Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert die aktuellen Gesetzesvorhaben zur Pflegefachassistenz und Entbürokratisierung als unzureichend und teils kontraproduktiv. So wird Versorgung nicht gesichert, sondern ausgebremst.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte und eine einheitliche Ausbildung zur Pflegeassistenz – klingt vernünftig, ist aber eine Mogelpackung.
Vor allem die kommunale Pflegeplanung ist ein Irrweg. Viele Kommunen sind finanziell und organisatorisch am Limit: Sie streichen Angebote und verschleppen Sozialhilfezahlungen an Pflegebedürftige. Wenn wir jetzt noch die Versorgung der Pflegebedürftigen in die Hände klammer Kämmerer legen, droht der Notstand. Das ist kein Pflegeplan, sondern ein kommunales Kürzungsprogramm auf dem Rücken der Pflegebedürftigen.“
Auch beim Pflegefachassistenzgesetz sieht Greiner Korrekturbedarf:
„Nordrhein-Westfalen zeigt, wie es geht: fundierte Ausbildung in einem Jahr, praxisnah und attraktiv für erfahrene Pflegehelferinnen und -helfer. Stattdessen legt sich der Bund auf 18 Monate fest nach dem Motto: lieber ein fauler Kompromiss statt einer praktischen Lösung. Der Bundestag muss diese Fehler korrigieren oder die Gesetzesvorhaben notfalls stoppen. Denn gute Versorgung gibt es nicht mit schlechten Gesetzen.“
20250911_Pflege im Bundestag_Schlechte Gesetze verbessern die Versorgung nicht