+++Landesregierung Rheinland-Pfalz ignoriert negatives Votum der Pflegenden zur Errichtung einer Pflegekammer mit Zwangsbeiträgen +++ SPD-Sozialminister zieht falsche Schlussfolgerungen aus mangelnder Beteiligung an der Befragung+++
Die SPD-dominierte Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat am heutigen Donnerstag in Mainz die Ergebnisse einer Befragung zur Pflegekammer veröffentlicht. Sozialminister Alexander Schweitzer bekräftigte anlässlich einer Pressekonferenz das Vorhaben der Landesregierung, eine Pflegekammer zu installieren. Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverband Pflege, dazu heute in Berlin: „Es ist für mich kaum zu glauben, dass die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gelebte Demokratie aushebeln und das äußerst magere Teilnahmeergebnis als Erfolg und Zustimmung dreist zurechtbiegen will. Die Pflegekräfte haben aus gutem Grund mit den Füßen abgestimmt und sich durch ihre ausbleibende Beteiligung gegen noch mehr Bürokratie in der Pflege, eine Zwangsmitgliedschaft sowie eine hohe jährliche Zwangsabgabe für alle Pflegekräfte und gegen die üppige Versorgung überflüssiger Kammer-Funktionäre entschieden.“
Nur 20 Prozent an Teilnehmern, die sich an der Abstimmung beteiligt hatten, könnten nicht die Meinung von 100 Prozent widerspiegeln, die in Rheinland-Pfalz täglichen mit viel Engagement Dienst am Menschen leisten. Davon stimmten 15 Prozent für die Errichtung einer Pflegekammer, also gegen 85 Prozent aller Pflegekräfte.
Ein faires demokratisches Quorum, wie es unabdingbar für eine Befragung sei, habe das Verfahren nicht vorgesehen. Statt dessen würde getrickst. Schon heute würden alle Pflegenden, ganz gleich ob in stationären Senioreneinrichtungen, bei ambulanten Pflegediensten oder in Krankenhäusern beschäftigt, mit Dokumentationsarbeiten überfrachtet und am Gängelband von Behörden geführt. Statt einer Vertrauenskultur wie in anderen Ländern, herrscht in der Pflege eine Misstrauenskultur.
Eine Pflegekammer wäre zudem eine zusätzliche bürokratische, aber auch eine finanzielle Belastung, ist sich Arbeitgeberpräsident Greiner sicher.
„Weil ein kleiner Teil verbandlich organisierter Pflegekräfte in einer Verkammerung fälschlicherweise eine Aufwertung des Pflegeberufs sehen, sollen, durch eine naive Landesregierung gedeckt, zehntausende von Pflegenden dafür mehr Arbeitsaufwand und finanzielle Belastungen hinnehmen. Damit werden nicht nur Rechte der Tarifpartner, sondern auch das demokratisches Grundverständnis zu den Akten gelegt.
Für die Pflege war heute in Rheinland-Pfalz ein schlechter Tag“ faßt Thomas Greiner zusammen.