9. Februar 2016 Gemeinsam sprechen sich die Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN), der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) gegen die von der rot-grünen Landesregierung geplante Pflegekammer aus. UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller erklärt stellvertretend für den bpa und den AGVP:
„Der Nutzen einer Pflegekammer ist äußerst zweifelhaft. Viele der angeführten Gründe für eine Pflegekammer sind irreführend. Die Kammer ist kein Ersatz für die etablierten Berufs- und Arbeitgeberverbände, weil sie keine fachlich motivierten verbandspolitischen Aufgaben übernimmt. Tarifpolitische Fragen und Tarifverhandlungen sind ebenfalls nicht ihre Aufgabe. Dieses Feld wird auch künftig ausschließlich durch Gewerkschaften und Arbeitgeber abgedeckt. Die Aufgabe der Altersversorgung, die eine Kammer bei vielen anderen Berufen übernimmt, ist für die Pflegekammer nicht vorgesehen. Auch stärkt die Kammer nicht die Position der Pflegekräfte im politischen Raum, weil sie nur beratend tätig sein wird.
Eine Kammer wird die vorherrschenden Herausforderungen für die Pflege nicht bewältigen können. Ganz im Gegenteil: Die Errichtung einer neuen Behörde ist eine unsinnige Verschwendung von Steuergeldern und dem hart verdienten Geld ihrer Zwangsmitglieder. Statt einer teuren und unnützen Mammutbehörde, die auf Kontrolle, Zwang und Pflichten basiert, brauchen wir deutlich bessere Personalschlüssel, mehr Vertrauen in die Kompetenz der Pflegekräfte und eine bessere finanzielle Ausstattung der Einrichtungen. Eine kleine Gruppe an Beschäftigten erwartet durch die Pflegekammer eine bessere Interessenvertretung gegenüber Politik und anderen Akteuren. Diese Hoffnung wird sich jedoch nicht erfüllen: Als Berufskammer mit Zwangsmitgliedschaft wird sich die Pflegekammer in erster Linie mit der Mitgliederverwaltung befassen. Keinesfalls wird sie eine echte Interessenvertretung wahrnehmen.“
Deshalb fordern die UVN, der bpa und der AGVP die Niedersächsische Landesregierung auf, auf die Errichtung der Pflegekammer zu verzichten und gemeinsam mit den Verbänden nach zielführenden Lösungen für die Pflegenden zu suchen.
Die Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN) sind die Dachorganisation für mehr als 75 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Niedersachsen sowie die Landesvertretung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA), des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI) sowie des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI). Als Spitzenorganisation vertreten die UVN die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen der in ihren Mitgliedsverbänden zusammengeschlossenen mehr als 140.000 Unternehmen aus den Bereichen Industrie, Handel, Dienstleistungen, Handwerk und Landwirtschaft gegenüber Parlament und Regierung, den politischen Parteien, Gewerkschaften und anderen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen.