögens fordert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) dessen Verwendung für einen Zukunftsbooster Pflege zur Sicherung der Versorgung der Boomer-Generation. Denn wie wir unsere Älteren versorgen, wird neben den entscheidenden Zukunftsfragen Verteidigung und Wirtschaft zum Charaktertest für unsere Gesellschaft.
Dazu AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Die Infrastruktur eines Landes ist wie sein Betriebssystem – und Deutschlands ist veraltet. Das Pflegesystem braucht besonders dringend ein Update: Pflegende Angehörige sind am Limit, Einrichtungen fehlen Mittel für Sanierung, Klimaanpassung und Digitalisierung. Und Pflegebedürftige, die jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben, landen auf Wartelisten statt in der Versorgung.“
Der AGVP fordert den Bundestag auf, die Pflege mittels des Infrastruktur-Sondervermögens aus der Investitionsstarre zu holen. Die zukünftige Bundesregierung und die Länder könnten mit einer Kombination aus ordnungsrechtlichen Reformen und einer Investitionsgarantie Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen dauerhaft um mehrere hundert Euro entlasten. Dazu würden mehr Investitions- und Rechtssicherheit dringend benötigte Investitionen auslösen und die Pflegeplatz-Lücke endlich schließen.
Greiner erklärt: „Die Politik kann sich ein Denkmal setzen, wenn sie die Pflege-Versorgung der Boomer-Generation mit dem Zukunftsbooster Pflege sichert. Wann, wenn nicht jetzt?“
Hintergrund
CDU und SPD hatten sich gestern auf ein Infrastruktur-Sondervermögen zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben in Deutschland geeinigt. Auch die soziale und gesundheitliche Infrastruktur sollen demnach davon profitieren.
Die Bilanz der ausgehenden Legislaturperiode: Rund 60.000 Heimplätze und fast 1.000 Pflegeheime fehlen, während der Bedarf rasant steigt. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) warnt: Ohne Kurswechsel droht Deutschland zum Wartelisten-Land zu werden.
AGVP-Präsident Thomas Greiner fordert ein sofortiges Umsteuern in der Pflegepolitik: „Deutschland steuert sehenden Auges in den Pflegenotstand – und die Politik schaut seit Jahren zu. Heime werden in den Ruin getrieben, Pflegebedürftige auf Wartelisten gesetzt und Angehörige verzweifeln. Lauterbachs Staatspflege-Kurs bedeutet: Wo kein Investor, da kein Heim und keine Kosten – auf dem Rücken der Ältesten.“
Laut AGVP-Hochrechnungen braucht Deutschland jährlich 17.000 zusätzliche Pflegeplätze – das entspricht über 200 Heimen mit je 78 Plätzen. Von Ende 2021 bis Ende 2025 fehlen fast 60.000 Pflegeplätze. Zum Vergleich: 2008/2009 entstanden pro Jahr 330 neue Heime mit 23.000 Plätzen. (Details finden Sie im Anhang der Pressemitteilung)
Was jetzt passieren muss
Bürokratie abbauen, Profis vor Ort vertrauen: Pflegeunternehmen müssen neue Angebote entwickeln können. Weniger Detailvorgaben führen zu passgenauen und fachgerechten Pflegeangeboten – an dem Ort, mit der Personalausstattung und zu dem Preis, den sich Pflegebedürftige wünschen.
Pflegeplätze statt Wartelisten: Pflegeeinrichtungen müssen wirtschaftlich arbeiten können, damit wieder mehr investiert wird. Ohne wirtschaftliche Anreize gibt es keine neuen Heime.
Abschließend AGVP-Präsident Greiner: „Pflegebedürftige brauchen nicht mehr Regeln, sondern mehr Heime! Wenn die nächste Bundesregierung nicht radikal umsteuert, wird Deutschland Wartelisten-Land.“
20250218_PM_Hochrechnung Pflegeplatz-Lücke_60.000 Plätze fehlen
20250218_Anhang zur PM_Hochrechnung Pflegeplatz-Lücke_60.000 Plätze fehlen
Pflegebedürftige haben immer größere Probleme, den dringend benötigten Pflegeplatz zu bekommen. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert Transparenz und wirksame Gegenmaßnahmen von Ministerium und Pflegekassen.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Das Heimsterben treibt Deutschland in ein Wartelisten-Chaos. Keine Partei hat bisher eine überzeugende Antwort auf das Heimsterben gefunden. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Bürokratie abbauen und die Kostenträger mit Verzugszinsen zu ordentlichen Vertragsabschlüssen für die Versorgung Pflegebedürftiger zwingen. Doch nichts passiert. Auf Herbst folgt Winter, auf Heimsterben folgt Wartelisten-Chaos – so kann es nicht weitergehen.
Ministerium und Kassen haben schon beim Heimsterben weggesehen. Jetzt dürfen sie nicht erneut untätig bleiben. Wartelisten sind keine Verwaltungspanne – sie sind eine versteckte Leistungskürzung in der Pflegeversicherung. Pflegeversicherung bedeutet Versorgung – nicht Verdrängung auf Wartelisten. Wir fordern Ministerium und Kassen auf, der Öffentlichkeit endlich reinen Wein einzuschenken, wie viele Pflegebedürftige auf einen Platz warten und wie lange sie das tun. Pflegebedürftige, Angehörige, Beitragszahler – sie alle haben ein Recht auf die Wahrheit.“
Arbeitgeberverband Pflege unterstützt Wirtschaftswarntag: „Diese bürokratischen Fesseln könnte nicht mal Houdini lösen“
Zum heutigen Wirtschaftswarntag betont der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP): Ohne eine starke Pflege-Infrastruktur keine starke Wirtschaft! Wenn Pflegeunternehmen kollabieren, leidet der ganze Wirtschaftsstandort Deutschland.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Steigende Sozialversicherungsbeiträge, eine erdrückende Steuerlast und lähmende Bürokratie – die deutsche Wirtschaft ist in Schieflage. Die Altenpflege kann ein Lied davon singen: Jeder Handgriff wird durchreguliert, während Effizienz und Innovation auf der Strecke bleiben. Die bürokratischen Fesseln sind so fest, dass selbst der legendäre Entfesselungskünstler Houdini an ihnen scheitern würde.
Wenn die deutsche Wirtschaft wieder wachsen soll, brauchen wir eine starke Pflege-Infrastruktur. Ohne professionelle Pflege müssen Industriearbeiterinnen, Busfahrer und andere Leistungsträger ihre Angehörigen selbst versorgen – und fehlen an ihren Arbeitsplätzen. Schon heute, bei knapp sechs Millionen Pflegebedürftigen, schwächt das unsere Wirtschaft massiv. Kaum auszudenken, was der Versorgungssicherheit und der Wirtschaft bei absehbar über 7,5 Millionen Pflegebedürftigen droht, wenn sich nichts ändert. Für Pflegeunternehmen und die ganze Wirtschaft gilt: Bei Stillstand hilft nur Freiheit.“
Weitere Informationen zum heutigen Wirtschaftswarntag finden Sie hier Wirtschaftswarntag.