20. Juni 2016 Das heftig umstrittene Pflegeberufereformgesetz steckt im parlamentarischen Entscheidungsprozess fest. Der Widerstand ist massiv. Soviel scheint deshalb sicher: So wie sie ursprünglich von Ministerin Schwesig und Minister Gröhe geplant war, wird die generalistische Ausbildung wohl nicht kommen. Zudem wächst in der Altenpflegebranche spürbar die Unzufriedenheit mit der Berliner Pflegepolitik. Höchste Zeit also für ein Moratorium in der Altenpflegepolitik.
Eine Denkpause böte die große Chance, statt hektisch und in kleinteiligen Stückwerken endlich größer zu denken: Wir brauchen ein überzeugendes Gesamtpaket, in dem alle zentralen Fragen beantwortet werden, wie Altenpflege in Deutschland – vor allem beim Kernthema Personal – zukunftssicher aufgestellt werden soll.
Für Hermann Gröhe (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) ist das ohne Frage eine höchst ungemütliche politische Lage. Quasi über Nacht sind sie von der Offensive in die Defensive geraten. Der Widerstand gegen das tollkühne Vorhaben der beiden Minister war mit jedem Tag gewachsen, weil auch immer mehr Bundestagsabgeordnete eingesehen haben, dass am Ende die immer wichtiger werdende Altenpflege mit Einführung einer generalistischen Pflegeausbildung nur verlieren würde. Hinzu kommt, dass mit dem Berliner Reformgewitter zu allen möglichen Bereichen – Pflegestärkungsgesetz I und II sowie jetzt auch noch III, dem neuen Hospiz- und Palliativgesetz, der Generalistik – ein atemberaubendes Reformtempo vorgelegt worden ist, das weite Teile der Branche bei der Umsetzung an den Rand der Belastungsgrenzen führt.
Dazu Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: ,,Wir brauchen für die Altenpflege eine Denkpause und endlich ein Personalpaket aus einem Guss. Keinen Generalistik-Einheitsbrei wie von Schwesig und Gröhe angerührt, sondern eine Altenpflegeausbildung, die am Ende bewirkt, dass die Pflegebedürftigen medizinisch, pflegerisch, therapeutisch, palliativ und empathisch noch besser versorgt und betreut werden. Diese Ausbildung, die auch künftig junge Menschen mit Hauptschulabschluss nicht ausgrenzt, sondern dringend braucht, muss eingebettet sein in ein zeitgemäßes und zügig zu beschließendes zeitgemäßes Personalbemessungssystem, das zudem klarstellt, dass nicht in jedem der 16 Bundesländer völlig willkürlich und nach Kassenlage mit Personalschlüsseln hantiert werden kann.
Es darf nicht länger sein, dass Heimbewohner in Niedersachsen beim pflegenden Personal so viel schlechter ausgestattet sind als etwa in Baden-Württemberg oder Bayern. Heute herrscht da vielfach ein fatales Länder-Zweiklassensystem, das Schindluder auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und der Pflegekräfte betreibt. Es muss auch die hohe Fachkraftquote von 50 Prozent dringend überdacht werden. Zudem muss die Frage neu beantwortet werden, was Pflegehilfskräfte oder Assistenten dürfen und was examinierten oder studierten Pflegefachkräften vorbehalten bleibt.“
Der Arbeitgeberverband Pflege, der neben anderen für die privaten Pflegeunternehmen in Deutschland steht, die weit über 60 Prozent der ambulanten Dienste und 40 Prozent der stationären Einrichtungen ausmachen, ist von all diesen Fragen elementar betroffen. Thomas Greiner: ,,Wir gehen deshalb davon aus, dass wir mit unserer Altenpflege-Fachexpertise in die anstehenden Diskussionen über einen echten personalpolitischen Wurf aus einem Guss eng eingebunden werden. Hier geht es zwar viel um Politik. Aber ohne die notwendige Erfahrung der Praktiker kommt am Ende meist viel Murks heraus – siehe Generalistik. Wir jedenfalls sehen eine neue Chance und sind offen für Gespräche.“
Für Presseanfragen kontaktieren Sie bitte:
Friedhelm Fiedler
Sprecher des Präsidiums und Vizepräsident Arbeitgeberverband Pflege
Pressebüro Arbeitgeberverband Pflege (AGVP)
Telefon: +49 (0)30 67 80 63 710
presse@arbeitgeberverband-pflege.de
www.arbeitgeberverband-pflege.de