Zur heutigen Beratung des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes, mit dem ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag erreicht werden soll, erklärt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege:
Alle Betreiber privater Heime im Arbeitgeberverband Pflege sind für einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte von 2.500 Euro. Der Arbeitsmarkt ist nahezu leergefegt. Niemand arbeitet für Dumpinglöhne. Wir suchen händeringend Personal. Kein Heimbetreiber würde Personal bekommen, das nicht gut bezahlt wird. Welche Auswirkungen hat aber ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag?
Rund die Hälfte aller Heime werden von privaten Unternehmen betrieben. Sie müssen gebaut und unterhalten werden. Allein ein Neubau mit 100 Betten verlangt Investitionen von ca. 15 Millionen Euro. Der Bedarf ist riesig, es fehlen tausende von Heimplätzen und die Zahlen werden steigen. Wer soll das finanzieren, wer soll die Investitionen tätigen, wenn die notwendigen Gewinne durch den allgemein verbindlichen Tarifvertrag abgeschmolzen werden, dass sich einfach eine Investition nicht mehr lohnt?
In den 14 Jahren zwischen 1999 und 2013 wurden von privaten Heimbetreibern 49 Milliarden Euro in den Bau und die Instandhaltung von Heimen investiert. Wir bräuchten die gleiche Summe in den nächsten elf Jahren bis 2030.
Wenn der Staat jetzt die Bezahlung ohne jede Differenzierung vorschreibt, werden die Zuzahlungen massiv steigen. Ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten sagt, dass die Zuzahlungen um 500 bis 600 Euro im Monat steigen werden. Ist das die Absicht der Politik, die ständig von der Begrenzung von Zuzahlungen redet? Sollen keine Heime mehr gebaut werden, soll es keine Investitionen mehr geben? Wer schließt dann die Lücke? Die Diakonie? Die Caritas? Die Träger der freien Wohlfahrt?
Allein in Köln fehlen fünfzig stationäre Pflegeinrichtungen, und die Diözese Köln gehört zu den finanzstärksten der katholischen Kirche weltweit. Werden sie die fehlenden Heimplätze bauen? Ich habe nichts darüber gehört.
Der Bedarf an stationärer Pflege spitzt sich zu. Viele ambulante Dienste nehmen keine Pflegebedürftigen mehr an, weil sie total überlastet sind. Wo sollen die Pflegebedürftigen betreut und behandelt werden? Zu Hause von ihren Angehörigen oder sollen sie ausweichen in die grauen und schwarzen Pflegemärkte?
Der Arbeitgeberverband Pflege und die privaten Heimbetreiber sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Sie brauchen dafür ihre unternehmerische Freiheit und kein Lohndiktat. Wer das durchsetzt, muss sich über die beschriebenen Konsequenzen bewusst sein.