Der Pflegemindestlohn steigt zum 01. Mai, für Pflegefachkräfte auf über 3450 Euro. Die Altenpflege zahlt gut, aber die Pflegebedürftigen müssen dafür aufkommen. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) erinnert an das Versprechen der damaligen Großen Koalition, die höheren Kosten für Pflegebedürftige abzufedern.
AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärt: „Die Pflege-Lohnuntergrenzen sind dem allgemeinen Mindestlohn längst enteilt – richtig so. Es ist wichtig, dass in der Pflege gute Löhne gezahlt werden. Aber die Rechnung zahlen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.
Private Unternehmen, Kirchen, freigemeinnützige Träger – bei der Konzertierten Aktion Pflege haben sich alle verpflichtet, die Pflegelöhne deutlich zu erhöhen. Die große Bereitschaft der Pflege-Anbieter war damals mit dem Versprechen der Bundesregierung verknüpft, dass die drastischen Lohnsteigerungen nicht zulasten der Pflegebedürftigen gehen.
Heute müssen wir feststellen: Die Bundesregierung hat uns getäuscht und ihre Zusage vergessen. Das Dreigestirn Giffey, Spahn, Heil ist als furioses Pflege-Trio gestartet und als Dreiste Drei gelandet. Das Nachfolge-Trio macht es auch nicht besser. Es ist ein weiterer Unsicherheitsfaktor für die Altenpflege, dass man sich auf politische Zusagen nicht verlassen kann. Diese und künftige Bundesregierungen müssen sich an das Pflegekosten-Versprechen halten und Pflegebedürftige entlasten. Das Grundvertrauen haben sie ohnehin schon verspielt.“
20240430_PM_Pflegelöhne steigen Regierungsversprechen schwinden