Wenn es um die stationäre Altenpflege geht, spielt die existenzielle Not vieler Pflegeeinrichtungen kaum eine Rolle. Auch die CDU/CSU als stärkste Oppositionsfraktion erwähnt die schwierige Lage der Heime in ihrem Positionspapier zur Pflege nur am Rande. Es fehle offenbar an politischem Willen oder an wirtschaftlichem Sachverstand, kritisiert Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP):
„Regierung und Opposition scheuen sich, bei einem emotionalen Thema wie der stationären Altenpflege über die wirtschaftlichen Grundlagen zu sprechen. Aber die Betreiber von Pflegeheimen, egal ob in kirchlicher, kommunaler oder privater Trägerschaft, können die betriebswirtschaftlichen Grundrechenarten nicht außer Kraft setzen. Dauerhafte Verluste führen zu Insolvenzen, seit langem weisen wir auf das Heimsterben hin. Die Unionsfraktion erwähnt in ihrem Pflegepapier zwar die steigende Zahl der Insolvenzen. Aber außer einem Bekenntnis, an der Seite der Pflegeeinrichtungen zu stehen, finden sich kaum Lösungsvorschläge in dem Papier.“
Ignoriert werden zum Beispiel die Liquiditätsengpässe der Pflegeeinrichtungen, die durch die schleppende Anpassung der Vergütung durch Pflegekassen entstehen:
„Wenn die Kosten für die Heime durch Inflation oder Lohnerhöhungen steigen, können die Betreiber nicht einfach die Preise erhöhen, wie dies in anderen Branchen selbstverständlich ist. Stattdessen müssen sie das Geld monatelang vorstrecken, bis die jährlichen Verhandlungen mit den Pflegekassen abgeschlossen sind. Pflegeeinrichtungen sind aber keine Banken und gerade kleinere Betreiber machen die Grätsche, weil ihnen das Geld ausgeht. Diese simplen Zusammenhänge werden leider von Regierungs- und Oppositionsparteien ausgeblendet – sie sind der blinde Fleck der Pflegepolitik.“
20231019_PM Positionspapier CDU