Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert von den Teilnehmenden der am 12. und 13. Juni stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ein Zeichen, dass sie die Pflege noch nicht abgeschrieben haben. Die Erfüllung eigener Pflichten würde Forderungen an den Bund Nachdruck verleihen.
AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärt: „Wenn Kanzler und Bundesgesundheitsminister sich nicht einigen können über die Notwendigkeit einer Pflegereform in dieser Legislaturperiode, dann müssen die Bundesländer einschreiten und die Bundesregierung zu einer Pflegereform drängen. Wenn sie damit scheitern, wäre das die nächste pflegepolitische Bankrotterklärung.
Pflegeheime schließen, ambulante Versorgungsverträge werden gekündigt, Pflegebedürftige bleiben auf der Strecke. Daran sind auch die Bundesländer schuld, weil sie seit Jahrzehnten die Kosten für Erhalt und Ausbau der pflegerischen Infrastruktur den Pflegebedürftigen und Heimen aufbürden. Übertriebene Bauvorgaben und Fantasie-Fachkraftschlüssel der Länder erschweren die Versorgung zusätzlich. Das sind skandalöse Zustände, an die sich Pflegebedürftige und -einrichtungen nicht gewöhnen wollen und dürfen.
Pflicht erfüllen, seinen Job erledigen – es wird Zeit, dass Bund und Länder wieder diese Basistugenden beherzigen. Das schulden sie den Pflegebedürftigen.“
20240611_PM_Bundesländer müssen bei Diskussion um Pflegereform einschreiten