Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert Konsequenz in der aktuellen Debatte über versicherungsfremde Leistungen: Wer die Gesetzliche Krankenversicherung entlasten will, muss dasselbe auch für die Soziale Pflegeversicherung tun. Der Bundesrat hat dies zuletzt ausdrücklich eingefordert.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Die Pflegeversicherung zahlt jedes Jahr Milliarden für gesamtgesellschaftliche Aufgaben – allein rund 4,2 Milliarden Euro für die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger. Das ist sozialpolitisch gewollt, gehört aber nicht in die Pflegeversicherung. Wenn der Finanzminister sagt, dafür sei kein Geld da, lädt er die Kosten einseitig bei Arbeitnehmern und Unternehmen ab. Sozialabgaben treffen nur Beschäftigte und Betriebe, während Steuern alle tragen – auch Beamte und Politiker.“
Der AGVP fordert, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Das würde die Pflegeversicherung spürbar entlasten, Beitragserhöhungen dämpfen und Spielräume für eine verlässliche Refinanzierung der professionellen Pflege schaffen.
„Die Pflegeversicherung darf kein verdecktes Sondervermögen für mutlose Finanzminister sein. Sie muss sich wieder auf ihren Kernauftrag konzentrieren: Versorgung sichern“, so Greiner.
20260212_PM_Knausriger Klingbeil muss Rentenbeiträge pflegender Angehöriger aus Steuermitteln zahlen