Die AOK will fairen Wettbewerb zwischen den Trägern in der Pflege beenden und die Pflege-Versorgung bürokratisch planen lassen. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) warnt vor den gefährlichen Konsequenzen dieses Pflege-Sozialismus.
Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Der Gesetzgeber muss dem AOK-Pflege-Sozialismus eine klare Absage erteilen. Schon jetzt treiben Kassen wie die AOK Einrichtungen in den Ruin, missbrauchen Pflegeunternehmen als zinslose Darlehensgeber und gefährden damit die Versorgung ihrer Versicherten. Pflegeheime gehen pleite, Investitionen bleiben aus, Pflegeplätze gehen verloren – das geht vor allem auf das Konto von Pflegekassen, die ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen, die pflegerische Versorgung sicherzustellen.
Jetzt fordert die AOK auch noch die Abschaffung des fairen, transparenten Wettbewerbs zwischen Pflegeeinrichtungen. Das verbirgt sich hinter den Rufen der AOK nach der Abschaffung des Kontrahierungszwangs: Anstelle der Bedürfnisse Pflegebedürftiger soll der planwirtschaftliche Dreiklang ‚Kassen, Kommunen, Klüngelei‘ darüber entscheiden, wer die Versorgung übernimmt. So wird es zappenduster in der Altenpflege. Niemand wird mehr investieren und pflegen, stattdessen wird reguliert, kontrolliert und gemaßregelt, bis nichts mehr da ist.
Die Kassen sollen ihre Hausaufgaben machen, vernünftige Pflegesatzverhandlungen führen und die Finanzierung der Versorgung sicherstellen. Um eine gute Altenpflege kümmern sich das Pflegepersonal und die Unternehmen vor Ort. Die wissen, wie es geht und brauchen keine Schlaumeiereien von den Sofa-Experten der Pflegebürokratie.“
Hintergrund Kontrahierungszwang
Der sogenannte Kontrahierungszwang bezeichnet in diesem Kontext die Verpflichtung der Pflegekassen, mit jeder Pflegeeinrichtung, die strenge rechtliche und qualitative Anforderungen erfüllt, auch einen Versorgungsvertrag abzuschließen. Die AOK hatte kürzlich in ihrem Positionspapier die Abschaffung des Kontrahierungszwangs gefordert.
20240809_PM_AOK-Pflegevorstoß So wird es zappenduster in der Altenpflege