21. Januar 2016 Nach Bremen scheitert auch der zweite Versuch an fehlender Mehrheit im Tarifausschuss – AGVP: Keine Zwangsbeglückung via Allgemeinverbindlichkeit
In Niedersachsen wird es keinen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, der das Entgelt, den Urlaub und die Arbeitszeit für Auszubildende in der Altenpflege für alle einheitlich regelt, geben.
Wie zuvor schon im Stadtstaat Bremen, konnte sich am heutigen Donnerstag auch in Niedersachsen der Tarifausschuss des Landes, in dem Gewerkschaften und Unternehmerverbände je drei Stimmen haben, nicht auf eine neue gemeinsame Regelung verständigen. Im Tarifausschuss ist eine Mehrheitsentscheidung nötig. Damit ist ein entsprechender Vorstoß der Gewerkschaft Verdi, der Diakonie, der Arbeiterwohlfahrt, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Deutschen Roten Kreuzes auch in diesem Bundesland gescheitert.
Auch der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hatte sich nachdrücklich gegen die Vorhaben in Bremen und Niedersachsen zur Wehr gesetzt.
Dazu Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: ,,Wir haben immer gesagt, dass Tarifpolitik am Verhandlungstisch von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden muss. Das ist auch der Wille des Gesetzgebers. Einzige Ausnahme für uns ist der Pflegemindestlohn, zu dem sich der Arbeitgeberverband Pflege bekennt und an dessen Ausgestaltung er in der von Arbeitsministerin Andrea Nahles eingesetzten Mindestlohnkommission entscheidend mitgewirkt hat.“
Der Arbeitgeberverband Pflege setzt nun darauf, dass nach zwei Niederlagen kein weiterer Versuch unternommen wird, ,,quasi durch die Hintertür alle Pflegeunternehmen über einen Kamm zu scheren, indem eine Zwangsbeglückung via Allgemeinverbindlichkeit versucht wird“.
Im Übrigen setzt der AGVP darauf, dass ver.di mit dem AGVP in Verhandlungen über einen Tarifvertrag Auszubildende eintritt. Der Arbeitgeberverband Pflege hatte im November vergangenen Jahres den Beschluss gefasst, Verdi zu entsprechenden Verhandlungen aufzufordern. Dies wurde der Gewerkschaft zwischenzeitlich auch schriftlich mitgeteilt.
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