Der Arbeitgeberverband Pflege kritisiert scharf, dass via neuem Arbeitgeberverband, der heute gegründet worden ist, ein flächendeckender Tarifvertrag für die gesamte Altenpflegebranche in Deutschland durchgedrückt werden soll. Und stellt die Frage, woher der neue Miniverband der Gemeinnützigen und Arbeitsminister Hubertus Heil die Legitimation dafür nehmen. Für den AGVP ist das politische Trickserei der miesen Sorte.
Mit großem Getöse ist schon länger angekündigt worden, dass einige gemeinnützige Verbände in der Pflegebranche einen eigenen Arbeitgeberverband gründen wollen. Heute also der Vollzug. Der neue Verband heißt ,,Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche“. In Wahrheit einziges Ziel dieser BVAP ist es, mit Verdi, die in der Altenpflege einen Organisationsgrad von nur fünf Prozent hat, einen Tarifvertrag auszuhandeln, der dann durch das Bundesarbeitsministerium auf Grundlage eines modifizierten Arbeitnehmerentsendegesetzes flächendeckend auf die Altenpflege erstreckt werden soll. Er wäre dann deutschlandweit für alle Pflegeunternehmen verbindlich, ohne Wenn und Aber. Die Arbeiterwohlfahrt ist die treibende Kraft. Deren Bundesverbandsvorsitzender Wolfgang Stadler nennt diesen politischen Budenzauber ,,bahnbrechend für die Branche“. Ein Hohn.
Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident vom Arbeitgeberverband Pflege: ,,Dabei wird mächtig viel Nebel gestreut, der die wahre Mickerigkeit dieses neuen Arbeitgeberverbandes verbergen soll. Die Wahrheit ist nämlich: Die privaten Arbeitgeber, sowohl der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) als auch der bpa Arbeitgeberverband, machen bei dieser Zwangsbeglückung nicht mit – sie vertreten rund die Hälfte aller Pflegeunternehmen. Zudem stieg auch das Deutsche Rote Kreuz aus. Ebenso die kommunalen Pflegeunternehmen des VKA. Beim Paritätischen verweigern sich die mächtigen Landesverbände, die dort die tarifpolitische Hoheit haben, ebenfalls dieser Neugründung. Lediglich der Paritätische Gesamtverband, bei dem aber keine eigenen Pflegekräfte beschäftigt sind, will ,,mitmachen“. Die kirchlichen Verbände Caritas und Diakonie wollen sich nur ,,anlehnen“, weil sie wissen, dass sie sonst ihren gesetzlich verbrieften arbeitsrechtlichen Sonderstatus riskieren. Sie können und wollen sich also nicht via Mitgliedschaft im neuen Arbeitgeberverband per Unterschrift verpflichten.
Wenn das die viel gepriesene ,,kritische Masse“ sein soll, mit der die Politik einen Zwangs-Tarifvertrag auf die gesamte Branche ,,erstrecken“ will, dann sind nicht nur dicke verfassungsrechtliche Fragenzeichen angebracht. Hier wird in Wahrheit ein übles Spiel gespielt, und die Politik in Person von Arbeitsminister Hubertus Heil spielt den Steigbügelhalter bei dieser Tarif-Komödie.
Damit eines klar ist: Auch der Arbeitgeberverband Pflege ist für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege. Wir haben deshalb schon im Januar offiziell den Antrag beim Arbeitsminister auf Einrichtung einer neuen Mindestlohnkommission gestellt. Uns schwebt für Pflegefachkräfte eine Lohnuntergrenze von 2500 Euro vor, was wir auch mehrfach laut gesagt haben. Das wäre ein gesetzlich sauberer Weg, bei dem alle wichtigen Akteure in der Pflegebranche mitmachen können.“