Im Vorfeld der letzten parlamentarischen Beratungen zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz kritisiert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) die Pläne des Bundesrats, private Anbieter in der Altenpflege stärker zu regulieren. Mit ihrem Pflege-Sozialismus gefährden die Länder die Versorgung, warnt AGVP-Präsident Thomas Greiner:
„Die Bundesländer haben die Aufgabe, eine ausreichende Zahl an Heimplätzen zu garantieren und die Investitionskosten zu übernehmen. Aber statt endlich ihren Job zu machen, damit alle Pflegebedürftigen gut versorgt und untergebracht werden können, werfen sie den Heimen weitere Knüppel zwischen die Beine.
Die Kennzeichnungspflicht privater Pflegeeinrichtungen, ein Register zur Offenlegung nachgelagerter Inhaberstrukturen – die Vorschläge der Länder zur Pflegereform schaffen nicht einen zusätzlichen Heimplatz. Im Gegenteil: Mit ihrem Pflege-Sozialismus setzen die Länder die Existenz tausender privater Heime aufs Spiel, die für viele Hochbetagte ihr neues Zuhause geworden sind. Deshalb sollte der Bundestag diese Vorschläge des Bundesrats ignorieren.
Wenn die Länder mit derselben Tatkraft und Entschlossenheit in die Pflege investieren würden, mit der sie die privaten Heimbetreiber dämonisieren, hätten wir nicht diese Versorgungsengpässe in der Pflege. Bisher rauschten wir ungebremst in die Versorgungskatastrophe, jetzt geben die Länder auch noch Vollgas.“